Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Finanzierung von Staatshaftungslasten durch Sonderabgaben: Eine Untersuchung am Beispiel der Bundesanstalt für…

Dr. Christian Manuel Bürcky

doi:10.5771/9783748956631

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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Finanzierung von Staatshaftungslasten durch Sonderabgaben

Eine Untersuchung am Beispiel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Autor:innen:
Reihe:: Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht, Band 27
Verlag:: 2026

Zusammenfassung

Das BVerfG hat das Konzept der Finanzierung von Staatshaftungslasten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durch eine Sonderabgabe in einem Nichtannahmebeschluss verfassungsrechtlich gebilligt. Wesentliche Fragen in Bezug auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit, die theoretischen Grundlagen und die Grenzen dieser Entscheidung waren bislang ungeklärt. Die Arbeit leistet eine grundlegende rechtsdogmatische Klärung der Frage nach den verfassungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer solchen Sonderabgabe und zeigt, dass die Kosten der Staatshaftung grundsätzlich vom Staat zu tragen und aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren sind. Am Ende der Untersuchung steht ein rechtspolitischer Entwurf zur BaFin-Abgabe.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-2117-8
ISBN-Online: 978-3-7489-5663-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht
Band: 27
Sprache: Deutsch
Seiten: 329
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
Einführung Kein Zugriff Seiten 19 - 28
1. 1. 1. 1) Der Begriff der „Staatshaftung“ Kein Zugriff
    2. 2) Der Begriff der „Staatshaftungslasten“ Kein Zugriff
    3. 3) Der Begriff der „Sonderabgabe“ Kein Zugriff
  2. 1. 1) Beschränkung auf Bundesrecht Kein Zugriff
    2. 2) Beschränkung auf Staatshaftung für exekutive Hoheitstätigkeit Kein Zugriff
    3. 3) Die Zulässigkeit sogenannter Selbstfinanzierungsmodelle als Arbeitsprämisse Kein Zugriff
  3. III) Formulierung der Forschungsfrage Kein Zugriff
2. B) Fallbeispiel Kein Zugriff
3. C) Stand des juristischen Diskurses Kein Zugriff
1. 1. I) Rechtsprechungsanalyse: Der Gesamtbetrachtungsansatz des BVerfG Kein Zugriff
  2. II) Problemstellung und Kritik an der Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
  3. III) Die Auffassung in Teilen der Literatur: Einzelbetrachtung aller umgelegter Bedarfe Kein Zugriff
  4. 1. 1) Die Tatsachenbasis als Anknüpfungspunkt der Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
    2. 2) Die Tatsachenbasis als Anknüpfungspunkt des Sonderabgaberegimes Kein Zugriff
    3. 3) Die Tatsachenbasis als Anknüpfungspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
  5. 1. 1) Vorschlag eines rechtssicheren Ansatzes für die Sachverhaltsanalyse von Sonderabgaben Kein Zugriff
    2. 2) Anwendung der gefundenen Ergebnisse auf die Abgabe zur Finanzaufsicht Kein Zugriff
    3. 3) Deduktion abstrakt-genereller Kriterien für die Umlage von Staatshaftungslasten Kein Zugriff
2. 1. I) Überblick über die allgemeinen Wirkungsweisen einer Sonderabgabe Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Grundlagen der kompensatorischen Betrachtung der Staatshaftung Kein Zugriff
      2. aa) Kompensationslage und Kompensationsleistung im Staatshaftungsrecht Kein Zugriff
        i) Der tatsächliche Zusammenhang zwischen Primäreingriff und Sonderabgabe Kein Zugriff
        ii) Minderung der Kompensationswirkung Kein Zugriff
        cc) Normative Betrachtung des Kompensationsergebnisses Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis: Unvollständige Ausgleichswirkung aufgrund der Sonderabgabe Kein Zugriff
      3. c) Denkbare Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundlagen der rechtsstaatlichen Betrachtung der Staatshaftung Kein Zugriff
      2. b) Der Funktionszusammenhang zwischen Sonderabgabe und Legalitätsfunktion Kein Zugriff
      3. c) Denkbare Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers Kein Zugriff
    3. 1. aa) Grundlegung in der ökonomischen Analyse des öffentlichen Haftungsrechts Kein Zugriff
        bb) Grundlegung im juristischen Diskurs als Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit Kein Zugriff
      2. b) Der Funktionszusammenhang zwischen Sonderabgabe und Disziplinarfunktion Kein Zugriff
      3. c) Denkbare Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers Kein Zugriff
3. 1. I) Die charakteristische Wirkungsweisen einer Umlage von Staatshaftungslasten Kein Zugriff
  2. II) Hinzutretende Eigenschaften im Einzelfall Kein Zugriff
  3. III) Anwendung der gefundenen Ergebnisse: Die Wirkungsweise der BaFin-Abgabe Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Der Umgang mit monetären Belastungswirkungen Kein Zugriff
      2. b) Der Umgang mit außerfiskalischen Wirkungen Kein Zugriff
    2. 2) Grundrechte in der Sonderabgaberechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
  2. 1. 1) Auswirkungen der Gesamtbetrachtungsmethodik auf den Grundrechtsschutz Kein Zugriff
    2. 2) Keine Trennung von Erhebungsgrund und Verwendungszweck bei einer Sonderabgabe Kein Zugriff
    3. 3) Der Vergleich mit der Steuer – eine vorschnelle Vereinfachung Kein Zugriff
    4. 4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Das fehlende Kompensationselement der Grundrechte nach tradierter Dogmatik Kein Zugriff
      2. b) Die moderne Auffassung zur grundrechtlichen Radizierung der Staatshaftung Kein Zugriff
    2. 2) Fortführung der Theorie der Rechtsverletzungsreaktion auf Ebene der Staatsfinanzierung Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Das Problem der Schrankendivergenz Kein Zugriff
      2. b) Mögliche Verstärkungswirkungen durch die Kumulation betroffener Grundrechte Kein Zugriff
    2. 1. a) Anforderungen an die Abgabe „der Höhe nach“ Kein Zugriff
      2. aa) Abstrakte Bestimmung gleichheitsrechtlicher Anforderungen Kein Zugriff
        i) Grundrechte mit einfachem Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
        ii) Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
        α) Inhaltliche Anforderungen an die Rechtfertigung Kein Zugriff
        β) Personen- und mittelbezogene Anforderungen an die Rechtfertigung Kein Zugriff
        γ) Zweckbezogene Anforderungen an die Rechtfertigung Kein Zugriff
        cc) Die Menschenwürde gem. Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    3. 3) Fazit zu den grundrechtlichen Anforderungen Kein Zugriff
  5. V) Ergebnis: Die grundrechtlichen Anforderungen im Überblick Kein Zugriff
2. 1. 1. 1) Das Verursacherprinzip als rechtsstaatliche Maxime? Kein Zugriff
    2. 2) Anforderungen aus dem Prinzip der Normbestimmtheit Kein Zugriff
    3. 3) Anforderungen aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    4. 4) Anforderungen aus den sonstigen Einzelgewährleistungen des rechtsstaatlichen Prinzips Kein Zugriff
    5. 5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1) Die dogmatische Verbindung zwischen Staatshaftung und Demokratieprinzip Kein Zugriff
    2. 2) Staatshaftung als Reparation demokratischer Legitimation? Kein Zugriff
    3. 3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III) Ergebnis: Die Anforderungen der Staatsstrukturprinzipien im Überblick Kein Zugriff
3. 1. 1. 1) Keine Verletzung der Mindestgarantie des Art. 34 GG Kein Zugriff
    2. 2) Trennung von Haftung und Finanzierung unter Art. 34 GG? Kein Zugriff
    3. 3) Plädoyer für eine analoge Anwendung der Rechtsprechung zur Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
    4. 4) Keine Differenzierung anhand des Verschuldens Kein Zugriff
  2. 1. 1) Vorüberlegung: Gestaltungsmöglichkeiten unmittelbarer und mittelbarer Verwaltung Kein Zugriff
    2. 2) Der Funktionszusammenhang zwischen Sonderabgabe und Art der Staatsverwaltung Kein Zugriff
  3. III) Ergebnis: Die Anforderungen des Art. 34 GG im Überblick Kein Zugriff
4. 1. I) Die kompetenzrechtlichen Anforderungen an die Umlage von Staatshaftungslasten Kein Zugriff
  2. II) Keine Anforderungen aus dem Prinzip der Steuerstaatlichkeit Kein Zugriff
  3. III) Keine Anforderungen aus dem Prinzip der Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
  4. IV) Keine Anforderungen aus dem Grundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplans Kein Zugriff
  5. 1. 1) Das mehrschichtige Kriterium der Finanzierungsverantwortung Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Anforderungen an den Sachzweck Kein Zugriff
      2. b) Die Anforderungen an die Gruppe der Abgabepflichtigen Kein Zugriff
      3. c) Die Anforderungen an den Gruppennutzen Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Finanzierungsverantwortung für Staatshaftungslasten Dritter Kein Zugriff
      2. b) Unzulässigkeit der Überführung in den allgemeinen Haushalt Kein Zugriff
  6. VI) Ergebnis: Die finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen im Überblick Kein Zugriff
5. 1. I) Konsolidierung der erarbeiteten Zulässigkeitskriterien Kein Zugriff
  2. 1. 1) Verstoß gegen verfassungsrechtliche Anforderungen Kein Zugriff
    2. 2) Möglichkeit zur verfassungskonformen Auslegung Kein Zugriff
    3. 3) Die fehlende Zustimmung des Bundesrates gem. Art. 74 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    4. 4) Ergebnis: Formelle Verfassungswidrigkeit der §§ 13, 16 ff. FinDAG Kein Zugriff
1. A) Die Zulässigkeitsanforderungen an die Umlage von Staatshaftungslasten Kein Zugriff
2. B) Die formelle Verfassungswidrigkeit der Abgabe zur Finanzaufsicht Kein Zugriff
3. C) Verbesserungsvorschlag de lege ferenda Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 315 - 326
Kein Zugriff Seiten 327 - 328