Gesetzmäßigkeitsprinzip und Reformfrage im Straßenausbaubeitragsrecht

Prof. Dr. Michael Brenner

doi:10.5771/9783845223896

Zusammenfassung

Die Praxis verschiedener, z.T. finanzstarker Gemeinden, weder Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen noch Straßenausbaubeiträge zu erheben, obwohl dies im Kommunalabgabenrecht vorgesehen ist, wirft die Frage auf, welche rechtlichen Konsequenzen dies namentlich für die betroffenen Bürger hat. Können sich diese auf schutzwürdiges Vertrauen berufen oder sind die Gemeinden – ggf. aufgrund eines Einschreitens der Kommunalaufsichtsbehörden – verpflichtet, auch für weit zurückliegende Straßenausbaumaßnahmen Beiträge zu erheben? Neben dieser Frage befasst sich die Untersuchung von Michael Brenner aber auch mit den Zukunftsperspektiven des Straßenausbaubeitragsrechts. Dabei werden – auch den Aspekt der Kassenlage der Kommunen berücksichtigende – Optionen für den Gesetzgeber aufgezeigt, die den Gemeinden in Sachen Straßenausbaubeitragsrecht zukünftig ein größeres Gestaltungspotential einräumen könnten und diesen ermöglichen würden, bei Maßnahmen der Erweiterung und Verbesserung von Ortsstraßen gegenüber den Bürgern flexibler vorgehen zu können.

Michael Brenner ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Verfassungs-, und Verwaltungsrecht an der Universität Jena und Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Verfassungs-, Verwaltungs- und Europarecht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5702-5
ISBN-Online: 978-3-8452-2389-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 109
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 10
Die Fragestellung des Gutachtens Kein Zugriff Seiten 11 - 12
1. Die Grundsätze der Einnahmebeschaffung Kein Zugriff Seiten 13 - 13
2. Die nach dem ThürKAG beitragsfähigen Maßnahmen Kein Zugriff Seiten 13 - 14
3. Der beitragsfähige Aufwand Kein Zugriff Seiten 14 - 15
4. Der zeitliche Rahmen Kein Zugriff Seiten 15 - 17
1. Das Benshausen-Urteil des ThürOVG vom 31.5.2005 Kein Zugriff
2. Der Beschluss des ThürOVG vom 29.9.1999 Kein Zugriff Seiten 21 - 21
3. Das Urteil des ThürOVG vom 11.6.2007 Kein Zugriff Seiten 21 - 21
1. Die „Reparaturlösung“, die auf einer Stichtagsregelung aufbaut – sog. Modell A Kein Zugriff Seiten 22 - 23
2. Das Systemwechsel-Modell – sog. Modell B Kein Zugriff Seiten 23 - 24
3. Die Vorschläge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE Kein Zugriff Seiten 24 - 25
4. Die sog. modifizierte Stichtags- und Ermessensregelung Kein Zugriff Seiten 25 - 26
1. § 7 Abs. 1 S. 3 ThürKAG als Ausgangspunkt Kein Zugriff Seiten 27 - 27
2. 1. Die Bedeutung von Sollvorschriften in der verwaltungsrechtlichen Dogmatik Kein Zugriff Seiten 27 - 28
  2. Die einer Sollbestimmung aufgegebenen Grenzen Kein Zugriff Seiten 28 - 29
  3. Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 29 - 29
3. 1. Erste Erkenntnis: Die Bedeutung des Gesetzmäßigkeitsprinzips Kein Zugriff Seiten 29 - 30
  2. Zweite Erkenntnis: Das Urteil des ThürOVG wirkt nur zwischen den Parteien Kein Zugriff Seiten 30 - 31
  3. Folgerungen Kein Zugriff Seiten 31 - 32
1. Der Grundsatz von Treu und Glauben: Ein für die Auslegung von § 7 Abs. 1 S. 3 ThürKAG heranziehbarer Rechtsgrundsatz? Kein Zugriff Seiten 33 - 35
2. Die Verwirkung als besondere Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben Kein Zugriff Seiten 35 - 37
3. 1. 1. Die Nichtgeltendmachung von Rechten aufgrund Zeitablaufs Kein Zugriff
    2. 1. Die Irrelevanz des Einwands zu langsamen Verwaltungshandelns Kein Zugriff
      2. Die Irrelevanz von Äußerungen von Gemeindevertretern Kein Zugriff
      3. Der Ausschluss der Verwirkung im Hinblick auf Beitragssatzungen Kein Zugriff
      4. Der Ausschluss der Verwirkung mit Blick auf die Beitragserhebung Kein Zugriff
    3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. Der Vertrauenstatbestand Kein Zugriff Seiten 42 - 44
  3. Das Vertrauensverhalten Kein Zugriff Seiten 44 - 44
  4. Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 44 - 44
  5. Insbesondere: Der Vorrang des Gesetzmäßigkeitsprinzips Kein Zugriff Seiten 44 - 47
  6. Die Möglichkeit einer Reduzierung des Beitragssatzes Kein Zugriff Seiten 47 - 48
  7. Folgerungen für die Kommunalaufsicht Kein Zugriff Seiten 48 - 49
4. Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 49 - 49
5. 1. Der Vertrauensschutz im Europäischen Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 49 - 51
  2. Die überlange Verfahrensdauer im Europarecht Kein Zugriff Seiten 51 - 53
  3. Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 53 - 54
1. Tatbestand Kein Zugriff Seiten 55 - 55
2. Die Verpflichtung zur Wahrnehmung von Vermögensinteressen der Gemeinde Kein Zugriff Seiten 55 - 57
3. Die Treupflicht Kein Zugriff Seiten 57 - 57
4. Die Verletzung der Treupflicht Kein Zugriff Seiten 57 - 57
5. Der Nachteil Kein Zugriff Seiten 57 - 59
6. Der subjektive Tatbestand Kein Zugriff Seiten 59 - 62
7. Die Reichweite der Vermögensbetreuungspflicht Kein Zugriff Seiten 62 - 62
1. Das Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes Kein Zugriff Seiten 63 - 64
2. Die Amtspflichtverletzung Kein Zugriff Seiten 64 - 64
3. 1. Die Pflicht zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung Kein Zugriff Seiten 64 - 65
  2. Die Pflicht zum Erlass von Beitragsbescheiden Kein Zugriff Seiten 65 - 66
  3. Die Gesamtheit der Steuerzahler als potentiell Geschädigter Kein Zugriff Seiten 66 - 66
4. Das Verschulden Kein Zugriff Seiten 66 - 68
Möglichkeiten der Erleichterung für von Beitragsbescheiden besonders betroffene Bürger Kein Zugriff Seiten 69 - 70
1. Die Erhöhung des Förderanteils Kein Zugriff Seiten 71 - 73
2. Die Vorverlagerung des Beginns der Festsetzungsverjährung Kein Zugriff Seiten 73 - 74
3. Die Ersetzung der Beitragsfinanzierung durch andere Finanzierungsarten Kein Zugriff Seiten 74 - 74
4. Die gesetzliche Inpflichtnahme bislang untätiger Gemeinden Kein Zugriff Seiten 74 - 75
5. 1. Die Grundsteuer Kein Zugriff Seiten 75 - 76
  2. Politische Erwägungen Kein Zugriff Seiten 76 - 77
  3. Verfassungsrechtliche Erwägungen Kein Zugriff Seiten 77 - 79
6. Die soziale Dimension des Straßenausbaubeitragsrechts Kein Zugriff Seiten 79 - 81
7. 1. Die Vorgaben für die Bildung einer Abrechnungseinheit Kein Zugriff Seiten 81 - 84
  2. Die rückwirkende Einbeziehung des Investitionsaufwandes der Vorjahre Kein Zugriff Seiten 84 - 85
8. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen „nach Maßgabe der Kassen- bzw. Finanzlage“ Kein Zugriff Seiten 85 - 87
9. Die Einräumung von Ermessen im Hinblick auf das „Ob“ der Beitragserhebung Kein Zugriff Seiten 87 - 89
10. Die Option der Abschaffung der Erneuerungsbeiträge Kein Zugriff Seiten 89 - 91
11. Die Beschränkung der Beitragserhebung auf Nebenanlagen Kein Zugriff Seiten 91 - 91
12. 1. Der Erlass Kein Zugriff Seiten 91 - 92
  2. Die Verankerung von Höchstsätzen Kein Zugriff Seiten 92 - 97
  3. Die Zuschussgewährung Kein Zugriff Seiten 97 - 97
13. Der Sonderfall der ungetrennten Hofräume Kein Zugriff Seiten 97 - 98
Zusammenfassung des Gutachtens in Thesen Kein Zugriff Seiten 99 - 108
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 109 - 109

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