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Monographie Kein Zugriff

Stärkung der Informationsrechte des Landesparlaments in Bezug auf beabsichtigtes Regierungshandeln

Eine Untersuchung auf der Grundlage der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Der Bedeutungsverlust der Landesparlamente gegenüber dem Bund, aber auch gegenüber den Landesregierungen wird vielfach beschrieben. Ein Ansatzpunkt für eine Stärkung des Gewichts der Landtage ist die Verbesserung ihres Informationsstandes, insbesondere im Hinblick auf beabsichtigtes Regierungshandeln. Die Arbeit untersucht anhand der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen, wie ein Recht des Landesparlaments auf frühzeitige Unterrichtung über Vorhaben der Landesregierung verfassungsrechtlich realisiert werden könnte. Diskutiert wird namentlich die Umsetzung eines entsprechenden Informationsrechts durch ein einfaches Gesetz, eine Vereinbarung zwischen Parlament und Regierung sowie eine Änderung der Verfassung. Untersucht werden jeweils auch die Möglichkeiten der Beteiligten, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2009
Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-4747-7
ISBN-Online
978-3-8452-1876-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band
74
Sprache
Deutsch
Seiten
183
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16 Andreas Klenke
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 20 Andreas Klenke
      1. Kompetenzverlagerungen auf Bund und Europäische Union Kein Zugriff 21 - 22 Andreas Klenke
      2. Kooperativer Föderalismus Kein Zugriff 22 - 23 Andreas Klenke
      3. Informationsrückstand des Parlaments gegenüber Regierung Kein Zugriff 23 - 27 Andreas Klenke
      1. Andreas Klenke
        1. Verfassungsnovelle von 1994 Kein Zugriff Andreas Klenke
        2. Andreas Klenke
          1. Erhöhung des Stellenwerts der Landesparlamente im Verhältnis zum Bundestag Kein Zugriff Andreas Klenke
          2. Andreas Klenke
            1. Reduzierung der Anzahl zustimmungsbedürftiger Gesetze Kein Zugriff Andreas Klenke
            2. Abbau der Kooperation unter den Landesregierungen Kein Zugriff Andreas Klenke
            3. Aufwertung des Bundesrates Kein Zugriff Andreas Klenke
      2. Andreas Klenke
        1. Die Rolle der Parlamentspräsidentenkonferenz Kein Zugriff Andreas Klenke
        2. Initiativen des nordrhein-westfälischen Landtags Kein Zugriff Andreas Klenke
        3. Stärkung der Informationsrechte in anderen Ländern Kein Zugriff Andreas Klenke
        4. Andreas Klenke
          1. Parlamentsinformationsgesetz Kein Zugriff Andreas Klenke
          2. Parlamentsinformationsvereinbarung Kein Zugriff Andreas Klenke
          3. Kaskadenartige Ordnung der Parlamentsinformation Kein Zugriff Andreas Klenke
          4. Differenzierte Festlegung des Informationsverhältnisses in der Verfassung Kein Zugriff Andreas Klenke
      1. Andreas Klenke
        1. Andreas Klenke
          1. Andreas Klenke
            1. Abschließende Festlegung des Kompetenzverhältnisses der Verfassungsorgane durch die Verfassung – Begründungsansatz der Literatur Kein Zugriff Andreas Klenke
            2. Einwände gegen den Begründungsansatz Kein Zugriff Andreas Klenke
            3. Andreas Klenke
              1. »Befangenheit« eines Verfassungsorgans keine dem Verfassungsrecht angehörige Kategorie Kein Zugriff Andreas Klenke
              2. Andreas Klenke
                1. Klärung der Begriffe; Parallelen auf der Ebene des Verwaltungsrechts Kein Zugriff Andreas Klenke
                2. Kein Rückgriff auf die Figur des Verfassungsvorbehalts bei abschließender Behandlung eines Regelungskomplexes durch die Verfassung Kein Zugriff Andreas Klenke
            4. Ergebnis Kein Zugriff Andreas Klenke
          2. Andreas Klenke
            1. Andreas Klenke
              1. Ausgestaltungsbefugnis bei Vorliegen eines Verfassungsauftrags Kein Zugriff Andreas Klenke
              2. Ausgestaltungsbefugnis bei Ausfüllungsbedürftigkeit eines Verfassungssatzes Kein Zugriff Andreas Klenke
            2. Berechtigung des Gesetzgebers zur Ausgestaltung der Interorganbeziehungen der Verfassungsorgane? Kein Zugriff Andreas Klenke
            3. Ergebnis Kein Zugriff Andreas Klenke
          3. Andreas Klenke
            1. Unterschied zwischen Nachzeichnen und Ausformung von verfassungsrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff Andreas Klenke
            2. Nachzeichnen von verfassungsrechtlichen Vorgaben als Immanenz jeder Gesetzgebung Kein Zugriff Andreas Klenke
            3. Ergebnis Kein Zugriff Andreas Klenke
          4. Bitte in Gesetzesform Kein Zugriff Andreas Klenke
        2. Andreas Klenke
          1. Andreas Klenke
            1. Herleitung des Bestimmtheitsgebots Kein Zugriff Andreas Klenke
            2. Ursprüngliche Schutzrichtung des Bestimmtheitsgebots Kein Zugriff Andreas Klenke
            3. Geltung auch im Verhältnis zwischen Verfassungsorganen Kein Zugriff Andreas Klenke
            4. Ergebnis Kein Zugriff Andreas Klenke
          2. Andreas Klenke
            1. Spezifizierung der Anforderungen des Bestimmtheitsgebots Kein Zugriff Andreas Klenke
            2. »Frühzeitig«, »rechtzeitig« Kein Zugriff Andreas Klenke
            3. »Gegenstände von erheblicher landespolitischer Bedeutung«, »Gegenstände von grundsätzlicher Bedeutung« Kein Zugriff Andreas Klenke
        3. Nachvollziehen eines verfassungsrechtlich verbürgten Rechts des Landtags auf initiativunabhängige frühzeitige Unterrichtung gegenüber der Regierung Kein Zugriff Andreas Klenke
        4. Andreas Klenke
          1. Andreas Klenke
            1. Andreas Klenke
              1. Andreas Klenke
                1. Wortlaut der Art. 56 und 65 LVerf NRW; Zeitpunkt der Unterrichtung Kein Zugriff Andreas Klenke
                2. Sinn und Zweck der Art. 56 und 65 LVerf NRW, Auswirkungen »frühzeitiger« Unterrichtung Kein Zugriff Andreas Klenke
                3. Andreas Klenke
                  1. Herleitung des Gewaltenteilungsprinzips Kein Zugriff Andreas Klenke
                  2. Sinn der Gewaltenteilung Kein Zugriff Andreas Klenke
                  3. Nicht antastbarer Funktionsbereich eines jeden Verfassungsorgans; Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung Kein Zugriff Andreas Klenke
                4. Andreas Klenke
                  1. Parallelwertung Judikative Kein Zugriff Andreas Klenke
                  2. Parallelwertung Legislative Kein Zugriff Andreas Klenke
              2. Andreas Klenke
                1. Einschränkungen aus dem Gewaltenteilungsprinzip in seiner selbst dem Verfassungsgeber unverfügbaren Gestalt Kein Zugriff Andreas Klenke
                2. Andreas Klenke
                  1. Andreas Klenke
                    1. Verbesserte Arbeitsmöglichkeiten des Parlaments bei frühzeitiger Unterrichtung durch die Regierung Kein Zugriff Andreas Klenke
                    2. Interesse der Regierung an einem Zuwarten Kein Zugriff Andreas Klenke
                  2. Andreas Klenke
                    1. Befassungsrecht des Landtags Kein Zugriff Andreas Klenke
                    2. Zulässigkeit des Schlusses von Befassungsrecht des Landtags auf Unterrichtungspflicht der Landesregierung? Kein Zugriff Andreas Klenke
              3. Ergebnis Kein Zugriff Andreas Klenke
            2. Andreas Klenke
              1. Verpflichtung nur zum »stummen Dasitzen« oder auch zum »Reden«? Kein Zugriff Andreas Klenke
              2. Adressaten des Zitierrechts Kein Zugriff Andreas Klenke
              3. Initiative des Parlaments erforderlich Kein Zugriff Andreas Klenke
            3. Andreas Klenke
              1. Statustheorie Kein Zugriff Andreas Klenke
              2. Parlamentarische Informationsinitiative erforderlich Kein Zugriff Andreas Klenke
            4. Herleitung des Informationsverlangens aus Art. 41 LVerf NRW Kein Zugriff Andreas Klenke
            5. Andreas Klenke
              1. Wortlaut Kein Zugriff Andreas Klenke
              2. Parallele zu einem Unterrichtungsrecht des Parlaments in Bundesratsangelegenheiten? Kein Zugriff Andreas Klenke
              3. Stellungnahme Kein Zugriff Andreas Klenke
            6. Andreas Klenke
              1. Andreas Klenke
                1. Herleitung eines allgemeinen Unterrichtungsanspruchs auf Bundesebene Kein Zugriff Andreas Klenke
                2. Übertragbarkeit des gedanklichen Ansatzes auf die Länderebene Kein Zugriff Andreas Klenke
                3. Andreas Klenke
                  1. Begründung der Existenz eines allgemeinen Unterrichtungsanspruchs Kein Zugriff Andreas Klenke
                  2. Andreas Klenke
                    1. Ausnahmevorschriften sprechen gegen Strukturprinzip Kein Zugriff Andreas Klenke
                    2. Entwicklung der Unterrichtungsrechte des Bundestages Kein Zugriff Andreas Klenke
                    3. Kein einheitliches Bild im Hinblick auf den Unterrichtungszeitpunkt Kein Zugriff Andreas Klenke
                    4. Angreifbarkeit des Rückgriffs auf Art. 35 GG Kein Zugriff Andreas Klenke
                    5. Erst-Recht-Schluss nicht überzeugend Kein Zugriff Andreas Klenke
                  3. Ergebnis Kein Zugriff Andreas Klenke
                4. Existenz eines allgemeinen Unterrichtungsanspruchs des Parlaments auf Landesebene Kein Zugriff Andreas Klenke
              2. Andreas Klenke
                1. Ursprung und Verbreitung des Implied-Powers-Gedankens Kein Zugriff Andreas Klenke
                2. Andreas Klenke
                  1. Keine Verfassungsdurchbrechung Kein Zugriff Andreas Klenke
                  2. Keine Rechtstradition i. S. v. Implied-Powers Kein Zugriff Andreas Klenke
                  3. Kein Rückgriff auf Implied-Powers bei abweichender verfassungsrechtlicher Bewertung Kein Zugriff Andreas Klenke
                  4. Ergebnis Kein Zugriff Andreas Klenke
              3. Andreas Klenke
                1. Begründung des gedanklichen Ansatzes Kein Zugriff Andreas Klenke
                2. Kritik Kein Zugriff Andreas Klenke
                3. Ergebnis Kein Zugriff Andreas Klenke
              4. Andreas Klenke
                1. Verständnis von »Verfassungswirklichkeit« Kein Zugriff Andreas Klenke
                2. Keine entsprechende Unterrichtungspraxis Kein Zugriff Andreas Klenke
                3. »Verfassungswirklichkeit« durch Verfassungsverwirklichung Kein Zugriff Andreas Klenke
          2. Andreas Klenke
            1. Zulässigkeit der sog. Zustimmungsverordnung Kein Zugriff Andreas Klenke
            2. Zeitpunkt der Unterrichtung Kein Zugriff Andreas Klenke
            3. Andreas Klenke
              1. Unterrichtungsrecht kein »Minus« zum Zustimmungsrecht Kein Zugriff Andreas Klenke
              2. Kein Unterrichtungsrecht aus dem Gedanken der Organtreue Kein Zugriff Andreas Klenke
              3. Keine Parallele zur Zulässigkeit anderer Verordnungstypen Kein Zugriff Andreas Klenke
              4. Ergebnis Kein Zugriff Andreas Klenke
          3. Andreas Klenke
            1. Begriff des Staatsvertrages in Abgrenzung zum Verwaltungsabkommen Kein Zugriff Andreas Klenke
            2. Zeitpunkt der Unterrichtung Kein Zugriff Andreas Klenke
            3. Statthaftigkeit einer frühzeitigen Unterrichtung Kein Zugriff Andreas Klenke
          4. Beabsichtigte Verwaltungsabkommen Kein Zugriff Andreas Klenke
          5. Andreas Klenke
            1. Beteiligungsmöglichkeiten des Parlaments nach Landesplanungsrecht Kein Zugriff Andreas Klenke
            2. Statthaftigkeit einer frühzeitigen Unterrichtung Kein Zugriff Andreas Klenke
            3. Ergebnis Kein Zugriff Andreas Klenke
          6. Andreas Klenke
            1. Zeitpunkt der Unterrichtung Kein Zugriff Andreas Klenke
            2. Andreas Klenke
              1. Weisungsgebundenheit der Bundesratsmitglieder Kein Zugriff Andreas Klenke
              2. Andreas Klenke
                1. Weisungsbefugnis der Landesparlamente – befürwortende Ansicht Kein Zugriff Andreas Klenke
                2. Weisungsbefugnis der Landesparlamente – vorzuziehende ablehnende Ansicht Kein Zugriff Andreas Klenke
                3. Korrespondierende Regelung in der Landesverfassung Kein Zugriff Andreas Klenke
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Andreas Klenke
            3. Unterrichtungsrecht als »Minus« zu einem »mitlaufenden Kontrollrecht« des Parlaments Kein Zugriff Andreas Klenke
            4. Ergebnis Kein Zugriff Andreas Klenke
          7. Andreas Klenke
            1. Zusammenarbeit durch Staatsverträge und Verwaltungsabkommen Kein Zugriff Andreas Klenke
            2. Zusammenarbeit in anderen Gremien Kein Zugriff Andreas Klenke
          8. Angelegenheiten der Europäischen Union Kein Zugriff Andreas Klenke
      2. Andreas Klenke
        1. Andreas Klenke
          1. Andreas Klenke
            1. Andreas Klenke
              1. Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs nach Art. 75 Nr. 2 LVerf NRW, § 12 Nr. 5, §§ 43 ff. VGHG NRW Kein Zugriff Andreas Klenke
              2. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 3 GG, § 13 Nr. 8, §§ 71 f. BVerfGG Kein Zugriff Andreas Klenke
              3. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nach § 40 Abs. 1 VwGO Kein Zugriff Andreas Klenke
            2. Ausgestaltende Wirkung des Gesetzes Kein Zugriff Andreas Klenke
            3. Interpretierende Wirkung des Gesetzes Kein Zugriff Andreas Klenke
          2. Rechtsschutzmöglichkeiten der Landesregierung Kein Zugriff Andreas Klenke
        2. Andreas Klenke
          1. Verfassungsgerichtliche Klärung auf Initiative der Landesregierung Kein Zugriff Andreas Klenke
          2. Andreas Klenke
            1. Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Kein Zugriff Andreas Klenke
            2. Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsrecht Kein Zugriff Andreas Klenke
      1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff 127 - 130 Andreas Klenke
      2. Andreas Klenke
        1. Andreas Klenke
          1. (Voll-)Rechtsfähigkeit als Voraussetzung der Vertragsfähigkeit Kein Zugriff Andreas Klenke
          2. (Teil-)Rechtsfähigkeit von Verfassungsorganen Kein Zugriff Andreas Klenke
          3. Vertragsfähigkeit von teilrechtsfähigen Subjekten Kein Zugriff Andreas Klenke
        2. Andreas Klenke
          1. Unzulässigkeit des Schlusses von der Vertragsfähigkeit auf die konkrete Vertragszulässigkeit Kein Zugriff Andreas Klenke
          2. Andreas Klenke
            1. Vorliegen einer Dispositivnorm Kein Zugriff Andreas Klenke
            2. Andreas Klenke
              1. Ausdrückliche Vertragsermächtigung Kein Zugriff Andreas Klenke
              2. Stillschweigende Vertragsermächtigung Kein Zugriff Andreas Klenke
        3. Ergebnis Kein Zugriff Andreas Klenke
      3. Andreas Klenke
        1. Möglichkeiten von Landtag und Regierung zur Durchsetzung bzw. zur Abwehr des vertraglich festgelegten Informationsanspruchs Kein Zugriff Andreas Klenke
        2. Andreas Klenke
          1. Andreas Klenke
            1. Zielsetzung des Normenkontrollverfahrens Kein Zugriff Andreas Klenke
            2. Vertragliche Regelung als Prüfungsgegenstand im Normenkontrollverfahren Kein Zugriff Andreas Klenke
          2. Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff Andreas Klenke
      4. Andreas Klenke
        1. Verfassungsrechtliche Relevanz von rechtlich nicht bindenden Vereinbarungen Kein Zugriff Andreas Klenke
        2. Ziel der Untersuchung Kein Zugriff Andreas Klenke
        3. Andreas Klenke
          1. Vorliegen einer Dispositivnorm Kein Zugriff Andreas Klenke
          2. Andreas Klenke
            1. Faktisch-politische Bindungswirkung rechtsunverbindlicher Absprachen Kein Zugriff Andreas Klenke
            2. Verfassungsrechtliche Relevanz der faktisch-politischen Bindungswirkung Kein Zugriff Andreas Klenke
        4. Rechtsschutz Kein Zugriff Andreas Klenke
      1. Rechtliche Ausgangslage in Bayern Kein Zugriff 146 - 147 Andreas Klenke
      2. Andreas Klenke
        1. Andreas Klenke
          1. Andreas Klenke
            1. Andreas Klenke
              1. Wortlaut der Vorschrift; Sinngehalt nach dem normgeschichtlichen Hintergrund Kein Zugriff Andreas Klenke
              2. Andreas Klenke
                1. Andreas Klenke
                  1. Zielsetzung der Vorschrift Kein Zugriff Andreas Klenke
                  2. Zusammenspiel mit Art. 69 Abs. 1 S. 2 LVerf NRW Kein Zugriff Andreas Klenke
                2. Andreas Klenke
                  1. Existenz der Art. 23, 24 GG Kein Zugriff Andreas Klenke
                  2. Zulässigkeit statischer Verweisungen Kein Zugriff Andreas Klenke
                  3. Aufträge an den Gesetzgeber zur Ausformung von Verfassungsinhalten Kein Zugriff Andreas Klenke
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Andreas Klenke
                4. Andreas Klenke
                  1. Bedeutungsschwere des Gegenstandes Kein Zugriff Andreas Klenke
                  2. Hinreichende Aussagen in der Verfassung? Kein Zugriff Andreas Klenke
                  3. Ergebnis Kein Zugriff Andreas Klenke
            2. Andreas Klenke
              1. Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips Kein Zugriff Andreas Klenke
              2. Verpflichtung des verfassungsändernden Gesetzgebers zur Beachtung des Bestimmtheitsgebots? Kein Zugriff Andreas Klenke
              3. Andreas Klenke
                1. Widersprüchlichkeiten Kein Zugriff Andreas Klenke
                2. Ausräumbarkeit der Widersprüchlichkeiten Kein Zugriff Andreas Klenke
          2. Verfassungsmäßigkeit des in Bezug genommenen Parlamentsinformationsgesetzes und der Parlamentsinformationsvereinbarung Kein Zugriff Andreas Klenke
          3. Ergebnis Kein Zugriff Andreas Klenke
        2. Andreas Klenke
          1. Andreas Klenke
            1. Rechtsschutzmöglichkeiten des Landtags Kein Zugriff Andreas Klenke
            2. Rechtsschutzmöglichkeiten der Landesregierung Kein Zugriff Andreas Klenke
          2. Gerichtliche Klärungsmöglichkeiten bei Streit um die Vereinbarkeit des »bayerischen Modells« mit Verfassungsrecht Kein Zugriff Andreas Klenke
      1. Andreas Klenke
        1. Beachtung der Voraussetzungen des Art. 69 Abs. 1 S. 1 LVerf NRW Kein Zugriff Andreas Klenke
        2. Andreas Klenke
          1. Verletzung des Kernbereichs der Exekutive Kein Zugriff Andreas Klenke
          2. Verletzung des Kernbereichs der Legislative Kein Zugriff Andreas Klenke
        3. Beachtung vorrangigen Bundesrechts Kein Zugriff Andreas Klenke
        4. Ergebnis Kein Zugriff Andreas Klenke
      2. Rechtmäßigkeit des Parlamentsinformationsgesetzes/der Parlamentsinformationsvereinbarung aus verfassungsrechtlicher Sicht Kein Zugriff 167 - 167 Andreas Klenke
      3. Rechtsschutz Kein Zugriff 167 - 168 Andreas Klenke
  5. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 169 - 170 Andreas Klenke
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 171 - 183 Andreas Klenke

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