Das EU-Kartellrecht im Kraftfeld der Unionsziele

Ludger Breuer

doi:10.5771/9783845243153

Zusammenfassung

Die Querschnittsklauseln des AEUV statuieren die Pflicht, bestimmte Ziele in allen Politikbereichen der EU zu berücksichtigen. Das EU-Kartellrecht zählt zwar einerseits zu den unionalen Politikbereichen, setzt aber andererseits Verhaltensnormen für Unternehmen. Aus diesem Spannungsverhältnis erwächst die praxisrelevante Frage, ob und inwieweit die Verfolgung von Gemeinwohlzielen auch dann in die Hände von Unternehmen gelegt werden kann, wenn dadurch wettbewerbsbeschränkende Wirkungen entstehen.

Der Verfasser zeigt die Tragweite der Querschnittsklauseln auf und ordnet sie in das europäische Normensystem ein. Auf dieser Grundlage untersucht er ihren Einfluss auf das EU-Kartellrecht, indem er die Entscheidungspraxis der europäischen Organe auswertet und die vielfältigen Konzepte zur Berücksichtigung nichtwettbewerblicher Ziele in Art. 101 AEUV analysiert. Ein Schwerpunkt liegt auf den Voraussetzungen und Grenzen einer Schrankenübertragung aus den Grundfreiheiten in das EU-Kartellrecht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
Erscheinungsdatum: 10.11.2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7835-8
ISBN-Online: 978-3-8452-4315-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Europäisches Wirtschaftsrecht
Band: 56
Sprache: Deutsch
Seiten: 904
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 30
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 31 - 32
1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 33 - 37
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 37 - 40
1. 1. 1. 1. Art. 130 r Abs. 2 Satz 2 EWGV nach der EEA Kein Zugriff
        Art. 130 r Abs. 2 Satz 3 EGV nach dem Vertrag von Maastricht Kein Zugriff
        Art. 6 EG nach dem Vertrag von Amsterdam Kein Zugriff
        Entwicklungen im Rahmen des gescheiterten Vertrages über eine Verfassung für Europa Kein Zugriff
        Art. 11 AEUV in der Fassung des Vertrages von Lissabon Kein Zugriff
        Art. 37 GRC Kein Zugriff
      2. Die Entwicklung der kohäsionspolitischen Querschnittsklausel bis zum Art. 130 b Satz 2 EWGV nach der EEA Kein Zugriff
        Die Entwicklung der kohäsionspolitischen Querschnittsklausel vom Vertrag von Maastricht bis zum Vertrag von Amsterdam Kein Zugriff
        Die kohäsionspolitische Querschnittsklausel im Entwurf des Vertrages über eine Verfassung für Europa Kein Zugriff
        Art. 175 Abs. 1 Satz 2 AEUV in der Fassung des Vertrages von Lissabon Kein Zugriff
    2. 1. Kulturelle Querschnittsklausel, Art. 167 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff
      2. Die Entwicklung vor dem Vertrag von Maastricht Kein Zugriff
      3. Art. 128 Abs. 4 EGV nach dem Vertrag von Maastricht Kein Zugriff
      4. Art. 151 Abs. 4 EG nach dem Vertrag von Amsterdam Kein Zugriff
      5. Vertrag von Nizza und Entwurf des Vertrages über eine Verfassung für Europa Kein Zugriff
      6. Die Gesundheitsschutz-Querschnittsklausel, Art. 168 Abs. 1 UAbs.l AEUV, Art. 9 AEUV und Art. 35 Satz 2 GRC Kein Zugriff
      7. Frühe Ansätze einer europäischen Gesundheitspolitik Kein Zugriff
      8. Art. 129 Abs. 1 UAbs. 3 EGV nach dem Vertrag von Maastricht Kein Zugriff
      9. Art. 152 Abs. 1 UAbs. 1 EG nach dem Vertrag von Amsterdam Kein Zugriff
      10. Vertrag von Nizza und Entwurf des Vertrages über eine Verfassung für Europa Kein Zugriff
      11. Art. 168 Abs. 1 UAbs. 1 AEUV in der Fassung des Vertrages von Lissabon Kein Zugriff
      12. Gesundheitsschutz als Teilaspekt in Art. 9 AEUV Kein Zugriff
      13. Die industriepolitische Querschnittsklausel, Art. 173 Abs. 3 UAbs.l Satz 1 AEUV Kein Zugriff
      14. Die frühen Anfänge einer europäischen Industriepolitik Kein Zugriff
      15. Die Entstehung der industriepolitischen Querschnittsklausel (Art. 130 Abs. 3 UAbs. 1 Satz 1 EGV) während der Verhandlungen über den Vertrag von Maastricht Kein Zugriff
      16. Die Entwicklung der industriepolitischen Querschnittsklausel nach dem Vertrag von Maastricht Kein Zugriff
      17. Die entwicklungspolitische Querschnittsklausel, Art. 208 Abs. 1 UAbs.2 Satz 2 AEUV Kein Zugriff
      18. Entwicklung bis zur Einfügung des Art. 130 v EGV durch den Vertrag von Maastricht Kein Zugriff
      19. Die Entwicklung der entwicklungspolitischen Querschnittsklausel nach dem Vertrag von Maastricht Kein Zugriff
      20. Die Modifikation der entwicklungspolitischen Querschnittsklausel im Entwurf des Vertrages über eine Verfassung für Europa Kein Zugriff
      21. Art. 208 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 2 AEUV in der Fassung des Vertrages von Lissabon Kein Zugriff
    3. 1. Beschäftigungspolitische Querschnittsklausel, Art. 147 Abs. 2 AEUV und Art. 9 AEUV Kein Zugriff
      2. Die Entwicklung der Klausel bis zum Vertrag von Amsterdam Kein Zugriff
      3. Die Entwicklung der Klausel nach dem Vertrag von Amsterdam Kein Zugriff
      4. Art. 147 Abs. 2 AEUV in der Fassung des Vertrages von Lissabon Kein Zugriff
      5. Die Verbraucherschutz-Querschnittsklausel, Art. 12 AEUV und Art. 38 GRC Kein Zugriff
      6. Die Entwicklung bis zum Vertrag von Amsterdam Kein Zugriff
      7. Art. 153 Abs. 2 EG in der Fassung des Vertrages von Amsterdam Kein Zugriff
      8. Die Entwicklung der Klausel im EG-Vertrag nach dem Vertrag von Amsterdam Kein Zugriff
      9. Art. 12 AEUV in der Fassung des Vertrages von Lissabon Kein Zugriff
      10. Selbstständige Querschnittsklauseln Kein Zugriff
      11. Die Gleichstellungs-Querschnittsklausel, Art. 8 AEUV und Art. 23 Abs. 1 GRC Kein Zugriff
      12. Die Tierschutz-Querschnittsklausel, Art. 13 AEUV Kein Zugriff
      13. Die Daseinsvorsorge-Querschnittsklausel, Art. 14 Satz 1 AEUV Kein Zugriff
    4. 1. Das Kohärenzgebot des Art. 7 AEUV - eine "Querschnittsgeneralklausel"? Kein Zugriff
      2. Neue Teilaspekte in der sozialpolitischen Querschnittsklausel des Art. 9 AEUV Kein Zugriff
      3. Die Antidiskriminierungs-Querschnittsklausel, Art. 10 AEUV Kein Zugriff
    5. 1. Die "negative Querschnittsklausel" in der Forschungspolitik, Art. 179 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
        Die Achtungs- und Anerkennungsklauseln Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die weiteren Ziele des Art. 191 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
        Die Prinzipien der Umweltpolitik der Union, Art. 191 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
        Die Berücksichtigungsgebote des Art. 191 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
        Ist eine Ableitung weiterer "Erfordernisse des Umweltschutzes" aus anderen europarechtlichen Bestimmungen möglich? Kein Zugriff
        Gesamtbefund der Erfordernisse des Umweltschutzes Kein Zugriff
        Die kohäsionspolitischen Ziele Kein Zugriff
        Die wirtschaftswissenschaftliche Kontroverse zwischen Konvergenz- und Divergenztheorien Kein Zugriff
        Das Kohäsionsziel und das Konvergenzziel Kein Zugriff
    2. 1. Was ist "kulturell"? Kein Zugriff
      2. Die kulturellen "Aspekte" Kein Zugriff
    3. 1. Der Gesundheitsschutz Kein Zugriff
        Hohes Gesundheitsschutzniveau Kein Zugriff
        Abgrenzung zu anderen Schutzzielen Kein Zugriff
    4. 1. Das Hauptziel der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie Kein Zugriff
      2. Die vier industriepolitischen Einzelziele Kein Zugriff
    5. 1. Die wirtschaftswissenschaftliche Definition des Begriffs "Beschäftigungsniveau" Kein Zugriff
      2. Abgrenzung der Beschäftigungsquote zu anderen Beschäftigungsindikatoren Kein Zugriff
      3. Erhöhung des Arbeitskräfteangebots als zusätzliches Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus? Kein Zugriff
        Umfasst ein hohes Beschäftigungsniveau auch qualitative Ziele? Kein Zugriff
        Fazit der juristischen Umformungsversuche Kein Zugriff
      4. Folgerungen aus dem gebotenen Verständnis des Begriffs "hohes Beschäftigungsniveau" Kein Zugriff
      5. Wie hoch muss das "hohe" Beschäftigungsniveau sein? Kein Zugriff
    6. Die Erfordernisse des Verbraucherschutzes Kein Zugriff
    7. 1. Die Beseitigung von Ungleichheiten (zwischen Männern und Frauen) und die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen Kein Zugriff
      2. Die Erfordernisse im Zusammenhang mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung Kein Zugriff
      3. Die Bekämpfung von Diskriminierungen Kein Zugriff
      4. Kein allgemeiner Rechtsgrundsatz des Tierschutzes Kein Zugriff
        Kollektiver Tierschutz versus individueller Tierschutz Kein Zugriff
      5. Die sozio-ökonomischen Ziele der Entwicklungszusammenarbeit Kein Zugriff
        Die politischen Ziele der Entwicklungszusammenarbeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Regelfall der klassischen Querschnittsklauseln Kein Zugriff
    2. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Festlegung der Unionspolitiken Kein Zugriff
      2. Die Durchführung der Unionspolitiken Kein Zugriff
      3. Die Festlegung und Durchführung der Unionsmaßnahmen Kein Zugriff
    2. Die Tätigkeit der Union Kein Zugriff
  5. 1. 1. Die Querschnittsklauseln mit offenem Wortlaut Kein Zugriff
      2. Die Querschnittsklauseln, die die Union als Adressatin benennen Kein Zugriff
      3. Ergebnis für die Durchführung des EU-Kartellrechts Kein Zugriff
  6. 1. 1. Die verschiedenen Grundvorstellungen zum Verständnis der Postulate Kein Zugriff
        Analyse der einzelnen Postulatstypen im Hinblick auf die widerstreitenden Grundkonzepte der Deutung Kein Zugriff
      2. Die Pflicht zur Berücksichtigung der Erfordernisse des Umweltschutzes als dirigierender Vorgaben des Primärrechts Kein Zugriff
        Relative Vorrangregeln im Rahmen der Rechtsetzung als Folge des Einbeziehungspostulats? Kein Zugriff
        Formelle Vorgaben für die Rechtsetzung aufgrund des Einbeziehungspostulats? Kein Zugriff
        Ansatzpunkte für das Einbeziehungspostulat in den einzelnen Kanones der Auslegung Kein Zugriff
        Das Prinzip der generellen umweltschutzfreundlichen Auslegung Kein Zugriff
        Die generelle umweltschutzfreundliche Auslegung in der Rechtsprechungspraxis des EuGH Kein Zugriff
        Pragmatische Eingrenzung des Begriffes "Rechtsfortbildung" Kein Zugriff
        Die Kompetenz zur Fortbildung des Unionsrechts Kein Zugriff
        Das Prinzip der generellen umweltschutzfreundlichen Rechtsfortbildung Kein Zugriff
        Die generelle umweltschutzfreundliche Rechtsfortbildung in der Rechtsprechungspraxis des EuGH Kein Zugriff
        Die Zuerkennung administrativer Entscheidungspielräume im Unionsrecht Kein Zugriff
        Administrative Entscheidungsspielräume und gerichtliche Kontrolldichte Kein Zugriff
        Das Prinzip der generellen umweltschutzfreundlichen Ausübung von administrativen Entscheidungsspielräumen Kein Zugriff
        Die generelle umweltschutzfreundliche Ausübung von administrativen Entscheidungsspielräumen am Beispiel des EU-Beihilfenrechts Kein Zugriff
        Der Einfluss des Einbeziehungspostulats auf die Ausführung des Unionsrechts durch mitgliedstaatliche Rechtsetzung Kein Zugriff
        Der Einfluss des Einbeziehungspostulats auf die unionsrechtskonforme Auslegung und Fortbildung des mitgliedstaatlichen Rechts Kein Zugriff
        Der Einfluss des Einbeziehungspostulats auf die administrativen Entscheidungsspielräume des mitgliedstaatlichen Rechts im Rahmen des mittelbaren indirekten Vollzugs von Unionsrecht Kein Zugriff
        Ergebnisse der Analyse des Einbeziehungspostulats Kein Zugriff
      3. Die Querschnittsklauseln mit Berücksichtigungsgeboten Kein Zugriff
      4. Die Querschnittsklauseln mit Sicherstellungspostulaten und final formulierten Postulaten Kein Zugriff
      5. Die Justiziabilität der Querschnittsklauseln: Die Postulate im Spannungsfeld von rechtlicher Verpflichtung, Bestimmtheitsgrundsatz und Gewaltenteilung Kein Zugriff
        Die Normbezogenheit der Justiziabilität Kein Zugriff
        Der Begriff der Justiziabilität Kein Zugriff
      6. Die Kontrolldichtekonzeption der Konvergenzlösung Kein Zugriff
      7. Die Inkongruenz von Bindungs- und Kontrollnorm Kein Zugriff
        Der ,judicial self-restraint" Kein Zugriff
        Das Verhältnis von Justiziabilität und Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
        Die Kontrolldichte der Querschnittsklauseln Kein Zugriff
      8. Die funktional "verfassungsgerichtliche" Kontrolle der unionalen Rechtsetzung durch den EuGH Kein Zugriff
        Die gerichtliche Kontrolle administrativer Entscheidungsspielräume Kein Zugriff
        Die gerichtliche Kontrolle beim Vorliegen zielkonkretisierender Vorgaben der Legislative Kein Zugriff
        Die gerichtliche Kontrolle im Fall der ohne "interpositio legislatoris" wirkenden Querschnittsklauseln Kein Zugriff
      9. Die funktional zivilprozessuale Streitentscheidung durch Gerichte Kein Zugriff
  7. Ergebnisse der vergleichenden Analyse der Querschnittsklauseln Kein Zugriff Seiten 283 - 290
2. 1. Vorüberlegung: Die Struktur des Verhältnisses von Unionszielen, Querschnittszielen und zwingenden Erfordernissen des Allgemeininteresses Kein Zugriff Seiten 290 - 293
  2. 1. 1. Schwinds Ansatz: Querschnittsklauseln als uneigenständige, aber unbedingte Zielverpflichtungen Kein Zugriff
    2. 1. Einfache und qualifizierte Zielbestimmungen Kein Zugriff
      2. Übertragung des Modells der qualifizierten Staatszielbestimmungen auf das Unionsrecht Kein Zugriff
      3. Die Begründungsbedürftigkeit eines querschnittsartigen Zielverwirklichungsmodus für Unionszielbestimmungen Kein Zugriff
        Die Akzessorietät der Querschnittsklauseln Kein Zugriff
      4. Regeln und Prinzipien Kein Zugriff
  3. 1. 1. Das allgemeine Querschnittswirkungsprinzip als Schlüssel für die Anerkennung von zwingenden Erfordernissen Kein Zugriff
    2. Das Problem der Beschränkung der zwingenden Erfordernisse auf nichtwirtschaftliche Gründe Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. Nachbetrachtung: Die Reduktion der Komplexität - Querschnittsziele im engeren und im weiteren Sinne, Unionsziele im weiteren Sinne Kein Zugriff Seiten 317 - 318
1. 1. 1. 1. Die Frühphase: Erwähnungen von Umweltschutzaspekten ohne eine Einbettung in ein erkennbares Gesamtkonzept Kein Zugriff
      2. Freistellung der BMW-Vertriebsverträge Kein Zugriff
      3. Freistellung wettbewerbsbeschränkender Absprachen im Bereich der Kernenergie: United Reprocessors und Amersham Buchler Kein Zugriff
      4. Die mittlere Phase: Entwicklung eines Konzepts für die Berücksichtigung von Umweltschutzaspekten im Rahmen von F&E-Vereinbarungen und Absprachen über Technologietransfer Kein Zugriff
      5. Carbon Gas Technologie Kein Zugriff
        BBC Brown Boveri Kein Zugriff
        KSB/Goulds/LowaraIITT Kein Zugriff
        FordNolkswagen Kein Zugriff
        EFCC Kein Zugriff
        ExxoniShell Kein Zugriff
        Philips/Osram Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
      6. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        Entscheidungsanalyse und Kritik Kein Zugriff
        Sachverhalt und Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        Entscheidungsanalyse und Kritik Kein Zugriff
        Sachverhalt und Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        Die Spätphase: Annäherung an das Problem der Berücksichtigung von Umweltschutzaspekten in schwierigen Fällen, insbesondere bei freiwilligen Selbstbeschränkungsabkommen Kein Zugriff
      7. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        Entscheidungsanalyse und Kritik Kein Zugriff
        Folgeentscheidungen nach CECED I Kein Zugriff
      8. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        Entscheidungsanalyse und Kritik Kein Zugriff
        Sachverhalt und Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        Entscheidungsanalyse und Kritik Kein Zugriff
      9. Gesundheitsschutzaspekte Kein Zugriff
        Gesundheitsschutz durch Verbesserungen der Sicherheit von Produktionsverfahren Kein Zugriff
        Gesundheitsschutz durch Verbesserungen des Umweltschutzes Kein Zugriff
        Gesundheitsschutz durch unmittelbare Verbesserungen der Volksgesundheit Kein Zugriff
      10. Bayer/Hoechst Kein Zugriff
      11. Paste ur Merieux/Merck Kein Zugriff
      12. Glaxo Wellcome Kein Zugriff
    2. 1. Verbraucherschutz durch Verbesserungen der Sicherheit von Produkten Kein Zugriff
      2. BMW -Vertriebsverträge Kein Zugriff
      3. Continental/Michelin Kein Zugriff
      4. FordIVolkswagen Kein Zugriff
      5. Verbraucherschutz durch Vorgaben für die rechtliche Gestaltung von Vertrags beziehungen und durch Maßnahmen zur Verwirklichung von Markttransparenz Kein Zugriff
      6. Die Gruppenfreistellungsverordnungen für die Versicherungswirtschaft Kein Zugriff
      7. Die Vorgehensweise der Kommission bei Einzelfreistellungen: Das Beispiel der CECED I-Entscheidung und des Negativattests im Fall CEMEP Kein Zugriff
    3. 1. Sachverhalt und Entsc:heidungsgründe Kein Zugriff
        Entscheidungsanalyse und Kritik Kein Zugriff
        Sachverhalt und Entsc:heidungsgründe Kein Zugriff
        Entscheidungsanalyse und Kritik Kein Zugriff
        Sachverhalt und Entsc:heidungsgründe Kein Zugriff
        Entscheidungsanalyse und Kritik Kein Zugriff
      2. Der Film: Die Freistellungsentscheidung UIP Kein Zugriff
      3. Die Freistellungsentscheidung Simulcasting Kein Zugriff
        Der Weg zur CISAC-Entscheidung: Die Abkommen von Santiago und Barcelona und die "Kommissionsempfehlung" von 2005 Kein Zugriff
        Sachverhalt und Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        Der weitere Verlauf des Falles Kein Zugriff
        Entscheidungsanalyse und Kritik Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        Entscheidungsanalyse und Kritik Kein Zugriff
      2. Die Entscheidung zur gemeinsamen Vermarktung der Medienrechte an der deutschen Bundesliga und der englischen FA Premier League Kein Zugriff
    2. Die UEFA-Übertragungsregelung: Der angebliche Kompromiss zwischen den Wettbewerbs vorschriften und den Besonderheiten des Sports Kein Zugriff
    3. Das FIFA-Spielervermittler-Reglement: Die besonderen Merkmale des Sports als eigenständige Rechtfertigungsfigur im Rahmen von Art. 101 Abs. 3 AEUV? Kein Zugriff
    4. Die UEFA-Vorschrift über die Integrität der Klubwettbewerbe: Die Übernahme der "Wouters-Doktrin" durch die Kommission Kein Zugriff
    5. Die Entscheidung Meca-Medina und Majcen: Die (rein "vorsorgliche") Anwendung der "Wouters-Doktrin" auf eine Regelung rein sportlichen Charakters Kein Zugriff
    6. 1. Gemeinwohlaspekte im Rahmen des berufsständischen Satzungsrechts Kein Zugriff
    7. 1. CNSD Kein Zugriff
      2. COAPI Kein Zugriff
      3. Belgische Architekten Kein Zugriff
    8. 1. Der berufsethische Verhaltenskodex des EPI Kein Zugriff
      2. Sozialpolitische (und vermeintlich beschäftigungspolitische) Aspekte Kein Zugriff
      3. Die sozialpolitischen Elemente von Strukturkrisenkartellen Kein Zugriff
    9. 1. Kunstfasern Kein Zugriff
      2. Kohäsionspolitische Aspekte Kein Zugriff
    10. Die kohäsionspolitischen Erwägungen in der Entscheidung FordNolkswagen Kein Zugriff
    11. 1. Industriepolitische Aspekte Kein Zugriff
    12. Lichtwellenleiter Kein Zugriff
    13. Olivetti/Canon Kein Zugriff
    14. GEC-Siemens/Plessey Kein Zugriff
    15. BT-MCI Kein Zugriff
    16. PHOENIXIGlobalOne Kein Zugriff
    17. 1. Carbon Gas Technologie Kein Zugriff
    18. Die Entscheidungen zur Internationalen Energieagentur Kein Zugriff
    19. Scottish Nuclear Kein Zugriff
    20. 1. Die Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Kanaltunnel: ACI, Night Services und Eurotunnel Kein Zugriff
    21. 1. Ergebnisse der Analyse der Freistellungspraxis der Kommission Kein Zugriff
  3. 1. Die Aussagen im "Weißbuch über die Modemisierung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag" Kein Zugriff
    2. Die Aussagen in den "Leitlinien zur Anwendbarkeit von Art. 81 EG-Vertrag auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit" Kein Zugriff
    3. Die Aussagen in dem Entwurf der "Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag" Kein Zugriff
    4. Die Aussagen in den "Leitlinien zur Anwend ung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag" Kein Zugriff
  4. 1. 1. Sachverhalte und Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        Analyse und Kritik Kein Zugriff
      2. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        Analyse und Kritik Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        Analyse und Kritik Kein Zugriff
      4. Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        Analyse und Kritik Kein Zugriff
        Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        Analyse Kein Zugriff
        Schlussanträge und Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        Analyse und Kritik Kein Zugriff
      5. Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        Analyse und Kritik Kein Zugriff
      6. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        Analyse und Kritik Kein Zugriff
      7. Der erste Meilenstein: Die Urteile des EuGH in den Rechtssachen Albany, Brentjens und Drijvende Bokken Kein Zugriff
        Das Spannungsverhältnis zwischen arbeitsrechtlichen Kollektivvereinbarungen und dem Kartellverbot Kein Zugriff
        Präludium: Die Schlussanträge des GA Lenz in der Rechtssache Bosman Kein Zugriff
        Sachverhalt Kein Zugriff
        Die Schlussanträge des GA Jacobs Kein Zugriff
        Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        Kurzanalyse Kein Zugriff
        Postludium: Die Urteile Van der Woude und Pavlov Kein Zugriff
      8. Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        Analyse und Kritik Kein Zugriff
      9. Sachverhalt Kein Zugriff
        Die Schlussanträge des GA Leger Kein Zugriff
        Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        Kurzanalyse Kein Zugriff
      10. Schlussanträge des GA Lenz in der Rechtssache Bosman Kein Zugriff
        Schlussanträge des GA Cosmas in der Rechtssache Deliege Kein Zugriff
        Schlussanträge des GA Alber in der Rechtssache Lehtonen und Castors Braine Kein Zugriff
        Weitere Entwicklung Kein Zugriff
        Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        Analyse und Kritik Kein Zugriff
        Schlussanträge des GA Leger Kein Zugriff
        Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        Kurzanalyse Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die an den Querschnittsklauseln ansetzende Argumentation: Das Konzept von Stumpf Kein Zugriff
        Kritik der theoretischen Herleitung der Prädominanz-These Kein Zugriff
        Kritik der angeblich in der Praxis der Unionsorgane nachweisbaren Belege für die Prädominanz-These Kein Zugriff
        Bestätigung der Kritik durch die wesentlichen Tendenzen des Vertrages von Lissabon Kein Zugriff
        Die Injustiziabilitäts-These Kein Zugriff
        Kritik der Injustiziabilitäts-These Kein Zugriff
      2. Enge Fassung des adressatenbezogenen Anwendungsbereichs der Querschnittsklauseln Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die neoklassische Wohlfahrtstheorie als gedankliches Fundament der echten "Übersetzungsthese" ': Das Beispiel negativer externer Effekte Kein Zugriff
    2. Exkurs: Die "Übersetzung" von Gemeinwohlaspekten in Effizienzüberlegungen am Beispiel eines ökologisch motivierten Selbstbeschränkungsabkommens Kein Zugriff
    3. 1. Verbrauchervorteile im Spannungsfeld von Konsumentenrentenmaximierung und sozialer Wohlfahrtsoptimierung Kein Zugriff
      2. Die Suche nach dem sozialen Optimum mittels Monetarisierung von Gemeinwohlaspekten: ein "Nirwana-Ansatz" Kein Zugriff
    4. Der verbleibende Anwendungsbereich für die "Übersetzungs-Lösung": Wirtschaftliche Querschnittsziele Kein Zugriff
  3. 1. 1. Übertragbarkeit der Albany-Doktrin auf andere querschnittszielrelevante Typen von Vereinbarungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die US-amerikanische Rule ofReason und der "zweidimensionale Hybridtest" Kein Zugriff
      2. Taxonomische Vorüberlegungen: Ancillary-restraints-Doktrin, Immanenztheorie, Rule of Reason und die Schranken der Grundfreiheiten Kein Zugriff
        Die Bezugnahme auf das DLG-Urteil als Quelle der Regulatory-ancillarity-These Kein Zugriff
        Die Bezugnahme auf das Reisebüro Broede-Urteil als Quelle der These vom Schranken transfer aus dem Bereich der Grundfreiheiten Kein Zugriff
      3. Die Konvergenz in der Anwendung der Grundfreiheiten und des Kartellrechts Kein Zugriff
      4. Die Ziele der Grundfreiheiten und des Kartellverbots Kein Zugriff
      5. Vergleich der sachlichen Anwendungsbereiche Kein Zugriff
        Vergleich der personellen Anwendungsbereiche Kein Zugriff
      6. Private als Adressaten der Grundfreiheiten und die Berufung auf zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses Kein Zugriff
        Mitgliedstaaten als Adressaten des Kartellverbots und die Berufung auf Effizienzgewinne Kein Zugriff
        Berufung der "atypischen Adressaten" einer Verbotsnorm auf Rechtfertigungsmöglichkeiten aus dem anderen, auf sie zugeschnittenen Normkornplex Kein Zugriff
        Private als Adressaten des Kartellverbots und die Berufung auf zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses Kein Zugriff
        Mitgliedstaaten als Adressaten der Grundfreiheiten und die Berufung auf wirtschaftliche Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
    2. Das "Querschnittswirkungsprinzip" als Motor und Bremse der Schranken übertragung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Unternehmen Kein Zugriff
      2. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff
      3. Die Betrauung Kein Zugriff
      4. Die Verhinderung der Aufgabenerfüllung Kein Zugriff
    2. Ergebnis Kein Zugriff
  6. Einbeziehung der Querschnittsziele in das EU-Kartellrecht durch kartellbehördliche Duldung Kein Zugriff Seiten 655 - 658
  7. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 658 - 660
3. 1. 1. 1. Die unterschiedlichen Rechtsanwendungssituationen Kein Zugriff
    2. 1. Das Grundprinzip der Beweislastverteilung für die Tatbestandsmerkmale des Wouters-Tests Kein Zugriff
  2. 1. Das Fehlen eines Pendants zum Tatbestandsmerkmal "Keine Ausschaltung des Wettbewerbs" Kein Zugriff
    2. 1. Die EuGH-Urteile CNSD, Wouters und Cipolla und die Kommissionsentscheidung Belgisehe Architekten: widersprüchliche Begründungswege Kein Zugriff
      2. Mögliche Wege zur Auflösung der Widersprüche Kein Zugriff
    3. 1. Die Grundlinien der Per-se-Regel Kein Zugriff
        Spezielles Problemfeld: "Salary Caps" im Sport - Ein Fall für einen "quick look Wouters-Test"? Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
        Sozial- und beschäftigungspolitische Aspekte von Strukturkrisenkartellen Kein Zugriff
        Outputlimitierende Vereinbarungen im Rahmen der zentralen Vermarktung von Übertragungsrechten an Sportveranstaltungen Kein Zugriff
        Horizontale Marktaufteilungen Kein Zugriff
        Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
        Gruppenboykotte Kein Zugriff
      2. Das Kriterium der Grundrechtsrelevanz am Beispiel von horizontalen Vereinbarungen zur Berufszulassung oder -ausübung Kein Zugriff
        Sonstige Kriterien für und gegen das Eingreifen des Gesetzesvorbehalts Kein Zugriff
        Honorarordnungen und Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
      3. Per-se-Verbote als Kompensation für das Fehlen des Tatbestandsmerkmals "Keine Ausschaltung des Wettbewerbs" aus Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
    4. 1. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung des Wouters-Tests Kein Zugriff
    5. 1. Qualitative Legitimität: Die Art der Ziele Kein Zugriff
      2. Die generelle Linie der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        Das Beispiel der Broede-Entscheidung Kein Zugriff
        Der Sonderfall der unmittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten Kein Zugriff
        Die Wouters-Entscheidung: Anerkennung einer schutzniveaubezogenen Einschätzungsprärogative der niederländischen Rechtsanwaltskammer Kein Zugriff
        Die Meca-Medina-Entscheidung: Der ex ante verfügbare Stand der wissenschafitlichen Kenntnisse als Maßstab für das zulässige Schutzniveau Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Der objektive Mangel an verwertbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen Kein Zugriff
        Risikobewertung im Spannungsfeld wissenschaftlicher Kontroversen Kein Zugriff
        Die Wouters-Entscheidung: Der Spezialfall einer "rechtswissenschaftlic:hen Risikobewertung" Kein Zugriff
        Die Meca-Medina-Entscheidung: Der ex ante verfügbare Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse als Grundlage für die Risikobewertung Kein Zugriff
        Ergebnisse und offene Fragen Kein Zugriff
      4. Widersprüche in Regelungssystemen Kein Zugriff
    6. 1. Die Rolle von Widersprüchen in Regelungssystemen im Kontext des Wouters-Tests Kein Zugriff
      2. Exkurs: Die inneren Widersprüche der ,,50 + 1 "-Regel Kein Zugriff
    7. 1. Die Bestimmung des maßgeblichen Zeithorizonts Kein Zugriff
        Die Existenz von mitgliedstaatlichen Einschätzungsprärogativen bei der Eignungsprüfung Kein Zugriff
        Die Bestimmung des maßgeblichen Zeithorizonts Kein Zugriff
        Die Existenz von Einschätzungsprärogativen, insbesondere in Fällen mit tatsächlichen Unsicherheiten Kein Zugriff
        Der Widerspruch zwischen individueller und kollektiver Rationalität als Ursache des Marktversagens Kein Zugriff
        Typische Erscheinungsformen von Marktversagen Kein Zugriff
        Praktische Auswirkungen auf die Verhältnismäßigk(~itsprüfung Kein Zugriff
        Die Bewertung der Geeignetheit in "Damoklesschwert-Situationen" Kein Zugriff
      2. Die Last der Suche nach Alternativmaßnahmen im Kontext der Grundfreiheiten Kein Zugriff
        Die Last der Suche nach Alternativmaßnahmen im Kontext des Wouters-Tests Kein Zugriff
        Zweiter Schritt: Die Geeignetheit der vorgeschlagenen Alternativmaßnahmen Kein Zugriff
        Dritter Schritt: Vergleich des Wirkungsgrades der Alternativmaßnahme mit dem Wirkungsgrad der streitigen Maßnahme Kein Zugriff
        „Bipolarität“ oder „Multipolarität“? Kein Zugriff
        Theoretische Grundlagen: Das Kaldor-Hicks-Kriterium Kein Zugriff
        Die Diskussion um die Zulässigkeit einer wertenden Gesamtschau zur Ermittlung des milderen Mittels im Kontext der Grundfreiheiten Kein Zugriff
        Anwendungsbeispiel: Förderung der Produktsicherheit durch qualitative Anforderungen an Vertriebssysteme statt freiwilliger Selbstverpflichtungen zum Verzicht auf die Herstellung bestimmter Produkttypen Kein Zugriff
        Die Dualität der Abwägungskonzepte: positive und negative Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        Die Verknüpfung der materiellrechtlichen Verhältnismäßigkeitskonzepte mit der Kontrolldichte Kein Zugriff
        Die Verhältnismäßigkeitskonzeption des EuGH im Kontext der Kontrolle von Unionsmaßnahmen Kein Zugriff
        Die Verhältnismäßigkeitskonzeption des EuGH im Kontext der Grundfreiheiten Kein Zugriff
        Die Verhältnismäßigkeitskonzeption des EuGH im Kontext des Wouters-Tests Kein Zugriff
        Folgen für die Anforderungen an die richterliche Streitentscheidung Kein Zugriff
      3. Angemessenheit von Sanktionen Kein Zugriff
  3. Das Kriterium der staatlichen Letztentscheidungsbefugnis Kein Zugriff Seiten 782 - 786
  4. 1. Funktionen von Publizität im Kontext gemeinwohlfördernder Absprachen Kein Zugriff
    2. Gründe für das Erfordernis der Publizität gemeinwohlfördernder Absprachen Kein Zugriff
    3. Wege zur Verwirklichung von Publizität Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. Argumente für nichtwettbewerbliche Zusatzvoraussetzungen in Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
    2. Argumente gegen nichtwettbewerbliche Zusatzvoraussetzungen in Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
  2. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 796 - 798
5. 1. 1. Keine unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 101 AEUV auf hoheitliche Wirtschaftsregulierungen Kein Zugriff
    2. Art. 106 AEUV Kein Zugriff
    3. Die Grundfreiheiten Kein Zugriff
    4. Art. 116, 117 AEUV Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die möglichen Alternativen Kein Zugriff
      2. Der wirkungsbezogene Ansatz im Lichte der Querschnittsklauseln Kein Zugriff
      3. Der akzessorische Ansatz im Lichte der Querschnittsklauseln Kein Zugriff
    2. 1. Staatliche Beiträge zu privaten Unternehmensabsprachen Kein Zugriff
      2. Staatliche Sukzessivregelungen Kein Zugriff
      3. Der Ausgangspunkt: Französischer Cognac Kein Zugriff
        Der Rückzug auf die Reiff-Linie Kein Zugriff
        Die schrittweise Aufgabe der Reiff-Linie Kein Zugriff
    3. Die Neuorientierung durch die Entscheidungen Arduino und Wouters: Schwingt das Pendel zurück? Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 824 - 826
6. Thesen und Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 826 - 842
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 843 - 904

Das EU-Kartellrecht im Kraftfeld der Unionsziele

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