Institutionalisierte Partnerschaften der öffentlichen Hand im Fokus des Beihilferechts

Dr. Krisztina Mezey

doi:10.5771/9783748960713

Zusammenfassung

Obwohl institutionalisierte Partnerschaften der öffentlichen Hand an der Schnittstelle von Beihilfe- und Vergaberecht liegen, fristet das neben dem Vergaberecht anwendbare Beihilferecht in der bisherigen Diskussion über diese Form der öffentlich-privaten Zusammenarbeit ein Schattendasein. In ihrer Arbeit untersucht die Autorin die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch gemischt-wirtschaftliche und gemischt-öffentliche Gemeinschaftsunternehmen unter besonderer Berücksichtigung ausschließlicher und besonderer Rechte unter den Bedingungen des beihilferechtlichen Begünstigungstatbestands. Auf dieser Grundlage werden Direktiven für die beihilferechtskonforme Ausgestaltung von institutionalisierten Partnerschaften der öffentlichen Hand entwickelt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3295-2
ISBN-Online: 978-3-7489-6071-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht
Band: 24
Sprache: Deutsch
Seiten: 344
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 29 - 40
1. 1. I. Einordnung in den Privatisierungskontext Kein Zugriff
  2. 1. 1. Primär- und verfassungsrechtlicher Rahmen Kein Zugriff
    2. 1. a) Kommunaler Unternehmensbegriff Kein Zugriff
      2. b) Privatrechtsform Kein Zugriff
      3. aa) Gründungs- und Beteiligungsformen Kein Zugriff
        bb) Beteiligungsverhältnisse Kein Zugriff
    3. 1. a) Haushaltsgrundsätze Kein Zugriff
      2. b) Kommunalrechtliche Vorgaben für die Beteiligung der öffentlichen Hand an privatrechtlichen Unternehmen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Öffentliche Aufgaben Kein Zugriff
    2. 1. a) Betriebsführungsmodell in der Variante des Kooperationsmodells Kein Zugriff
      2. b) Konzessionsmodell Kein Zugriff
    3. 1. a) Ausschließliche Rechte Kein Zugriff
      2. b) Besondere Rechte Kein Zugriff
      3. c) Nicht-limitierte Rechte Kein Zugriff
2. B. Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch gemischt-öffentliche Unternehmen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Regulierungsrahmen Kein Zugriff
    2. 2. Institutionalisiertes Abfallbewirtschaftungs- und Entsorgungsmodell Kein Zugriff
  2. 1. 1. Regulierungsrahmen Kein Zugriff
    2. 2. Institutionalisiertes Betriebsführungsmodell Kein Zugriff
  3. 1. 1. Regulierungsrahmen Kein Zugriff
    2. 2. Das Erfordernis einer maßgeblichen Beteiligung der Spielbankgemeinden Kein Zugriff
    3. 3. Wahl der Gesellschaftsform Kein Zugriff
    4. 4. Beteiligung weiterer Gesellschafter Kein Zugriff
    5. 5. Erteilung der Online-Casinoerlaubnis Kein Zugriff
1. A. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich des Vergaberechts Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Neugründung eines gemischt-wirtschaftlichen Unternehmens mit anschließender Auftrags- bzw. Konzessionsvergabe Kein Zugriff
    2. 1. a) Umgehungsgeschäfte Kein Zugriff
      2. b) Beschaffungsbezug in anderen Konstellationen Kein Zugriff
      3. c) Würdigung Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Regel und Ausnahme der Ausschreibungspflicht Kein Zugriff
    2. 2. Neuausschreibung bei Auftragnehmerwechsel Kein Zugriff
  3. III. Gesellschaftsebene Kein Zugriff
3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. A. Das Verbot staatlicher Beihilfen gemäß Art. 107 ff. AEUV Kein Zugriff
2. B. Verhältnis zwischen Beihilfe- und Vergaberecht Kein Zugriff
3. C. Beihilferechtliches Prüfprogramm in Bezug auf institutionalisierte Partnerschaften der öffentlichen Hand Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. EU-wettbewerbsrechtlicher Unternehmensbegriff Kein Zugriff
    2. 2. Öffentliche Unternehmen Kein Zugriff
    3. 3. Holdinggesellschaften Kein Zugriff
  2. II. Finanzierung aus staatlichen Mitteln Kein Zugriff
  3. III. Wettbewerbsverfälschung und zwischenstaatliche Handelsbeeinträchtigung Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Der Maßstab des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten Kein Zugriff
  2. II. Anwendung des MEOT in Verkaufssituationen (Private Vendor Test) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Privatisierungsgrundsätze der Kommission Kein Zugriff
    2. 2. Ergänzende Anwendung der Grundstücksmitteilung Kein Zugriff
    3. 3. Zäsur durch den Fall Bank Burgenland Kein Zugriff
    4. 4. Unionsrechtlicher Privatisierungsrahmen Kein Zugriff
  4. IV. Anwendung auf Unternehmensbeteiligungen der öffentlichen Hand Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Beihilferechtliche Verfahrensanforderungen Kein Zugriff
      2. b) Auslegung im Lichte des Vergaberechts Kein Zugriff
      3. aa) Bekanntmachung Kein Zugriff
        bb) Prüfung der Interessenbekundungen und diskriminierungsfreie Auswahl der Verhandlungspartner Kein Zugriff
        cc) Möglichkeit zur angemessenen Bewertung der Vermögenswerte und Aufnahme der Verhandlungen mit den ausgewählten Bewerbern Kein Zugriff
        dd) Veräußerung an den Meistbietenden Kein Zugriff
    2. 1. a) Beispiele aus der Kommissionspraxis Kein Zugriff
      2. b) Würdigung Kein Zugriff
    3. 1. a) Anforderungen an den unabhängigen Sachverständigen Kein Zugriff
      2. aa) EU-beihilferechtliche Anforderungen an (Unternehmens-)Bewertungsmethoden Kein Zugriff
        (1) Einzelbewertungsverfahren Kein Zugriff
        (2) Gesamtbewertungsverfahren Kein Zugriff
      3. c) Fehlerquellen in der Unternehmensbewertung Kein Zugriff
      4. d) Ex-post-Überprüfung durch die Kommission Kein Zugriff
3. C. Schutz des Käufers vor beihilferechtlichen Rückforderungsansprüchen? Kein Zugriff
4. D. Zwischenergebnis und Ausblick Kein Zugriff
1. A. Gewährung von Beihilfen durch den Abschluss von Liefer-, Werk- und Dienstleistungsverträgen Kein Zugriff
2. 1. I. Begünstigungsadressat: Unternehmen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils Kein Zugriff
    2. 1. a) Unanwendbarkeit des MEOT Kein Zugriff
      2. aa) Rechtssache Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission Kein Zugriff
        bb) Rechtssache Eventech Kein Zugriff
        cc) Rechtssache Niederlande/Kommission Kein Zugriff
        dd) Würdigung Kein Zugriff
      3. (1) Kein Fall des Spezialitätsgrundsatzes Kein Zugriff
        (2) Keine vorrangige sekundärrechtliche Harmonisierung Kein Zugriff
        (3) Kein Ausschluss der Beihilfekontrolle aus Kohärenzgründen Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        bb) Berücksichtigung im Rahmen der Beihilfekontrolle Kein Zugriff
      4. d) Maßstab der normalen Marktbedingungen bei hoheitlicher Rechtevergabe Kein Zugriff
      5. e) Methodik zur Herstellung der Marktkonformität bei hoheitlicher Rechtevergabe Kein Zugriff
  3. III. Finanzierung aus staatlichen Mitteln Kein Zugriff
  4. IV. Selektivität Kein Zugriff
  5. V. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels Kein Zugriff
  6. 1. 1. Begriff des rechtlichen Monopols Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtsprechung des EuGH zu den mitgliedstaatlichen Glücksspielmonopolen Kein Zugriff
      2. b) Unionsrechtliche Anforderungen an Dienstleistungsmonopole Kein Zugriff
    3. 3. Ausschluss des Wettbewerbs um den Markt Kein Zugriff
    4. 4. Keine Konkurrenz mit anderen Dienstleistungen Kein Zugriff
    5. 5. Ausschluss von Quersubventionen Kein Zugriff
3. C. Zwischenergebnis und Ausblick Kein Zugriff
1. 1. I. Fehlende Bindungswirkung der IÖPP-Mitteilung Kein Zugriff
  2. II. Vergaberechtliche Bestimmungsfreiheit hinsichtlich einer getrennten oder gemeinsamen Vergabe Kein Zugriff
  3. III. Beihilferechtlich induzierte Ermessenslenkung in Richtung eines einheitlichen Ausschreibungsverfahrens Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Verfahrenswahl Kein Zugriff
      2. b) Bekanntmachung der Eignungs- und Zuschlagskriterien Kein Zugriff
      3. c) Besondere Transparenzerfordernisse Kein Zugriff
    2. 1. a) Der Maßstab der Marktüblichkeit Kein Zugriff
      2. b) Anforderungen an die Verfahrenswahl Kein Zugriff
      3. (1) Erster Auslegungsansatz: Bedingungsfreiheit im Sinne eines Diskriminierungsverbots Kein Zugriff
        (2) Zweiter Auslegungsansatz: Bedingungsfreiheit im spezifisch beihilferechtlichen Sinne Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme Kein Zugriff
        (1) Unternehmensprivatisierung Kein Zugriff
        (2) Unternehmensverkauf im Rahmen übertragender Sanierung nach Insolvenz Kein Zugriff
        (3) Unternehmensbeteiligungen zur Begründung gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen im Hinblick auf die Erteilung öffentlicher Aufträge oder Konzessionen Kein Zugriff
        cc) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
    3. 3. Verfahrenskonzeption Kein Zugriff
2. 1. I. Einheitliches Ausschreibungsverfahren Kein Zugriff
  2. II. Qualifiziertes Wertgutachten Kein Zugriff
3. C. Fazit: Beihilferechtliches Ex-ante-Gesamtbetrachtungsgebot (Regulierung durch Beihilferecht) Kein Zugriff
4. 1. I. Handlungsempfehlung de lege lata (an die Gemeinden) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Auf Sekundärrechtsebene Kein Zugriff
    2. 2. Auf Tertiärrechtsebene Kein Zugriff
1. A. Staatliche Herkunft der eingesetzten Mittel Kein Zugriff
2. 1. I. Rechtsprechungsanforderungen an den Nachweis der staatlichen Zurechenbarkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtssache SACE und Sace BT/Kommission Kein Zugriff
    2. 2. Rechtssache Comune di Milano/Kommission Kein Zugriff
    3. 3. Rechtssache Commerz Nederland Kein Zugriff
    4. 4. Schlussfolgerung: De-facto-Vermutung der staatlichen Zurechenbarkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Fallbeispiel: Intervention eines privatrechtlich organisierten Bankenkonsortiums Kein Zugriff
    2. 2. Hier: keine staatliche Zurechenbarkeit wegen bankenrechtlicher Besonderheiten Kein Zugriff
    3. 3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
3. C. Konsequenzen für Maßnahmen gemischt-wirtschaftlicher und gemischt-öffentlicher Unternehmen Kein Zugriff
§ 8 Zusammenfassung der Arbeit in Thesen Kein Zugriff Seiten 313 - 324
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 325 - 344

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