,,Kontrollierte Dezentralisierung&#039;&#039; der Tarifverhandlungen

Dr. Christine Schulze-Doll

doi:10.5771/9783845210520

Zusammenfassung

Die neuen Entwicklungen der Kollektivverhandlungen sind in Deutschland und Frankreich durch eine Anpassung an die Herausforderungen globaler Wirtschaftsprozesse gekennzeichnet. Strukturierende und flexibilisierende Instrumente ermöglichen eine dezentrale Verhandlung der Arbeitsbedingungen. Der Vergleich zum französischen Recht macht deutlich, dass rechtspolitische Tendenzen, Eingriffsrechte der Betriebsparteien zu formulieren, verfehlt sind.

Gerade der Rechtsvergleich stellt heraus, dass ein eigenverantwortlicher sozialer Dialog zwischen tariflicher und betrieblicher Ebene unbedingte Funktionsvoraussetzung für eine „kontrollierte Dezentralisierung“ im deutschen Recht ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
Erscheinungsdatum: 21.08.2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3772-0
ISBN-Online: 978-3-8452-1052-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 19
Sprache: Deutsch
Seiten: 361
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 22
1. 1. 1. Die Entwicklung des Koalitions- und Tarifvertragsrechts Kein Zugriff
    2. 1. Gewerkschaften als gesetzesausfüllende Regelungsmacht Kein Zugriff
      2. Gewerkschaften als Vertreter der gesamten Arbeitnehmerschaft Kein Zugriff
  2. Kriterien der Repräsentativität Kein Zugriff Seiten 39 - 47
  3. 1. 1. Die Ausweitung der accords dérogatoires Kein Zugriff
      2. Der Wandel der Tarifpolitik der CGT und der Versuch einer Umstrukturierung der gewerkschaftlichen Betätigung Kein Zugriff
    2. 1. Die Regel – La majorité d´opposition Kein Zugriff
      2. Der Branchentarifvertrag und der Tarifvertrag für nur eine Berufsgruppe Kein Zugriff
        Der Firmentarifvertrag Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Entwicklung des Koalitions- und Tarifvertragsrechts in Deutschland Kein Zugriff
    2. 1. Gewerkschaften als autonome Normsetzer Kein Zugriff
      2. Gewerkschaften als Vertreter ihrer Verbandsmitglieder Kein Zugriff
  2. Kriterien der Tariffähigkeit Kein Zugriff Seiten 72 - 78
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 78 - 82
1. 1. 1. 1. Erste Erwähnung des Firmentarifvertrages im Gesetz von 1950 Kein Zugriff
        Der Branchentarifvertrag bleibt die hauptsächliche Rechtsquelle Kein Zugriff
      2. Firmentarifregelungen beeinflussen grundlegend den sozialen Fortschritt Kein Zugriff
        Die Forderung nach einer Gewerkschaftsimplementierung im Betrieb Kein Zugriff
    2. 1. Der Firmentarifvertrag als gleichberechtigtes Tarifniveau Kein Zugriff
        Weitere Aufwertung durch Einführung einer jährlichen Verhandlungspflicht 1982 Kein Zugriff
      2. Die Regelung des Art. L. 132-23 Code du travail Kein Zugriff
        Die Funktionen der einzelnen Tarifebenen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der ordre public-Charakter der zwingenden Wirkung von Tarifverträgen, Art. L. 135-2 Code du travail Kein Zugriff
      2. Der Rechtscharakter des Günstigkeitsprinzips Kein Zugriff
    2. 1. Der Günstigkeitsvergleich in der Rechtsprechung der Cour de Cassation Kein Zugriff
      2. Der Inhalt der Entscheidung Géophysique Kein Zugriff
        Die speziellen rechtlichen Gegebenheiten Kein Zugriff
        Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung Kein Zugriff
        Die kritische Würdigung der Rechtsprechung Géophysique in der Literatur Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Änderung der Rolle des Firmentarifvertrages Kein Zugriff
        Die Änderung der Rolle des Branchentarifvertrages Kein Zugriff
      2. Die Erweiterung des Art. L. 132-23 Code du travail Kein Zugriff
        Vier Themenbereiche erlauben keine Abweichung von den Regelungen durch Branchentarifverträge Kein Zugriff
        Die Erweiterung der Derogationsmöglichkeiten, Art. 43 der Reform Kein Zugriff
    2. 1. Gesetzliche Rahmenvorgaben einer Flexibilisierung durch Dezentralisierung Kein Zugriff
      2. Die Lenkung der Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen in der Verantwortung der Sozialpartner auf Branchenebene Kein Zugriff
    3. Die Generalisierung der accords de méthode – eine Weiterführung des Flexibilisierungsgedankens Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 132 - 135
2. 1. 1. Der historisch gewachsene Flächentarifvertrag Kein Zugriff
    2. Die Rolle des Firmentarifvertrages Kein Zugriff
    3. Die Funktion des französischen Firmentarifvertrages zwischen einem deutschen Firmentarifvertrag und einer deutschen Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Maßstab zur Beurteilung der Tarifinhalte – keine unmittelbare Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien Kein Zugriff
        Ein umfassendes beschäftigungspolitisches Mandat der Tarifvertragsparteien Kein Zugriff
        Der Vorrang beschäftigungssichernder Firmentarifverträge bei Konkurrenzen und Pluralitäten im Verhältnis zu konkurrierenden Verbandstarifverträgen Kein Zugriff
      2. Tarifpolitische und organisatorische Hindernisse Kein Zugriff
    2. 1. Das Erfordernis einer Tariföffnung für Regelungen durch den Betriebsrat, § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG Kein Zugriff
      2. Anforderungen an tarifliche Öffnungsklauseln Kein Zugriff
      3. Bestandsaufnahme der bisherigen Tarifpraxis Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Die Charakterisierung des Délégué du personnel Kein Zugriff
    2. 1. Die Ausgestaltung als Kooperationsorgan bis 1982 Kein Zugriff
      2. Verwaltung und Überwachung der kulturellen und sozialen Aktivitäten im Betrieb Kein Zugriff
        Trotz Kontrollfunktion keine Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Kein Zugriff
  2. 1. Im Code du travail vorgesehene Instrumente Kein Zugriff
    2. 1. Accords atypiques als Ergebnis informeller Verhandlungen auf Unternehmensebene Kein Zugriff
      2. Die rechtliche Anerkennung als Folge der veränderten Rechtswirklichkeit Kein Zugriff
        Ein untergeordnetes Verhältnis zu normativ geltenden Tarifverträgen als Ausgleich zum gesetzlichen Gewerkschaftsmonopol für Tarifvertragsverhandlungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der experimentelle Charakter des ANI vom 31.10.1995 und des Gesetzes vom 12.11.1996 Kein Zugriff
        Eine Beschränkung auf Fragen der Arbeitszeitreduzierung in den lois Aubry Kein Zugriff
      2. Der Vorschlag einer Erweiterung der Verhandlungsrechte auf alle tariflich regelbaren Bereiche – Die Position commune vom 06.07.2001 Kein Zugriff
    2. 1. Verhandlungen mit alternativen Interessenvertretern allein in Unternehmen ohne Gewerkschaftsvertretung Kein Zugriff
      2. Eröffnung der Verhandlungsmöglichkeiten in der Befugnis und Verantwortung der Sozialpartner im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Kein Zugriff
        Nachträgliche Genehmigung durch Commission paritaire nationale de branche oder durch ein Referendum innerhalb der Arbeitnehmerschaft Kein Zugriff
        Hinterlegung, Art. L. 132-10 Code du travail Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 240 - 242
2. 1. 1. 1. Die zu Beginn bezweckte Einschränkung des Direktionsrechts des Arbeitsgebers Kein Zugriff
      2. Erweiterung um die gleichberechtigte Teilhabe der Arbeitnehmer Kein Zugriff
    2. Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit konkretisiert im Arbeitskampfverbot – Das Verhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Kein Zugriff
    3. Gegenüberstellung der dualen Vertretungsstrukturen im deutschen und französischen Recht Kein Zugriff
  2. 1. Gesetzlich verliehene Kompetenzen gemäß § 92 a BetrVG Kein Zugriff
    2. 1. Der Günstigkeitsvergleich in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
        Die Vorschläge zur Änderung des Günstigkeitsvergleichs Kein Zugriff
        Vorschläge zur Änderung des § 4 Abs. 3 TVG Kein Zugriff
        Vorschläge, die weder rechtlich zulässig sind noch dem Ziel der Beschäftigungssicherung dienen Kein Zugriff
      2. Dann keine notwendige Sicherung der Tarifautonomie durch Einbeziehung der Regelungsabrede in die Sperre des § 77 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Eine Missachtung der traditionellen Rolle der Tarifvertragsparteien bei der Aushandlung der Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
    2. Eine Fehleinschätzung der Arbeits- und Funktionsweise des Betriebsrats Kein Zugriff
    3. Keine Rechtfertigung eines gesetzlichen Eingriffs Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 325 - 329
Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 330 - 334
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 335 - 359
Quellenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 360 - 361

,,Kontrollierte Dezentralisierung'' der Tarifverhandlungen

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