Das beihilferechtliche Durchführungsverbot im Steuerverfahren

Malte Rosenberg

doi:10.5771/9783845249667

Zusammenfassung

Das Europarecht verbietet den Mitgliedstaaten, staatliche Beihilfen einzuführen, bevor die Kommission sie genehmigt hat. Auch durch Rechtsnormen des Steuerrechts können Beihilfen gewährt werden. Häufig ist unklar, ob eine Steuervorschrift eine solche Begünstigung gewährt. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob die Finanzverwaltung die Rechtsnorm anwenden darf. So hat die Finanzverwaltung etwa die Anwendung der Sanierungsklausel gem. § 8c Abs. 1a KStG im Jahr 2010 ausgesetzt, nachdem die Kommission ein förmliches Prüfverfahren eröffnete.

Der Autor stellt zunächst dar, in welchen Fällen eine Steuervorschrift eine staatliche Beihilfe beinhalten kann. Ferner untersucht der Autor den Inhalt des Durchführungsverbots im Verlauf eines Beihilfeverfahrens. Es folgt eine Analyse der Folgen das Durchführungsverbot für die Anwendung einer Steuernorm. Die Arbeit schließt mit einer Diskussion der Handlungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung in beihilferechtlichen Zweifelsfällen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2014
ISBN-Print: 978-3-8487-0727-0
ISBN-Online: 978-3-8452-4966-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Steuerwissenschaftliche Schriften
Band: 45
Sprache: Deutsch
Seiten: 337
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 16
1. Ziel der vorliegenden Arbeit Kein Zugriff Seiten 17 - 18
2. Das Beihilfeverfahren zur Sanierungsklausel als einführendes Beispiel Kein Zugriff Seiten 18 - 25
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 26
1. 1. Überblick über die Beihilfenvorschriften Kein Zugriff Seiten 27 - 31
  2. Verhältnis des Beihilferechts zu den Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 31 - 33
  3. Beihilferecht und europäische Steuerharmonisierung Kein Zugriff Seiten 33 - 41
2. 1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
    2. Steuerbegünstigte Tätigkeiten Kein Zugriff
  2. 1. Einbeziehung von steuerlichen Regelungen und Abgabenregelungen in den Beihilfebegriff Kein Zugriff
    2. Einnahmeverlust des Staates Kein Zugriff
    3. Parafiskalische Abgaben Kein Zugriff
    4. Abgabenerhebung als staatliche Beihilfe? Kein Zugriff
    5. Begünstigung Kein Zugriff
    6. Indirekte Begünstigungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. „Allgemeines System“ und „Ausnahme“ Kein Zugriff
      2. Ermessen als weiteres Kriterium für das Vorliegen von Selektivität Kein Zugriff
      3. Rechtfertigung „durch die Natur oder den inneren Aufbau dieses Systems“ Kein Zugriff
      4. Die Prüfung des Selektivitätskriteriums Kein Zugriff
    2. Geographische Selektivität Kein Zugriff
    3. 1. Anknüpfungspunkte für das Vorliegen von Selektivität Kein Zugriff
        Bestimmung des „allgemeinen Systems“ Kein Zugriff
        Rechtfertigung Kein Zugriff
        Kriterien in Italien/Kommission (1974) Kein Zugriff
        Konkretisierung in der Mitteilung über direkte Unternehmensbesteuerung Kein Zugriff
        Weitere Entwicklung der Rechtsprechung Kein Zugriff
        Bewertung in der Literatur Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
  4. Weitere Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff Seiten 96 - 99
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 99 - 102
4. 1. Argumentation der Kommission Kein Zugriff Seiten 102 - 107
  2. Diskussion in der Literatur Kein Zugriff Seiten 107 - 112
  3. Fazit Kein Zugriff Seiten 112 - 114
1. Art. 108 AEUV und die Verfahrensverordnung Kein Zugriff Seiten 115 - 118
2. 1. Bestehende und neue Beihilfen Kein Zugriff Seiten 118 - 119
  2. Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen Kein Zugriff Seiten 119 - 120
  3. Angemeldete und rechtswidrige Beihilfen Kein Zugriff Seiten 120 - 120
  4. Beteiligte Kein Zugriff Seiten 120 - 121
3. 1. 1. Angemeldete Beihilfen Kein Zugriff
    2. Rechtswidrige Beihilfen Kein Zugriff
  2. Förmliches Prüfverfahren Kein Zugriff Seiten 124 - 124
  3. Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens Kein Zugriff Seiten 124 - 126
  4. Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 126 - 127
4. 1. 1. Normzweck von Anmeldepflicht und Durchführungsverbot Kein Zugriff
    2. Zeitliche Reichweite Kein Zugriff
    3. Sonderfall: Rückwirkende Genehmigung von staatlichen Beihilfen? Kein Zugriff
  2. 1. Aufgabenverteilung zwischen Kommission und Gerichten der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    2. 1. Unmittelbare Anwendbarkeit des Durchführungsverbots Kein Zugriff
      2. Vorgaben für die Gerichte der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      3. Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen Kein Zugriff
    3. 1. Sachprüfung trotz formeller Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
      2. Auskunftsanordnung, Aussetzungsanordnung und einstweilige Rückforderung Kein Zugriff
  3. 1. Grundsätze Kein Zugriff
    2. Inhalt des Rückforderungsbeschlusses Kein Zugriff
    3. Ausnahmen Kein Zugriff
    4. Vorgaben für die Umsetzung durch den Mitgliedstaat Kein Zugriff
    5. Rolle der Gerichte Kein Zugriff
5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 164 - 165
6. 1. 1. Das Jahressteuergesetz 1996 Kein Zugriff
    2. Das Jahressteuergesetz 1997 Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. Investitionszulagengesetze 1999, 2005, 2007 und 2010 Kein Zugriff
    2. Die Genehmigungsverfahren zur „ökologischen Steuerreform“ Kein Zugriff
    3. Die steuerliche Förderung von Biokraftstoffen Kein Zugriff
    4. Das MoRaKG Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Offene Fragen Kein Zugriff Seiten 185 - 186
1. Der Aussetzungsbefehl des beihilferechtlichen Durchführungsverbots Kein Zugriff Seiten 187 - 188
2. 1. Fragestellung Kein Zugriff Seiten 188 - 188
  2. Gesetzliche Grundlagen Kein Zugriff Seiten 188 - 191
  3. 1. Rechtsprechung vor Erlass der Verfahrensverordnung Kein Zugriff
    2. Entwicklung seit Erlass der Verfahrensverordnung Kein Zugriff
  4. 1. Auffassung vor Erlass der Verfahrensverordnung Kein Zugriff
    2. Auffassung nach Erlass der Verfahrensverordnung Kein Zugriff
  5. 1. Diskussionsstand vor Erlass der Verfahrensverordnung Kein Zugriff
    2. Neuere Literatur Kein Zugriff
  6. 1. Sämtliche Beihilfemerkmale müssen erfüllt sein Kein Zugriff
    2. 1. Rechtsprechung zur Prüfungskompetenz des Mitgliedstaates Kein Zugriff
      2. Unsicherheit bei der Tatbestandsprüfung Kein Zugriff
      3. Sonderfall: „Rechtfertigung“ selektiver steuerlicher Maßnahmen Kein Zugriff
      4. Keine Sanktion einer Verletzung des Durchführungsverbots Kein Zugriff
    3. 1. Sinn und Zweck des Durchführungsverbots Kein Zugriff
      2. Kontrollmöglichkeit durch die Gerichte der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      3. Systematik der Verfahrensverordnung Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. Fragestellung Kein Zugriff Seiten 223 - 223
  2. Gesetzliche Grundlagen Kein Zugriff Seiten 223 - 224
  3. 1. Die Urteile Cenemesa und Italgrani: Rechtswirkungen einer Qualifizierung als bestehende oder neue Beihilfe Kein Zugriff
    2. Das Urteil „Tirrenia I“: Rechtswirkungen einer Qualifizierung als staatliche Beihilfe oder allgemeine Maßnahme Kein Zugriff
    3. Entwicklung der Rechtsprechung seit „Tirrenia I“ Kein Zugriff
  4. Literatur Kein Zugriff Seiten 235 - 240
  5. 1. Rechtswirkungen der Verfahrenseröffnung nach der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 1. Ableitung aus dem Gesetzeswortlaut Kein Zugriff
      2. Sinn und Zweck des Durchführungsverbots Kein Zugriff
      3. Verhältnis zur Aussetzungsanordnung Kein Zugriff
      4. Verhältnis zur Prüfungsbefugnis der nationalen Gerichte Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
4. Wirkung einer Aussetzungs- oder Rückforderungsanordnung Kein Zugriff Seiten 250 - 251
5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 251 - 252
1. Fragestellung Kein Zugriff Seiten 253 - 254
2. 1. Fragestellung Kein Zugriff Seiten 254 - 255
  2. Sichtweise des Unionsrechts Kein Zugriff Seiten 255 - 258
  3. Sichtweise des deutschen Rechts Kein Zugriff Seiten 258 - 262
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 262 - 264
3. 1. Fragestellung Kein Zugriff Seiten 264 - 265
  2. 1. Nichtanwendungspflicht der Verwaltung bezüglich unionsrechtswidrigen nationalen Rechts Kein Zugriff
    2. Das Urteil Seydaland: Nichtanwendungspflicht bei Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot Kein Zugriff
  3. 1. Bisher keine vertiefte Diskussion durch die obersten Bundesgerichte Kein Zugriff
    2. Der Fall „DocMorris“ Kein Zugriff
  4. 1. Normverwerfungskompetenz der Verwaltung bei innerstaatlichen Normkollisionen? Kein Zugriff
    2. Normverwerfungspflicht bei Kollision mit Unionsrecht? Kein Zugriff
    3. Lösungsvorschläge Kein Zugriff
  5. 1. 1. Reichweite der Nichtanwendungspflicht vom EuGH nicht geklärt Kein Zugriff
      2. Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
      3. Verwaltungspraktische Probleme Kein Zugriff
      4. Kein „Verwerfungsmonopol“ des BVerfG Kein Zugriff
        Kein „Verwerfungsmonopol“ des EuGH Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. Prüfung rechtsstaatlicher Grundsätze im Rahmen des EUV Kein Zugriff
        Vereinbarkeit einer uneingeschränkten Nichtanwendungspflicht mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit Kein Zugriff
      6. Elemente des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
        Geeignetheit Kein Zugriff
        Erforderlichkeit Kein Zugriff
        Verfassungsidentität als Kompetenzschranke der Unionsorgane Kein Zugriff
        Ergebnis der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
      7. Ergebnis Kein Zugriff
    2. Handlungsvorgaben für die Finanzverwaltung in Abhängigkeit von der Offensichtlichkeit Kein Zugriff
    3. Konsequenzen für die Notifizierungspflicht Kein Zugriff
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 321 - 322
Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 323 - 326
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 327 - 337

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