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Monographie Kein Zugriff
Stärkung der Informationsrechte des Landesparlaments in Bezug auf beabsichtigtes Regierungshandeln
Eine Untersuchung auf der Grundlage der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen- Autor:innen:
- Reihe:
- Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, Band 74
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Der Bedeutungsverlust der Landesparlamente gegenüber dem Bund, aber auch gegenüber den Landesregierungen wird vielfach beschrieben. Ein Ansatzpunkt für eine Stärkung des Gewichts der Landtage ist die Verbesserung ihres Informationsstandes, insbesondere im Hinblick auf beabsichtigtes Regierungshandeln. Die Arbeit untersucht anhand der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen, wie ein Recht des Landesparlaments auf frühzeitige Unterrichtung über Vorhaben der Landesregierung verfassungsrechtlich realisiert werden könnte. Diskutiert wird namentlich die Umsetzung eines entsprechenden Informationsrechts durch ein einfaches Gesetz, eine Vereinbarung zwischen Parlament und Regierung sowie eine Änderung der Verfassung. Untersucht werden jeweils auch die Möglichkeiten der Beteiligten, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4747-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1876-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
- Band
- 74
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 183
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20Autor:innen:
- Kompetenzverlagerungen auf Bund und Europäische Union Kein Zugriff Seiten 21 - 22Autor:innen:
- Kooperativer Föderalismus Kein Zugriff Seiten 22 - 23Autor:innen:
- Informationsrückstand des Parlaments gegenüber Regierung Kein Zugriff Seiten 23 - 27Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verfassungsnovelle von 1994 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erhöhung des Stellenwerts der Landesparlamente im Verhältnis zum Bundestag Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Reduzierung der Anzahl zustimmungsbedürftiger Gesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Abbau der Kooperation unter den Landesregierungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufwertung des Bundesrates Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rolle der Parlamentspräsidentenkonferenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Initiativen des nordrhein-westfälischen Landtags Kein ZugriffAutor:innen:
- Stärkung der Informationsrechte in anderen Ländern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Parlamentsinformationsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Parlamentsinformationsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kaskadenartige Ordnung der Parlamentsinformation Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierte Festlegung des Informationsverhältnisses in der Verfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abschließende Festlegung des Kompetenzverhältnisses der Verfassungsorgane durch die Verfassung – Begründungsansatz der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Einwände gegen den Begründungsansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- »Befangenheit« eines Verfassungsorgans keine dem Verfassungsrecht angehörige Kategorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Klärung der Begriffe; Parallelen auf der Ebene des Verwaltungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Rückgriff auf die Figur des Verfassungsvorbehalts bei abschließender Behandlung eines Regelungskomplexes durch die Verfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Ausgestaltungsbefugnis bei Vorliegen eines Verfassungsauftrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgestaltungsbefugnis bei Ausfüllungsbedürftigkeit eines Verfassungssatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Berechtigung des Gesetzgebers zur Ausgestaltung der Interorganbeziehungen der Verfassungsorgane? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unterschied zwischen Nachzeichnen und Ausformung von verfassungsrechtlichen Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachzeichnen von verfassungsrechtlichen Vorgaben als Immanenz jeder Gesetzgebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Bitte in Gesetzesform Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Herleitung des Bestimmtheitsgebots Kein ZugriffAutor:innen:
- Ursprüngliche Schutzrichtung des Bestimmtheitsgebots Kein ZugriffAutor:innen:
- Geltung auch im Verhältnis zwischen Verfassungsorganen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Spezifizierung der Anforderungen des Bestimmtheitsgebots Kein ZugriffAutor:innen:
- »Frühzeitig«, »rechtzeitig« Kein ZugriffAutor:innen:
- »Gegenstände von erheblicher landespolitischer Bedeutung«, »Gegenstände von grundsätzlicher Bedeutung« Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachvollziehen eines verfassungsrechtlich verbürgten Rechts des Landtags auf initiativunabhängige frühzeitige Unterrichtung gegenüber der Regierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Wortlaut der Art. 56 und 65 LVerf NRW; Zeitpunkt der Unterrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sinn und Zweck der Art. 56 und 65 LVerf NRW, Auswirkungen »frühzeitiger« Unterrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Herleitung des Gewaltenteilungsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Sinn der Gewaltenteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Nicht antastbarer Funktionsbereich eines jeden Verfassungsorgans; Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Parallelwertung Judikative Kein ZugriffAutor:innen:
- Parallelwertung Legislative Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einschränkungen aus dem Gewaltenteilungsprinzip in seiner selbst dem Verfassungsgeber unverfügbaren Gestalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Verbesserte Arbeitsmöglichkeiten des Parlaments bei frühzeitiger Unterrichtung durch die Regierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Interesse der Regierung an einem Zuwarten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Befassungsrecht des Landtags Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit des Schlusses von Befassungsrecht des Landtags auf Unterrichtungspflicht der Landesregierung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verpflichtung nur zum »stummen Dasitzen« oder auch zum »Reden«? Kein ZugriffAutor:innen:
- Adressaten des Zitierrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Initiative des Parlaments erforderlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Statustheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Parlamentarische Informationsinitiative erforderlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Herleitung des Informationsverlangens aus Art. 41 LVerf NRW Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Parallele zu einem Unterrichtungsrecht des Parlaments in Bundesratsangelegenheiten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Herleitung eines allgemeinen Unterrichtungsanspruchs auf Bundesebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragbarkeit des gedanklichen Ansatzes auf die Länderebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begründung der Existenz eines allgemeinen Unterrichtungsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausnahmevorschriften sprechen gegen Strukturprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Entwicklung der Unterrichtungsrechte des Bundestages Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein einheitliches Bild im Hinblick auf den Unterrichtungszeitpunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Angreifbarkeit des Rückgriffs auf Art. 35 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Erst-Recht-Schluss nicht überzeugend Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Existenz eines allgemeinen Unterrichtungsanspruchs des Parlaments auf Landesebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ursprung und Verbreitung des Implied-Powers-Gedankens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Verfassungsdurchbrechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Rechtstradition i. S. v. Implied-Powers Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Rückgriff auf Implied-Powers bei abweichender verfassungsrechtlicher Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begründung des gedanklichen Ansatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verständnis von »Verfassungswirklichkeit« Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine entsprechende Unterrichtungspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- »Verfassungswirklichkeit« durch Verfassungsverwirklichung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zulässigkeit der sog. Zustimmungsverordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitpunkt der Unterrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unterrichtungsrecht kein »Minus« zum Zustimmungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Unterrichtungsrecht aus dem Gedanken der Organtreue Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Parallele zur Zulässigkeit anderer Verordnungstypen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff des Staatsvertrages in Abgrenzung zum Verwaltungsabkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitpunkt der Unterrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Statthaftigkeit einer frühzeitigen Unterrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beabsichtigte Verwaltungsabkommen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beteiligungsmöglichkeiten des Parlaments nach Landesplanungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Statthaftigkeit einer frühzeitigen Unterrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zeitpunkt der Unterrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Weisungsgebundenheit der Bundesratsmitglieder Kein ZugriffAutor:innen:
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- Weisungsbefugnis der Landesparlamente – befürwortende Ansicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Weisungsbefugnis der Landesparlamente – vorzuziehende ablehnende Ansicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Korrespondierende Regelung in der Landesverfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterrichtungsrecht als »Minus« zu einem »mitlaufenden Kontrollrecht« des Parlaments Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zusammenarbeit durch Staatsverträge und Verwaltungsabkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenarbeit in anderen Gremien Kein ZugriffAutor:innen:
- Angelegenheiten der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs nach Art. 75 Nr. 2 LVerf NRW, § 12 Nr. 5, §§ 43 ff. VGHG NRW Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 3 GG, § 13 Nr. 8, §§ 71 f. BVerfGG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nach § 40 Abs. 1 VwGO Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgestaltende Wirkung des Gesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Interpretierende Wirkung des Gesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutzmöglichkeiten der Landesregierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfassungsgerichtliche Klärung auf Initiative der Landesregierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Kein ZugriffAutor:innen:
- Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriffsbestimmung Kein Zugriff Seiten 127 - 130Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- (Voll-)Rechtsfähigkeit als Voraussetzung der Vertragsfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- (Teil-)Rechtsfähigkeit von Verfassungsorganen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsfähigkeit von teilrechtsfähigen Subjekten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unzulässigkeit des Schlusses von der Vertragsfähigkeit auf die konkrete Vertragszulässigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorliegen einer Dispositivnorm Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausdrückliche Vertragsermächtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stillschweigende Vertragsermächtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Möglichkeiten von Landtag und Regierung zur Durchsetzung bzw. zur Abwehr des vertraglich festgelegten Informationsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zielsetzung des Normenkontrollverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragliche Regelung als Prüfungsgegenstand im Normenkontrollverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verfassungsrechtliche Relevanz von rechtlich nicht bindenden Vereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ziel der Untersuchung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorliegen einer Dispositivnorm Kein ZugriffAutor:innen:
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- Faktisch-politische Bindungswirkung rechtsunverbindlicher Absprachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Relevanz der faktisch-politischen Bindungswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Ausgangslage in Bayern Kein Zugriff Seiten 146 - 147Autor:innen:
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- Wortlaut der Vorschrift; Sinngehalt nach dem normgeschichtlichen Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zielsetzung der Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenspiel mit Art. 69 Abs. 1 S. 2 LVerf NRW Kein ZugriffAutor:innen:
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- Existenz der Art. 23, 24 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit statischer Verweisungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufträge an den Gesetzgeber zur Ausformung von Verfassungsinhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bedeutungsschwere des Gegenstandes Kein ZugriffAutor:innen:
- Hinreichende Aussagen in der Verfassung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Verpflichtung des verfassungsändernden Gesetzgebers zur Beachtung des Bestimmtheitsgebots? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Widersprüchlichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausräumbarkeit der Widersprüchlichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsmäßigkeit des in Bezug genommenen Parlamentsinformationsgesetzes und der Parlamentsinformationsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsschutzmöglichkeiten des Landtags Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutzmöglichkeiten der Landesregierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerichtliche Klärungsmöglichkeiten bei Streit um die Vereinbarkeit des »bayerischen Modells« mit Verfassungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beachtung der Voraussetzungen des Art. 69 Abs. 1 S. 1 LVerf NRW Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verletzung des Kernbereichs der Exekutive Kein ZugriffAutor:innen:
- Verletzung des Kernbereichs der Legislative Kein ZugriffAutor:innen:
- Beachtung vorrangigen Bundesrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtmäßigkeit des Parlamentsinformationsgesetzes/der Parlamentsinformationsvereinbarung aus verfassungsrechtlicher Sicht Kein Zugriff Seiten 167 - 167Autor:innen:
- Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 167 - 168Autor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 169 - 170Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 171 - 183Autor:innen:
