Regionale Steuerautonomie vor dem europäischen Beihilferecht

Mathis Rust

doi:10.5771/9783845249728

Zusammenfassung

Mit dem „Azoren-Urteil“ hat der EuGH klargestellt, dass regionale Steuerautonomie unter gewissen Bedingungen mit dem europäischen Beihilferecht kompatibel ist und entsprechende Kriterien aufgestellt. Demnach tritt beim Vorliegen „wirklicher“ Autonomie das Beihilferecht hinter die konstitutionellen Strukturen der Mitgliedstaaten zurück. Liegt keine Autonomie vor, stellen lokale begrenzte Steuermaßnahmen selektive Maßnahmen dar und sind somit als Beihilfen zu notifizieren.

Das Werk befasst sich mit den Besonderheiten der Entscheidung und analysiert deren Auswirkungen auf betroffene Gebietskörperschaften wie Gibraltar, Schottland oder das Baskenland. Insbesondere werden die den deutschen Gemeinden zugewiesenen Steuerrechtsetzungskompetenzen anhand der aufgestellten Autonomiekriterien auf ihre beihilferechtliche Kompatibilität hin untersucht und in den Kontext der europäischen Rechtsprechung eingebettet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0739-3
ISBN-Online: 978-3-8452-4972-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Steuerwissenschaftliche Schriften
Band: 41
Sprache: Deutsch
Seiten: 297
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 8
1. Europäisches Beihilferecht Kein Zugriff Seiten 9 - 20
2. Nationales Steuerrecht vor dem europäischen Beihilfeverbot Kein Zugriff Seiten 20 - 22
3. Regionale Bestimmtheit von Steuern Kein Zugriff Seiten 22 - 22
4. Ziel der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 22 - 25
5. Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 25 - 28
1. 1. Beihilfeverfahren vor der Kommission Kein Zugriff Seiten 29 - 31
  2. 1. Bewirken einer Begünstigung Kein Zugriff
    2. 1. Belastung staatlicher Mittel Kein Zugriff
      2. Belastung durch den Staat bzw. tatsächliche Ausübung der staatlichen Kontrolle Kein Zugriff
    3. 1. Materielle Selektivität Kein Zugriff
      2. Regionale Selektivität Kein Zugriff
    4. Vorliegen einer Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff
    5. Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
2. 1. Steuermaßnahmen im Fokus der Kommissionskontrolle Kein Zugriff Seiten 44 - 47
  2. Beihilferecht und schädlicher Steuerwettbewerb Kein Zugriff Seiten 47 - 54
  3. 1. Begünstigung im Wege der Steuerermäßigung oder - befreiung Kein Zugriff
    2. Begünstigung eines Unternehmens/Produktions zweiges Kein Zugriff
    3. Belastung staatlicher Mittel durch gemindertes Steueraufkommen Kein Zugriff
    4. Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und Verfälschung bzw. Drohung der Verfälschung des Wettbewerbs Kein Zugriff
    5. 1. Feststellung des steuerlichen Normalfalles Kein Zugriff
        Ungleichbehandlung von Unternehmen bzw. Abweichung vom Referenzsystem Kein Zugriff
        Weitere Rechtfertigungselemente Kein Zugriff
        Alternative Prüfungsmodelle Kein Zugriff
      2. Regionale Selektivität Kein Zugriff
1. 1. Regionale Steuerautonomie und Regionalismus Kein Zugriff Seiten 77 - 80
  2. Ursachen und Erscheinungsformen Kein Zugriff Seiten 80 - 82
  3. Beihilferechtliche Relevanz Kein Zugriff Seiten 82 - 83
  4. 1. Art. 349 AEUV Kein Zugriff
    2. Art. 355 AEUV Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 86 - 87
2. 1. Leitlinien zur Unternehmensbesteuerung Kein Zugriff Seiten 87 - 88
  2. 1. Hergebrachte Kommissionspraxis Kein Zugriff
    2. Motivation und Argumentation der Kommission Kein Zugriff
    3. Ansicht des Generalanwalts Saggio Kein Zugriff
3. 1. Kommissionsentscheidung Kein Zugriff Seiten 93 - 95
  2. Entscheidung des EuGH Kein Zugriff Seiten 95 - 96
  3. 1. Institutionelle bzw. administrative Autonomie Kein Zugriff
    2. Prozedurale Autonomie Kein Zugriff
    3. Wirtschaftliche bzw. finanzielle Autonomie Kein Zugriff
  4. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung? Kein Zugriff Seiten 99 - 99
  5. 1. Keine per se Selektivität regionaler Maßnahmen der Zentralregierung Kein Zugriff
    2. Widerspruch zur ständigen Judikatur und zum System des AEUV Kein Zugriff
    3. Autonomie-Test auch für Fälle der symmetrischen Delegation von Steuerkompetenzen Kein Zugriff
  6. Kritische Würdigung Kein Zugriff Seiten 108 - 115
4. 1. 1. Die autonome Gemeinschaft des Baskenlands Kein Zugriff
    2. Kontext des Urteils Kein Zugriff
    3. Vorlagegegenstand Kein Zugriff
    4. 1. Keine vierte Autonomie-Bedingung Kein Zugriff
      2. Institutionelle Autonomie Kein Zugriff
      3. Prozedurale Autonomie Kein Zugriff
      4. Finanzielle Autonomie Kein Zugriff
    5. Urteil des Baskischen Tribunal Superior Kein Zugriff
    6. Kritische Würdigung Kein Zugriff
  2. 1. Das britische Überseegebiet Gibraltar Kein Zugriff
    2. Klagegegenstand Kein Zugriff
    3. 1. Institutionelle Autonomie Kein Zugriff
      2. Prozedurale Autonomie Kein Zugriff
      3. Finanzielle Autonomie Kein Zugriff
      4. Ergebnis des EuG Kein Zugriff
    4. Revisionsurteil des EuGH Kein Zugriff
    5. Kritische Würdigung Kein Zugriff
5. 1. Institutionelle Autonomie Kein Zugriff Seiten 133 - 136
  2. Prozedurale Autonomie Kein Zugriff Seiten 136 - 141
  3. 1. Inhalt des Kriteriums der finanziellen Autonomie Kein Zugriff
    2. Verteilung der Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
  4. Keine vierte Voraussetzung des Autonomie-Tests Kein Zugriff Seiten 148 - 149
  5. 1. Theorie des fiskalischen Föderalismus Kein Zugriff
    2. Lösung über die Rechtfertigung durch Wesen und Struktur des Steuersystems Kein Zugriff
    3. Lösung über das Tatbestandsmerkmal der Begünstigung Kein Zugriff
  6. 1. Bewertung der Installation eines Autonomie-Tests Kein Zugriff
    2. Bewertung der Konzeption des Autonomie-Tests Kein Zugriff
6. 1. 1. Regionalbeihilfen I, Art. 107 Abs. 3 lit. a AEUV Kein Zugriff
    2. Regionalbeihilfen II, Art. 107 Abs. 3 lit. c AEUV Kein Zugriff
    3. Die Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung Kein Zugriff
    4. Freistellung von regionalen Steuervergünstigungen Kein Zugriff
    5. Sonderfall Betriebsbeihilfen Kein Zugriff
  2. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 172 - 172
1. 1. Die Länder Kein Zugriff Seiten 173 - 180
  2. 1. 1. Gewerbesteuer Kein Zugriff
        Grundsteuer Kein Zugriff
        Problem der Gemeindesteueroasen Kein Zugriff
      2. Inhaltliche Anforderungen und Grenzen Kein Zugriff
        Delegation mit zum Teil verbundenen Verpflichtungen Kein Zugriff
        Vergnügungsteuer Kein Zugriff
        Bettensteuer Kein Zugriff
        Weitere hergebrachte örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Institutionelle Autonomie Kein Zugriff
      2. Allgemeine Kommunalaufsicht als Hindernis prozeduraler Autonomie? Kein Zugriff
        Einschränkungen durch Bundesrecht Kein Zugriff
        Einschränkungen durch Landesrecht Kein Zugriff
        Recht- und Zweckmäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
        Reine Rechtmäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
        Kritische Würdigung Kein Zugriff
        Differenzierung nach Art des Genehmigungsvorbehalts Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. Der kommunale Finanzausgleich Kein Zugriff
        Als Beispiel: Der kommunale Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
    3. Ausblick Kein Zugriff
  3. 1. Gemeindeeinfuhrsteuer Kein Zugriff
    2. Befreiung von der Umsatzsteuer Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. Österreich Kein Zugriff Seiten 247 - 250
  2. Spanien Kein Zugriff Seiten 250 - 252
  3. Vereinigtes Königreich Kein Zugriff Seiten 252 - 254
  4. Italien Kein Zugriff Seiten 254 - 255
  5. Finnland Kein Zugriff Seiten 255 - 256
1. Grundfreiheiten und Steuerrecht Kein Zugriff Seiten 257 - 261
2. Grundfreiheiten und Beihilfeverbot Kein Zugriff Seiten 261 - 264
3. 1. Maßnahmen ohne Beihilfecharakter Kein Zugriff Seiten 264 - 265
  2. Vom Beihilfeverbot im Wege von Art. 107 Abs. 2 oder Abs. 3 AEUV ausgenommene Maßnahmen Kein Zugriff Seiten 265 - 266
  3. Verbotene Beihilfen Kein Zugriff Seiten 266 - 270
  4. Entwicklung in der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 270 - 272
  5. Maßnahmen eines autonomen Gebietes Kein Zugriff Seiten 272 - 274
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 275 - 282
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 283 - 297

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