Der Bund als Gesellschafter und Aktionär

Dr. Jan Niermann

doi:10.5771/9783748965862

Zusammenfassung

Lufthansa, Uniper und die Meyer Werft sind nur einige der Unternehmen, an denen sich die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren beteiligt hat. Die zunehmende Anzahl von Bundesbeteiligungen ist insbesondere auf die vergangenen Krisen, zuletzt die Covid-19 Pandemie und der russische Überfall auf die Ukraine, zurückzuführen. Die Arbeit untersucht § 65 Bundeshaushaltsordnung als Rechtsgrundlage für Bundesbeteiligungen und zeigt dabei zentralen Konfliktfelder im Haushalts-, Verfassungs- und Europarecht auf. Dabei steht der Schutz des freien Wettbewerbs als wesentlicher Bewertungsmaßstab im Mittelpunkt. Ausgehend von den Erkenntnissen der Analyse stellt der Autor zum Abschluss der Arbeit einen konkreten Reformvorschlag für die Norm vor.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2025
Erscheinungsdatum: 02.10.2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3521-2
ISBN-Online: 978-3-7489-6586-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht
Band: 26
Sprache: Deutsch
Seiten: 354
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. 1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
  2. B. Untersuchungsgegenstand und thematische Abgrenzung Kein Zugriff
  3. C. Argumentationsgang Kein Zugriff
  4. D. Diskussionsstand Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Die Beteiligung „im engen Sinne“ Kein Zugriff
    2. II. Unternehmen in privater Rechtsträgerschaft Kein Zugriff
    3. 1. 1. Unmittelbare und mittelbare Beteiligung Kein Zugriff
      2. 2. Die Beteiligung von Sondervermögen Kein Zugriff
    4. IV. Nach dem Staatseinstieg: das öffentliche oder gemischtwirtschaftliche Unternehmen Kein Zugriff
  2. 1. I. Commerzbank AG Kein Zugriff
    2. II. Hypo-Real Estate Holding AG Kein Zugriff
    3. III. Airbus SE Kein Zugriff
    4. IV. 50-Hertz Transmission GmbH Kein Zugriff
    5. V. Lufthansa AG Kein Zugriff
    6. VI. Curevac NV Kein Zugriff
    7. VII. Hensoldt AG Kein Zugriff
    8. VIII. SEFE Securing Energy for Europe GmbH Kein Zugriff
    9. IX. Uniper SE Kein Zugriff
    10. X. Meyer Werft Gmbh & Co. KG Kein Zugriff
  3. 1. I. Die Ziele der jüngsten Staatsbeteiligungen Kein Zugriff
    2. II. Die Rettungsbeteiligung Kein Zugriff
    3. III. Die Sicherungsbeteiligung Kein Zugriff
  4. D. Historische Rückschau Kein Zugriff
  5. 1. I. Die Bundesländer Kein Zugriff
    2. II. Die Kommunen Kein Zugriff
    3. III. Staatsbeteiligungen weltweit Kein Zugriff
  6. 1. I. Begriff und Funktion des Wettbewerbs Kein Zugriff
    2. II. Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsbeteiligungen Kein Zugriff
    3. 1. 1. „Schöpferische Zerstörung“ und Marktversagen Kein Zugriff
      2. 2. Der Begriff der Wirtschaftskrise Kein Zugriff
      3. 3. Finanz- und Wirtschaftskrise, 2007–2008 Kein Zugriff
      4. 4. Wirtschaftskrise im Zuge der Covid-19-Pandemie, 2020–2021 Kein Zugriff
      5. 5. Wirtschaftskrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, ab 2022 Kein Zugriff
1. 1. A. Die widersprüchlichen Regelungszwecke Kein Zugriff
  2. B. Die organisationsrechtliche Rechtsnatur Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Konkretisierung durch wichtige Bundesaufgaben? Kein Zugriff
      2. 2. Konkretisierung durch den Gemeinwohlcharakter? Kein Zugriff
      3. 3. Eine undefinierbare Voraussetzung Kein Zugriff
    2. II. Die „unechte“ Subsidiarität nach innen, § 65 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 BHO Kein Zugriff
    3. III. Begrenzung der Einzahlungsverpflichtung, § 65 Abs. 1 Nr. 2 BHO Kein Zugriff
    4. IV. Angemessener Einfluss in Überwachungsorganen, § 65 Abs. 1 Nr. 3 BHO Kein Zugriff
    5. V. Gewährleistung der Prüfung des Jahresabschlusses, § 65 Abs. 1 Nr. 4 BHO Kein Zugriff
    6. 1. 1. Einwilligungsvorbehalt des Bundesministeriums der Finanzen, § 65 Abs. 2 BHO Kein Zugriff
      2. a. Unterrichtungspflicht des Bundesrechnungshofs, § 102 Abs. 1 Nr. 3 BHO Kein Zugriff
        b. Selbstunterrichtungsrecht des Bundesrechnungshofes, § 54 HGrG Kein Zugriff
        c. Wirtschaftsprüfung durch den Bundesrechnungshof, §§ 91 ff. BHO Kein Zugriff
      3. 3. Die parlamentarische Kontrolle von Bundesbeteiligungen, § 69a und § 7 BHO Kein Zugriff
  4. 1. I. Mittelbare Bundesbeteiligungen, § 65 Abs. 3 BHO Kein Zugriff
    2. II. Genossenschaften, § 65 Abs. 5 BHO Kein Zugriff
  5. E. Rechtsschutz Kein Zugriff
  6. F. Fazit Kein Zugriff
2. 1. A. Wirtschaftliche Neutralität des Grundgesetzes Kein Zugriff
  2. 1. I. Kein allgemeines Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die „Fiskalgeltung“ der Grundrechte Kein Zugriff
      2. 2. Zum Begriff der Konkurrenz Kein Zugriff
      3. 3. Anwendbarkeit für juristische Personen Kein Zugriff
      4. a. Der „Hecht im Karpfenteich“ Kein Zugriff
        b. Höhe der Eingriffsschwelle Kein Zugriff
        aa. Der Vorbehalt des Gesetzes Kein Zugriff
        bb. Gemeinwohlbezug und Marktversagen Kein Zugriff
        cc. Rechtsschutz durch wettbewerbschützende Voraussetzungen Kein Zugriff
        dd. Verhältnismäßigkeit und Privatisierungspflicht Kein Zugriff
      5. 5. Die Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      6. 6. Die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      7. 7. Der Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    3. 1. a. Das Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
        b. Die Gemeinwohlbindung Kein Zugriff
      2. 2. Das Demokratieprinzip Kein Zugriff
      3. 3. Das Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
    4. 1. 1. Beschränkung auf Bundeskompetenzen, vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG Kein Zugriff
      2. 2. Das Wirtschaftlichkeitsprinzip, Art. 114 Abs. 2 GG Kein Zugriff
      3. 3. Das Steuerstaatsprinzip Kein Zugriff
      4. 4. Das „Magische Viereck“ Kein Zugriff
      5. 5. Die „Budgetflucht“ Kein Zugriff
    5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Die Bipolarität der europäischen Wirtschaftsverfassung Kein Zugriff
    2. II. Wettbewerb als Garant der europäischen Integration Kein Zugriff
    3. 1. 1. Freiheit der Eigentumszuordnung, Art. 345 AEUV Kein Zugriff
      2. 2. Gleichbehandlung öffentlicher und privater Unternehmen, Art. 106 AEUV Kein Zugriff
    4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. D. Fazit Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Zeitlicher und räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. 1. Geldwerter Vorteil Kein Zugriff
      2. 2. Keine angemessene Gegenleistung Kein Zugriff
    3. III. Durch den Staat Kein Zugriff
    4. IV. Für bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige Kein Zugriff
    5. V. Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
    6. VI. Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten Kein Zugriff
    7. VII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. I. Soziale Beihilfen an Verbraucher, Art. 107 Abs. 2 lit. a AEUV Kein Zugriff
    2. II. Schäden durch außergewöhnliche Ereignisse, Art. 107 Abs. 2 lit. b AEUV Kein Zugriff
    3. III. Beihilfen zum Ausgleich der deutschen Teilung, Art. 107 Abs. 2 lit. c AEUV Kein Zugriff
  3. 1. I. Zur Rechtnatur der Mitteilungen der Europäischen Kommission Kein Zugriff
    2. II. Regionalbeihilfen, Art. 107 Abs. 3 lit. a AEUV Kein Zugriff
    3. III. Vorhaben von europäischem Interesse, Art. 107 Abs. 3 lit. b Alt. 1 AEUV Kein Zugriff
    4. 1. 1. Finanzkrise, 2007–2008 Kein Zugriff
      2. a. Das Lufthansa-Urteil Kein Zugriff
        b. Spiegel zum nationalen Rechtsschutz Kein Zugriff
      3. 3. Wirtschaftskrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine, 2022 Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. 1. Sektorale Beihilfen Kein Zugriff
      2. 2. Regionale Beihilfen (II) Kein Zugriff
      3. a. Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) Kein Zugriff
        aa. Keine Rettungsbeihilfen Kein Zugriff
        bb. Umstrukturierungsbeihilfen Kein Zugriff
    6. VI. Beihilfen zur Förderung der Kultur, Art. 107 Abs. 3 lit. d AEUV Kein Zugriff
    7. VII. Auffangtatbestand, Art. 107 Abs. 3 lit. e AEUV Kein Zugriff
  4. D. Fazit Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. 1. Zusammenschlussbegriff im Sinne von Art. 3 Abs. 1 FKVO Kein Zugriff
      2. 2. Zusammenschlussbegriff im Sinne von § 37 GWB Kein Zugriff
    2. 1. 1. Gemeinschaftsweite Bedeutung, Art. 1 Abs. 2 FKVO Kein Zugriff
      2. 2. Nationale Umsatzschwellen, § 35 GWB Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Sachlicher Markt Kein Zugriff
      2. 2. Räumlicher Markt Kein Zugriff
    2. 1. 1. Horizontale Zusammenschlüsse Kein Zugriff
      2. 2. Nicht-horizontale Zusammenschlüsse Kein Zugriff
      3. 3. Berücksichtigung von Effizienzvorteilen Kein Zugriff
      4. 4. Sonderfall: Sanierungsfusion Kein Zugriff
  3. C. Fazit Kein Zugriff
5. 1. 1. I. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. aa. wichtiges Bundesinteresse, § 7 Abs. 2 S. 2 Var. 1 StFG Kein Zugriff
        bb. Subsidiarität, § 7 Abs. 2 S. 2 Var. 2 StFG Kein Zugriff
        cc. keine Geltung der §§ 65–69 BHO, § 7 Abs. 2 S. 3 StFG Kein Zugriff
        aa. Antragstellung, § 3 Abs. 1 FMStFV Kein Zugriff
        bb. Marktgerechte Vergütung, § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 FMStFV Kein Zugriff
        cc. Angemessene Eigenmittelausstattung, § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 FMStFV Kein Zugriff
        dd. Beteiligungsobergrenze, § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 FMStFV Kein Zugriff
        aa. Rechtsnatur der „Bedingungen“ Kein Zugriff
        (1) Geschäftspolitik und Nachhaltigkeit, § 5 Abs. 2 Nr. 1 FMStFV Kein Zugriff
        (2) Kreditvergabe an KMU, § 5 Abs. 2 Nr. 2 FMStFV Kein Zugriff
        (3) Überprüfung von Vergütungssystemen, § 5 Abs. 2 Nr. 3 FMStFV Kein Zugriff
        (4) Vergütungsbegrenzung von Führungskräften, § 5 Abs. 2 Nr. 4 FMStFV Kein Zugriff
        (5) Verbot der Dividendenausschüttung § 5 Abs. 2 Nr. 5 FMStFV Kein Zugriff
        (6) Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen § 5 Abs. 5 FMStFV Kein Zugriff
      2. a. Entscheidungskompetenz, § 4 Abs. 2 StFG iVm. § 1 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 FMStFV Kein Zugriff
        b. Entscheidungsform Kein Zugriff
        aa. Bedeutung des von der Stabilisierungsmaßnahme erfassten Unternehmens Kein Zugriff
        bb. Dringlichkeit Kein Zugriff
        cc. Auswirkungen auf den Wettbewerb Kein Zugriff
        dd. Möglichst effektiver und wirtschaftlicher Einsatz Kein Zugriff
    3. III. Rechtsschutz Kein Zugriff
    4. IV. Modifizierung durch das WStBG Kein Zugriff
    5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. I. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. aa. wichtiges Bundesinteresse, § 22 Abs. 2 S. 2 Var. 1 StFG Kein Zugriff
        bb. Subsidiarität, § 22 Abs. 2 S. 2 Var. 2 StFG Kein Zugriff
        cc. Erforderlichkeit, § 22 Abs. 1 S. 1 StFG a.E. Kein Zugriff
        dd. Angemessene Vergütung, § 22 Abs. 1 S. 3 StFG Kein Zugriff
        ee. Keine Geltung der §§, 65–69 BHO, § 22 Abs. 2 S. 4 StFG Kein Zugriff
        aa. Antragstellung, § 5 Abs. 1 S. 1 WSF-DV Kein Zugriff
        bb. Vorherige Eigenleistungen der Gesellschafter, § 5 Abs. 5 WSF-DV Kein Zugriff
        cc. Ausdrückliche Befristung, § 13 WSF-DV Kein Zugriff
        aa. Klare eigenständige Fortführungsperspektive, § 25 Abs. 1 S. 2 StFG Kein Zugriff
        bb. Gewähr für solide und umsichtige Geschäftspolitik, § 25 Abs. 2 S. 1 StFG Kein Zugriff
        (1) Allgemeine Bedingungen, § 9 WSF-DV Kein Zugriff
        (2) Auflagen zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen, § 11 WSF-DV Kein Zugriff
      2. a. Entscheidungskompetenz Kein Zugriff
        b. Entscheidungsform Kein Zugriff
        aa. Bedeutung des Unternehmens für die Wirtschaft, § 20 Abs. 1 Nr. 1 StFG Kein Zugriff
        bb. Dringlichkeit, § 20 Abs. 1 Nr. 2 StFG Kein Zugriff
        cc. Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und Wettbewerb, § 20 Abs. 1 Nr. 3 StFG Kein Zugriff
        dd. Möglichst sparsamer und wirtschaftlicher Einsatz, § 20 Abs. 1 Nr. 4 StFG Kein Zugriff
    3. III. Rechtsschutz Kein Zugriff
    4. IV. Modifizierung durch das WStBG Kein Zugriff
    5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. C. Fazit Kein Zugriff
1. 1. A. Trennung von privatrechtlicher Verwaltungstätigkeit Kein Zugriff
  2. 1. I. Konkretisierung des Bundesinteresses Kein Zugriff
    2. II. Statt Subsidiarität: Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    3. III. Drittschutz und Justiziabilität Kein Zugriff
  3. 1. I. Gegenleistung zu marktüblichen Bedingungen Kein Zugriff
    2. II. Festsetzung der vorübergehenden Dauer Kein Zugriff
    3. III. Auflagen Kein Zugriff
    4. IV. Ermessensdirektiven Kein Zugriff
    5. V. Beschränkung staatlicher Einflussrechte Kein Zugriff
  4. D. Ausschluss der §§ 35 ff. GWB Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Das Bundeskartellamt Kein Zugriff
    2. II. Die Monopolkomission Kein Zugriff
    3. III. Der Bundesverband der Deutschen Industrie Kein Zugriff
    4. IV. Das Institut der deutschen Wirtschaft Kein Zugriff
    5. V. Einordnung der Beiträge: Betonung des Merkmals „Marktversagen“ Kein Zugriff
  2. 1. I. Verortung in der Bundeshaushaltsordnung Kein Zugriff
    2. II. Restliche Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
3. § 10 Reformvorschlag Kein Zugriff
1. I. Übersicht: unmittelbare Bundesbeteiligungen Kein Zugriff
2. II. Übersicht: wichtigste mittelbare Bundesbeteiligungen Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 337 - 354