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Monographie Kein Zugriff
Stärkung der Informationsrechte des Landesparlaments in Bezug auf beabsichtigtes Regierungshandeln
Eine Untersuchung auf der Grundlage der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen- Autor:innen:
- Reihe:
- Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, Band 74
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Der Bedeutungsverlust der Landesparlamente gegenüber dem Bund, aber auch gegenüber den Landesregierungen wird vielfach beschrieben. Ein Ansatzpunkt für eine Stärkung des Gewichts der Landtage ist die Verbesserung ihres Informationsstandes, insbesondere im Hinblick auf beabsichtigtes Regierungshandeln. Die Arbeit untersucht anhand der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen, wie ein Recht des Landesparlaments auf frühzeitige Unterrichtung über Vorhaben der Landesregierung verfassungsrechtlich realisiert werden könnte. Diskutiert wird namentlich die Umsetzung eines entsprechenden Informationsrechts durch ein einfaches Gesetz, eine Vereinbarung zwischen Parlament und Regierung sowie eine Änderung der Verfassung. Untersucht werden jeweils auch die Möglichkeiten der Beteiligten, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4747-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1876-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
- Band
- 74
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 183
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
- Kompetenzverlagerungen auf Bund und Europäische Union Kein Zugriff Seiten 21 - 22
- Kooperativer Föderalismus Kein Zugriff Seiten 22 - 23
- Informationsrückstand des Parlaments gegenüber Regierung Kein Zugriff Seiten 23 - 27
- Verfassungsnovelle von 1994 Kein Zugriff
- Erhöhung des Stellenwerts der Landesparlamente im Verhältnis zum Bundestag Kein Zugriff
- Reduzierung der Anzahl zustimmungsbedürftiger Gesetze Kein Zugriff
- Abbau der Kooperation unter den Landesregierungen Kein Zugriff
- Aufwertung des Bundesrates Kein Zugriff
- Die Rolle der Parlamentspräsidentenkonferenz Kein Zugriff
- Initiativen des nordrhein-westfälischen Landtags Kein Zugriff
- Stärkung der Informationsrechte in anderen Ländern Kein Zugriff
- Parlamentsinformationsgesetz Kein Zugriff
- Parlamentsinformationsvereinbarung Kein Zugriff
- Kaskadenartige Ordnung der Parlamentsinformation Kein Zugriff
- Differenzierte Festlegung des Informationsverhältnisses in der Verfassung Kein Zugriff
- Abschließende Festlegung des Kompetenzverhältnisses der Verfassungsorgane durch die Verfassung – Begründungsansatz der Literatur Kein Zugriff
- Einwände gegen den Begründungsansatz Kein Zugriff
- »Befangenheit« eines Verfassungsorgans keine dem Verfassungsrecht angehörige Kategorie Kein Zugriff
- Klärung der Begriffe; Parallelen auf der Ebene des Verwaltungsrechts Kein Zugriff
- Kein Rückgriff auf die Figur des Verfassungsvorbehalts bei abschließender Behandlung eines Regelungskomplexes durch die Verfassung Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Ausgestaltungsbefugnis bei Vorliegen eines Verfassungsauftrags Kein Zugriff
- Ausgestaltungsbefugnis bei Ausfüllungsbedürftigkeit eines Verfassungssatzes Kein Zugriff
- Berechtigung des Gesetzgebers zur Ausgestaltung der Interorganbeziehungen der Verfassungsorgane? Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Unterschied zwischen Nachzeichnen und Ausformung von verfassungsrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
- Nachzeichnen von verfassungsrechtlichen Vorgaben als Immanenz jeder Gesetzgebung Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Bitte in Gesetzesform Kein Zugriff
- Herleitung des Bestimmtheitsgebots Kein Zugriff
- Ursprüngliche Schutzrichtung des Bestimmtheitsgebots Kein Zugriff
- Geltung auch im Verhältnis zwischen Verfassungsorganen Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Spezifizierung der Anforderungen des Bestimmtheitsgebots Kein Zugriff
- »Frühzeitig«, »rechtzeitig« Kein Zugriff
- »Gegenstände von erheblicher landespolitischer Bedeutung«, »Gegenstände von grundsätzlicher Bedeutung« Kein Zugriff
- Nachvollziehen eines verfassungsrechtlich verbürgten Rechts des Landtags auf initiativunabhängige frühzeitige Unterrichtung gegenüber der Regierung Kein Zugriff
- Wortlaut der Art. 56 und 65 LVerf NRW; Zeitpunkt der Unterrichtung Kein Zugriff
- Sinn und Zweck der Art. 56 und 65 LVerf NRW, Auswirkungen »frühzeitiger« Unterrichtung Kein Zugriff
- Herleitung des Gewaltenteilungsprinzips Kein Zugriff
- Sinn der Gewaltenteilung Kein Zugriff
- Nicht antastbarer Funktionsbereich eines jeden Verfassungsorgans; Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung Kein Zugriff
- Parallelwertung Judikative Kein Zugriff
- Parallelwertung Legislative Kein Zugriff
- Einschränkungen aus dem Gewaltenteilungsprinzip in seiner selbst dem Verfassungsgeber unverfügbaren Gestalt Kein Zugriff
- Verbesserte Arbeitsmöglichkeiten des Parlaments bei frühzeitiger Unterrichtung durch die Regierung Kein Zugriff
- Interesse der Regierung an einem Zuwarten Kein Zugriff
- Befassungsrecht des Landtags Kein Zugriff
- Zulässigkeit des Schlusses von Befassungsrecht des Landtags auf Unterrichtungspflicht der Landesregierung? Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Verpflichtung nur zum »stummen Dasitzen« oder auch zum »Reden«? Kein Zugriff
- Adressaten des Zitierrechts Kein Zugriff
- Initiative des Parlaments erforderlich Kein Zugriff
- Statustheorie Kein Zugriff
- Parlamentarische Informationsinitiative erforderlich Kein Zugriff
- Herleitung des Informationsverlangens aus Art. 41 LVerf NRW Kein Zugriff
- Wortlaut Kein Zugriff
- Parallele zu einem Unterrichtungsrecht des Parlaments in Bundesratsangelegenheiten? Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Herleitung eines allgemeinen Unterrichtungsanspruchs auf Bundesebene Kein Zugriff
- Übertragbarkeit des gedanklichen Ansatzes auf die Länderebene Kein Zugriff
- Begründung der Existenz eines allgemeinen Unterrichtungsanspruchs Kein Zugriff
- Ausnahmevorschriften sprechen gegen Strukturprinzip Kein Zugriff
- Entwicklung der Unterrichtungsrechte des Bundestages Kein Zugriff
- Kein einheitliches Bild im Hinblick auf den Unterrichtungszeitpunkt Kein Zugriff
- Angreifbarkeit des Rückgriffs auf Art. 35 GG Kein Zugriff
- Erst-Recht-Schluss nicht überzeugend Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Existenz eines allgemeinen Unterrichtungsanspruchs des Parlaments auf Landesebene Kein Zugriff
- Ursprung und Verbreitung des Implied-Powers-Gedankens Kein Zugriff
- Keine Verfassungsdurchbrechung Kein Zugriff
- Keine Rechtstradition i. S. v. Implied-Powers Kein Zugriff
- Kein Rückgriff auf Implied-Powers bei abweichender verfassungsrechtlicher Bewertung Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Begründung des gedanklichen Ansatzes Kein Zugriff
- Kritik Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Verständnis von »Verfassungswirklichkeit« Kein Zugriff
- Keine entsprechende Unterrichtungspraxis Kein Zugriff
- »Verfassungswirklichkeit« durch Verfassungsverwirklichung Kein Zugriff
- Zulässigkeit der sog. Zustimmungsverordnung Kein Zugriff
- Zeitpunkt der Unterrichtung Kein Zugriff
- Unterrichtungsrecht kein »Minus« zum Zustimmungsrecht Kein Zugriff
- Kein Unterrichtungsrecht aus dem Gedanken der Organtreue Kein Zugriff
- Keine Parallele zur Zulässigkeit anderer Verordnungstypen Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Begriff des Staatsvertrages in Abgrenzung zum Verwaltungsabkommen Kein Zugriff
- Zeitpunkt der Unterrichtung Kein Zugriff
- Statthaftigkeit einer frühzeitigen Unterrichtung Kein Zugriff
- Beabsichtigte Verwaltungsabkommen Kein Zugriff
- Beteiligungsmöglichkeiten des Parlaments nach Landesplanungsrecht Kein Zugriff
- Statthaftigkeit einer frühzeitigen Unterrichtung Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Zeitpunkt der Unterrichtung Kein Zugriff
- Weisungsgebundenheit der Bundesratsmitglieder Kein Zugriff
- Weisungsbefugnis der Landesparlamente – befürwortende Ansicht Kein Zugriff
- Weisungsbefugnis der Landesparlamente – vorzuziehende ablehnende Ansicht Kein Zugriff
- Korrespondierende Regelung in der Landesverfassung Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Unterrichtungsrecht als »Minus« zu einem »mitlaufenden Kontrollrecht« des Parlaments Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Zusammenarbeit durch Staatsverträge und Verwaltungsabkommen Kein Zugriff
- Zusammenarbeit in anderen Gremien Kein Zugriff
- Angelegenheiten der Europäischen Union Kein Zugriff
- Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs nach Art. 75 Nr. 2 LVerf NRW, § 12 Nr. 5, §§ 43 ff. VGHG NRW Kein Zugriff
- Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 3 GG, § 13 Nr. 8, §§ 71 f. BVerfGG Kein Zugriff
- Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nach § 40 Abs. 1 VwGO Kein Zugriff
- Ausgestaltende Wirkung des Gesetzes Kein Zugriff
- Interpretierende Wirkung des Gesetzes Kein Zugriff
- Rechtsschutzmöglichkeiten der Landesregierung Kein Zugriff
- Verfassungsgerichtliche Klärung auf Initiative der Landesregierung Kein Zugriff
- Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Kein Zugriff
- Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsrecht Kein Zugriff
- Begriffsbestimmung Kein Zugriff Seiten 127 - 130
- (Voll-)Rechtsfähigkeit als Voraussetzung der Vertragsfähigkeit Kein Zugriff
- (Teil-)Rechtsfähigkeit von Verfassungsorganen Kein Zugriff
- Vertragsfähigkeit von teilrechtsfähigen Subjekten Kein Zugriff
- Unzulässigkeit des Schlusses von der Vertragsfähigkeit auf die konkrete Vertragszulässigkeit Kein Zugriff
- Vorliegen einer Dispositivnorm Kein Zugriff
- Ausdrückliche Vertragsermächtigung Kein Zugriff
- Stillschweigende Vertragsermächtigung Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Möglichkeiten von Landtag und Regierung zur Durchsetzung bzw. zur Abwehr des vertraglich festgelegten Informationsanspruchs Kein Zugriff
- Zielsetzung des Normenkontrollverfahrens Kein Zugriff
- Vertragliche Regelung als Prüfungsgegenstand im Normenkontrollverfahren Kein Zugriff
- Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
- Verfassungsrechtliche Relevanz von rechtlich nicht bindenden Vereinbarungen Kein Zugriff
- Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
- Vorliegen einer Dispositivnorm Kein Zugriff
- Faktisch-politische Bindungswirkung rechtsunverbindlicher Absprachen Kein Zugriff
- Verfassungsrechtliche Relevanz der faktisch-politischen Bindungswirkung Kein Zugriff
- Rechtsschutz Kein Zugriff
- Rechtliche Ausgangslage in Bayern Kein Zugriff Seiten 146 - 147
- Wortlaut der Vorschrift; Sinngehalt nach dem normgeschichtlichen Hintergrund Kein Zugriff
- Zielsetzung der Vorschrift Kein Zugriff
- Zusammenspiel mit Art. 69 Abs. 1 S. 2 LVerf NRW Kein Zugriff
- Existenz der Art. 23, 24 GG Kein Zugriff
- Zulässigkeit statischer Verweisungen Kein Zugriff
- Aufträge an den Gesetzgeber zur Ausformung von Verfassungsinhalten Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Bedeutungsschwere des Gegenstandes Kein Zugriff
- Hinreichende Aussagen in der Verfassung? Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips Kein Zugriff
- Verpflichtung des verfassungsändernden Gesetzgebers zur Beachtung des Bestimmtheitsgebots? Kein Zugriff
- Widersprüchlichkeiten Kein Zugriff
- Ausräumbarkeit der Widersprüchlichkeiten Kein Zugriff
- Verfassungsmäßigkeit des in Bezug genommenen Parlamentsinformationsgesetzes und der Parlamentsinformationsvereinbarung Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Rechtsschutzmöglichkeiten des Landtags Kein Zugriff
- Rechtsschutzmöglichkeiten der Landesregierung Kein Zugriff
- Gerichtliche Klärungsmöglichkeiten bei Streit um die Vereinbarkeit des »bayerischen Modells« mit Verfassungsrecht Kein Zugriff
- Beachtung der Voraussetzungen des Art. 69 Abs. 1 S. 1 LVerf NRW Kein Zugriff
- Verletzung des Kernbereichs der Exekutive Kein Zugriff
- Verletzung des Kernbereichs der Legislative Kein Zugriff
- Beachtung vorrangigen Bundesrechts Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Rechtmäßigkeit des Parlamentsinformationsgesetzes/der Parlamentsinformationsvereinbarung aus verfassungsrechtlicher Sicht Kein Zugriff Seiten 167 - 167
- Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 167 - 168
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 169 - 170
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 171 - 183
