Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Frankreich und Deutschland

RAin Dr. Félicie Brisson

doi:10.5771/9783748949183

Zusammenfassung

Diese Dissertation befasst sich mit der Frage, inwiefern die erste vollharmonisierende Richtlinie, die Verbraucherrechterichtlinie, ihrem Anspruch der Vollharmonisierung tatsächlich gerecht wurde. Im Rahmen dieser Untersuchung erfolgt eine umfassende Analyse der Rechtslage in Frankreich und Deutschland. Hierbei werden die der Umsetzung dienenden beziehungsweise bereits vorhandenen Vorschriften sowie die nach der Umsetzung entstandene Rechtsprechung berücksichtigt. Darüber hinaus wird auch die in beiden Ländern vorhandene Literatur einbezogen. Auf diese Weise wird ein umfassender Vergleich der beiden Rechtssysteme ermöglicht. In der Schlussbetrachtung wird insbesondere eruiert, ob zukünftig Verbesserungsmöglichkeiten bestehen könnten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-2266-3
ISBN-Online: 978-3-7489-4918-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band: 185
Sprache: Deutsch
Seiten: 381
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
1. 1. 1. I. Deutschland Kein Zugriff
    2. II. Frankreich Kein Zugriff
  2. 1. I. Der Anfang Kein Zugriff
    2. II. Die Entwicklung Kein Zugriff
    3. III. Die Verbraucherrechterichtlinie Kein Zugriff
2. 1. A. Das Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
  2. 1. I. Die Bedeutung von Richtlinien Kein Zugriff
    2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2. Das Vollharmonisierungsprinzip Kein Zugriff
      3. 3. Die Rechtsfolgen der nicht erfolgten oder fehlerhaften Umsetzung Kein Zugriff
      4. a) Die Auslegung der europäischen Rechtsakte Kein Zugriff
        b) Die Auslegung des innerstaatlichen Rechts im Einklang mit EU-Recht Kein Zugriff
      5. 5. Die überschießende Umsetzung Kein Zugriff
3. § 3. Gliederung der Arbeit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Ausschließlich natürliche Personen Kein Zugriff
        aa) Die GbR als Verbraucher Kein Zugriff
        bb) Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher Kein Zugriff
      2. a) Ausschließlich natürliche Personen Kein Zugriff
        b) Eine Erweiterung auf juristischen Personen Kein Zugriff
    2. 1. a) Der Arbeitnehmer Kein Zugriff
        b) Die Existenzgründer gemäß § 513 BGB Kein Zugriff
        c) Der Patient als Verbraucher Kein Zugriff
        d) Der Vertrag mit doppeltem Zweck Kein Zugriff
      2. a) Der Arbeitnehmer Kein Zugriff
        b) Die landwirtschaftliche Tätigkeit Kein Zugriff
        c) Der Patient als Verbraucher Kein Zugriff
        d) Der Vertrag mit doppeltem Zweck „usage mixte“ Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Eine Erweiterung auf rechtsfähigen Personengesellschaften Kein Zugriff
      2. 2. Das ausschließliche Abstellen auf eine gewerbliche und selbstständige berufliche Tätigkeit Kein Zugriff
      3. 3. Eine Erweiterung auf das Handeln durch eine Drittperson Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. II. In Frankreich Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. In Deutschland Kein Zugriff
    2. II. In Frankreich Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) § 312 Abs. 2 BGB* – Allgemeines Kein Zugriff
        b) § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB – notariell beurkundete Verträge Kein Zugriff
        c) § 312 Abs. 2 Nr. 4 BGB a.F. und § 312 Abs. 7 BGB n.F.* – Pauschalreisen Kein Zugriff
        d) § 312 Abs. 3 BGB – Verträge über soziale Dienstleistungen Kein Zugriff
        aa) § 312 Abs. 4 BGB – Wohnraumvermietung Kein Zugriff
        bb) § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB – Bau von neuen Gebäuden und erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden Kein Zugriff
        f) § 312 Abs. 5 BGB – Finanzdienstleistung Kein Zugriff
        g) Zulässigkeit der überschießenden Umsetzungen Kein Zugriff
      2. 2. Nichtumsetzung Kein Zugriff
      3. 3. Fehlerhafte Umsetzungen Kein Zugriff
    2. 1. 1. § 312 Abs. 2 Nr. 5 BGB* – Die Beförderung von Personen Kein Zugriff
      2. 2. § 312 Abs. 2 Nr. 12 BGB – Sofortzahlung von nicht mehr als 40 Euro Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
        b) Art. L. 221-3 Code de la consommation – micro-entreprises Kein Zugriff
        c) Art. L. 221-4 Code de la consommation* – digitale Inhalte Kein Zugriff
        d) Art. L. 221-2 Nr. 1 Code de la consommation – Ausschluss der sozialen Dienstleistungen Kein Zugriff
      2. 2. Nichtumsetzung Kein Zugriff
    2. II. Nichtausschöpfen des weitestmöglichen Anwendungsbereiches Kein Zugriff
  3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. § 3. Gesamtergebnis Kapitel 1 Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. Vertragsverhandlungen/Informationsersuchen Kein Zugriff
      2. 2. Gleichzeitige Anwesenheit des Unternehmers Kein Zugriff
      3. 3. Beweislastverteilung Kein Zugriff
      4. 4. Fernkommunikationsmittel Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. II. In Frankreich Kein Zugriff
  2. 1. I. In Deutschland Kein Zugriff
    2. II. In Frankreich Kein Zugriff
  3. C. Die gewerbliche Garantie Kein Zugriff
  4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Überschießende Umsetzung des Art. 5 Abs. 1 lit. h Kein Zugriff
    2. II. Nichtumsetzung des Art. 5 Abs. 2 Kein Zugriff
    3. III. Überschießende Umsetzung des Art. 5 Abs. 1 – Art. 5 Abs. 4 Kein Zugriff
  2. 1. I. Nichtumsetzung des Art. 5 Abs. 3 Kein Zugriff
    2. II. Fehlerhafte oder überschießende Umsetzung des Art. 5 Abs. 1 lit. d Kein Zugriff
    3. 1. a) Art. L. 111-1 Nr. 2 in Verbindung mit Art. L. 112-1 bis L. 112-4 Code de la consommation Kein Zugriff
        b) Identitätsbezogene Informationspflichten – Art. L. 111-1 Abs. 1 Nr. 4 Code de la consommation Kein Zugriff
        c) Informationspflicht bezüglich der Möglichkeit des Rückgriffs auf einen médiateur de la consommation – Art. L. 111-1 Abs. 1 Nr. 6 Code de la consommation Kein Zugriff
        d) Informationspflicht bezüglich der Rücksicht auf die Umwelt – Art. L. 111-1 Abs. 3 a.E. Code de la consommation Kein Zugriff
        e) Konkludente zusätzliche Informationspflichten – Art. L. 111-1 Abs. 1 Code de la consommation Kein Zugriff
      2. a) Art. L. 111-2 Code de la consommation Kein Zugriff
        b) Art. L. 111-4 Code de la consommation Kein Zugriff
  3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. 1. Fehlerhafte Umsetzung der Begriffe des Art. 6 Abs. 1 „in klarer und verständlicher Weise“ Kein Zugriff
      2. 2. Überschießende Umsetzung des Art. 6 Abs. 1 lit. b und c Kein Zugriff
      3. 3. Fehlerhafte Umsetzung des Begriffs des Grundtarifs des Art. 6 Abs. 1 lit. f Kein Zugriff
    2. II. Nichtumsetzung des Art. 6 Abs. 2 Kein Zugriff
    3. III. Überschießende Umsetzung des Art. 6 Abs. 4 Kein Zugriff
    4. IV. Nichtumsetzung der Nichtänderbarkeit der Informationen aus Art. 6 Abs. 5 Kein Zugriff
    5. V. Fehlerhafte Umsetzung des Art. 6 Abs. 6 Kein Zugriff
    6. VI. Nichtumsetzung des Art. 6 Abs. 7 Kein Zugriff
  2. 1. I. Überschießende Umsetzung des Art. 6 Abs. 1 lit. b und c Kein Zugriff
    2. II. Nichtumsetzung des Art. 6 Abs. 5 Kein Zugriff
    3. III. Umsetzung des Art. 6 Abs. 7 Kein Zugriff
  3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. A. Die Umsetzung der relevanten Definition des Begriffs des dauerhaften Datenträgers Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Überschießende Umsetzung des Art. 7 Abs. 1 Kein Zugriff
      2. 2. Überschießende Umsetzung des Art. 7 Abs. 2 Kein Zugriff
      3. 3. Überschiessende Umsetzung des Art. 7 Abs. 4 lit. a und b Kein Zugriff
      4. 4. Überschießende Umsetzung des Art. 8 Abs. 2 UAbs. 2 S. 3 Kein Zugriff
      5. 5. Fehlerhafte Umsetzung des Art. 8 Abs. 4 Kein Zugriff
      6. 6. Nichtumsetzung des Art. 8 Abs. 6 Kein Zugriff
    2. 1. 1. Fehlerhafte Umsetzung des Art. 7 Abs. 1 und des Art. 8 Abs. 1 bezüglich des Begriffs „in klarer Sprache“ Kein Zugriff
      2. 2. Nichtumsetzung des Art. 7 Abs. 4 Kein Zugriff
      3. 3. Überschießende Umsetzung des Art. 7 Abs. 2 Kein Zugriff
      4. 4. Umsetzung des Art. 8 Abs. 2 UAbs. 2 Kein Zugriff
      5. 5. Überschießende Umsetzung des Art. 8 Abs. 6 Kein Zugriff
      6. 6. Überschießende Umsetzung des Art. 8 Abs. 7 UAbs. 2 Kein Zugriff
  3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. § 5. Gesamtergebnis Kapitel 2 Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. In Deutschland Kein Zugriff
      2. 2. In Frankreich Kein Zugriff
    2. 1. 1. In Deutschland Kein Zugriff
      2. 2. In Frankreich Kein Zugriff
    3. 1. 1. In Deutschland Kein Zugriff
      2. 2. In Frankreich Kein Zugriff
    4. IV. Die nach Verbraucherspezifikation angefertigten Waren Kein Zugriff
    5. V. Die digitalen Inhalte Kein Zugriff
    6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Überschiessende Umsetzung des Art. 9 Abs. 2 lit. a Kein Zugriff
      2. 2. Nichtumsetzung des Art. 9 Abs. 3 S. 2 Kein Zugriff
      3. 3. Nichtumsetzung des Art. 11 Abs. 1 lit. a Kein Zugriff
      4. 4. Nichtumsetzung des Art. 11 Abs. 4 Kein Zugriff
      5. 5. Fehlerhafte Umsetzung des Art. 12 Kein Zugriff
      6. a) Umsetzung des Art. 14 Abs. 4 lit. a Kein Zugriff
        b) Umsetzung des Art. 14 Abs. 4 lit. b Kein Zugriff
      7. a) Art. 16 lit. a und lit. m Kein Zugriff
        b) Art. 16 lit. b Kein Zugriff
        c) Art. 16 lit. k Kein Zugriff
        d) Zusätzlicher Ausschluss des Widerrufsrechts Kein Zugriff
        e) Verschlechterung der Rechtsposition des Verbrauchers Kein Zugriff
      8. 8. Umsetzung des Art. 10 Kein Zugriff
    2. 1. 1. Überschiessende Umsetzung des Art. 9 Abs. 1 Kein Zugriff
      2. 2. Überschießende Umsetzung des Art. 9 Abs. 2 lit. b Kein Zugriff
      3. 3. Fehlerhafte Umsetzung des Art. 9 Abs. 3 Kein Zugriff
      4. 4. Nichtumsetzung des Art. 11 Abs. 2 Kein Zugriff
      5. 5. Umsetzung des Art. 9 und Art. 10 Kein Zugriff
      6. 6. Verfassungsmäßigkeit der Umsetzung des Art. 13 Abs. 3 Kein Zugriff
  3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Einengung des Anwendungsbereichs des Art. 18 Abs. 1 Kein Zugriff
        bb) Erweiterung des Anwendungsbereichs des Art. 18 Abs. 1 Kein Zugriff
        cc) Die Formulierung des § 475 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
        dd) Der Begriff „unverzüglich“ Kein Zugriff
        ee) § 475 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
        ff) § 475 Abs. 1 S. 3 BGB Kein Zugriff
        b) In Frankreich Kein Zugriff
      2. aa) Fehlerhafte Umsetzung des Art. 18 Abs. 2 UAbs. 2 in § 323 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB Kein Zugriff
        bb) Überschiessende Umsetzung des Art. 18 in § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB Kein Zugriff
        cc) Überschießende Umsetzung des Art. 18 in § 323 Abs. 4 BGB Kein Zugriff
        b) In Frankreich Kein Zugriff
      3. a) In Deutschland Kein Zugriff
        b) In Frankreich Kein Zugriff
      4. 4. Die Umsetzung des Art. 18 Abs. 4 Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. 1. In Deutschland Kein Zugriff
      2. 2. In Frankreich Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. In Deutschland Kein Zugriff
      2. 2. In Frankreich Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. 1. In Deutschland Kein Zugriff
      2. 2. In Frankreich Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. 1. In Deutschland Kein Zugriff
      2. 2. In Frankreich Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. § 3. Gesamtergebnis Kapitel 3 Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. § 241a BGB Kein Zugriff
      2. 2. Sonstige Regelungen Kein Zugriff
    2. II. In Frankreich Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) §§ 312 ff. BGB* Kein Zugriff
        b) §§ 355 ff. BGB* Kein Zugriff
        c) § 241a und § 475 BGB* Kein Zugriff
        d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. a) Art. 18 Abs. 2 - § 323 BGB Kein Zugriff
        b) Art. 18 Abs. 3 Kein Zugriff
    2. II. In Frankreich Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Die materiellen Voraussetzungen der Beseitigungs- oder Unterlassungsklage bei unlauteren geschäftlichen Handlungen Kein Zugriff
        b) Die klagebefugten Personen Kein Zugriff
      2. 2. Das Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) Kein Zugriff
    2. 1. a) Die action civile Kein Zugriff
        b) Die action conjointe et intervention en justice Kein Zugriff
        c) Die action en cessation d’agissements illicites Kein Zugriff
        d) Die action en représentation conjointe Kein Zugriff
      2. 2. Die aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie eingeführte action de groupe Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Bei einem Verstoß gegen vorvertragliche Informationspflichten Kein Zugriff
      2. 2. Bei einem Verstoß gegen die besonderen Vorschriften zu außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen und Fernabsatzverträgen sowie zum Widerrufsrecht Kein Zugriff
      3. 3. Bei einem Verstoß gegen die Vorschriften über die Lieferung und den Risikoübergang Kein Zugriff
      4. 4. Bei einem Verstoß gegen die Vorschriften über das zusätzliche Entgelt Kein Zugriff
      5. 5. Bei einem Verstoß gegen die Vorschriften über Entgelte für die Verwendung von bestimmten Zahlungsmitteln und über die telefonische Kommunikation Kein Zugriff
    2. 1. a) Zivilrechtliche Sanktionen Kein Zugriff
        b) Administrative Sanktionen Kein Zugriff
      2. a) Zivilrechtliche Sanktionen Kein Zugriff
        b) Strafrechtliche Sanktionen Kein Zugriff
        c) Administrative Sanktionen Kein Zugriff
      3. 3. Bei einem Verstoß gegen die Widerrufsrechtsvorschriften Kein Zugriff
      4. 4. Bei einem Verstoß gegen die Vorschriften über die Lieferung und den Risikoübergang Kein Zugriff
      5. 5. Bei einem Verstoß gegen die Vorschriften über das zusätzliche Entgelt Kein Zugriff
      6. 6. Bei einem Verstoß gegen die Vorschriften über die telefonische Kommunikation Kein Zugriff
      7. a) Zivilrechtliche Sanktion Kein Zugriff
        b) Strafrechtliche Sanktion Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. In Deutschland Kein Zugriff
    2. II. In Frankreich Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. § 3. Gesamtergebnis Kapitel 4 Kein Zugriff
1. 1. A. Abweichungen aufgrund fehlender Vorgaben der Richtlinie in ihrem Regelungsbereich Kein Zugriff
  2. B. Die sich aus der Umsetzung der Richtlinienvorgaben ergebenden Abweichungen Kein Zugriff
2. 1. A. Ursachen Kein Zugriff
  2. B. Bewertung Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Verordnung Kein Zugriff
    2. II. Vollharmonisierende Richtlinie ohne Abweichungsmöglichkeit Kein Zugriff
    3. III. Entscheidung Kein Zugriff
  2. 1. I. Richtlinien-Vorschlag zum Vertragsrecht Kein Zugriff
    2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. a) Die Definitionen Kein Zugriff
        b) Der Anwendungsbereich Kein Zugriff
        c) Die vorvertraglichen Informationspflichten Kein Zugriff
        d) Das Widerrufsrecht Kein Zugriff
        e) Die Sanktionen Kein Zugriff
  3. C. Schlussbemerkung Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 363 - 381

Literaturverzeichnis (332 Einträge)

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