Verwaltungsverfahren im Öffentlichen Wirtschaftsrecht: Deutsch-Österreichisch-Taiwanesischen Tagung zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht 2025

Prof. Chen-Jung Chan; Univ.-Prof. Dr. Jörg Ennuschat; Prof. Dr. Chien-Liang Lee; Prof. Dr. Yuh-May Lin; Prof. Dr. Karl Stöger; Univ.-Prof. Dr. Stefan Storr

doi:10.5771/9783748957584

, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.

Sammelband Kein Zugriff

Verwaltungsverfahren im Öffentlichen Wirtschaftsrecht

Deutsch-Österreichisch-Taiwanesischen Tagung zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht 2025

Herausgeber:innen:
Reihe:: Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht, Band 28
Verlag:: 2026

Zusammenfassung

Der vorliegende Beitrag dokumentiert die Vorträge aus Deutschland, Österreich, Taiwan und Griechenland zum Thema „Verwaltungsverfahren im Öffentlichen Wirtschaftsrecht“. Aus verschiedenen Blickwinkeln und bezogen auf verschiedene Rechtsgebiete werden dabei verwaltungsverfahrensrechtliche Fragen behandelt, die für die Durchsetzung von Rechten sowohl der Bewilligungswerber als auch gegenbeteiligter Parteien von großer Bedeutung sind. Besondere Aufmerksamkeit erfahren dabei einerseits der „Dauerbrenner“ Verfahrensbeschleunigung und andererseits (immer noch) neue Herausforderungen durch Digitalisierung und KI. An Rechtsgebieten werden sowohl klassische Gebiete wie die Gewerbeordnung als auch insb. umweltrechtliche Verfahren behandelt.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-2210-6
ISBN-Online: 978-3-7489-5758-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht
Band: 28
Sprache: Deutsch
Seiten: 209
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
Autor:innen:
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. II. Begriff des mehrstufigen Verwaltungsverfahrens und begriffliche Unterschiede Kein Zugriff
3. 1. A. Begriff der Tatbestandswirkung des Verwaltungsakts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gewährleistung der Einheit des Staates Kein Zugriff
    2. 2. Beseitigung des Risikos widersprüchlicher Entscheidungen zwischen aufeinanderfolgenden Verfahren Kein Zugriff
4. 1. A. Verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Überprüfung der Rechtsmäßigkeit des Verwaltungsakts als Kernaufgabe der Verwaltungsgerichte Kein Zugriff
    2. 2. Verhältnis von Wirksamkeit und Rechtmäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
5. V. Schlussbetrachtung Kein Zugriff
Autor:innen:
1. 1. A. Strategie und Recht der Offshore-Windenergie in Taiwan Kein Zugriff
  2. B. Bedeutung des Verwaltungsverfahrensrechts für das Ausbau der Offshore-Windenergie Kein Zugriff
  3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
2. 1. A. Allgemeine Vorbemerkung Kein Zugriff
  2. B. Staatliches Anreizsystem für den Ausbau von Offshore-Windenergieanlagen Kein Zugriff
  3. C. Lizenzierungsverhältnisse für die Energieerzeugung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Phase 1 Kein Zugriff
    2. 2. Phase 2 Kein Zugriff
  5. 1. 1. Antrag auf einen geplanten Standort (Register) Kein Zugriff
    2. 2. Antrag auf Kapazitätszuweisung für einen einzelnes geplanten Standort Kein Zugriff
    3. 3. Antrag auf Zonenentwicklungsplanung für ein einzelnes geplantes Gelände Kein Zugriff
3. 1. A. Allgemeines Kein Zugriff
  2. B. Unterscheidung der Natur der Rechtsverhältnisse Kein Zugriff
  3. C. Einstufung der Verwaltungshandeln Kein Zugriff
  4. D. Verflechtung der Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
  5. E. Statthaftigkeit der Klagearten: Dargestellt anhand eines umstrittenen Falls Kein Zugriff
4. 1. A. Verwaltungsverfahrensrecht im Besonderen Kein Zugriff
  2. B. Verwaltungsverfahrensrecht im Allgemeinen Kein Zugriff
5. V. Rück- und Ausblick: Das Rechtsverhältnis als juristische Denkmethode Kein Zugriff
Autor:innen:
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. A. SDG 12 „Verantwortung bei Konsum und Produktion“ Kein Zugriff
  2. B. Kreislaufprinzip nach dem EU- Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft Kein Zugriff
  3. C. Nationale Strategien für die Kreislaufwirtschaft Kein Zugriff
3. 1. A. Genehmigungsverfahren nach dem Abfallentsorgungsgesetz Kein Zugriff
  2. B. Genehmigungsverfahren nach dem Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft von Ressourcen Kein Zugriff
  3. C. Rückverfolgbarkeit und Digitalisierung Kein Zugriff
4. 1. A. Düngemittelregistrierungsverfahren Kein Zugriff
  2. B. Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren Kein Zugriff
  3. C. Widerruf der Produktregistrierung nach der Qualifizierung von Abfällen Kein Zugriff
  4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. V. Fazit Kein Zugriff
Autor:innen:
1. I. Einführung Kein Zugriff
2. II. Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
3. 1. A. Verfassungsrechtliche Ansätze zur Förderung der elektronischen Verwaltung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Kein Zugriff
    2. 2. Der Grundsatz des Schutzes des öffentlichen Interesses Kein Zugriff
    3. 3. Der Grundsatz der Guten Verwaltung Kein Zugriff
    4. 4. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes Kein Zugriff
    5. 5. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    6. 6. Der Grundsatz der Gleichheit Kein Zugriff
    7. 7. Das Prinzip der Meritokratie Kein Zugriff
    8. 8. Der Grundsatz der Transparenz der öffentlichen Verwaltung Kein Zugriff
    9. 9. Der Grundsatz der Effizienz der öffentlichen Verwaltung Kein Zugriff
  3. C. Fazit Kein Zugriff
4. 1. A. Grundlinien des Gesetzes Nr. 4961/2022 – Ein Überblick Kein Zugriff
  2. B. Einsatz von KI-Systemen beim Erlass von Verwaltungsakten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einsatz von KI-Systemen beim Erlass gebundener Verwaltungsakte Kein Zugriff
    2. 2. Einsatz von KI-Systemen beim Erlass nicht gebundener Verwaltungsakte Kein Zugriff
    3. 3. Begründung von automatisierten Verwaltungsakten – Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung (Urteil Nr. 1206/2024 des Staatsrates) Kein Zugriff
    4. 4. Verfahrensrechte der Betroffenen beim Erlass von automatisierten Verwaltungsakten Kein Zugriff
  4. D. Fazit Kein Zugriff
5. V. Schlussbemerkungen Kein Zugriff
Autor:innen:
1. I. Motive der Einführung eines GISA-Express (BGBl. I Nr. 130/2024) Kein Zugriff
2. II. Möglichkeiten des GISA-Express Kein Zugriff
3. 1. A. Technisches Scheitern des GISA-Express Kein Zugriff
  2. B. Rechtlicher Ausschluss des GISA-Express Kein Zugriff
  3. C. Konsequenzen der Grenzen des GISA-Express Kein Zugriff
4. 1. A. Beweiserleichterungsregeln für die Validierung bestimmter Antrittsvoraussetzungen Kein Zugriff
  2. B. Schutz vor Missbrauch von Beweiserleichterungsregeln Kein Zugriff
5. V. Gesamtfazit Kein Zugriff
Autor:innen:
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. A. Elektronische Kommunikationswege, §§ 3a, 71e VwVfG Kein Zugriff
  2. B. Elektronischer Verwaltungsakt, z.B. § 37 Abs. 2 VwVfG Kein Zugriff
  3. C. Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, z.B. § 37 Abs. 5 VwVfG Kein Zugriff
  4. D. Vollständig automatisierter Verwaltungsakt, § 35a VwVfG Kein Zugriff
3. III. Bescheinigung des Empfangs der Gewerbeanzeige, §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 GewO Kein Zugriff
4. 1. A. Anwendungsbereich, Funktion und Inhalt von § 35a VwVfG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Keine Möglichkeit einer vollständig automatisierten Gewerbeuntersagung Kein Zugriff
    2. 2. Möglichkeiten des Einsatzes von KI bei einer Gewerbeuntersagung de lege lata Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Nicht im Rahmen von § 35a VwVfG, vgl. § 35 Abs. 1 S. 2 und 3 GewO: insoweit Ermessen Kein Zugriff
      2. b) Grenzen aus der DSGVO Kein Zugriff
      3. c) Grenzen aus der KI-VO Kein Zugriff
    2. 1. a) Untersuchungsgrundsatz, § 24 VwVfG; Anhörung, § 28 VwVfG Kein Zugriff
      2. b) Begründung, § 39 VwVfG Kein Zugriff
    3. 3. Zusätzliche prozedurale Vorkehrungen Kein Zugriff
5. V. Fazit und Ausblick Kein Zugriff
Autor:innen:
1. 1. A. Einleitung Kein Zugriff
  2. B. Ziel/Aufgabe der Amtspartei Kein Zugriff
2. 1. A. Beispiele aus dem Umweltrecht Kein Zugriff
  2. B. Ein weiteres Beispiel aus dem Gesundheitsrecht Kein Zugriff
3. 1. A. Einleitende Überlegungen Kein Zugriff
  2. B. Verfassungsrechtliche Beurteilung Kein Zugriff
  3. C. Verfahrensbeschleunigung durch Aufhebung von Amtsparteistellungen: Stimmen aus der Literatur Kein Zugriff
  4. D. Verfahrensbeschleunigung durch Aufhebung von Amtsparteistellungen: Eigene Überlegungen Kein Zugriff
4. IV. Fazit Kein Zugriff
Autor:innen:
1. I. Das AVG als weltweit erstes Verwaltungsverfahrensgesetz Kein Zugriff
2. II. Verfahrensbeschleunigung – ein zeitloses Thema Kein Zugriff
3. III. Gründe für die lange Verfahrensdauer Kein Zugriff
4. 1. A. Wenige Verfassungsbestimmungen, die ausdrücklich Verwaltungsverfahren betreffen Kein Zugriff
  2. B. Grundrechteingriff durch Genehmigungspflicht und Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
  3. C. Grundrechtsgewährleistung durch Genehmigungspflicht und Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Mitwirkungspflicht des Antragstellers Kein Zugriff
    2. 2. Vollständigkeit der Antragsunterlagen Kein Zugriff
    3. 3. Stärkere Heranziehung nichtamtlicher Sachverständiger Kein Zugriff
    4. 4. Stärkere Heranziehung von Privatgutachtern Kein Zugriff
    5. 5. Vorprüfung durch Zertifizierung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Sachentscheidung unter Behördenvorbehalt Kein Zugriff
    2. 2. Hilfstätigkeiten des Antragstellers und Unbefangenheit der Organwalter Kein Zugriff
6. VI. Zum Schluss: Die Gefahr des Steuerungsverlusts der Behörde Kein Zugriff
Autor:innen:
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. II. Erläuterung der e-Vergabe Kein Zugriff
3. 1. A. Kurze Genese der e-Vergabe Kein Zugriff
  2. B. Vorgaben des EU-Rechts Kein Zugriff
  3. 1. 1. GWB Kein Zugriff
    2. 2. Vergabeverordnungen – hier: VgV Kein Zugriff
  4. D. Weitere bedeutsame gesetzliche Regelungen Kein Zugriff
  5. E. Zielsetzung der e-Vergabe Kein Zugriff
4. 1. A. Transparenzgebot Kein Zugriff
  2. B. Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
  3. C. Recht auf effektiven Rechtsschutz Kein Zugriff
5. V. Ausnahmen von dem Grundsatz der e-Vergabe Kein Zugriff
6. 1. A. Dynamisches Beschaffungssystem, § 120 Abs. 1 GWB Kein Zugriff
  2. B. Elektronische Auktion, § 120 Abs. 2 GWB Kein Zugriff
  3. C. Elektronischer Katalog, § 120 Abs. 3 GWB Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. Rechtfertigung der Verarbeitung, Datenschutzgrundsätze und Verantwortlichkeit Kein Zugriff
    2. 2. Art. 22 DSGVO Kein Zugriff
  2. B. Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Vergabeverfahren Kein Zugriff
8. 1. A. Erfolg der bisherigen Digitalisierungsbestreben? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Digitalisierung zur Stärkung der Krisenresilienz Kein Zugriff
    2. 2. Weitere technische Entwicklungen: Distributed Ledger Technology Kein Zugriff
    3. 3. Versuch der Identifizierung einer Grenze der Digitalisierung im Vergabeverfahren Kein Zugriff
    4. 4. Gesetzgeberische Vorstöße: Vergaberechtstransformationsgesetz, Koalitionsvertrag 2025 und Entwurf eines Vergaberechtsbeschleunigungsgesetzes Kein Zugriff
9. IX. Fazit Kein Zugriff