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Monographie Kein Zugriff
Die Auswirkungen von One-Stop-Government und von Netzwerkstrukturen auf das Allgemeine Verwaltungsrecht
Eine Untersuchung am Beispiel der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie- Autor:innen:
- Reihe:
- Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 794
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Im VwVfG wurden im Zuge der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie das Verfahren über eine einheitliche Stelle und die europäische Verwaltungszusammenarbeit eingeführt. Damit halten das Konzept des One-Stop-Government und Netzwerkstrukturen Einzug in das VwVfG. Eine einheitliche Anlaufstelle für den Bürger sowie eine flexible, dauerhafte Kooperation von Behörden widersprechen jedoch dem klassischen Organisationsmodell der deutschen Verwaltung.
Die Autorin widmet sich daher den rechtlichen Auswirkungen dieser systemfremden Strukturen auf das allgemeine Verwaltungsrecht. Ein Schwerpunkt liegt zudem auf der Überprüfung anhand höherrangigen Rechts, insbesondere am Maßstab des Rechtstaats- und Demokratieprinzips.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0178-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4559-1
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Nomos Universitätsschriften - Recht
- Band
- 794
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 290
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei Kein Zugriff Seiten 2 - 4Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 6Autor:innen:
- Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 7 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20Autor:innen:
- Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 26Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wörtliche Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff der Verwaltungsaufgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zu Kompetenz, Zuständigkeit und Befugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Arten der Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Relation von Kompetenz und Verantwortung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kriterien der Zuständigkeitsverteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung dieser Kriterien auf die einheitliche Stelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensteilzuständigkeit als Zuständigkeit i. S. d. §?3 VwVfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Fachaufsichtsbehörde als zuständige Aufsichtsbehörde Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anforderungen der Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Regelung durch ein Gesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelung über einen Staatsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsbehelfsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren der nachträglichen Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit im Verfahren über eine einheitliche Stelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Direkte Anwendbarkeit des §?25 Abs.?2 S.?2 VwVfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Entsprechende Anwendung von §?25 Abs.?2 S.?2 VwVfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüftiefe Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbandsebenenübergreifende Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz des Bürgers durch Regelung einer Zugangsfiktion Kein Zugriff Seiten 72 - 72Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Fristwahrung über Ländergrenzen hinaus Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösung über die gegenseitige Unterstützungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beginn der Bearbeitungsfrist im Rahmen der Genehmigungsfiktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbandsebenenübergreifende Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Übermittlung von Mitteilungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitpunkt der Weiterleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbandsebenenübergreifende Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Ansicht der herrschenden Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenauffassung in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermittelnde Auffassung in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationspflichten der zuständigen Behörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Konkretisierung der gegenseitigen Unterstützung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Streitbeilegungsmechanismus Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gebührenerhebung durch die einheitliche Stelle Kein Zugriff Seiten 96 - 97Autor:innen:
- Elektronische Verfahrensabwicklung Kein Zugriff Seiten 97 - 97Autor:innen:
- Autor:innen:
- Überwindung der Verfahrensseparation Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzter Umfang der Verfahrensvereinfachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderung der Zuständigkeitsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vernetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Modularisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit Kein Zugriff Seiten 103 - 106Autor:innen:
- Der Begriff der Hilfeleistung Kein Zugriff Seiten 106 - 108Autor:innen:
- Das Ersuchen von Hilfeleistung Kein Zugriff Seiten 108 - 108Autor:innen:
- Der Verweis auf die Amtshilfevorschriften Kein Zugriff Seiten 108 - 109Autor:innen:
- Die Form und Behandlung der Ersuchen Kein Zugriff Seiten 109 - 113Autor:innen:
- Mitteilung von Amts wegen Kein Zugriff Seiten 113 - 115Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Ersuchen als Voraussetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzliche Einschränkungen im Rahmen der Amtshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Hilfe im Einzelfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Kompetenzerweiterung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vernetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beispiel für ein Informationssystem Kein ZugriffAutor:innen:
- Modularisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Klare Kompetenzordnung Kein Zugriff Seiten 123 - 125Autor:innen:
- Autor:innen:
- Nationale Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Unionsebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art.?6 EMRK Kein ZugriffAutor:innen:
- Art.?13 EMRK Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Klarheit der Kompetenzordnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Regelung des Gesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
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- Pflichtverletzungen bei der Verfahrensabwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflichtverletzung bei der Informationserteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflichtwidrige Datenverarbeitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisationsverschulden Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflichtverletzungen der Fachbehörde Kein ZugriffAutor:innen:
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- Haftung für eine rechtswidrige Sachentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung für Pflichtverletzungen im Verfahren durch die Fachbehörde Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung für Pflichtverletzung bei der Verfahrensabwicklung durch die einheitliche Stelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung für Pflichtverletzung bei der Informationserteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung für Pflichtverletzungen bei der Datenverarbeitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung für Pflichtverletzungen wegen Organisationsverschuldens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Ablehnung der Verfahrensabwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verzögerung der Verfahrensabwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mangelnde Kooperation bei §?71?d VwVfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ablehnung der Informationserteilung bzw. falsche Information Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ebene der Verfahrensabwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ebene der Informationserteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung der Aufsichtsbehörde bei mehrfacher örtlicher Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Haftung für rechtswidrige Sachentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung für Pflichtverletzungen bei der Verfahrensabwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung bei der Informationserteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung wegen Pflichtverletzungen bei der Datenverarbeitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung wegen eines Organisationsverschuldens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entsprechende Anwendung des §?278 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Annahme eines Organisationsverschuldens Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamthänderische Haftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gefährdungshaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweiserleichterung Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerungs- und Auffangverantwortung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zurechnungsregel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verteilung der Verantwortlichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einschränkung des Rechtsschutzes durch §?44?a VwGO Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit des §?46 VwVfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Absolute Verfahrensrechte bei der europäischen Verwaltungszusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz beim Vorwarnmechanismus Kein ZugriffAutor:innen:
- Datenschutzansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinsame Haftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Regressmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Haftung der beteiligten Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftungsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Entschädigungsanspruch wegen Aufopferung Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Trennungsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollständige gerichtliche Überprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sekundärrechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Geltung des Demokratieprinzips beim Verfahren über eine einheitliche Stelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Legitimationsniveau Kein ZugriffAutor:innen:
- Demokratische Legitimation der europäischen Verwaltungszusammenarbeit Kein Zugriff Seiten 211 - 214Autor:innen:
- Fall eines strikten Verbots der Mischverwaltung Kein Zugriff Seiten 214 - 217Autor:innen:
- Gebot der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff Seiten 217 - 222Autor:innen:
- Allgemeine Gewährleistungen Kein Zugriff Seiten 222 - 225Autor:innen:
- Eingriffe durch das Verfahren über eine einheitliche Stelle Kein Zugriff Seiten 225 - 226Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Abwehrfunktion des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Objektiver Gehalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzesvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweckbindungsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Amtshilfefester Schutz gegen Zweckentfremdung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensmäßige und organisatorische Schutzmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutzbereich des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten Kein ZugriffAutor:innen:
- Wesentlicher Inhalt der DS-RL und der DS-VO Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung von Eingriffen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung von Eingriffen in den Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsprechung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Standpunkte in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis von nationalen Grundrechten und Unionsgrundrechten zur EMRK Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Umgehung der Gewaltenteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verletzung des Demokratieprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Verletzung der Gesetzgebungszuständigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Publikationsanforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmtheitsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmtheitsgrundsatz und Zweckbindungsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit bereichsspezifischer Normen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit hinsichtlich des Verfahrens über eine einheitliche Stelle Kein Zugriff Seiten 260 - 261Autor:innen:
- Fazit hinsichtlich der europäischen Verwaltungszusammenarbeit Kein Zugriff Seiten 261 - 262Autor:innen:
- Zusammenfassende Thesen Kein Zugriff Seiten 263 - 268Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 269 - 290Autor:innen:
