Gesetzmäßigkeitsprinzip und Reformfrage im Straßenausbaubeitragsrecht: Rechtsgutachten

Prof. Dr. Michael Brenner

doi:10.5771/9783845223896

Zusammenfassung

Die Praxis verschiedener, z.T. finanzstarker Gemeinden, weder Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen noch Straßenausbaubeiträge zu erheben, obwohl dies im Kommunalabgabenrecht vorgesehen ist, wirft die Frage auf, welche rechtlichen Konsequenzen dies namentlich für die betroffenen Bürger hat. Können sich diese auf schutzwürdiges Vertrauen berufen oder sind die Gemeinden – ggf. aufgrund eines Einschreitens der Kommunalaufsichtsbehörden – verpflichtet, auch für weit zurückliegende Straßenausbaumaßnahmen Beiträge zu erheben? Neben dieser Frage befasst sich die Untersuchung von Michael Brenner aber auch mit den Zukunftsperspektiven des Straßenausbaubeitragsrechts. Dabei werden – auch den Aspekt der Kassenlage der Kommunen berücksichtigende – Optionen für den Gesetzgeber aufgezeigt, die den Gemeinden in Sachen Straßenausbaubeitragsrecht zukünftig ein größeres Gestaltungspotential einräumen könnten und diesen ermöglichen würden, bei Maßnahmen der Erweiterung und Verbesserung von Ortsstraßen gegenüber den Bürgern flexibler vorgehen zu können.

Michael Brenner ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Verfassungs-, und Verwaltungsrecht an der Universität Jena und Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Verfassungs-, Verwaltungs- und Europarecht.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2010
Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5702-5
ISBN-Online: 978-3-8452-2389-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 109
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 10 Michael Brenner
Die Fragestellung des Gutachtens Kein Zugriff Seiten 11 - 12 Michael Brenner
1. Die Grundsätze der Einnahmebeschaffung Kein Zugriff Seiten 13 - 13 Michael Brenner
2. Die nach dem ThürKAG beitragsfähigen Maßnahmen Kein Zugriff Seiten 13 - 14 Michael Brenner
3. Der beitragsfähige Aufwand Kein Zugriff Seiten 14 - 15 Michael Brenner
4. Der zeitliche Rahmen Kein Zugriff Seiten 15 - 17 Michael Brenner
1. Das Benshausen-Urteil des ThürOVG vom 31.5.2005 Kein Zugriff Michael Brenner
2. Der Beschluss des ThürOVG vom 29.9.1999 Kein Zugriff Seiten 21 - 21 Michael Brenner
3. Das Urteil des ThürOVG vom 11.6.2007 Kein Zugriff Seiten 21 - 21 Michael Brenner
1. Die „Reparaturlösung“, die auf einer Stichtagsregelung aufbaut – sog. Modell A Kein Zugriff Seiten 22 - 23 Michael Brenner
2. Das Systemwechsel-Modell – sog. Modell B Kein Zugriff Seiten 23 - 24 Michael Brenner
3. Die Vorschläge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE Kein Zugriff Seiten 24 - 25 Michael Brenner
4. Die sog. modifizierte Stichtags- und Ermessensregelung Kein Zugriff Seiten 25 - 26 Michael Brenner
1. § 7 Abs. 1 S. 3 ThürKAG als Ausgangspunkt Kein Zugriff Seiten 27 - 27 Michael Brenner
2. 1. Die Bedeutung von Sollvorschriften in der verwaltungsrechtlichen Dogmatik Kein Zugriff Seiten 27 - 28 Michael Brenner
  2. Die einer Sollbestimmung aufgegebenen Grenzen Kein Zugriff Seiten 28 - 29 Michael Brenner
  3. Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 29 - 29 Michael Brenner
3. 1. Erste Erkenntnis: Die Bedeutung des Gesetzmäßigkeitsprinzips Kein Zugriff Seiten 29 - 30 Michael Brenner
  2. Zweite Erkenntnis: Das Urteil des ThürOVG wirkt nur zwischen den Parteien Kein Zugriff Seiten 30 - 31 Michael Brenner
  3. Folgerungen Kein Zugriff Seiten 31 - 32 Michael Brenner
1. Der Grundsatz von Treu und Glauben: Ein für die Auslegung von § 7 Abs. 1 S. 3 ThürKAG heranziehbarer Rechtsgrundsatz? Kein Zugriff Seiten 33 - 35 Michael Brenner
2. Die Verwirkung als besondere Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben Kein Zugriff Seiten 35 - 37 Michael Brenner
3. 1. Michael Brenner
    1. Die Nichtgeltendmachung von Rechten aufgrund Zeitablaufs Kein Zugriff Michael Brenner
    2. Michael Brenner
      1. Die Irrelevanz des Einwands zu langsamen Verwaltungshandelns Kein Zugriff Michael Brenner
      2. Die Irrelevanz von Äußerungen von Gemeindevertretern Kein Zugriff Michael Brenner
      3. Der Ausschluss der Verwirkung im Hinblick auf Beitragssatzungen Kein Zugriff Michael Brenner
      4. Der Ausschluss der Verwirkung mit Blick auf die Beitragserhebung Kein Zugriff Michael Brenner
    3. Zwischenfazit Kein Zugriff Michael Brenner
  2. Der Vertrauenstatbestand Kein Zugriff Seiten 42 - 44 Michael Brenner
  3. Das Vertrauensverhalten Kein Zugriff Seiten 44 - 44 Michael Brenner
  4. Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 44 - 44 Michael Brenner
  5. Insbesondere: Der Vorrang des Gesetzmäßigkeitsprinzips Kein Zugriff Seiten 44 - 47 Michael Brenner
  6. Die Möglichkeit einer Reduzierung des Beitragssatzes Kein Zugriff Seiten 47 - 48 Michael Brenner
  7. Folgerungen für die Kommunalaufsicht Kein Zugriff Seiten 48 - 49 Michael Brenner
4. Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 49 - 49 Michael Brenner
5. 1. Der Vertrauensschutz im Europäischen Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 49 - 51 Michael Brenner
  2. Die überlange Verfahrensdauer im Europarecht Kein Zugriff Seiten 51 - 53 Michael Brenner
  3. Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 53 - 54 Michael Brenner
1. Tatbestand Kein Zugriff Seiten 55 - 55 Michael Brenner
2. Die Verpflichtung zur Wahrnehmung von Vermögensinteressen der Gemeinde Kein Zugriff Seiten 55 - 57 Michael Brenner
3. Die Treupflicht Kein Zugriff Seiten 57 - 57 Michael Brenner
4. Die Verletzung der Treupflicht Kein Zugriff Seiten 57 - 57 Michael Brenner
5. Der Nachteil Kein Zugriff Seiten 57 - 59 Michael Brenner
6. Der subjektive Tatbestand Kein Zugriff Seiten 59 - 62 Michael Brenner
7. Die Reichweite der Vermögensbetreuungspflicht Kein Zugriff Seiten 62 - 62 Michael Brenner
1. Das Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes Kein Zugriff Seiten 63 - 64 Michael Brenner
2. Die Amtspflichtverletzung Kein Zugriff Seiten 64 - 64 Michael Brenner
3. 1. Die Pflicht zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung Kein Zugriff Seiten 64 - 65 Michael Brenner
  2. Die Pflicht zum Erlass von Beitragsbescheiden Kein Zugriff Seiten 65 - 66 Michael Brenner
  3. Die Gesamtheit der Steuerzahler als potentiell Geschädigter Kein Zugriff Seiten 66 - 66 Michael Brenner
4. Das Verschulden Kein Zugriff Seiten 66 - 68 Michael Brenner
Möglichkeiten der Erleichterung für von Beitragsbescheiden besonders betroffene Bürger Kein Zugriff Seiten 69 - 70 Michael Brenner
1. Die Erhöhung des Förderanteils Kein Zugriff Seiten 71 - 73 Michael Brenner
2. Die Vorverlagerung des Beginns der Festsetzungsverjährung Kein Zugriff Seiten 73 - 74 Michael Brenner
3. Die Ersetzung der Beitragsfinanzierung durch andere Finanzierungsarten Kein Zugriff Seiten 74 - 74 Michael Brenner
4. Die gesetzliche Inpflichtnahme bislang untätiger Gemeinden Kein Zugriff Seiten 74 - 75 Michael Brenner
5. 1. Die Grundsteuer Kein Zugriff Seiten 75 - 76 Michael Brenner
  2. Politische Erwägungen Kein Zugriff Seiten 76 - 77 Michael Brenner
  3. Verfassungsrechtliche Erwägungen Kein Zugriff Seiten 77 - 79 Michael Brenner
6. Die soziale Dimension des Straßenausbaubeitragsrechts Kein Zugriff Seiten 79 - 81 Michael Brenner
7. 1. Die Vorgaben für die Bildung einer Abrechnungseinheit Kein Zugriff Seiten 81 - 84 Michael Brenner
  2. Die rückwirkende Einbeziehung des Investitionsaufwandes der Vorjahre Kein Zugriff Seiten 84 - 85 Michael Brenner
8. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen „nach Maßgabe der Kassen- bzw. Finanzlage“ Kein Zugriff Seiten 85 - 87 Michael Brenner
9. Die Einräumung von Ermessen im Hinblick auf das „Ob“ der Beitragserhebung Kein Zugriff Seiten 87 - 89 Michael Brenner
10. Die Option der Abschaffung der Erneuerungsbeiträge Kein Zugriff Seiten 89 - 91 Michael Brenner
11. Die Beschränkung der Beitragserhebung auf Nebenanlagen Kein Zugriff Seiten 91 - 91 Michael Brenner
12. 1. Der Erlass Kein Zugriff Seiten 91 - 92 Michael Brenner
  2. Die Verankerung von Höchstsätzen Kein Zugriff Seiten 92 - 97 Michael Brenner
  3. Die Zuschussgewährung Kein Zugriff Seiten 97 - 97 Michael Brenner
13. Der Sonderfall der ungetrennten Hofräume Kein Zugriff Seiten 97 - 98 Michael Brenner
Zusammenfassung des Gutachtens in Thesen Kein Zugriff Seiten 99 - 108 Michael Brenner
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 109 - 109 Michael Brenner

Gesetzmäßigkeitsprinzip und Reformfrage im Straßenausbaubeitragsrecht

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