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Monographie Kein Zugriff
Die "Mitteilungen" der Kommission im Europäischen Verwaltungs- und Wirtschaftsraum
Typologie, Rechtsnatur und Bindungswirkung für die Behörden der Mitgliedstaaten- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht, Band 1
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Der Autor untersucht die dem soft law zuzuordnenden Kommissionsmitteilungen. Neben rechtssetzungsbezogenen Mitteilungen, die dem interinstitutionellen Dialog und der Öffentlichkeitsbeteiligung dienen, werden dabei rechtsinterpretierende Mitteilungen als „vollzugsbezogene Empfehlungen“ i.S.v. Art. 288 AEUV unterschieden.
Mit letzteren will die Kommission – deutschen Verwaltungsvorschriften ähnlich – u.a. einen einheitlichen Vollzug europäischer Rechtsregeln durch die Mitgliedstaaten sicherstellen. Im Sinne einer normativen „Vollzugsermächtigungslehre“ werden insoweit anhand der jeweiligen Verteilung der Vollzugskompetenzen zwischen der nationalen und europäischen Ebene und über die Pflicht zur Unionstreue für den indirekten Unionsrechtsvollzug und für die Bereiche des Kooperations- und Verbundverwaltungsrechts abgestufte Berücksichtigungs- und Befolgungspflichten begründet, die es erlauben, die Mitteilungen widerspruchsfrei in das System der übrigen Handlungsformen einzuordnen.
Die besondere Funktion und Eignung von Mitteilungen als Instrument der flexiblen Verbundsteuerung wird schließlich beispielhaft für das Telekommunikationsrecht, das Kartellrecht und das Beihilferecht dargestellt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6968-4
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3564-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht
- Band
- 1
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 216
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20Autor:innen:
- Einleitung und Zielsetzung Kein Zugriff Seiten 21 - 24Autor:innen:
- Autor:innen:
- „Programm-Mitteilungen“ an Rat, Europäisches Parlament u.a. Kein ZugriffAutor:innen:
- Grünbücher und Weißbücher Kein ZugriffAutor:innen:
- Vornehmlich politische Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Erläuterungen zur kommissionseigenen Entscheidungs- und Verwaltungspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Nur unionsintern: Innerdienstliche Richtlinien der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mitteilungen betreffend den mitgliedstaatlichen Unionsrechtsvollzug Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitteilungen betreffend den mitgliedstaatlichen Vollzug in Zusammenarbeit und im Verbund mit der Kommission (Verwaltungskooperation) Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinsame Charakteristika vollzugsbezogener Mitteilungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Transparenz und Rechtssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Abbau von Vollzugsdefiziten bei gleichzeitigem Erhalt der Flexibilität des Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Erprobungs- und Wegbereiterfunktion sowie Einsatz als Alternative zu förmlichen Rechtsetzungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Mobilisierung des Bürgers als „mittelbarer Unionsrechtsaufsicht“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erläuternde Verlautbarungen einzelner Generaldirektionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Handbücher, Leitfäden und Vademeken Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands und weiterer Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 52 - 53Autor:innen:
- Erforderlichkeit einer „europäischen“ Handlungsformenlehre Kein Zugriff Seiten 53 - 54Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen (jetzt: Beschlüsse) i.S.v. Art. 288 AEUV (ex-Art. 249 EG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Unverbindlichkeit der Mitteilungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Empfehlungen und Stellungnahmen i.S.v. Art. 288 AEUV (ex-Art. 249 EG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Akte „sui generis“ jenseits von Art. 288 AEUV (ex-Art. 249 EG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitteilungen als „verwaltungsvollzugsbezogene“ Empfehlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Soft Law als Phänomen des Völkerrechts – Motive für seinen Gebrauch Kein Zugriff Seiten 75 - 77Autor:innen:
- Autor:innen:
- Soft Law und Subsidiaritätsprinzip im Kontext von „New Governance“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Soft Law als Bestandteil des Unionsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unterscheidung zwischen „faktischer“ und „rechtlicher“ Wirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zu einseitige Fixierung auf die Kategorien „verbindlich“ – „unverbindlich“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßgeblichkeit der Vollzugsverantwortlichkeiten für die Konkretisierung der von Mitteilungen ausgehenden Bindungswirkungen Kein Zugriff Seiten 87 - 94Autor:innen:
- Quasi-normative Wirkung wie EuGH-Entscheidungen? Kein Zugriff Seiten 94 - 95Autor:innen:
- Autor:innen:
- Selbstbindung der Kommission im Bereich des direkten Vollzugs Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine „Kollektiv-“ Bindung mitgliedstaatlicher Behörden durch Erklärungen der Kommission – „institutionell-organisatorische Dichotomie“ und „Trennungsprinzip“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Weisungskompetenz aus Art. 17 Abs. 1 und 2 EUV (ex-Art. 211 1. und 3. Spgstr. EG) i.V.m. „implied powers“-Doktrin Kein ZugriffAutor:innen:
- Weder Weisungsbefugnisse aus 291 AEUV (ex-Art. 211 4. Spgstr. EG) noch aus Art. 352 AEUV (ex-Art. 308 EG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Nur spezielle Fälle „weisungsähnlicher“ Kompetenzen und Mitwirkungsbefugnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Formgebundenheit“ der Ausübung unionsrechtlicher Weisungsbefugnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Verantwortungsklarheit und Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Wirkung als „Generaltransformator“: notwendige „funktionale Distanz“ von Mitteilungen zu verbindlichen Handlungsformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Akzessorischer Charakter der Loyalitätspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtssache „Grimaldi“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Ausnahmeentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- „Empfehlungskonforme“ versus „empfehlungsfreundliche“ Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragbarkeit auf auslegende Mitteilungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Geltung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 292 Satz 4 AEUV (ex-Art. 211 2. Spgstr. EG) als umfassende Befugnisnorm zum Erlass von Empfehlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfassende und ins Ermessen der Kommission gestellte Befugnis zum einseitigen Erlass auch von „Mitteilungen“? Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zu spezielleren primärrechtlichen und sekundärrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Pflicht zur Prüfung und inhaltlichen Auseinandersetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründung von Abweichungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässige „Kontrollfragen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsultations- und Informationspflichten gegenüber der Kommission? Kein ZugriffAutor:innen:
- Beachtung nationaler Weisungshierarchien (Prinzip der Verantwortungsklarheit) Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Funktionale Distanz zu „Entscheidungen (jetzt: Beschlüssen) mit Leitlinien-Charakter“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Mitteilungen als „milderes Mittel“ gegenüber verbindlichen Weisungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Europäische Verwaltungsverbund Kein Zugriff Seiten 138 - 143Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verwaltungskompetenzen der Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip als Kompetenzausübungsschranke Kein ZugriffAutor:innen:
- Unverminderte Bedeutung von Art. 4 Abs. 3 EUV (ex-Art. 10 EG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ebenenübergreifende Vollzugsverflechtung als vertikale Kompetenzverteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit einer regelungsbereichsspezifischen Analyse und Zuordnung von Normkonkretisierungsbefugnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Normkonkretisierungsbefugnis und Handlungsform Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Gemeinschaftsrahmen zur Festlegung „zweckdienlicher Maßnahmen“ i.S.v. Art. 108 Abs. 1 AEUV (ex-Art. 88 Abs. 1 EG) für bestehende Beihilferegeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsätzliches Erfordernis mitgliedstaatlicher Zustimmung und „Ersetzungsbefugnis“ der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbindlichkeit von Mitteilungen als „paktierte Norm“, „Regelung im gegenseitigen Einverständnis“ und Folge „wechselseitiger Selbstbindung“ – ein beihilferechtlicher Sonderfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Mitgliedstaatliche Zustimmung als notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung für eine Verbindlichkeit von Mitteilungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der neue Regulierungsrahmen 2002 – Bedeutung des Marktdefinitions- und des Marktanalyseverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Regulierungsverbund in der Telekommunikation – zwischen Flexibilität und Harmonisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Empfehlung zur Marktdefinition und Leitlinien zur Marktanalyse und Bewertung beträchtlicher Marktmacht Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur „weitestgehenden Berücksichtigung“ von Empfehlung und Leitlinien nach Art. 15 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 1 Telekomm-RRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsolidierungsverfahren nach Art. 7 Telekomm-RRL als Konkretisierung des allgemeinen Kooperationsprinzips (Art. 4 Abs. 3 EUV; ex-Art. 10 EG) – Vetorecht der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Sekundärrechtliche Anordnung „weitestgehender Berücksichtigung“ und Vetorecht der Kommission als Kompensation für das Fehlen darüber hinausgehender Normkonkretisierungsbefugnisse der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur „weitestgehenden Berücksichtigung“ im Unterschied zu den allgemeinen Berücksichtigungspflichten bei indirektem Unionsrechtsvollzug Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Reform des Europäischen Kartellverfahrensrechts durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Kohärenzklausel“, Art. 16 VO 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorabinformation der Kommission durch nationale Wettbewerbsbehörden, Art. 11 Abs. 4 VO 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtanwendbarkeitserklärung nach Art. 10 VO 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Selbsteintrittsrecht der Kommission nach Art. 11 Abs. 6 VO 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine unmittelbaren Berücksichtigungspflichten kraft sekundärrechtlicher Anordnung oder mitgliedstaatlicher Zustimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur „inhaltlich weitestgehenden“ Berücksichtigung aufgrund Art. 4 Abs. 3 EUV (ex-Art. 10 EG) i.V.m. dem wettbewerbspolitischen Primat der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösung von Divergenzfällen: Pflicht zur Konsultation der Kommission bzw. zur Anrufung des Beratenden Ausschusses in wettbewerbspolitischen Zweifelsfällen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtliche Bedeutung der Gruppenfreistellungsverordnungen im System der Legalausnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktionale Distanz von Mitteilungen und Gruppenfreistellungsverordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Typologie und Rechtsnatur Kein Zugriff Seiten 189 - 190Autor:innen:
- Zur notwendigen Unterscheidung der Bindungswirkungen im Bereich des indirekten Vollzugs und im Bereich des Kooperations- und Verbundverwaltungsrechts Kein Zugriff Seiten 190 - 191Autor:innen:
- Bindungswirkungen im Bereich des indirekten Unionsrechtsvollzugs Kein Zugriff Seiten 191 - 192Autor:innen:
- Bindungswirkungen im Bereich des Kooperations- und Verbundverwaltungsrechts Kein Zugriff Seiten 192 - 196Autor:innen:
- Kommissionsmitteilungen als Instrument zur sanften Vollzugseffektuierung und flexiblen Verbundsteuerung Kein Zugriff Seiten 196 - 196Autor:innen:
- Verbesserungen der Transparenz und Aktualisierungspflichten der Kommission Kein Zugriff Seiten 196 - 197Autor:innen:
- Zur Frage des „institutionellen Gleichgewichts“ und der Gefahr eines Rechtsformenmissbrauchs Kein Zugriff Seiten 197 - 202Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 203 - 216Autor:innen:
