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Monographie Kein Zugriff

Gewährleistung von Unternehmen für falsche Nachhaltigkeitsangaben

Zugleich ein Beitrag zur Entwicklung und Reichweite des Begriffs der Beschaffenheit
Autor:innen:
Verlag:
 2026

Zusammenfassung

Die Arbeit behandelt die Frage, was das geltende Gewährleistungsrecht für Fälle falscher Nachhaltigkeitsangaben leistet. Kern der Arbeit ist die Darstellung zahlreicher Beispiele aktueller Nachhaltigkeitsangaben, die auf ihre Zugehörigkeit zur Beschaffenheit der Kaufsache untersucht werden. Dazu wird die Rechtsprechung des BGH zum Beschaffenheitsbegriff umfassend aufgearbeitet. Dies ist deshalb wichtig, weil sich einige Nachhaltigkeitsangaben physisch auf die Kaufsache auswirken, viele aber lediglich Umweltbeziehungen der Kaufsache sind. Die Reichweite des Beschaffenheitsbegriffs ist daher für die Einordnung enorm wichtig. Ein weiterer Fokus liegt auf der Darstellung von Schwierigkeiten der Rechte des § 437 BGB in den untersuchten Fällen.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2026
Copyrightjahr
2026
ISBN-Print
978-3-7560-3888-6
ISBN-Online
978-3-7489-6912-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Band
234
Sprache
Deutsch
Seiten
360
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
    1. Vorwort Kein Zugriff
    2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
    1. A. Einleitung Kein Zugriff
    2. B. Befürchtete Unrichtigkeit vieler Nachhaltigkeitsangaben Kein Zugriff
      1. I. Falsche Nachhaltigkeitsangaben als einfache Leistungsstörung im kaufrechtlichen Äquivalenzverhältnis Kein Zugriff
      2. II. Nachhaltigere Produkte als Nebeneffekt? Kein Zugriff
      3. III. Nachhaltigkeitsangaben als Beschaffenheit der Kaufsache Kein Zugriff
      1. I. Nachhaltigkeit Kein Zugriff
      2. II. Nachhaltigere Produkte Kein Zugriff
      3. III. Nachhaltigkeitsangaben Kein Zugriff
    3. E. Untersuchungsgang Kein Zugriff
    4. F. Wollen und werden Käufer überhaupt gegen falsche Nachhaltigkeitsangaben vorgehen? Kein Zugriff
    5. G. Anreizerhöhung durch neu eingeführte kollektive Durchsetzung? Kein Zugriff
      1. I. Empowering-Consumers-Richtlinie Kein Zugriff
      2. II. Green-Claims-Richtlinie Kein Zugriff
      1. I. Adidas Kein Zugriff
      2. II. Nike Kein Zugriff
      3. III. Patagonia Kein Zugriff
      4. IV. Armed Angels Kein Zugriff
      5. V. Mercedes-Benz Kein Zugriff
      6. VI. BMW Kein Zugriff
      7. VII. Toyota Kein Zugriff
      8. VIII. Volkswagen Kein Zugriff
      9. IX. Apple Kein Zugriff
      10. X. Shell Kein Zugriff
      11. XI. Tony’s Chocolonely Kein Zugriff
      12. XII. Nespresso Kein Zugriff
      13. XIII. Tchibo Kein Zugriff
      14. XIV. Oatly Kein Zugriff
      15. XV. Douglas Kein Zugriff
      16. XVI. Dr. Hauschka Kein Zugriff
      17. XVII. dm Kein Zugriff
      18. XVIII. Betterwood Kein Zugriff
      1. I. Fairtrade Kein Zugriff
      2. II. Haltungsform Kein Zugriff
      3. III. Global Organic Textile Standard (GOTS) Kein Zugriff
      4. IV. Rainforest Alliance Kein Zugriff
      5. V. Forest Stewardship Council (FSC) Kein Zugriff
      6. VI. Bio-Produkte Kein Zugriff
      7. VII. Globetrotter „Eine grünere Wahl“ Kein Zugriff
      8. VIII. B Corp Zertifizierung Kein Zugriff
        1. 1. Nachhaltigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Nachhaltigkeitsangaben Kein Zugriff
      1. II. Erkenntnis: Sämtliche Facetten von Nachhaltigkeit betroffen Kein Zugriff
      2. III. Erkenntnis: Unterschiedliche Bezugspunkte der Angaben Kein Zugriff
      3. IV. Erkenntnis: Unterschiedliche Verortung der Angaben Kein Zugriff
      4. V. Erkenntnis: Erreichte Ziele oder Ziele für die Zukunft? Kein Zugriff
      5. VI. Erkenntnis: Verbindliche oder unverbindliche Nachhaltigkeitsziele? Kein Zugriff
      6. VII. Erkenntnis: Tatsachenbehauptungen versus unscharfe und undefinierte Begriffe Kein Zugriff
      1. I. Fallgruppe: Tatsachenbehauptung zur physischen Zusammensetzung der Kaufsache Kein Zugriff
      2. II. Fallgruppe: Tatsachenbehauptung zum Produktionsprozess der Kaufsache Kein Zugriff
      3. III. Fallgruppe: Unscharfe Beschreibung der Kaufsache ohne Tatsachenkern Kein Zugriff
      4. IV. Fallgruppe: Tatsachenbehauptung zum Unternehmen Kein Zugriff
      5. V. Fallgruppe: Unscharfe Beschreibung des Unternehmens ohne Tatsachenkern Kein Zugriff
      6. VI. Fallgruppe: Zukunftsbezogene Nachhaltigkeitsziele des Unternehmens Kein Zugriff
    1. E. Zwischenergebnis zu Teil II Kein Zugriff
        1. 1. RG, Urt. v. 15.11.1902 – V 264/02, RGZ 52, 429, 431 (Grundstückserschließung) Kein Zugriff
        2. 2. RG, Urt. v. 19.2.1931 – VI 389/30, RGZ 131, 343 (Baubeschränkung) Kein Zugriff
        3. 3. RG, Urt. v. 5.10.1939 – V 87/39, RGZ 161, 330 (Aussicht) Kein Zugriff
        4. 4. BGH, Urt. v. 9.7.1976 – V ZR 256/75, NJW 1976, 1888 (Öffentliche Förderung) Kein Zugriff
        5. 5. BGH, Urt. v. 18.11.1977 – V ZR 172/76, NJW 1978, 370 (Erbbaurecht) Kein Zugriff
        6. 6. BGH, Urt. v. 6.6.1986 – V ZR 67/85, NJW 1986, 2824 (Jagdhaus) Kein Zugriff
        7. 7. BGH, Urt. v. 10.7.1987 – V ZR 236/85, NJW-RR 1988, 10 (Klärwerk) Kein Zugriff
        8. 8. BGH, Urt. v. 30.10.1987 – V ZR 144/86, NJW-RR 1988, 348 (Ersterwerbermodell) Kein Zugriff
        9. 9. BGH, Urt. v. 24.4.1996 – VIII ZR 114/95, NJW 1996, 2025 (Garantie) Kein Zugriff
        1. 1. RG, Urt. v. 7.6.1902 – V 111/02, RGZ 52, 1 (Bierumsatz) Kein Zugriff
        2. 2. RG, Urt. v. 15.11.1902 – V 264/02, RGZ 52, 429 (Grundstückserschließung) Kein Zugriff
        3. 3. RG, Urt. v. 13.08.1935 – III 314/34, RGZ 148, 286 (Fremdenpension) Kein Zugriff
        4. 4. RG, Urt. v. 5.10.1939 – V 87/39, RGZ 161, 330 (Aussicht) Kein Zugriff
        5. 5. BGH, Urt. v. 8.2.1980 – V ZR 174/78, NJW 1980, 1456 (Mietertrag) Kein Zugriff
        6. 6. BGH, Urt. v. 27.11.1980 – IVa ZR 36/80, NJW 1981, 684 (Steuervorteile 1) Kein Zugriff
        7. 7. BGH, Urt. v. 12.6.1985 – VIII ZR 176/84, NJW 1985, 2472 (Industrietrockner) Kein Zugriff
        8. 8. BGH, Urt. v. 26.4.1991 – V ZR 165/89, NJW 1991, 2556 (Steuervorteile 2) Kein Zugriff
        9. 9. BGH, Urt. v. 3.7.1992 – V ZR 97/91, NJW 1992, 2564 (Schlechter Ruf) Kein Zugriff
        1. 1. Physische Eigenschaften in jedem Fall ausreichend Kein Zugriff
        2. 2. Strengere Anforderungen an den Fehlerbegriff im Vergleich zum Begriff der zusicherungsfähigen Eigenschaft Kein Zugriff
        3. 3. Wertschätzung am Markt oder Brauchbarkeit als Verbindungsglied zwischen den physischen Eigenschaften und den Umweltbeziehungen? Kein Zugriff
      1. I. Europarecht und Diskussionspunkte im nationalen Recht als Reformgrund für den Gesetzgeber Kein Zugriff
      2. II. Neuregelung weit über die Vorgaben der VerbrauchsGüKauf-RL hinaus Kein Zugriff
      3. III. Aufnahme des Beschaffenheitsbegriffs in den Gesetzestext Kein Zugriff
        1. 1. Physische Eigenschaften als Ausgangspunkt Kein Zugriff
        2. 2. Überwiegender Vorschlag eines weiten Beschaffenheitsbegriffs Kein Zugriff
        3. 3. Sachbezug und Einfluss auf die Wertschätzung als Einschränkung des weiten Beschaffenheitsbegriffs Kein Zugriff
        1. 1. BGH, Urt. v. 5.11.2010 – V ZR 228/09, NJW 2011, 1217 (Mietertrag und Betriebskosten) Kein Zugriff
        2. 2. BGH, Urt. v. 30.11.2012 – V ZR 25/12, NJW 2013, 1671 (Cyanidhaltiges Wasser) Kein Zugriff
        3. 3. BGH, Urt. v. 19.4.2013 – V ZR 113/12, NJW 2013, 1948 (Vorkaufsrecht) Kein Zugriff
        4. 4. BGH, Urt. v. 15.6.2016 – VII ZR 134/15, NJW 2016, 2874 (Herstellergarantie) Kein Zugriff
        5. 5. BGH, Urt. v. 28.5.2021 – V ZR 24/20, NJW 2021, 3397 (Schwarzarbeit) Kein Zugriff
      1. III. Erkenntnisse zum Inhalt des Beschaffenheitsbegriffs aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz Kein Zugriff
      2. IV. Die Formel des BGH zur Beschaffenheit der Kaufsache Kein Zugriff
        1. 1. Vereinzelte Kritik der Formel des BGH als zu weit Kein Zugriff
        2. 2. Überwiegende Zustimmung Kein Zugriff
      3. VI. Einfluss der Neufassung des § 434 BGB Kein Zugriff
        1. 1. Kritik am Ursprungskriterium Kein Zugriff
        2. 2. Aufgabe des Ursprungskriteriums für ein weites Verständnis der Beschaffenheit Kein Zugriff
        3. 3. Vorschlag zur Aufgabe des Ursprungskriteriums als Konsequenz der bisherigen BGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. a) Objektiver Maßstab Kein Zugriff
          2. b) Dynamischer Maßstab Kein Zugriff
          3. c) Fallmaterial als Orientierungshilfe Kein Zugriff
      1. I. Aktueller Stand des Beschaffenheitsbegriffs in der Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
      2. II. Ausblick: Aufgabe des Ursprungskriteriums und steigende Rolle der Wertschätzung Kein Zugriff
      1. I. Faktoren, die sich physisch in der Kaufsache niederschlagen Kein Zugriff
      2. II. Herstellungsbezogene Faktoren Kein Zugriff
      3. III. Unternehmensbezogene Faktoren Kein Zugriff
      1. I. Unscharfe und undefinierte Begriffe ohne Tatsachenkern Kein Zugriff
      2. II. Zukunftsziele der Unternehmen Kein Zugriff
        1. 1. Der Kaufsache physisch anhaftende Faktoren Kein Zugriff
        2. 2. Umweltbeziehungen, die ihren Ursprung in der Kaufsache haben Kein Zugriff
      1. II. Nachhaltigkeitsangaben, die jedenfalls nicht eindeutig zur Beschaffenheit der Kaufsache gehören Kein Zugriff
      2. III. Sonderfall: Nachhaltigkeitszertifizierungen Kein Zugriff
      3. IV. Nachhaltigkeitsangaben, die nicht zur Beschaffenheit der Kaufsache gehören Kein Zugriff
      4. V. Zwischenergebnis: Nachhaltigkeitsangaben als Beschaffenheit der Kaufsache unter Zugrundelegung der Formel des BGH Kein Zugriff
      1. I. Nachhaltigkeitsangaben, die zur Beschaffenheit der Kaufsache gehören können Kein Zugriff
      2. II. Nachhaltigkeitsangaben, die nicht zur Beschaffenheit der Kaufsache gehören Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis zu den Folgen der Aufgabe des Ursprungskriteriums Kein Zugriff
    1. E. Zwischenergebnis zu Teil IV Kein Zugriff
    1. A. Irrelevanz einer ggf. abgeschlossenen Beschaffenheitsvereinbarung Kein Zugriff
    2. B. Maßgeblichkeit der öffentlichen Äußerungen Kein Zugriff
    3. C. Nachhaltigkeitsangaben als öffentliche Äußerungen Kein Zugriff
    4. D. Sonderfall: Angaben in Nachhaltigkeitsberichten als öffentliche Äußerungen? Kein Zugriff
      1. I. Öffentliche Äußerungen zur physischen Zusammensetzung der Kaufsache Kein Zugriff
      2. II. Öffentliche Äußerungen zum Unternehmen Kein Zugriff
      3. III. Öffentliche Äußerungen zum Produktionsprozess der Kaufsache Kein Zugriff
        1. 1. Angaben in der Werbung Kein Zugriff
        2. 2. Angaben in Nachhaltigkeitsberichten Kein Zugriff
      1. II. Kein Einfluss auf die Kaufentscheidung Kein Zugriff
    5. G. Zwischenergebnis zu Teil V Kein Zugriff
      1. I. Unmöglichkeit der Nacherfüllungen bei Tatsachenbehauptungen zur physischen Zusammensetzung der Kaufsache Kein Zugriff
      2. II. Unmöglichkeit der Nacherfüllung bei Tatsachenbehauptungen zum Produktionsprozess der Kaufsache Kein Zugriff
      3. III. Ohnehin fehlendes Interesse an der Nacherfüllung seitens der Käufer Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis zur Nacherfüllung Kein Zugriff
      1. I. Fristloser Rücktritt nahezu immer möglich Kein Zugriff
          1. a) Bezugspunkt und generelle Ermittlung der Erheblichkeit Kein Zugriff
          2. b) Quantitative Grenzwerte für die Erheblichkeit Kein Zugriff
          3. c) Unbehebbare Mängel Kein Zugriff
          1. a) Arglistige Täuschung nur selten relevant Kein Zugriff
            1. aa) Funktionsbeeinträchtigung bei falschen Nachhaltigkeitsangaben nie feststellbar Kein Zugriff
            2. bb) Merkantiler Minderwert schwer bestimmbar Kein Zugriff
          2. c) Mitberücksichtigung ökologischer Belange in der Interessenabwägung? Kein Zugriff
      2. III. Zwischenergebnis zum Rücktritt Kein Zugriff
      1. I. Keine Minderung ohne mangelbedingten Minderwert Kein Zugriff
      2. II. Fehlendes Käuferinteresse bei geringem mangelbedingtem Minderwert Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis zur Minderung Kein Zugriff
      1. I. Fristsetzung nahezu immer entbehrlich Kein Zugriff
        1. 1. Keine Exkulpationsmöglichkeit bei Hersteller, der Verkäufer ist Kein Zugriff
        2. 2. Regelmäßig fehlende Kenntnis des Verkäufers Kein Zugriff
        3. 3. Keine Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers, der nicht Verkäufer ist Kein Zugriff
        4. 4. Gegenvorschläge aus dem Schrifttum Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis zur Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers Kein Zugriff
        1. 1. Fehlendes Käuferinteresse am kleinen Schadensersatz Kein Zugriff
        2. 2. Schwierigkeiten bei der Berechnung des mangelbedingten Minderwerts Kein Zugriff
        3. 3. Fehlendes Interesse an der Weiternutzung der Sache bei nachhaltigkeitsinteressierten Käufern Kein Zugriff
          1. a) Der unerwünschte Vertrag als Vermögensschaden in der Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
          2. b) Vorschläge aus dem Schrifttum mit Bezug zur Nachhaltigkeit der Kaufsache Kein Zugriff
          3. c) Grenzverwischung zwischen Vermögensschutz und Schutz der Willensfreiheit? Kein Zugriff
            1. aa) Käufer tritt zurück Kein Zugriff
            2. bb) Käufer will die Kaufsache behalten Kein Zugriff
      2. IV. Zwischenergebnis zum Schadensersatz Kein Zugriff
    1. E. Zwischenergebnis zu Teil VI Kein Zugriff
    1. A. Erkenntnisse aus dem Beispielsteil und Bildung hilfreicher Fallgruppen Kein Zugriff
    2. B. Der BGH sollte das Ursprungskriterium unabhängig von Nachhaltigkeitsfragen aufgeben Kein Zugriff
    3. C. Eindeutig zur Beschaffenheit gehören bisher nur Nachhaltigkeitsangaben, die die physische Zusammensetzung der Kaufsache zum Gegenstand haben Kein Zugriff
    4. D. Die Wertschätzung wird zum maßgeblichen Eingrenzungskriterium des Beschaffenheitsbegriffs Kein Zugriff
    5. E. Nachhaltigkeitsangaben beeinflussen als öffentliche Äußerungen die objektiven Anforderungen an die Kaufsache Kein Zugriff
    6. F. Nacherfüllung, Minderung und Schadensersatz werden regelmäßig ins Leere laufen Kein Zugriff
    7. G. In der Praxis wird es – soweit überhaupt – nur zum Rücktritt kommen Kein Zugriff
    8. H. Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsangaben im Gewährleistungsrecht funktioniert in der Praxis nicht Kein Zugriff
    9. I. Wettbewerbsrecht wird in der Bekämpfung falscher Nachhaltigkeitsangaben weiter die größere Rolle spielen Kein Zugriff
      1. I. Können falsche Nachhaltigkeitsangaben einen Mangel der Kaufsache darstellen? Kein Zugriff
      2. II. Werden Käufer ihre Gewährleistungsrechte wegen falscher Nachhaltigkeitsangaben ausüben? Kein Zugriff
  1. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 347 - 360

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