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Monographie Kein Zugriff

Die Haftung für Delikte der Mitgesellschafter bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Autor:innen:
Verlag:
 2010

Zusammenfassung

Nach der Rechtsprechung des BGH haften die Gesellschafter einer GbR unbeschränkt persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, die durch ein im Rahmen der Geschäftsführung begangenes deliktisches Verhalten eines Mitgesellschafters begründet worden sind (vgl. Urt. v. 24.02.2003). Diese Rechtsprechung wird in der Arbeit kritisch untersucht und auf den Prüfstein gestellt.

Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Annahme einer solchen Haftung gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstößt. Auch der Gläubigerschutz erfordert und rechtfertigt eine Haftung der Mitgesellschafter hiernach nur für den Fall, dass nach Deliktsbegehung Gesellschaftsvermögen entnommen wird, mit der Folge, dass die deliktische Verbindlichkeit mit dem verbleibenden Vermögen nicht beglichen werden kann.


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2010
ISBN-Print
978-3-8329-5464-2
ISBN-Online
978-3-8452-2457-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
678
Sprache
Deutsch
Seiten
161
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
      1. Gruppentheorie Kein Zugriff Seiten 13 - 16
      2. Theorie der individualistischen Gesamthand Kein Zugriff Seiten 16 - 20
      1. Individualistische Gesamthandstheorie Kein Zugriff Seiten 20 - 24
        1. Doppelverpflichtungstheorie Kein Zugriff
        2. Haftung kraft Gesetzes Kein Zugriff
    1. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 26 - 26
  2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 27 - 27
    1. Gesellschafterwechsel Kein Zugriff Seiten 28 - 33
    2. Identitätswahrende Umwandlungen Kein Zugriff Seiten 33 - 35
    3. Insolvenzfähigkeit der GbR Kein Zugriff Seiten 35 - 35
    4. Grundbuchrecht Kein Zugriff Seiten 35 - 36
    5. Notwendigkeit von Gesamthandsschulden Kein Zugriff Seiten 36 - 36
  3. Zurechnung des deliktischen Verhaltens Kein Zugriff Seiten 37 - 41
    1. Fehlen einer gesetzlich geregelten Haftungsverfassung Kein Zugriff Seiten 42 - 44
      1. Wesen der Gesamthandsgesellschaften Kein Zugriff Seiten 44 - 47
      2. Analogie zu § 128 HGB als notwendige Konsequenz Kein Zugriff Seiten 47 - 47
          1. Haftungsverfassung der oHG Kein Zugriff
          2. Haftungsverfassung der KG Kein Zugriff
          3. Haftungsverfassung der Partnerschaftsgesellschaft Kein Zugriff
          4. Haftungsverfassung der EWIV Kein Zugriff
          5. Haftungsverfassung der GmbH Kein Zugriff
          6. Haftungsverfassung der AG Kein Zugriff
          7. Haftungsverfassung der Genossenschaft Kein Zugriff
          8. Haftungsverfassung des eingetragenen Vereins Kein Zugriff
        1. Darstellung des Haftungsverfassungssystems Kein Zugriff
            1. Vor-GmbH Kein Zugriff
            2. Nichtrechtsfähiger Verein Kein Zugriff
            3. Fortführung eines Handelsgeschäfts Kein Zugriff
          1. § 8 Abs. 2 PartGG Kein Zugriff
        2. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Keine Gläubigerschutzvorschriften Kein Zugriff
        2. Unangemessene Strenge der §§ 128, 129 HGB Kein Zugriff
        3. Option der §§ 105 Abs. 2 HGB, 3, 7 PartGG Kein Zugriff
        4. Differenzierung nach Gesellschaftszweck Kein Zugriff
        5. Anwendung allgemeiner zivilrechtlicher Vorschriften Kein Zugriff
        6. Argument der Rechtssicherheit Kein Zugriff
        7. Ergebnis Kein Zugriff
      3. Analogie zu § 128 HGB Kein Zugriff Seiten 70 - 70
    2. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 70 - 70
      1. Begründungsansatz Baumanns Kein Zugriff Seiten 71 - 73
      2. Begründungsansatz Canaris’ Kein Zugriff Seiten 73 - 74
      3. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 74 - 75
      4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 75 - 75
        1. Einwand Altmeppens Kein Zugriff
        2. Stellungnahme Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Verleihung von Kreditwürdigkeit als Sinn und Zweck Kein Zugriff
        2. Umfang der Haftung gemäß §§ 15 und 176 HGB Kein Zugriff
        3. Umfang der Insolvenzverschleppungshaftung Kein Zugriff
          1. Wertung der §§ 823, 831 BGB Kein Zugriff
                1. Vorsatz u. Fahrlässigkeit Kein Zugriff
                2. Lediglich Fahrlässigkeit Kein Zugriff
                3. Stellungnahme Kein Zugriff
              1. Ansatz des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
              2. Eigener Ansatz Kein Zugriff
              1. Einfluss auf Auswahl u. Tätigkeit Kein Zugriff
              2. Eigener Ansatz Kein Zugriff
            1. Gesamtschuldnerische Haftung Kein Zugriff
            2. Ergebnis Kein Zugriff
            3. Keine Haftung für deliktisches Handeln Kein Zugriff
            4. Exkurs Kein Zugriff
            1. Rechtsprechung des Reichsgerichts Kein Zugriff
            2. Ratio der Rechtsfortbildung Kein Zugriff
              1. Einwand Roths Kein Zugriff
              2. Einwand Schönewolfs Kein Zugriff
            3. Ergebnis Kein Zugriff
              1. Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
              2. Subjektive Voraussetzungen Kein Zugriff
              3. Schutz vor Verwirtschaftung Kein Zugriff
              4. Nachträgliche Mehrung Kein Zugriff
              5. Eigenmächtiger Entzug Kein Zugriff
              6. Gesamtschuldnerische Haftung Kein Zugriff
              7. Begrenzung der Haftungshöhe Kein Zugriff
              8. Beweisprobleme Kein Zugriff
              9. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Bestätigung der entwickelten Haftung Kein Zugriff
              1. Einwand Canaris’ Kein Zugriff
              2. Einwand Lukas Kein Zugriff
              3. Einwand Armbrüsters Kein Zugriff
            2. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Einwand Altmeppens Kein Zugriff
            2. Einwand Petersens und Rothenfußers Kein Zugriff
            3. Stellungnahme Kein Zugriff
          2. Verhaltenssteuernde Wirkung Kein Zugriff
          3. Zwingende Deckungsgleichheit Kein Zugriff
          4. Umfassender Rechtsgüterschutz Kein Zugriff
          5. Abgrenzungsprobleme Kein Zugriff
          6. Vergleich mit der Haftung e. Einzelunternehmers Kein Zugriff
          7. Risiko der Insolvenz d. Gesellschafters Kein Zugriff
          8. Ohne Haftung keine Rechtssubjektivität Kein Zugriff
            1. Argumentation Reiffs Kein Zugriff
            2. Argumentation K. Schmidt Kein Zugriff
          9. Versicherungsrisiko Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
    1. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 140 - 140
  4. Wesentliche Thesen Kein Zugriff Seiten 141 - 142
  5. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 143 - 158
  6. Quellenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 159 - 161

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