Ethik und Öffentliches Wirtschaftsrecht

Prof. Dr. Chen-Jung Chan; Prof. Dr. Jörg Ennuschat; Prof. Dr. Chien-Liang Lee; Prof. Dr. Yuh-May Lin; Univ.-Prof. Dr. Stefan Storr

doi:10.5771/9783748963264

Zusammenfassung

Die grundsätzliche Frage, welche Wirkungen moralische Grundsätze in der Rechtsordnung entfalten sollten, durchzieht viele verschiedene Bereiche der hoheitlichen Wirtschaftsregulierung. Der vorliegende Tagungsband widmet sich brisanten ethischen Fragestellungen der Wirtschaftsregulierung, etwa dem Schutz personenbezogener Daten in der Digitalwirtschaft, ethischen Motiven der Regulierung digitaler Geschäftsmodelle auf EU-Ebene, Verteilungsfragen im Gesundheitssystem sowie dem Einsatz künstlicher Intelligenz in der Gesundheitsversorgung, dem Subisidiaritätsprinzip bei der wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden, Hassrede in den sozialen Netzwerken, ethischen Aspekten des Gewerberechts und der Corporate Social Responsibility.Mit Beiträgen vonProf. Dr. Chen-Jung Chan | Prof. Dr. Jörg Ennuschat | Johannes Fritsch | Prof. Dr. Chien-Liang Lee | Prof. Dr. Yuh-May Lin | Prof. Dr. Karl Stöger, LL.M. | Prof. Dr. Stefan Storr | Dr. Matthias Zußner

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3363-8
ISBN-Online: 978-3-7489-6326-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht
Band: 25
Sprache: Deutsch
Seiten: 187
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 6
Chien-Liang Lee
1. 1. 1. Beantwortung der Frage: Was ist Datensouveränität? Kein Zugriff
  2. 2. Problemhintergrund: Paradigmenwechsel der Marktwirtschaft im digitalen Zeitalter Kein Zugriff
2. 1. 1. Begriffe Kein Zugriff
  2. 2. Juristische normative Einordnung Kein Zugriff
3. 1. 1. Staat als Subjekt der Datensouveränität Kein Zugriff
  2. 1. a) Schutz der personenbezogenen Daten Kein Zugriff
    2. b) Schutz der nicht personenbezogenen Daten Kein Zugriff
  3. 3. Verflochtene Beziehung zwischen informationeller Selbstbestimmung, Datensouveränität und Dateneigentum Kein Zugriff
4. 1. 1. Interaktionsmodell der digitalen Plattformen und Schutzkonzepte Kein Zugriff
  2. 2. Marktordnung der Datenwirtschaft und Gewährleistungsverantwortung des Staates Kein Zugriff
  3. 3. Privatisierung der Datenverarbeitung und Datensouveränität Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Datenschutz und Datenmarkt Kein Zugriff
    2. b) Datenzugang und Datennutz Kein Zugriff
    3. c) Plattformregulierung Kein Zugriff
  2. 1. a) Ausgangslage: Recht und Ethik Kein Zugriff
    2. 1. (a) Digitale Ethik im Allgemeinen Kein Zugriff
      2. (b) Digitale Ethik im Besonderen bezüglich der Datenwirtschaft Kein Zugriff
    3. 1. (a) Digital Ethics by Process Kein Zugriff
      2. (b) Digital Ethics by Design Kein Zugriff
  3. 1. a) Vertrauen in das Recht und Ethik Kein Zugriff
    2. b) Ethische KI mehr als rechtmäßige KI Kein Zugriff
    3. c) Recht als Öffnungstür für die unternehmerische digitale Ethik Kein Zugriff
6. VI. Exkurs: Sonderweg Taiwans – Ethik im Gewand des Rechts? Kein Zugriff
7. 1. 1. Datensouveränität als Leitbegriff für das Datenwirtschaftsrecht Kein Zugriff
  2. 2. Aufgabe des öffentlichen Wirtschaftsrechts im digitalen Zeitalter Kein Zugriff
Matthias Zußner
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. A. Unterschied zwischen Recht und Moral, Rechtswissenschaft und Ethik Kein Zugriff
  2. B. Gemeinsamkeiten in der Betrachtungsweise des Gegenstands Kein Zugriff
  3. C. Zur Möglichkeit einer „ethischen“ Betrachtung des Rechts Kein Zugriff
  4. D. Wert einer ethischen Betrachtung des Digitalrechts Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Herausforderung und möglicher Ansatzpunkt einer Systembildung Kein Zugriff
    2. 1. a) Schaffung zentraler Elemente einer sekundärrechtlichen Digitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
      2. b) Vertiefung und Weiterentwicklung post-Lissabon Kein Zugriff
  2. 1. 1. Diskurs über zentrale Werte Kein Zugriff
    2. 2. Diskurs über Autonomie und Heteronomie Kein Zugriff
    3. 3. Diskurs über Autonomie und Verantwortung Kein Zugriff
    4. 4. Ertrag einer ethischen Reflexion des Systems des EU-Digitalrechts Kein Zugriff
4. 1. A. Widersprüche (?) zwischen rechtsnormativen Vorgaben unterschiedlicher Stufe Kein Zugriff
  2. B. Wertungsprobleme im Rahmen der Rechtsanwendung Kein Zugriff
5. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
Karl Stöger
1. 1. Die Bedeutung der (Medizin-)Ethik für wirtschaftsrechtliche Aspekte im Gesundheitswesen Kein Zugriff
2. 2. Staatliche Bereitstellungspflichten im Gesundheitswesen Kein Zugriff
3. 3. Gewinnbeschränkungen im Gesundheitswesen: Preisregelungen und andere Instrumente des öffentlichen Wirtschaftsrechts im Mittelpunkt Kein Zugriff
4. 4. Jenseits des öffentlichen Wirtschaftsrechts: Fragen der Beschränkung des Zugangs zu Leistungen Kein Zugriff
5. 5. Fazit: Ethische Forderungen und rechtliche Ausgestaltungen Kein Zugriff
Yuh-May Lin
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Innovation der KI-Technologie im Gesundheitswesen Kein Zugriff
  2. 2. Die Anwendung der generativen KI im Gesundheitswesen Kein Zugriff
  3. 1. (1) Fragen bezüglich Datenschutzes und Datenqualität Kein Zugriff
    2. (2) Algorithmisches Bias und Diskriminierung Kein Zugriff
    3. (3) Die Risiken der Anwendung der Generativen KI im Gesundheitswesen Kein Zugriff
3. 1. 1. Vier Prinzipien in der Medizinethik Kein Zugriff
  2. 2. Ethische Grundsätze nach den Leitlinien der vertrauenswürdigen KI Kein Zugriff
  3. 3. WHO-Ethik und Governance für KI im Gesundheitswesen Kein Zugriff
  4. 4. Prinzipien nach dem Entwurf des taiwanesischen KI-Grundgesetzes Kein Zugriff
4. 1. 1. Anpassung der ethischen Grundsätze für die Entwicklung der KI Kein Zugriff
  2. 2. Novellierung des Datenschutzgesetzes Kein Zugriff
  3. 3. Aufruf zum Erlass eines Gesetzes zur Datengovernance Kein Zugriff
  4. 4. Grenze der Anwendung der Generativen KI im Gesundheitswesen Kein Zugriff
5. V. Fazit Kein Zugriff
Stefan Storr
1. I. Das öffentliche Unternehmen als Instrument des Staates Kein Zugriff
2. II. Zur Stellung öffentlicher Unternehmen in der Privatwirtschaft Kein Zugriff
3. III. Unzureichende Regelungen öffentlicher Unternehmen Kein Zugriff
4. 1. 1. Subsidiarität nach der Quadragesimo Anno Papst Pius XI. vom 15. 5. 1931 Kein Zugriff
  2. 2 . Unterordnung und Überordnung Kein Zugriff
  3. 3. Kleinere und größere Gemeinwesen im vertikalen Verhältnis Kein Zugriff
  4. 4. Kleinere und größere Gemeinwesen im horizontalen Verhältnis Kein Zugriff
  5. 5. „mit eigenen Kräften… zum guten Ende führen“, „Angelegenheiten von untergeordneter Bedeutung“ Kein Zugriff
5. V. Öffentliche Unternehmen in der grundrechtsgeprägten Freiheitsordnung Kein Zugriff
6. VI. Öffentliche Unternehmen in der Gleichheitsdogmatik Kein Zugriff
7. VII. Subsidiarität durch Vorbildwirkung Kein Zugriff
8. VIII. Offenlegung von Einkünften und Beschränkung von Managergehältern Kein Zugriff
9. IX. Zusammenfassung Kein Zugriff
Johannes Fritsch
1. A. Die Verbreitung von „Hate Speech“ in den sozialen Netzwerken aus ethischer Perspektive Kein Zugriff
2. B. Die Verbreitung von „Hate Speech“ in den sozialen Netzwerken aus rechtlicher Perspektive Kein Zugriff
3. 1. I. Anwendungsbereich: Anbieter sehr großer Online-Plattformen i.S.d. Art. 33 DSA Kein Zugriff
  2. II. Ermittlung, Analyse und Bewertung systemischer Risiken, Art. 34 DSA Kein Zugriff
  3. III. Minderung systemischer Risiken, Art. 35 DSA Kein Zugriff
4. 1. I. Eröffnung der Schutzbereiche von Unionsgrundrechten der Nutzer Kein Zugriff
  2. II. Feststellung von Grundrechtseingriffen Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Gesetzgebungszuständigkeit der Europäischen Union nach Art. 114 Abs. 1 S. 2 AEUV? Kein Zugriff
      2. b) Hinreichende Bestimmtheit der Art. 34 und 35 DSA? Kein Zugriff
    2. 1. a) Schutzpflicht des Unionsgesetzgebers zugunsten des gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozesses aus Art. 11 Abs. 1 GRC? Kein Zugriff
      2. b) Gegenargument: Schutzrichtung der Meinungsfreiheit aus Art. 11 Abs. 1 GRC Kein Zugriff
      3. c) Gegenargument: Leitbild des pluralistischen und offenen Diskurses Kein Zugriff
    3. 1. a) Minderung des Grundrechtsschutzes der Nutzer sozialer Netzwerke Kein Zugriff
      2. b) Vorzensur nutzergenerierter Beiträge Kein Zugriff
5. E. Fazit Kein Zugriff
Jörg Ennuschat
1. A. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. I. Ethik und Moral Kein Zugriff
  2. II. Sittengesetz, gute Sitten, (Un-)Sittlichkeit als Rechtsbegriffe des Verfassungs- und Gewerberechts Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Unethische, unmoralische oder unsittliche Tätigkeiten als Gewerbe? Kein Zugriff
    2. 2. Grundrechtsschutz für unethische, unmoralische oder unsittliche Tätigkeiten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unsittlichkeit als ausdrücklicher Unterfall der Unzuverlässigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Sittenwidrigkeit als ungeschriebener Unterfall der Unzuverlässigkeit Kein Zugriff
  3. III. Sittenwidrigkeit als eigenständiger Versagungsgrund, § 33a Abs. 2 Nr. 2 GewO Kein Zugriff
  4. IV. Öffentliche Ordnung: ebenfalls Einfallstor für Ethik, Moral und Sitte in das Gewerberecht Kein Zugriff
  5. V. Verzicht auf das Merkmal der Unsittlichkeit in den meisten der neuen Gaststättengesetze der Länder Kein Zugriff
4. 1. I. Ethik, Moral und gute Sitten als ungeschriebener Mindeststandard gewerblicher Tätigkeit Kein Zugriff
  2. II. Gesetzgeberische Fixierung und ggf. Erhöhung des ethischen, moralischen oder sittlichen Mindeststandards für gewerbliche Tätigkeiten Kein Zugriff
  3. III. Gewerberechtliche Instrumente zur individuellen Erhöhung berufsethischer Standards Kein Zugriff
  4. IV. Autonome Erhöhung der eigenen berufsethischen Standards (z.B. CSR, freiwillige Zertifizierungen oder Selbstverpflichtungen) Kein Zugriff
5. 1. I. Inhaltlicher Ausgangspunkt der Rechtsprechung: „die dem geschichtlichen Wandel unterworfenen sozialethischen Wertvorstellungen, die in der Rechtsgemeinschaft als maßgebliche Ordnungsvoraussetzungen anerkannt sind“ Kein Zugriff
  2. I. Heranziehung (rechts-)tatsächlicher Umstände Kein Zugriff
  3. II. Heranziehung des grundgesetzlichen Menschenbildes und der Menschenwürde Kein Zugriff
  4. III. Konsequenz: Unwerturteil der Sittenwidrigkeit/Unsittlichkeit nur im Falle der Eindeutigkeit Kein Zugriff
6. 1. I. VG Hamburg, Beschluss vom 6.2.2009 – 8 E 3301/08: kein Gewerbe, da sozial unwertig Kein Zugriff
  2. II. Neue Wertungen infolge des Urteils des BVerfG vom 26.2.2020 (BVerfGE 153, 182): Gewerbe (+) Kein Zugriff
7. G. Fazit und Ausblick Kein Zugriff
Chen-Jung Chan
1. A. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. I. Idee der sozialen Verantwortung von Unternehmen (CSR) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Internationale Leitsätze und nationale Rechtsrahmen Kein Zugriff
    2. 2. Ansatz der Unternehmensethik Kein Zugriff
3. 1. I. Vereinbarkeit von CSR und Zielen der staatlichen Regulierung privatwirtschaftlicher Tätigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Regulierungsinstrumente im Überblick Kein Zugriff
    2. 2. Unternehmerische Ethikkodizes als regulatorische Normen des Staates Kein Zugriff
    3. 1. a) Transparenz und Berichterstattung Kein Zugriff
      2. b) Zertifikat und Siegel Kein Zugriff
4. D. Fazit und Ausblick: Von rechtmäßigen zu ethikkonformen Unternehmen Kein Zugriff