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Monographie Kein Zugriff
Die "Mitteilungen" der Kommission im Europäischen Verwaltungs- und Wirtschaftsraum
Typologie, Rechtsnatur und Bindungswirkung für die Behörden der Mitgliedstaaten- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht, Band 1
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Der Autor untersucht die dem soft law zuzuordnenden Kommissionsmitteilungen. Neben rechtssetzungsbezogenen Mitteilungen, die dem interinstitutionellen Dialog und der Öffentlichkeitsbeteiligung dienen, werden dabei rechtsinterpretierende Mitteilungen als „vollzugsbezogene Empfehlungen“ i.S.v. Art. 288 AEUV unterschieden.
Mit letzteren will die Kommission – deutschen Verwaltungsvorschriften ähnlich – u.a. einen einheitlichen Vollzug europäischer Rechtsregeln durch die Mitgliedstaaten sicherstellen. Im Sinne einer normativen „Vollzugsermächtigungslehre“ werden insoweit anhand der jeweiligen Verteilung der Vollzugskompetenzen zwischen der nationalen und europäischen Ebene und über die Pflicht zur Unionstreue für den indirekten Unionsrechtsvollzug und für die Bereiche des Kooperations- und Verbundverwaltungsrechts abgestufte Berücksichtigungs- und Befolgungspflichten begründet, die es erlauben, die Mitteilungen widerspruchsfrei in das System der übrigen Handlungsformen einzuordnen.
Die besondere Funktion und Eignung von Mitteilungen als Instrument der flexiblen Verbundsteuerung wird schließlich beispielhaft für das Telekommunikationsrecht, das Kartellrecht und das Beihilferecht dargestellt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6968-4
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3564-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht
- Band
- 1
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 216
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16 Markus U. Brohm
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20 Markus U. Brohm
- Einleitung und Zielsetzung Kein Zugriff Seiten 21 - 24 Markus U. Brohm
- Markus U. Brohm
- „Programm-Mitteilungen“ an Rat, Europäisches Parlament u.a. Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Grünbücher und Weißbücher Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Vornehmlich politische Bedeutung Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Markus U. Brohm
- Markus U. Brohm
- Erläuterungen zur kommissionseigenen Entscheidungs- und Verwaltungspraxis Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Nur unionsintern: Innerdienstliche Richtlinien der Kommission Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Markus U. Brohm
- Mitteilungen betreffend den mitgliedstaatlichen Unionsrechtsvollzug Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Mitteilungen betreffend den mitgliedstaatlichen Vollzug in Zusammenarbeit und im Verbund mit der Kommission (Verwaltungskooperation) Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Gemeinsame Charakteristika vollzugsbezogener Mitteilungen Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Markus U. Brohm
- Transparenz und Rechtssicherheit Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Abbau von Vollzugsdefiziten bei gleichzeitigem Erhalt der Flexibilität des Rechts Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Erprobungs- und Wegbereiterfunktion sowie Einsatz als Alternative zu förmlichen Rechtsetzungsverfahren Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Mobilisierung des Bürgers als „mittelbarer Unionsrechtsaufsicht“ Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Markus U. Brohm
- Erläuternde Verlautbarungen einzelner Generaldirektionen Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Handbücher, Leitfäden und Vademeken Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands und weiterer Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 52 - 53 Markus U. Brohm
- Erforderlichkeit einer „europäischen“ Handlungsformenlehre Kein Zugriff Seiten 53 - 54 Markus U. Brohm
- Markus U. Brohm
- Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen (jetzt: Beschlüsse) i.S.v. Art. 288 AEUV (ex-Art. 249 EG) Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Rechtliche Unverbindlichkeit der Mitteilungen Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Markus U. Brohm
- Empfehlungen und Stellungnahmen i.S.v. Art. 288 AEUV (ex-Art. 249 EG) Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Akte „sui generis“ jenseits von Art. 288 AEUV (ex-Art. 249 EG) Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Mitteilungen als „verwaltungsvollzugsbezogene“ Empfehlungen Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Soft Law als Phänomen des Völkerrechts – Motive für seinen Gebrauch Kein Zugriff Seiten 75 - 77 Markus U. Brohm
- Markus U. Brohm
- Soft Law und Subsidiaritätsprinzip im Kontext von „New Governance“ Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Soft Law als Bestandteil des Unionsrechts Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Markus U. Brohm
- Unterscheidung zwischen „faktischer“ und „rechtlicher“ Wirkung Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Zu einseitige Fixierung auf die Kategorien „verbindlich“ – „unverbindlich“ Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Maßgeblichkeit der Vollzugsverantwortlichkeiten für die Konkretisierung der von Mitteilungen ausgehenden Bindungswirkungen Kein Zugriff Seiten 87 - 94 Markus U. Brohm
- Quasi-normative Wirkung wie EuGH-Entscheidungen? Kein Zugriff Seiten 94 - 95 Markus U. Brohm
- Markus U. Brohm
- Selbstbindung der Kommission im Bereich des direkten Vollzugs Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Keine „Kollektiv-“ Bindung mitgliedstaatlicher Behörden durch Erklärungen der Kommission – „institutionell-organisatorische Dichotomie“ und „Trennungsprinzip“ Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Markus U. Brohm
- Markus U. Brohm
- Keine Weisungskompetenz aus Art. 17 Abs. 1 und 2 EUV (ex-Art. 211 1. und 3. Spgstr. EG) i.V.m. „implied powers“-Doktrin Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Weder Weisungsbefugnisse aus 291 AEUV (ex-Art. 211 4. Spgstr. EG) noch aus Art. 352 AEUV (ex-Art. 308 EG) Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Nur spezielle Fälle „weisungsähnlicher“ Kompetenzen und Mitwirkungsbefugnisse Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Markus U. Brohm
- „Formgebundenheit“ der Ausübung unionsrechtlicher Weisungsbefugnisse Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Verantwortungsklarheit und Rechtsschutz Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Markus U. Brohm
- Markus U. Brohm
- Keine Wirkung als „Generaltransformator“: notwendige „funktionale Distanz“ von Mitteilungen zu verbindlichen Handlungsformen Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Akzessorischer Charakter der Loyalitätspflichten Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Markus U. Brohm
- Die Rechtssache „Grimaldi“ Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Markus U. Brohm
- Keine Ausnahmeentscheidung Kein Zugriff Markus U. Brohm
- „Empfehlungskonforme“ versus „empfehlungsfreundliche“ Auslegung Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Übertragbarkeit auf auslegende Mitteilungen Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Markus U. Brohm
- Geltung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Markus U. Brohm
- Art. 292 Satz 4 AEUV (ex-Art. 211 2. Spgstr. EG) als umfassende Befugnisnorm zum Erlass von Empfehlungen Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Umfassende und ins Ermessen der Kommission gestellte Befugnis zum einseitigen Erlass auch von „Mitteilungen“? Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Verhältnis zu spezielleren primärrechtlichen und sekundärrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Markus U. Brohm
- Pflicht zur Prüfung und inhaltlichen Auseinandersetzung Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Begründung von Abweichungen Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Zulässige „Kontrollfragen“ Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Konsultations- und Informationspflichten gegenüber der Kommission? Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Beachtung nationaler Weisungshierarchien (Prinzip der Verantwortungsklarheit) Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Exkurs: Funktionale Distanz zu „Entscheidungen (jetzt: Beschlüssen) mit Leitlinien-Charakter“ Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Fazit: Mitteilungen als „milderes Mittel“ gegenüber verbindlichen Weisungen Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Der Europäische Verwaltungsverbund Kein Zugriff Seiten 138 - 143 Markus U. Brohm
- Markus U. Brohm
- Verwaltungskompetenzen der Union Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip als Kompetenzausübungsschranke Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Unverminderte Bedeutung von Art. 4 Abs. 3 EUV (ex-Art. 10 EG) Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Markus U. Brohm
- Ebenenübergreifende Vollzugsverflechtung als vertikale Kompetenzverteilung Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Notwendigkeit einer regelungsbereichsspezifischen Analyse und Zuordnung von Normkonkretisierungsbefugnissen Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Normkonkretisierungsbefugnis und Handlungsform Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Markus U. Brohm
- Markus U. Brohm
- Gemeinschaftsrahmen zur Festlegung „zweckdienlicher Maßnahmen“ i.S.v. Art. 108 Abs. 1 AEUV (ex-Art. 88 Abs. 1 EG) für bestehende Beihilferegeln Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Grundsätzliches Erfordernis mitgliedstaatlicher Zustimmung und „Ersetzungsbefugnis“ der Kommission Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Verbindlichkeit von Mitteilungen als „paktierte Norm“, „Regelung im gegenseitigen Einverständnis“ und Folge „wechselseitiger Selbstbindung“ – ein beihilferechtlicher Sonderfall Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Fazit: Mitgliedstaatliche Zustimmung als notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung für eine Verbindlichkeit von Mitteilungen Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Markus U. Brohm
- Der neue Regulierungsrahmen 2002 – Bedeutung des Marktdefinitions- und des Marktanalyseverfahrens Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Der Regulierungsverbund in der Telekommunikation – zwischen Flexibilität und Harmonisierung Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Markus U. Brohm
- Empfehlung zur Marktdefinition und Leitlinien zur Marktanalyse und Bewertung beträchtlicher Marktmacht Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Pflicht zur „weitestgehenden Berücksichtigung“ von Empfehlung und Leitlinien nach Art. 15 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 1 Telekomm-RRL Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Konsolidierungsverfahren nach Art. 7 Telekomm-RRL als Konkretisierung des allgemeinen Kooperationsprinzips (Art. 4 Abs. 3 EUV; ex-Art. 10 EG) – Vetorecht der Kommission Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Sekundärrechtliche Anordnung „weitestgehender Berücksichtigung“ und Vetorecht der Kommission als Kompensation für das Fehlen darüber hinausgehender Normkonkretisierungsbefugnisse der Kommission Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Pflicht zur „weitestgehenden Berücksichtigung“ im Unterschied zu den allgemeinen Berücksichtigungspflichten bei indirektem Unionsrechtsvollzug Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Markus U. Brohm
- Die Reform des Europäischen Kartellverfahrensrechts durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Markus U. Brohm
- „Kohärenzklausel“, Art. 16 VO 1/2003 Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Vorabinformation der Kommission durch nationale Wettbewerbsbehörden, Art. 11 Abs. 4 VO 1/2003 Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Nichtanwendbarkeitserklärung nach Art. 10 VO 1/2003 Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Selbsteintrittsrecht der Kommission nach Art. 11 Abs. 6 VO 1/2003 Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Markus U. Brohm
- Keine unmittelbaren Berücksichtigungspflichten kraft sekundärrechtlicher Anordnung oder mitgliedstaatlicher Zustimmung Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Pflicht zur „inhaltlich weitestgehenden“ Berücksichtigung aufgrund Art. 4 Abs. 3 EUV (ex-Art. 10 EG) i.V.m. dem wettbewerbspolitischen Primat der Kommission Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Lösung von Divergenzfällen: Pflicht zur Konsultation der Kommission bzw. zur Anrufung des Beratenden Ausschusses in wettbewerbspolitischen Zweifelsfällen Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Markus U. Brohm
- Rechtliche Bedeutung der Gruppenfreistellungsverordnungen im System der Legalausnahme Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Funktionale Distanz von Mitteilungen und Gruppenfreistellungsverordnungen Kein Zugriff Markus U. Brohm
- Typologie und Rechtsnatur Kein Zugriff Seiten 189 - 190 Markus U. Brohm
- Zur notwendigen Unterscheidung der Bindungswirkungen im Bereich des indirekten Vollzugs und im Bereich des Kooperations- und Verbundverwaltungsrechts Kein Zugriff Seiten 190 - 191 Markus U. Brohm
- Bindungswirkungen im Bereich des indirekten Unionsrechtsvollzugs Kein Zugriff Seiten 191 - 192 Markus U. Brohm
- Bindungswirkungen im Bereich des Kooperations- und Verbundverwaltungsrechts Kein Zugriff Seiten 192 - 196 Markus U. Brohm
- Kommissionsmitteilungen als Instrument zur sanften Vollzugseffektuierung und flexiblen Verbundsteuerung Kein Zugriff Seiten 196 - 196 Markus U. Brohm
- Verbesserungen der Transparenz und Aktualisierungspflichten der Kommission Kein Zugriff Seiten 196 - 197 Markus U. Brohm
- Zur Frage des „institutionellen Gleichgewichts“ und der Gefahr eines Rechtsformenmissbrauchs Kein Zugriff Seiten 197 - 202 Markus U. Brohm
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 203 - 216 Markus U. Brohm
