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Die "vorübergehende" Überlassung von Arbeitnehmern in Deutschland

Unions- und verfassungsrechtliche Vorgaben zur Einschränkung und Einschränkbarkeit von Einsatzmöglichkeiten der Arbeitnehmerüberlassung und ihre Umsetzung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Autor:innen:
Verlag:
 2019

Zusammenfassung

Welche Grenzen kann, darf und sollte der deutsche Gesetzgeber den Einsatzmöglichkeiten von Leiharbeit setzen? Das Werk beleuchtet schwerpunktmäßig die Vorgaben der Leiharbeitsrichtlinie (RL 2008/104/EG), namentlich das Merkmal der „vorübergehenden“ Überlassung. Darüber hinaus werden aber auch die Vorgaben des deutschen Verfassungs- und des europäischen Primärrechts untersucht. Schließlich werden die Vorgaben des deutschen (Arbeitnehmerüberlassungs-)Rechts an den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben gemessen, mit Schwerpunkt auf den Vorgaben des 1.AÜGÄndG aus dem Jahr 2017. Dabei wird auch auf die Folgen einer möglichen unzureichenden Umsetzung der Richtlinienvorgaben eingegangen.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2019
Copyrightjahr
2019
ISBN-Print
978-3-8487-5821-0
ISBN-Online
978-3-8452-9957-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
73
Sprache
Deutsch
Seiten
262
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 16
  2. Teil 1: Einleitung Kein Zugriff 17 - 18
    1. A. Dreiecks-Konstellation der Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
      1. I. Interessen der Leiharbeitnehmer Kein Zugriff
      2. II. Interessen der Unternehmer Kein Zugriff
      3. III. Interessen der Stammbelegschaften entleihender Unternehmen Kein Zugriff
    3. C. Der europäische Flexicurity-Ansatz Kein Zugriff
    4. D. Einsatz von Leiharbeitnehmern in Deutschland Kein Zugriff
    1. A. Vorgaben aus dem primären Unionsrecht Kein Zugriff
      1. I. Regelungsinhalt der Leiharbeitsrichtlinie (RL 2008/104/EG) Kein Zugriff
          1. a. Deutsch („vorübergehend“) Kein Zugriff
          2. b. Englisch („temporary/temporarily“) Kein Zugriff
          3. c. Französisch („temporaire“) Kein Zugriff
          4. d. Dänisch („midlertidigt“) Kein Zugriff
          5. e. Fazit der Wortlaut-Auslegung Kein Zugriff
          1. a. Gesetzgebungsverfahren zur Leiharbeitsrichtlinie (RL 2008/104/EG) Kein Zugriff
            1. aa. Vorschlag einer Richtlinie zur Regelung der Zeitarbeit, 1982/1984 Kein Zugriff
            2. bb. Richtlinienvorschläge 1990 Kein Zugriff
            3. cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. c. Erwägungsgründe Kein Zugriff
          4. d. Fazit der historischen Auslegung Kein Zugriff
          1. a. Systematik der Art. 1 und 3 RL Kein Zugriff
            1. aa. Art. 4 RL Kein Zugriff
            2. bb. Art. 5 RL Kein Zugriff
            3. cc. Art. 6 RL Kein Zugriff
            4. dd. Art. 10 RL Kein Zugriff
            5. ee. Zwischenfazit zur Systematik der Leiharbeitsrichtlinie Kein Zugriff
            1. aa. „Vorübergehend“ in anderen Rechtsakten sekundären Europarechts Kein Zugriff
            2. bb. Die „kleine Leiharbeitsrichtlinie“, RL 91/383/EWG Kein Zugriff
            3. cc. Zwischenfazit Kein Zugriff
              1. (1) Verletzung der Dienstleistungsfreiheit durch die Beschränkung auf vorübergehende Überlassung Kein Zugriff
              2. (2) Übertragung des Normverständnisses aus Art. 57 Abs. 3 AEUV auf die Leiharbeitsrichtlinie Kein Zugriff
              3. (3) Ergebnis zu Art. 56 f. AEUV Kein Zugriff
            2. bb. Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 ff. AEUV Kein Zugriff
              1. (1) Anwendungsbereich (Art. 51 EGRC) und Globalschranke (Art. 52 EGRC) Kein Zugriff
              2. (2) Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen, Art. 31 EGRC Kein Zugriff
                  1. (aa) Rechtsakt der Union und Einhaltung des Wesensgehalts Kein Zugriff
                    1. i. Verfolgung eines legitimen Zwecks Kein Zugriff
                    2. ii. Geeignetheit Kein Zugriff
                    3. iii. Erforderlichkeit Kein Zugriff
                    4. iv. Angemessenheit Kein Zugriff
                    5. v. Bestimmtheit Kein Zugriff
                2. (b) Ergebnis zu Art. 16 EGRC Kein Zugriff
                  1. (aa) Beeinträchtigung des Schutzgehalts Kein Zugriff
                  2. (bb) Rechtfertigung einer Beschränkung auf vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
                2. (b) Gebotenheit der Beschränkung durch Art. 15 EGRC Kein Zugriff
                3. (c) Ergebnis zu Art. 15 EGRC Kein Zugriff
              5. (5) Zwischenfazit zu den primärrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
          5. e. Fazit zur systematischen Auslegung Kein Zugriff
          1. a. Der Flexicurity-Ansatz in der Leiharbeitsrichtlinie Kein Zugriff
          2. b. Vorgaben aufgrund des effet utile Kein Zugriff
          3. c. Zwischenergebnis zur teleologischen Auslegung Kein Zugriff
          1. a. Gesetzliche Überlassungshöchstdauer Kein Zugriff
          2. b. Keinerlei Regulierung in Skandinavien und Großbritannien (?) Kein Zugriff
          3. c. Weitgehende Beschränkung der Leiharbeit in Frankreich Kein Zugriff
          4. d. Fazit zur rechtsvergleichenden Betrachtung Kein Zugriff
        6. 6. Ergebnis zu den Vorgaben der Leiharbeitsrichtlinie Kein Zugriff
      1. I. Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung Kein Zugriff
        1. 1. Kein umfassendes Verbot der Arbeitnehmerüberlassung durch Private, aber Verbot des Einsatzes im Baugewerbe Kein Zugriff
        2. 2. Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung, §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 AÜG Kein Zugriff
        3. 3. Schlussfolgerung für die Einschränkbarkeit der Berufsfreiheit im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
            1. aa. Legitime Zielsetzung Kein Zugriff
            2. bb. Geeignetheit Kein Zugriff
              1. (1) Alternative Regelungsansätze Kein Zugriff
              2. (2) Auswahl unter den verschiedenen „Verbots-Varianten“ Kein Zugriff
            4. dd. Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i. e. S.) Kein Zugriff
          2. b. Bestimmtheit der Regelung Kein Zugriff
          3. c. Zwischenergebnis zur Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit des Verleihers Kein Zugriff
        2. 2. Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit der Entleiher Kein Zugriff
        3. 3. Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit der Leiharbeitnehmer und der Stammbelegschaft Kein Zugriff
      4. IV. Zulässigkeit der Fiktion eines Arbeitsverhältnisses als Sanktion der nicht nur vorübergehenden Überlassung Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis zur Berufsfreiheit Kein Zugriff
      1. I. Vertrags- und Unternehmerfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. II. Freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) und Schutz von Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 GG) Kein Zugriff
    3. C. Ergebnis zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
    1. A. Vorgaben zur innerstaatlichen Umsetzung von Richtlinien Kein Zugriff
      1. I. Das „Erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes“ 2011 Kein Zugriff
              1. (1) Bedeutung des § 1 Abs. 1 S. 4 AÜG Kein Zugriff
              2. (2) Bezugspunkt der Überlassungshöchstdauer Kein Zugriff
            2. bb. Rechtsgrundlage zur Berechnung der Überlassungshöchstdauer Kein Zugriff
            3. cc. Berücksichtigung von Ausfallzeiten i. R. d. Überlassungshöchstdauer Kein Zugriff
            4. dd. Überlassungszeiten bei Einsatz von Leiharbeitnehmern „in Teilzeit“ Kein Zugriff
            5. ee. Beginn der Überlassungshöchstdauer Kein Zugriff
            6. ff. Zusammenfassung zum Regelungsinhalt der Überlassungshöchstdauer Kein Zugriff
            1. aa. Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher Kein Zugriff
            2. bb. Unwirksamkeit des Überlassungsvertrages? Kein Zugriff
            3. cc. Verlust der Überlassungserlaubnis Kein Zugriff
            4. dd. Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
              1. (1) Zustimmungsverweigerungsrecht des Entleiher-Betriebsrats Kein Zugriff
              2. (2) Leistungsverweigerungsrecht des Leiharbeitnehmers Kein Zugriff
              3. (3) Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
            6. ff. Zusammenfassung zu den Rechtsfolgen bei Überschreitung der Überlassungshöchstdauer Kein Zugriff
          3. c. Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
          4. d. Ausnahmen vom Anwendungsbereich Kein Zugriff
              1. (1) Keine Substitution von Stammbelegschaften durch Leiharbeitnehmer Kein Zugriff
              2. (2) Kein Unterlaufen von Arbeitsbedingungen beim Entleiher mithilfe der Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
              3. (3) Förderung des Übergangs in die Normalbeschäftigung Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Rechtsfolgen zulasten des Entleihers Kein Zugriff
              2. (2) Rechtsfolgen zulasten des Verleihers Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            3. cc. Ergebnis zu den Mindestanforderungen der Leiharbeitsrichtlinie Kein Zugriff
          2. b. Keine unzulässige Beschränkung der Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
          3. c. Ergebnis zur Vereinbarkeit mit der Leiharbeitsrichtlinie Kein Zugriff
            1. aa. Legitimer Zweck Kein Zugriff
            2. bb. Geeignetheit Kein Zugriff
            3. cc. Erforderlichkeit Kein Zugriff
            4. dd. Angemessenheit Kein Zugriff
            5. ee. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa. Fiktion eines Arbeitverhältnisses zum Entleiher Kein Zugriff
            2. bb. Verlust der Überlassungserlaubnis und Bußgeld Kein Zugriff
          3. c. Ergebnis zur Vereinbarkeit mit deutschem Verfassungsrecht Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassung und Bewertung des „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ vom 21. Februar 2017 Kein Zugriff
      1. I. Voraussetzungen der richtlinienkonformen Auslegung Kein Zugriff
      2. II. Richtlinienkonforme Auslegung des Arbeitnehmerüberlas- sungsgesetzes Kein Zugriff
      1. I. Voraussetzungen der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien Kein Zugriff
        1. 1. Nichtumsetzung nach Ablauf der Umsetzungsfrist Kein Zugriff
        2. 2. Hinreichend bestimmte und inhaltlich unbedingte Vorgaben der Leiharbeitsrichtlinie Kein Zugriff
          1. a. Nichtanwendung eines nationalen Rechtssatze Kein Zugriff
          2. b. Keine horizontale Drittwirkung Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis zur unmittelbaren Wirkung der Leiharbeitsrichtlinie Kein Zugriff
      1. I. Voraussetzungen des unionsrechtlichen Ersatzanspruchs Kein Zugriff
        1. 1. Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht Kein Zugriff
        2. 2. Kausal verursachter, ersatzfähiger Schaden Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis zum Ersatzanspruch wegen Nichtumsetzung der Leiharbeitsrichtlinie Kein Zugriff
    4. D. Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof Kein Zugriff
    5. E. Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (Art. 267 AEUV) Kein Zugriff
    6. F. Ergebnis zu den Folgen der unzureichenden Richtlinienumsetzung Kein Zugriff
    1. A. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
    2. B. Ausblick Kein Zugriff
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 247 - 262

Literaturverzeichnis (267)

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