Das beihilferechtliche Durchführungsverbot im Steuerverfahren: Konsequenzen für die Normanwendung durch die Finanzverwaltung

Malte Rosenberg

doi:10.5771/9783845249667

Zusammenfassung

Das Europarecht verbietet den Mitgliedstaaten, staatliche Beihilfen einzuführen, bevor die Kommission sie genehmigt hat. Auch durch Rechtsnormen des Steuerrechts können Beihilfen gewährt werden. Häufig ist unklar, ob eine Steuervorschrift eine solche Begünstigung gewährt. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob die Finanzverwaltung die Rechtsnorm anwenden darf. So hat die Finanzverwaltung etwa die Anwendung der Sanierungsklausel gem. § 8c Abs. 1a KStG im Jahr 2010 ausgesetzt, nachdem die Kommission ein förmliches Prüfverfahren eröffnete.

Der Autor stellt zunächst dar, in welchen Fällen eine Steuervorschrift eine staatliche Beihilfe beinhalten kann. Ferner untersucht der Autor den Inhalt des Durchführungsverbots im Verlauf eines Beihilfeverfahrens. Es folgt eine Analyse der Folgen das Durchführungsverbot für die Anwendung einer Steuernorm. Die Arbeit schließt mit einer Diskussion der Handlungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung in beihilferechtlichen Zweifelsfällen.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2014
Copyrightjahr: 2014
ISBN-Print: 978-3-8487-0727-0
ISBN-Online: 978-3-8452-4966-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Steuerwissenschaftliche Schriften
Band: 45
Sprache: Deutsch
Seiten: 337
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12 Malte Rosenberg
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 16 Malte Rosenberg
1. Ziel der vorliegenden Arbeit Kein Zugriff Seiten 17 - 18 Malte Rosenberg
2. Das Beihilfeverfahren zur Sanierungsklausel als einführendes Beispiel Kein Zugriff Seiten 18 - 25 Malte Rosenberg
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 26 Malte Rosenberg
1. 1. Überblick über die Beihilfenvorschriften Kein Zugriff Seiten 27 - 31 Malte Rosenberg
  2. Verhältnis des Beihilferechts zu den Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 31 - 33 Malte Rosenberg
  3. Beihilferecht und europäische Steuerharmonisierung Kein Zugriff Seiten 33 - 41 Malte Rosenberg
2. 1. Malte Rosenberg
    1. Grundsatz Kein Zugriff Malte Rosenberg
    2. Steuerbegünstigte Tätigkeiten Kein Zugriff Malte Rosenberg
  2. Malte Rosenberg
    1. Einbeziehung von steuerlichen Regelungen und Abgabenregelungen in den Beihilfebegriff Kein Zugriff Malte Rosenberg
    2. Einnahmeverlust des Staates Kein Zugriff Malte Rosenberg
    3. Parafiskalische Abgaben Kein Zugriff Malte Rosenberg
    4. Abgabenerhebung als staatliche Beihilfe? Kein Zugriff Malte Rosenberg
    5. Begünstigung Kein Zugriff Malte Rosenberg
    6. Indirekte Begünstigungen Kein Zugriff Malte Rosenberg
  3. Malte Rosenberg
    1. Malte Rosenberg
      1. „Allgemeines System“ und „Ausnahme“ Kein Zugriff Malte Rosenberg
      2. Ermessen als weiteres Kriterium für das Vorliegen von Selektivität Kein Zugriff Malte Rosenberg
      3. Rechtfertigung „durch die Natur oder den inneren Aufbau dieses Systems“ Kein Zugriff Malte Rosenberg
      4. Die Prüfung des Selektivitätskriteriums Kein Zugriff Malte Rosenberg
    2. Geographische Selektivität Kein Zugriff Malte Rosenberg
    3. Malte Rosenberg
      1. Malte Rosenberg
        Anknüpfungspunkte für das Vorliegen von Selektivität Kein Zugriff Malte Rosenberg
        Bestimmung des „allgemeinen Systems“ Kein Zugriff Malte Rosenberg
        Malte Rosenberg
        Rechtfertigung Kein Zugriff Malte Rosenberg
        Kriterien in Italien/Kommission (1974) Kein Zugriff Malte Rosenberg
        Konkretisierung in der Mitteilung über direkte Unternehmensbesteuerung Kein Zugriff Malte Rosenberg
        Weitere Entwicklung der Rechtsprechung Kein Zugriff Malte Rosenberg
        Bewertung in der Literatur Kein Zugriff Malte Rosenberg
        Stellungnahme Kein Zugriff Malte Rosenberg
  4. Weitere Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff Seiten 96 - 99 Malte Rosenberg
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 99 - 102 Malte Rosenberg
4. 1. Argumentation der Kommission Kein Zugriff Seiten 102 - 107 Malte Rosenberg
  2. Diskussion in der Literatur Kein Zugriff Seiten 107 - 112 Malte Rosenberg
  3. Fazit Kein Zugriff Seiten 112 - 114 Malte Rosenberg
1. Art. 108 AEUV und die Verfahrensverordnung Kein Zugriff Seiten 115 - 118 Malte Rosenberg
2. 1. Bestehende und neue Beihilfen Kein Zugriff Seiten 118 - 119 Malte Rosenberg
  2. Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen Kein Zugriff Seiten 119 - 120 Malte Rosenberg
  3. Angemeldete und rechtswidrige Beihilfen Kein Zugriff Seiten 120 - 120 Malte Rosenberg
  4. Beteiligte Kein Zugriff Seiten 120 - 121 Malte Rosenberg
3. 1. Malte Rosenberg
    1. Angemeldete Beihilfen Kein Zugriff Malte Rosenberg
    2. Rechtswidrige Beihilfen Kein Zugriff Malte Rosenberg
  2. Förmliches Prüfverfahren Kein Zugriff Seiten 124 - 124 Malte Rosenberg
  3. Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens Kein Zugriff Seiten 124 - 126 Malte Rosenberg
  4. Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 126 - 127 Malte Rosenberg
4. 1. Malte Rosenberg
    1. Normzweck von Anmeldepflicht und Durchführungsverbot Kein Zugriff Malte Rosenberg
    2. Zeitliche Reichweite Kein Zugriff Malte Rosenberg
    3. Sonderfall: Rückwirkende Genehmigung von staatlichen Beihilfen? Kein Zugriff Malte Rosenberg
  2. Malte Rosenberg
    1. Aufgabenverteilung zwischen Kommission und Gerichten der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Malte Rosenberg
    2. Malte Rosenberg
      1. Unmittelbare Anwendbarkeit des Durchführungsverbots Kein Zugriff Malte Rosenberg
      2. Vorgaben für die Gerichte der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Malte Rosenberg
      3. Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen Kein Zugriff Malte Rosenberg
    3. Malte Rosenberg
      1. Sachprüfung trotz formeller Rechtswidrigkeit Kein Zugriff Malte Rosenberg
      2. Auskunftsanordnung, Aussetzungsanordnung und einstweilige Rückforderung Kein Zugriff Malte Rosenberg
  3. Malte Rosenberg
    1. Grundsätze Kein Zugriff Malte Rosenberg
    2. Inhalt des Rückforderungsbeschlusses Kein Zugriff Malte Rosenberg
    3. Ausnahmen Kein Zugriff Malte Rosenberg
    4. Vorgaben für die Umsetzung durch den Mitgliedstaat Kein Zugriff Malte Rosenberg
    5. Rolle der Gerichte Kein Zugriff Malte Rosenberg
5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 164 - 165 Malte Rosenberg
6. 1. Malte Rosenberg
    1. Das Jahressteuergesetz 1996 Kein Zugriff Malte Rosenberg
    2. Das Jahressteuergesetz 1997 Kein Zugriff Malte Rosenberg
    3. Fazit Kein Zugriff Malte Rosenberg
  2. Malte Rosenberg
    1. Investitionszulagengesetze 1999, 2005, 2007 und 2010 Kein Zugriff Malte Rosenberg
    2. Die Genehmigungsverfahren zur „ökologischen Steuerreform“ Kein Zugriff Malte Rosenberg
    3. Die steuerliche Förderung von Biokraftstoffen Kein Zugriff Malte Rosenberg
    4. Das MoRaKG Kein Zugriff Malte Rosenberg
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Malte Rosenberg
  3. Offene Fragen Kein Zugriff Seiten 185 - 186 Malte Rosenberg
1. Der Aussetzungsbefehl des beihilferechtlichen Durchführungsverbots Kein Zugriff Seiten 187 - 188 Malte Rosenberg
2. 1. Fragestellung Kein Zugriff Seiten 188 - 188 Malte Rosenberg
  2. Gesetzliche Grundlagen Kein Zugriff Seiten 188 - 191 Malte Rosenberg
  3. Malte Rosenberg
    1. Rechtsprechung vor Erlass der Verfahrensverordnung Kein Zugriff Malte Rosenberg
    2. Entwicklung seit Erlass der Verfahrensverordnung Kein Zugriff Malte Rosenberg
  4. Malte Rosenberg
    1. Auffassung vor Erlass der Verfahrensverordnung Kein Zugriff Malte Rosenberg
    2. Auffassung nach Erlass der Verfahrensverordnung Kein Zugriff Malte Rosenberg
  5. Malte Rosenberg
    1. Diskussionsstand vor Erlass der Verfahrensverordnung Kein Zugriff Malte Rosenberg
    2. Neuere Literatur Kein Zugriff Malte Rosenberg
  6. Malte Rosenberg
    1. Sämtliche Beihilfemerkmale müssen erfüllt sein Kein Zugriff Malte Rosenberg
    2. Malte Rosenberg
      1. Rechtsprechung zur Prüfungskompetenz des Mitgliedstaates Kein Zugriff Malte Rosenberg
      2. Unsicherheit bei der Tatbestandsprüfung Kein Zugriff Malte Rosenberg
      3. Sonderfall: „Rechtfertigung“ selektiver steuerlicher Maßnahmen Kein Zugriff Malte Rosenberg
      4. Keine Sanktion einer Verletzung des Durchführungsverbots Kein Zugriff Malte Rosenberg
    3. Malte Rosenberg
      1. Sinn und Zweck des Durchführungsverbots Kein Zugriff Malte Rosenberg
      2. Kontrollmöglichkeit durch die Gerichte der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Malte Rosenberg
      3. Systematik der Verfahrensverordnung Kein Zugriff Malte Rosenberg
    4. Ergebnis Kein Zugriff Malte Rosenberg
3. 1. Fragestellung Kein Zugriff Seiten 223 - 223 Malte Rosenberg
  2. Gesetzliche Grundlagen Kein Zugriff Seiten 223 - 224 Malte Rosenberg
  3. Malte Rosenberg
    1. Die Urteile Cenemesa und Italgrani: Rechtswirkungen einer Qualifizierung als bestehende oder neue Beihilfe Kein Zugriff Malte Rosenberg
    2. Das Urteil „Tirrenia I“: Rechtswirkungen einer Qualifizierung als staatliche Beihilfe oder allgemeine Maßnahme Kein Zugriff Malte Rosenberg
    3. Entwicklung der Rechtsprechung seit „Tirrenia I“ Kein Zugriff Malte Rosenberg
  4. Literatur Kein Zugriff Seiten 235 - 240 Malte Rosenberg
  5. Malte Rosenberg
    1. Rechtswirkungen der Verfahrenseröffnung nach der Rechtsprechung Kein Zugriff Malte Rosenberg
    2. Malte Rosenberg
      1. Ableitung aus dem Gesetzeswortlaut Kein Zugriff Malte Rosenberg
      2. Sinn und Zweck des Durchführungsverbots Kein Zugriff Malte Rosenberg
      3. Verhältnis zur Aussetzungsanordnung Kein Zugriff Malte Rosenberg
      4. Verhältnis zur Prüfungsbefugnis der nationalen Gerichte Kein Zugriff Malte Rosenberg
    3. Ergebnis Kein Zugriff Malte Rosenberg
4. Wirkung einer Aussetzungs- oder Rückforderungsanordnung Kein Zugriff Seiten 250 - 251 Malte Rosenberg
5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 251 - 252 Malte Rosenberg
1. Fragestellung Kein Zugriff Seiten 253 - 254 Malte Rosenberg
2. 1. Fragestellung Kein Zugriff Seiten 254 - 255 Malte Rosenberg
  2. Sichtweise des Unionsrechts Kein Zugriff Seiten 255 - 258 Malte Rosenberg
  3. Sichtweise des deutschen Rechts Kein Zugriff Seiten 258 - 262 Malte Rosenberg
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 262 - 264 Malte Rosenberg
3. 1. Fragestellung Kein Zugriff Seiten 264 - 265 Malte Rosenberg
  2. Malte Rosenberg
    1. Nichtanwendungspflicht der Verwaltung bezüglich unionsrechtswidrigen nationalen Rechts Kein Zugriff Malte Rosenberg
    2. Das Urteil Seydaland: Nichtanwendungspflicht bei Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot Kein Zugriff Malte Rosenberg
  3. Malte Rosenberg
    1. Bisher keine vertiefte Diskussion durch die obersten Bundesgerichte Kein Zugriff Malte Rosenberg
    2. Der Fall „DocMorris“ Kein Zugriff Malte Rosenberg
  4. Malte Rosenberg
    1. Normverwerfungskompetenz der Verwaltung bei innerstaatlichen Normkollisionen? Kein Zugriff Malte Rosenberg
    2. Normverwerfungspflicht bei Kollision mit Unionsrecht? Kein Zugriff Malte Rosenberg
    3. Lösungsvorschläge Kein Zugriff Malte Rosenberg
  5. Malte Rosenberg
    1. Malte Rosenberg
      1. Reichweite der Nichtanwendungspflicht vom EuGH nicht geklärt Kein Zugriff Malte Rosenberg
      2. Prüfungsmaßstab Kein Zugriff Malte Rosenberg
      3. Verwaltungspraktische Probleme Kein Zugriff Malte Rosenberg
      4. Malte Rosenberg
        Kein „Verwerfungsmonopol“ des BVerfG Kein Zugriff Malte Rosenberg
        Kein „Verwerfungsmonopol“ des EuGH Kein Zugriff Malte Rosenberg
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Malte Rosenberg
      5. Malte Rosenberg
        Prüfung rechtsstaatlicher Grundsätze im Rahmen des EUV Kein Zugriff Malte Rosenberg
        Vereinbarkeit einer uneingeschränkten Nichtanwendungspflicht mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit Kein Zugriff Malte Rosenberg
      6. Malte Rosenberg
        Elemente des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff Malte Rosenberg
        Geeignetheit Kein Zugriff Malte Rosenberg
        Erforderlichkeit Kein Zugriff Malte Rosenberg
        Verfassungsidentität als Kompetenzschranke der Unionsorgane Kein Zugriff Malte Rosenberg
        Ergebnis der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff Malte Rosenberg
      7. Ergebnis Kein Zugriff Malte Rosenberg
    2. Handlungsvorgaben für die Finanzverwaltung in Abhängigkeit von der Offensichtlichkeit Kein Zugriff Malte Rosenberg
    3. Konsequenzen für die Notifizierungspflicht Kein Zugriff Malte Rosenberg
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 321 - 322 Malte Rosenberg
Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 323 - 326 Malte Rosenberg
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 327 - 337 Malte Rosenberg

Das beihilferechtliche Durchführungsverbot im Steuerverfahren

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