Put Up or Shut Up – ein Regelungsmodell zur Erfassung der Vorbereitungsphase im WpÜG

Dr. Pablo Tretow

doi:10.5771/9783748919032

Zusammenfassung

Die Vorbereitungsphase eines öffentlichen Erwerbsangebots ist nicht im WpÜG erfasst, obwohl sie von erheblicher Bedeutung für die Parteien ist. Es bestehen weder Geheimhaltungspflichten der involvierten Parteien, noch adressiert das WpÜG Situationen, in denen angebotsbezogene Informationen vorab bekannt werden. Die Nichterfassung der Vorbereitungsphase im Übernahmegesetz stellt im europäischen Vergleich einen Sonderweg dar und hat sich in letzter Zeit als problematisch erwiesen. Die Arbeit untersucht die Defizite des deutschen Regelungsansatzes, vergleicht ihn mit der Rechtslage unter dem City Code on Takeovers and Mergers und formuliert vor diesem Hintergrund und unter Beachtung der Regelungsziele des WpÜGs einen Regelungsvorschlag.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
Erscheinungsdatum: 29.05.2024
ISBN-Print: 978-3-7560-0745-5
ISBN-Online: 978-3-7489-1903-2
Verlag: Academia, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Band: 218
Sprache: Deutsch
Seiten: 399
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 28
1. 1. I. Die Nichtberücksichtigung der Vorbereitungsphase im WpÜG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unbestimmter Zeitraum der öffentlichen Spekulation über das Zustandekommen eines Übernahmeangebots Kein Zugriff
    2. 2. Uneindeutiger Zeitpunkt des Vorliegens von Geheimhaltungs- und Publizitätspflichten Kein Zugriff
    3. 3. Umgehungsmöglichkeiten formaler Bieterwettkämpfe Kein Zugriff
  3. III. Nichtberücksichtigung der Vorbereitungsphase im Übernahmerecht als Sonderfall im europäischen Vergleich Kein Zugriff
  4. IV. Bislang keine vertiefte Auseinandersetzung mit der put up or shut up rule in Deutschland Kein Zugriff
2. 1. I. Angebotsabgabeentscheidung vorausgehender mehrstufiger Entscheidungsprozess Kein Zugriff
  2. II. Rechtliche Rahmenbedingungen nach dem WpÜG Kein Zugriff
  3. III. Fazit Kein Zugriff
3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Regulierungsbedürftigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gesetzgeberische Neutralität als Regelungsziel Kein Zugriff
    2. 2. Illusion der gesetzgeberischen Neutralität Kein Zugriff
  3. III. Fazit und Ableitungen für die Regulierung der Vorbereitungsphase Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Managerial Agency Costs Kein Zugriff
    2. 2. Markt für Unternehmenskontrolle als Disziplinierungsinstrument Kein Zugriff
    3. 3. Empirische Befunde Kein Zugriff
    4. 4. Übertragbarkeit auf den heutigen Markt Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Short-Term-Bias des Kapitalmarkts Kein Zugriff
    2. 1. a. Feindliche Übernahmen als Transmissionsmechanismus Kein Zugriff
      2. b. Empirischer Befund Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. III. Feindliche Übernahmen als Katalysator des Marktes für Unternehmenskontrolle Kein Zugriff
  4. IV. Fazit und Ableitungen für die Regulierung der Vorbereitungsphase Kein Zugriff
3. 1. I. Allgemeines und Begrifflichkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Non-frustration rule Kein Zugriff
    2. 2. Equality of information to competing offerors rule Kein Zugriff
    3. 3. Abmilderung durch die put up or shut up rule Kein Zugriff
  3. 1. 1. Übernahmerechtliches Verhinderungsverbot, § 33 WpÜG Kein Zugriff
    2. 1. a. Neutralitätspflicht vor Einführung des § 33 WpÜG Kein Zugriff
      2. aa. Anwendbarkeit innerhalb des Anwendungsbereichs des § 33 WpÜG Kein Zugriff
        bb. Anwendbarkeit außerhalb des Anwendungsbereichs des § 33 WpÜG Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. IV. Rechtsökonomische Beurteilung Kein Zugriff
  5. V. Neutralitätspflicht als Ausdruck verschiedener Traditionen Kein Zugriff
  6. VI. Fazit und Ableitungen für die Regulierung der Vorbereitungsphase Kein Zugriff
4. 1. I. Relevanz für die Regulierung der Vorbereitungsphase Kein Zugriff
  2. II. Konkurrenzfördernde Grundhaltung des WpÜGs Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Erstbieter Kein Zugriff
      2. b. Zweitbieter Kein Zugriff
      3. c. Anteilseigner der Zielgesellschaft Kein Zugriff
    2. 2. Gesamtwirtschaftliche Implikationen Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. IV. Fazit und Ableitung für die Regulierung der Vorbereitungsphase Kein Zugriff
5. 1. I. Relevanz für die Regulierung der Vorbereitungsphase Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Begriff Kein Zugriff
      2. b. Bedeutung Kein Zugriff
    2. 1. a. Positive Externalitäten Kein Zugriff
      2. b. Die verschiedenen Handelsstrategien der Informationshändler Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Gesteigertes Risiko von Insiderhandel in der Vorbereitungsphase Kein Zugriff
      2. aa. Insider und Informationshändler sind Antagonisten Kein Zugriff
        bb. Insiderhandel als ineffizienter Mechanismus Kein Zugriff
      3. aa. Handelsstrategien der Market Maker Kein Zugriff
        bb. Wohlfahrtsökonomische Bedeutung der Market Maker Kein Zugriff
        cc. Determinanten der Geld/Brief-Spanne Kein Zugriff
        dd. Insiderhandel führt zu einer Negativauslese Kein Zugriff
      4. d. Kapitalmarktpublizität dient der Herstellung eines kompetitiven Markts für Informationshändler Kein Zugriff
    2. 1. a. Begriff des Übernahmegerüchts Kein Zugriff
      2. b. Bedeutung von Übernahmegerüchten Kein Zugriff
      3. aa. Das Forschungsfeld der Behavioral Finance Kein Zugriff
        bb. Überreaktionen aufgrund von Source Neglect Kein Zugriff
        (1) Trend Chasing Kein Zugriff
        (2) Positive Feedback Trading Kein Zugriff
    3. 1. a. Publizität zur Vermeidung von Überinvestitionen von Suchkosten Kein Zugriff
      2. b. Publizität zur Vermeidung langer volatiler Phasen Kein Zugriff
    4. 4. Implikationen für die Regulierung der Vorbereitungsphase Kein Zugriff
  4. 1. 1. Rechtsbefolgungskosten Kein Zugriff
    2. 2. Erhöhte Kapitalkosten der Zielgesellschaft Kein Zugriff
    3. 3. Erhöhte Angebotskosten des Bieters Kein Zugriff
    4. 4. Risiko eines Konkurrenzgebots Kein Zugriff
  5. V. Fazit und Ableitungen für die Regulierung der Vorbereitungsphase Kein Zugriff
6. F. Beschleunigungsgrundsatz Kein Zugriff
7. G. Zusammenfassung der Erkenntnisse Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a. Entwicklung Kein Zugriff
      2. b. Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. c. Anwendungsbereich innerhalb der UK-MAR Kein Zugriff
    2. 2. Das UK Takeover Panel Kein Zugriff
  2. II. UK Takeover Code als „Mutterregelung“ des deutschen und europäischen Übernahmerechts Kein Zugriff
  3. III. Adressierung der Vorbereitungsphase im UK Takeover Code Kein Zugriff
2. 1. I. Regelungsansatz bis 2011 Kein Zugriff
  2. 1. 1. Hintergrund: Cadbury/Kraft-Übernahme Kein Zugriff
    2. 1. a. Unschlüssige Argumentation Kein Zugriff
      2. aa. Die Fakten Kein Zugriff
        bb. Die Hypothese Kein Zugriff
        cc. Bedeutung für die vorliegende Arbeit Kein Zugriff
    3. 3. Auswirkungen der Reformen auf den Übernahmemarkt Kein Zugriff
3. C. Geheimhaltungspflichten in der Vorbereitungsphase Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Kontaktaufnahme des potenziellen Bieters mit der Zielgesellschaft Kein Zugriff
    2. 2. Aufkommen von Übernahmegerüchten Kein Zugriff
    3. 3. Außergewöhnliche Bewegungen im Aktienkurs der Zielgesellschaft Kein Zugriff
    4. 4. Suche nach einem neuen Mehrheitsaktionär Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einstufung als potenzieller Bieter Kein Zugriff
    2. 1. a. Informationsleck bei der potenziellen Bietergesellschaft Kein Zugriff
      2. b. Erstreckung auf eine größere Anzahl an Personen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Umfang der Publizitätspflicht des potenziellen Bieters Kein Zugriff
    2. 2. Umfang der Publizitätspflicht der Zielgesellschaft Kein Zugriff
    3. 3. Umfang der Publizitätspflicht bei unwahren Übernahmegerüchten oder bei Aufgabe des Vorhabens Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. IV. Fazit Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Publizität der Entscheidung Kein Zugriff
    2. 2. Publizität umfassender angebotsbezogener Informationen Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 2. Kein (erneutes) Übernahme- oder Pflichtangebot während der Sperrfrist Kein Zugriff
    3. 3. Umgehungsschutz Kein Zugriff
    4. 4. Ausnahmen Kein Zugriff
  3. III. Fazit Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. Normgeflecht und bieterkonkurrenzfördernde Grundhaltung Kein Zugriff
    2. 1. a. Gegebenenfalls Tag -56: Öffentliche Identifizierung als potenzieller Bieter Kein Zugriff
      2. b. Tag -28: Mitteilung der finalen Angebotsabgabeentscheidung Kein Zugriff
      3. c. Tag 0: Übersendung der Angebotsunterlagen Kein Zugriff
      4. aa. Day 14: Stellungnahme des Boards der Zielgesellschaft Kein Zugriff
        bb. Day 21: Frühester Termin zur Schließung des Angebots Kein Zugriff
        cc. Day 39: Zielgesellschaft darf keine neuen bedeutenden Informationen mehr mitteilen Kein Zugriff
        dd. Tag 46: Spätester Termin für eine Angebotsänderung Kein Zugriff
        ee. Day 53: Spätester Termin, bis zu dem ein öffentlich identifizierter potenzieller Bieter seine finale Entscheidung zur Angebotsabgabe bekannt geben muss Kein Zugriff
        ff. Day 60: Spätester Termin, alle Bedingungen des Angebots zu erfüllen Kein Zugriff
      5. e. Tag 74: Frühester Termin, das Angebot zu schließen, wenn alle Bedingungen am Day 60 erfüllt wurden Kein Zugriff
  2. II. Day 53 und Rule 32.5 UK Takeover Code Kein Zugriff
  3. III. Fazit Kein Zugriff
7. G. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Internationale Vorbilder bei Einführung des WpÜGs im UK Takeover Code und dem österreichischen Übernahmegesetz Kein Zugriff
  2. II. Geheimhaltungspflichten für die Vorbereitungsphase im WpÜG-Disk-E Kein Zugriff
  3. III. Maßgeblichkeit der zeitlichen Begrenzung der Vorbereitungsphase Kein Zugriff
  4. 1. 1. Regulierung der Vorbereitungsphase in den Niederlanden Kein Zugriff
    2. 2. Regulierung der Vorbereitungsphase in der Schweiz Kein Zugriff
    3. 3. Regulierung der Vorbereitungsphase in Frankreich Kein Zugriff
    4. 4. Regulierung der Vorbereitungsphase in Belgien Kein Zugriff
    5. 5. Regulierung der Vorbereitungsphase in der Tschechischen Republik Kein Zugriff
  5. V. Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Gleichlauf der Veröffentlichungszeitpunkte nach § 10 Abs. 1 WpÜG und Art. 17 Abs. 1 MAR Kein Zugriff
    2. 1. aa. Grundsatz des Gleichlaufs des Marktverzerrungs- und Marktmanipulationsverbots auf Tatbestandsseite Kein Zugriff
        bb. Marktverzerrung bei Bruch der Vertraulichkeit Kein Zugriff
        cc. Keine Bindung der BaFin an die Rechtsfolgen der MAR Kein Zugriff
        dd. Keine put up or shut up-Anordnung über § 4 Abs. 1 S. 3 WpÜG i.V.m. § 3 Abs. 5 WpÜG Kein Zugriff
        ee. Kommentierungspflicht von Übernahmegerüchten Kein Zugriff
        ff. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b. Einschreiten bei unangemessener Belastung der Zielgesellschaft in der Vorbereitungsphase, § 4 Abs. 1 S. 3 WpÜG i.V.m. § 3 Abs. 5 WpÜG Kein Zugriff
    3. 1. a. Allgemeines Kein Zugriff
      2. b. Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Umgehungsmöglichkeiten einer formalen Konkurrenzsituation Kein Zugriff
    2. 2. Friktionen mit Art. 17 Abs. 1 MAR Kein Zugriff
    3. 1. aa. § 22 WpÜG analog Kein Zugriff
        bb. Einschreiten der BaFin (§ 4 Abs. 1 S. 3 WpÜG) Kein Zugriff
      2. b. Unterbreitete Reformvorschläge Kein Zugriff
  3. III. Bindungswirkung an negative Absichtserklärungen Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung der Erkenntnisse Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a. Informationsbegriff Kein Zugriff
      2. b. Emittentenbezug Kein Zugriff
      3. aa. Zukünftige Informationen Kein Zugriff
        bb. Gegenwärtige unsichere Informationen Kein Zugriff
        cc. Kursspezifität Kein Zugriff
        dd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. d. Das Irreführungspotenzial der Typisierung Kein Zugriff
    2. 2. Nicht öffentlich bekannt Kein Zugriff
    3. 1. aa. Verständiger Anleger als Individuum oder Kollektiv Kein Zugriff
        bb. Berücksichtigung irrationaler Marktbewegungen? Kein Zugriff
        cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b. Anwendung der Probability/Magnitude-Formel Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Erste Vorbereitungshandlungen Kein Zugriff
        bb. Konkretisierung der Angebotsabsicht Kein Zugriff
        cc. Durchführung der Due Diligence Kein Zugriff
        dd. Auf die Due Diligence-Prüfung folgende Schritte Kein Zugriff
        ee. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa. Kursrelevanz aus Sicht der Zielgesellschaft Kein Zugriff
        bb. Kursrelevanz aus Sicht der Bietergesellschaft Kein Zugriff
    2. 1. a. Allgemeines Kein Zugriff
      2. aa. Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
        bb. Verwaltungspraxis der BaFin Kein Zugriff
        cc. Stellungnahme Kein Zugriff
      3. c. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Begriff und grundsätzliche insiderrechtliche Relevanz Kein Zugriff
      2. b. Historische Entwicklung Kein Zugriff
      3. aa. Unsicherheitsfaktor betrifft die Informationsquelle Kein Zugriff
        bb. Unsicherheitsfaktor betrifft den Informationsinhalt Kein Zugriff
        cc. Unsicherheitsfaktor betrifft Informationsinhalt und -quelle Kein Zugriff
        dd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a. Gerücht selbst als Bezugspunkt Kein Zugriff
      2. aa. Zutreffender Informationsinhalt des Übernahmegerüchts Kein Zugriff
        bb. Unzutreffender Informationsinhalt des Übernahmegerüchts Kein Zugriff
      3. aa. Übernahmegerücht muss zu Kursreaktionen geführt haben Kein Zugriff
        bb. Kenntnis um die Richtigkeit erforderlich Kein Zugriff
        cc. Variante 1: Vorbereitungshandlungen finden statt, Übernahmegerüchte wurden proportional zu ihrer Verlässlichkeit eingepreist Kein Zugriff
        dd. Variante 2: Vorbereitungshandlungen finden statt, Übernahmegerüchte werden nicht proportional zu ihrer Verlässlichkeit eingearbeitet Kein Zugriff
        ee. Variante 3: Übernahmegerücht ist unzutreffend Kein Zugriff
        ff. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. d. Ergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Fazit Kein Zugriff
2. 1. I. Anwendbarkeit auf Übernahmesachverhalte Kein Zugriff
  2. II. Offenlegung Kein Zugriff
  3. III. Rechtmäßigkeit der Weitergabe Kein Zugriff
  4. IV. Fazit Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a. Europarechtswidrigkeit des § 10 Abs. 6 WpÜG Kein Zugriff
      2. b. Reichweite der Sperrwirkung des § 10 Abs. 6 WpÜG Kein Zugriff
      3. c. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Emittentenstellung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Maßstab Kein Zugriff
    2. 2. Unmittelbarkeit bei der Zielgesellschaft Kein Zugriff
    3. 3. Unmittelbarkeit bei der Bietergesellschaft Kein Zugriff
    4. 4. Unmittelbarkeit bei Übernahmegerüchten Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Grundsatz Kein Zugriff
      2. aa. Bietergesellschaft Kein Zugriff
        bb. Zielgesellschaft Kein Zugriff
    2. 2. Keine Irreführung der Öffentlichkeit Kein Zugriff
    3. 1. a. Grundsatz Kein Zugriff
      2. b. Aktive Sicherstellung der Gewährleistung der Vertraulichkeit Kein Zugriff
      3. aa. Grundsatz Kein Zugriff
        bb. Präzision Kein Zugriff
        cc. Rechtsökonomische Absicherung Kein Zugriff
    4. 4. Praxis des vorsorglichen Aufschubs Kein Zugriff
  4. 1. 1. a. Ungleichbehandlung der Bieter Kein Zugriff
      2. b. Uneinheitlicher Veröffentlichungszeitpunkt der Angebotsabsicht Kein Zugriff
      3. c. Bekanntgabe der Übernahmeabsicht ohne anschließende Frist Kein Zugriff
    2. 2. Ein originär deutsches Problem Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a. Verbreitung einer Information Kein Zugriff
      2. aa. Maßstab Kein Zugriff
        bb. Vorliegen einer Signalwirkung Kein Zugriff
      3. c. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa. Maßstab Kein Zugriff
        bb. Bekanntgabe der Angebotsabsicht als Irreführung Kein Zugriff
        cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b. Bekanntgabe der Angebotsabsichten als Herbeiführung eines anormalen oder künstlichen Kursniveaus Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. II. Schweigen zu Übernahmegerüchten als Marktmanipulation durch Unterlassen Kein Zugriff
  3. III. Kommentierungspflicht von Übernahmegerüchten aus Art. 23 Abs. 2 lit. m) MAR? Kein Zugriff
  4. IV. Fazit Kein Zugriff
5. E. Bindungswirkung an negative Angebotsabsichtserklärung Kein Zugriff
6. F. Zusammenfassung der Erkenntnisse Kein Zugriff
1. A. Bewertung des deutschen Regelungsansatzes unter Berücksichtigung der Prämissen zur übernahmerechtlichen Erfassung der Vorbereitungsphase Kein Zugriff
2. 1. I. Possible offer announcement Kein Zugriff
  2. II. Put up or shut up Kein Zugriff
  3. III. Fazit Kein Zugriff
3. 1. I. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
  2. 1. 1. Potenzieller Bieter Kein Zugriff
    2. 2. Geheimhaltungspflichten in der Vorbereitungsphase, § 10 Abs. 1a WpÜG-Vorschl. Kein Zugriff
    3. 3. Publizitätspflichten in der Vorbereitungsphase, § 10 Abs. 1b WpÜG-Vorschl. Kein Zugriff
    4. 4. Pflicht zur Entscheidungsfindung, § 10 Abs. 1c WpÜG-Vorschl. Kein Zugriff
    5. 5. Bieterkonkurrenz in der Vorbereitungsphase, § 22 Abs. 1, 2a, 2b WpÜG-Vorschl.. Kein Zugriff
    6. 6. Sperrfristen, § 26 Abs. 1a WpÜG-Vorschl. Kein Zugriff
  3. III. Auswirkungen einer potenziellen Reform des Art. 17 Abs. 1 MAR durch den Listing Act auf den Regelungsvorschlag Kein Zugriff
Zusammenfassung der Erkenntnisse Kein Zugriff Seiten 361 - 364
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 365 - 399