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Monographie Kein Zugriff

Regionale Steuerautonomie vor dem europäischen Beihilferecht

Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Mit dem „Azoren-Urteil“ hat der EuGH klargestellt, dass regionale Steuerautonomie unter gewissen Bedingungen mit dem europäischen Beihilferecht kompatibel ist und entsprechende Kriterien aufgestellt. Demnach tritt beim Vorliegen „wirklicher“ Autonomie das Beihilferecht hinter die konstitutionellen Strukturen der Mitgliedstaaten zurück. Liegt keine Autonomie vor, stellen lokale begrenzte Steuermaßnahmen selektive Maßnahmen dar und sind somit als Beihilfen zu notifizieren.

Das Werk befasst sich mit den Besonderheiten der Entscheidung und analysiert deren Auswirkungen auf betroffene Gebietskörperschaften wie Gibraltar, Schottland oder das Baskenland. Insbesondere werden die den deutschen Gemeinden zugewiesenen Steuerrechtsetzungskompetenzen anhand der aufgestellten Autonomiekriterien auf ihre beihilferechtliche Kompatibilität hin untersucht und in den Kontext der europäischen Rechtsprechung eingebettet.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2013
Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8487-0739-3
ISBN-Online
978-3-8452-4972-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Steuerwissenschaftliche Schriften
Band
41
Sprache
Deutsch
Seiten
297
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 8 Mathis Rust
    1. Europäisches Beihilferecht Kein Zugriff 9 - 20 Mathis Rust
    2. Nationales Steuerrecht vor dem europäischen Beihilfeverbot Kein Zugriff 20 - 22 Mathis Rust
    3. Regionale Bestimmtheit von Steuern Kein Zugriff 22 - 22 Mathis Rust
    4. Ziel der Untersuchung Kein Zugriff 22 - 25 Mathis Rust
    5. Gang der Darstellung Kein Zugriff 25 - 28 Mathis Rust
      1. Beihilfeverfahren vor der Kommission Kein Zugriff 29 - 31 Mathis Rust
      2. Mathis Rust
        1. Bewirken einer Begünstigung Kein Zugriff Mathis Rust
        2. Mathis Rust
          1. Belastung staatlicher Mittel Kein Zugriff Mathis Rust
          2. Belastung durch den Staat bzw. tatsächliche Ausübung der staatlichen Kontrolle Kein Zugriff Mathis Rust
        3. Mathis Rust
          1. Materielle Selektivität Kein Zugriff Mathis Rust
          2. Regionale Selektivität Kein Zugriff Mathis Rust
        4. Vorliegen einer Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff Mathis Rust
        5. Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten Kein Zugriff Mathis Rust
      1. Steuermaßnahmen im Fokus der Kommissionskontrolle Kein Zugriff 44 - 47 Mathis Rust
      2. Beihilferecht und schädlicher Steuerwettbewerb Kein Zugriff 47 - 54 Mathis Rust
      3. Mathis Rust
        1. Begünstigung im Wege der Steuerermäßigung oder - befreiung Kein Zugriff Mathis Rust
        2. Begünstigung eines Unternehmens/Produktions zweiges Kein Zugriff Mathis Rust
        3. Belastung staatlicher Mittel durch gemindertes Steueraufkommen Kein Zugriff Mathis Rust
        4. Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und Verfälschung bzw. Drohung der Verfälschung des Wettbewerbs Kein Zugriff Mathis Rust
        5. Mathis Rust
          1. Mathis Rust
            1. Feststellung des steuerlichen Normalfalles Kein Zugriff Mathis Rust
            2. Ungleichbehandlung von Unternehmen bzw. Abweichung vom Referenzsystem Kein Zugriff Mathis Rust
            3. Weitere Rechtfertigungselemente Kein Zugriff Mathis Rust
            4. Alternative Prüfungsmodelle Kein Zugriff Mathis Rust
          2. Regionale Selektivität Kein Zugriff Mathis Rust
      1. Regionale Steuerautonomie und Regionalismus Kein Zugriff 77 - 80 Mathis Rust
      2. Ursachen und Erscheinungsformen Kein Zugriff 80 - 82 Mathis Rust
      3. Beihilferechtliche Relevanz Kein Zugriff 82 - 83 Mathis Rust
      4. Mathis Rust
        1. Art. 349 AEUV Kein Zugriff Mathis Rust
        2. Art. 355 AEUV Kein Zugriff Mathis Rust
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 86 - 87 Mathis Rust
      1. Leitlinien zur Unternehmensbesteuerung Kein Zugriff 87 - 88 Mathis Rust
      2. Mathis Rust
        1. Hergebrachte Kommissionspraxis Kein Zugriff Mathis Rust
        2. Motivation und Argumentation der Kommission Kein Zugriff Mathis Rust
        3. Ansicht des Generalanwalts Saggio Kein Zugriff Mathis Rust
      1. Kommissionsentscheidung Kein Zugriff 93 - 95 Mathis Rust
      2. Entscheidung des EuGH Kein Zugriff 95 - 96 Mathis Rust
      3. Mathis Rust
        1. Institutionelle bzw. administrative Autonomie Kein Zugriff Mathis Rust
        2. Prozedurale Autonomie Kein Zugriff Mathis Rust
        3. Wirtschaftliche bzw. finanzielle Autonomie Kein Zugriff Mathis Rust
      4. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung? Kein Zugriff 99 - 99 Mathis Rust
      5. Mathis Rust
        1. Keine per se Selektivität regionaler Maßnahmen der Zentralregierung Kein Zugriff Mathis Rust
        2. Widerspruch zur ständigen Judikatur und zum System des AEUV Kein Zugriff Mathis Rust
        3. Autonomie-Test auch für Fälle der symmetrischen Delegation von Steuerkompetenzen Kein Zugriff Mathis Rust
      6. Kritische Würdigung Kein Zugriff 108 - 115 Mathis Rust
      1. Mathis Rust
        1. Die autonome Gemeinschaft des Baskenlands Kein Zugriff Mathis Rust
        2. Kontext des Urteils Kein Zugriff Mathis Rust
        3. Vorlagegegenstand Kein Zugriff Mathis Rust
        4. Mathis Rust
          1. Keine vierte Autonomie-Bedingung Kein Zugriff Mathis Rust
          2. Institutionelle Autonomie Kein Zugriff Mathis Rust
          3. Prozedurale Autonomie Kein Zugriff Mathis Rust
          4. Finanzielle Autonomie Kein Zugriff Mathis Rust
        5. Urteil des Baskischen Tribunal Superior Kein Zugriff Mathis Rust
        6. Kritische Würdigung Kein Zugriff Mathis Rust
      2. Mathis Rust
        1. Das britische Überseegebiet Gibraltar Kein Zugriff Mathis Rust
        2. Klagegegenstand Kein Zugriff Mathis Rust
        3. Mathis Rust
          1. Institutionelle Autonomie Kein Zugriff Mathis Rust
          2. Prozedurale Autonomie Kein Zugriff Mathis Rust
          3. Finanzielle Autonomie Kein Zugriff Mathis Rust
          4. Ergebnis des EuG Kein Zugriff Mathis Rust
        4. Revisionsurteil des EuGH Kein Zugriff Mathis Rust
        5. Kritische Würdigung Kein Zugriff Mathis Rust
      1. Institutionelle Autonomie Kein Zugriff 133 - 136 Mathis Rust
      2. Prozedurale Autonomie Kein Zugriff 136 - 141 Mathis Rust
      3. Mathis Rust
        1. Inhalt des Kriteriums der finanziellen Autonomie Kein Zugriff Mathis Rust
        2. Verteilung der Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff Mathis Rust
      4. Keine vierte Voraussetzung des Autonomie-Tests Kein Zugriff 148 - 149 Mathis Rust
      5. Mathis Rust
        1. Theorie des fiskalischen Föderalismus Kein Zugriff Mathis Rust
        2. Lösung über die Rechtfertigung durch Wesen und Struktur des Steuersystems Kein Zugriff Mathis Rust
        3. Lösung über das Tatbestandsmerkmal der Begünstigung Kein Zugriff Mathis Rust
      6. Mathis Rust
        1. Bewertung der Installation eines Autonomie-Tests Kein Zugriff Mathis Rust
        2. Bewertung der Konzeption des Autonomie-Tests Kein Zugriff Mathis Rust
      1. Mathis Rust
        1. Regionalbeihilfen I, Art. 107 Abs. 3 lit. a AEUV Kein Zugriff Mathis Rust
        2. Regionalbeihilfen II, Art. 107 Abs. 3 lit. c AEUV Kein Zugriff Mathis Rust
        3. Die Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung Kein Zugriff Mathis Rust
        4. Freistellung von regionalen Steuervergünstigungen Kein Zugriff Mathis Rust
        5. Sonderfall Betriebsbeihilfen Kein Zugriff Mathis Rust
      2. Ergebnis Kein Zugriff 172 - 172 Mathis Rust
      1. Die Länder Kein Zugriff 173 - 180 Mathis Rust
      2. Mathis Rust
        1. Mathis Rust
          1. Mathis Rust
            1. Gewerbesteuer Kein Zugriff Mathis Rust
            2. Grundsteuer Kein Zugriff Mathis Rust
            3. Problem der Gemeindesteueroasen Kein Zugriff Mathis Rust
          2. Mathis Rust
            1. Inhaltliche Anforderungen und Grenzen Kein Zugriff Mathis Rust
            2. Delegation mit zum Teil verbundenen Verpflichtungen Kein Zugriff Mathis Rust
            3. Mathis Rust
              1. Vergnügungsteuer Kein Zugriff Mathis Rust
              2. Bettensteuer Kein Zugriff Mathis Rust
              3. Weitere hergebrachte örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern Kein Zugriff Mathis Rust
            4. Zusammenfassung Kein Zugriff Mathis Rust
        2. Mathis Rust
          1. Institutionelle Autonomie Kein Zugriff Mathis Rust
          2. Mathis Rust
            1. Allgemeine Kommunalaufsicht als Hindernis prozeduraler Autonomie? Kein Zugriff Mathis Rust
            2. Einschränkungen durch Bundesrecht Kein Zugriff Mathis Rust
            3. Einschränkungen durch Landesrecht Kein Zugriff Mathis Rust
            4. Mathis Rust
              1. Recht- und Zweckmäßigkeitsprüfung Kein Zugriff Mathis Rust
              2. Reine Rechtmäßigkeitsprüfung Kein Zugriff Mathis Rust
              3. Kritische Würdigung Kein Zugriff Mathis Rust
              4. Differenzierung nach Art des Genehmigungsvorbehalts Kein Zugriff Mathis Rust
              5. Zusammenfassung Kein Zugriff Mathis Rust
          3. Mathis Rust
            1. Der kommunale Finanzausgleich Kein Zugriff Mathis Rust
            2. Als Beispiel: Der kommunale Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff Mathis Rust
        3. Ausblick Kein Zugriff Mathis Rust
      3. Mathis Rust
        1. Gemeindeeinfuhrsteuer Kein Zugriff Mathis Rust
        2. Befreiung von der Umsatzsteuer Kein Zugriff Mathis Rust
        3. Ergebnis Kein Zugriff Mathis Rust
      1. Österreich Kein Zugriff 247 - 250 Mathis Rust
      2. Spanien Kein Zugriff 250 - 252 Mathis Rust
      3. Vereinigtes Königreich Kein Zugriff 252 - 254 Mathis Rust
      4. Italien Kein Zugriff 254 - 255 Mathis Rust
      5. Finnland Kein Zugriff 255 - 256 Mathis Rust
    1. Grundfreiheiten und Steuerrecht Kein Zugriff 257 - 261 Mathis Rust
    2. Grundfreiheiten und Beihilfeverbot Kein Zugriff 261 - 264 Mathis Rust
      1. Maßnahmen ohne Beihilfecharakter Kein Zugriff 264 - 265 Mathis Rust
      2. Vom Beihilfeverbot im Wege von Art. 107 Abs. 2 oder Abs. 3 AEUV ausgenommene Maßnahmen Kein Zugriff 265 - 266 Mathis Rust
      3. Verbotene Beihilfen Kein Zugriff 266 - 270 Mathis Rust
      4. Entwicklung in der Rechtsprechung Kein Zugriff 270 - 272 Mathis Rust
      5. Maßnahmen eines autonomen Gebietes Kein Zugriff 272 - 274 Mathis Rust
  7. Zusammenfassung Kein Zugriff 275 - 282 Mathis Rust
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 283 - 297 Mathis Rust

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