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Monographie Kein Zugriff
Das beihilferechtliche Durchführungsverbot im Steuerverfahren
Konsequenzen für die Normanwendung durch die Finanzverwaltung- Autor:innen:
- Reihe:
- Steuerwissenschaftliche Schriften, Band 45
- Verlag:
- 2014
Zusammenfassung
Das Europarecht verbietet den Mitgliedstaaten, staatliche Beihilfen einzuführen, bevor die Kommission sie genehmigt hat. Auch durch Rechtsnormen des Steuerrechts können Beihilfen gewährt werden. Häufig ist unklar, ob eine Steuervorschrift eine solche Begünstigung gewährt. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob die Finanzverwaltung die Rechtsnorm anwenden darf. So hat die Finanzverwaltung etwa die Anwendung der Sanierungsklausel gem. § 8c Abs. 1a KStG im Jahr 2010 ausgesetzt, nachdem die Kommission ein förmliches Prüfverfahren eröffnete.
Der Autor stellt zunächst dar, in welchen Fällen eine Steuervorschrift eine staatliche Beihilfe beinhalten kann. Ferner untersucht der Autor den Inhalt des Durchführungsverbots im Verlauf eines Beihilfeverfahrens. Es folgt eine Analyse der Folgen das Durchführungsverbot für die Anwendung einer Steuernorm. Die Arbeit schließt mit einer Diskussion der Handlungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung in beihilferechtlichen Zweifelsfällen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2014
- Copyrightjahr
- 2014
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0727-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4966-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Steuerwissenschaftliche Schriften
- Band
- 45
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 337
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 16Autor:innen:
- Ziel der vorliegenden Arbeit Kein Zugriff Seiten 17 - 18Autor:innen:
- Das Beihilfeverfahren zur Sanierungsklausel als einführendes Beispiel Kein Zugriff Seiten 18 - 25Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 26Autor:innen:
- Überblick über die Beihilfenvorschriften Kein Zugriff Seiten 27 - 31Autor:innen:
- Verhältnis des Beihilferechts zu den Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 31 - 33Autor:innen:
- Beihilferecht und europäische Steuerharmonisierung Kein Zugriff Seiten 33 - 41Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerbegünstigte Tätigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einbeziehung von steuerlichen Regelungen und Abgabenregelungen in den Beihilfebegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Einnahmeverlust des Staates Kein ZugriffAutor:innen:
- Parafiskalische Abgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgabenerhebung als staatliche Beihilfe? Kein ZugriffAutor:innen:
- Begünstigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Indirekte Begünstigungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- „Allgemeines System“ und „Ausnahme“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermessen als weiteres Kriterium für das Vorliegen von Selektivität Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung „durch die Natur oder den inneren Aufbau dieses Systems“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Prüfung des Selektivitätskriteriums Kein ZugriffAutor:innen:
- Geographische Selektivität Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anknüpfungspunkte für das Vorliegen von Selektivität Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung des „allgemeinen Systems“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kriterien in Italien/Kommission (1974) Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkretisierung in der Mitteilung über direkte Unternehmensbesteuerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Entwicklung der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff Seiten 96 - 99Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 99 - 102Autor:innen:
- Argumentation der Kommission Kein Zugriff Seiten 102 - 107Autor:innen:
- Diskussion in der Literatur Kein Zugriff Seiten 107 - 112Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 112 - 114Autor:innen:
- Art. 108 AEUV und die Verfahrensverordnung Kein Zugriff Seiten 115 - 118Autor:innen:
- Bestehende und neue Beihilfen Kein Zugriff Seiten 118 - 119Autor:innen:
- Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen Kein Zugriff Seiten 119 - 120Autor:innen:
- Angemeldete und rechtswidrige Beihilfen Kein Zugriff Seiten 120 - 120Autor:innen:
- Beteiligte Kein Zugriff Seiten 120 - 121Autor:innen:
- Autor:innen:
- Angemeldete Beihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtswidrige Beihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Förmliches Prüfverfahren Kein Zugriff Seiten 124 - 124Autor:innen:
- Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens Kein Zugriff Seiten 124 - 126Autor:innen:
- Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 126 - 127Autor:innen:
- Autor:innen:
- Normzweck von Anmeldepflicht und Durchführungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitliche Reichweite Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall: Rückwirkende Genehmigung von staatlichen Beihilfen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aufgabenverteilung zwischen Kommission und Gerichten der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unmittelbare Anwendbarkeit des Durchführungsverbots Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben für die Gerichte der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachprüfung trotz formeller Rechtswidrigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskunftsanordnung, Aussetzungsanordnung und einstweilige Rückforderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt des Rückforderungsbeschlusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben für die Umsetzung durch den Mitgliedstaat Kein ZugriffAutor:innen:
- Rolle der Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 164 - 165Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Jahressteuergesetz 1996 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Jahressteuergesetz 1997 Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Investitionszulagengesetze 1999, 2005, 2007 und 2010 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Genehmigungsverfahren zur „ökologischen Steuerreform“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die steuerliche Förderung von Biokraftstoffen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das MoRaKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Offene Fragen Kein Zugriff Seiten 185 - 186Autor:innen:
- Der Aussetzungsbefehl des beihilferechtlichen Durchführungsverbots Kein Zugriff Seiten 187 - 188Autor:innen:
- Fragestellung Kein Zugriff Seiten 188 - 188Autor:innen:
- Gesetzliche Grundlagen Kein Zugriff Seiten 188 - 191Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung vor Erlass der Verfahrensverordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entwicklung seit Erlass der Verfahrensverordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auffassung vor Erlass der Verfahrensverordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auffassung nach Erlass der Verfahrensverordnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Diskussionsstand vor Erlass der Verfahrensverordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuere Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sämtliche Beihilfemerkmale müssen erfüllt sein Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung zur Prüfungskompetenz des Mitgliedstaates Kein ZugriffAutor:innen:
- Unsicherheit bei der Tatbestandsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall: „Rechtfertigung“ selektiver steuerlicher Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Sanktion einer Verletzung des Durchführungsverbots Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sinn und Zweck des Durchführungsverbots Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrollmöglichkeit durch die Gerichte der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik der Verfahrensverordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Fragestellung Kein Zugriff Seiten 223 - 223Autor:innen:
- Gesetzliche Grundlagen Kein Zugriff Seiten 223 - 224Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Urteile Cenemesa und Italgrani: Rechtswirkungen einer Qualifizierung als bestehende oder neue Beihilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Urteil „Tirrenia I“: Rechtswirkungen einer Qualifizierung als staatliche Beihilfe oder allgemeine Maßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Entwicklung der Rechtsprechung seit „Tirrenia I“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Literatur Kein Zugriff Seiten 235 - 240Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtswirkungen der Verfahrenseröffnung nach der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ableitung aus dem Gesetzeswortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Sinn und Zweck des Durchführungsverbots Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zur Aussetzungsanordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zur Prüfungsbefugnis der nationalen Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkung einer Aussetzungs- oder Rückforderungsanordnung Kein Zugriff Seiten 250 - 251Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 251 - 252Autor:innen:
- Fragestellung Kein Zugriff Seiten 253 - 254Autor:innen:
- Fragestellung Kein Zugriff Seiten 254 - 255Autor:innen:
- Sichtweise des Unionsrechts Kein Zugriff Seiten 255 - 258Autor:innen:
- Sichtweise des deutschen Rechts Kein Zugriff Seiten 258 - 262Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 262 - 264Autor:innen:
- Fragestellung Kein Zugriff Seiten 264 - 265Autor:innen:
- Autor:innen:
- Nichtanwendungspflicht der Verwaltung bezüglich unionsrechtswidrigen nationalen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Urteil Seydaland: Nichtanwendungspflicht bei Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bisher keine vertiefte Diskussion durch die obersten Bundesgerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Fall „DocMorris“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Normverwerfungskompetenz der Verwaltung bei innerstaatlichen Normkollisionen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Normverwerfungspflicht bei Kollision mit Unionsrecht? Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösungsvorschläge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Reichweite der Nichtanwendungspflicht vom EuGH nicht geklärt Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfungsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwaltungspraktische Probleme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kein „Verwerfungsmonopol“ des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein „Verwerfungsmonopol“ des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Prüfung rechtsstaatlicher Grundsätze im Rahmen des EUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit einer uneingeschränkten Nichtanwendungspflicht mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Elemente des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Geeignetheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsidentität als Kompetenzschranke der Unionsorgane Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Handlungsvorgaben für die Finanzverwaltung in Abhängigkeit von der Offensichtlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für die Notifizierungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 321 - 322Autor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 323 - 326Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 327 - 337Autor:innen:
