Wettbewerb und Monopolkampf

Dr. Franz Böhm +

doi:10.5771/9783845227214

Zusammenfassung

Dieses Buch, zuerst im deutschen Unglücksjahr 1933 erschienen, hat rechtliches Neuland für die Wissenschaft, die Rechtsprechung und den Gesetzgeber erschlossen: Normen gegen Wettbewerbsbeschränkungen als notwendiger Bestandteil der Verfassung einer freien Verkehrswirtschaft. Der fortdauernde wissenschaftliche Ertrag betrifft das für das Verhältnis von Recht und Ökonomie grundlegende Verständnis der Interdependenz von Rechts- und Wirtschaftsordnung.

Die Wirkungsgeschichte eines Buches, das gegen den Zeitgeist geschrieben wurde, konnte nicht gradlinig verlaufen. In der Nachkriegszeit wurden die Erkenntnisse Teil der ordnungspolitischen Agenda der Freiburger Schule und der sozialen Marktwirtschaft. Bei aller Nähe zu diesen Richtungen dokumentiert das Werk zugleich die Originalität des spezifisch rechtswissenschaftlichen Beitrages von Franz Böhm zur Interdependenz der Ordnungen.

Zu den ideengeschichtlichen Grundlagen des Buches gehören die Lehren von Adam Smith. Die Einführung von E.-J. Mestmäcker stellt die Verbindung zur gegenwärtigen Renaissance von Adam Smith als Rechts- und Sozialphilosoph her.

Der Text des Neudrucks stimmt mit der ursprünglichen Fassung überein. Der Neudruck des seit langem vergriffenen Werkes soll durch den Gebrauch moderner Drucktypen den Zugang zu diesem Klassiker der deutschen Rechtswissenschaft erleichtern.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5820-6
ISBN-Online: 978-3-8452-2721-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band: 246
Sprache: Deutsch
Seiten: 360
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
1. Das Werk in seiner Zeit Kein Zugriff Seiten 5 - 6
2. Adam Smith Rezeptionen Kein Zugriff Seiten 6 - 8
3. Die herrschaftsfreie Sozialordnung (Privatrechtsgesellschaft) Kein Zugriff Seiten 8 - 12
4. Die Absage an Wohlfahrtstheorien Kein Zugriff Seiten 12 - 14
Vorwort Kein Zugriff Seiten 15 - 30
1. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 31 - 31
  2. Das Kampfziel des Wettbewerbers Kein Zugriff Seiten 31 - 32
  3. 1. Monopolbesitz und Monopolstreben Kein Zugriff
    2. 1. Wahl des freien Unternehmers zwischen Monopolbeteiligung oder Selbständigkeit Kein Zugriff
      2. Wahl des freien Unternehmers zwischen Monopolbeteiligung oder freier Ausnutzung des Monopolschattens (die typische Außenseiterposition) Kein Zugriff
      3. Die Methoden zur Verhinderung des Außenseitertums (Abfindung und Kampf) Kein Zugriff
      4. Der Kampf insbesondere Kein Zugriff
2. 1. 1. Vorläufige Definition Kein Zugriff
    2. Definition des vollkommenen (absoluten) Monopols Kein Zugriff
    3. Die Schwierigkeit der Einbeziehung abgeschwächter Monopolgrade in die Definition Kein Zugriff
  2. Marktmacht und marktmäßige Machtlosigkeit Kein Zugriff Seiten 45 - 47
  3. Der psychologische Mechanismus der Konkurrenz Kein Zugriff Seiten 47 - 51
  4. Konkurrenz, absolutes Monopol, relatives Monopol Kein Zugriff Seiten 51 - 53
  5. Das relative Monopol insbesondere Kein Zugriff Seiten 53 - 55
  6. Die Ergiebigkeitsgrenzen der Monopolmacht (marktstarke und marktschwache Monopole) Kein Zugriff Seiten 55 - 57
  7. Ursache der Elastizität der Ergiebigkeitsgrenze Kein Zugriff Seiten 57 - 58
  8. 1. Bei Ausbeutung starker Monopolmacht Kein Zugriff
    2. Bei Überspannung schwacher Monopolmacht Kein Zugriff
  9. Der Monopolbegriff im Rechtsleben Kein Zugriff Seiten 64 - 67
  10. Abschließende Anmerkungen zur Monopoldefinition Kein Zugriff Seiten 67 - 84
3. 1. 1. Ist die Unterscheidung von Kampfarten nach ihrem Kampfzwecke ausreichend und durchführbar? Kein Zugriff
    2. Monopolistischer und nichtmonopolistischer Schädigungszweck Kein Zugriff
    3. Verfolgung des Nutzenzweckes mit verschiedenen Mitteln Kein Zugriff
    4. Die Kombinationen von objektiven und subjektiven Unterscheidungsmöglichkeiten Kein Zugriff
  2. 1. Der allgemein-juristische Gesichtspunkt Kein Zugriff
    2. Der technisch-privatwirtschaftliche Gesichtspunkt Kein Zugriff
    3. Der institutionell-volkswirtschaftliche Gesichtspunkt Kein Zugriff
  3. Die Überlegenheit des institutionell-volkswirtschaftlichen Gesichtspunktes Kein Zugriff Seiten 91 - 91
  4. Der gewerbliche Wettbewerb als Auslesekampf (Leistungsprinzip) Kein Zugriff Seiten 91 - 92
  5. Der Begriff des Monopolkampfes Kein Zugriff Seiten 92 - 92
  6. Arten des Nichtleistungskampfes Kein Zugriff Seiten 92 - 94
  7. 1. Einfluß des Kampfzweckes auf die soziale Nutzenwirkung des Leistungswettbewerbes Kein Zugriff
    2. 1. Problemstellung Kein Zugriff
      2. Die von der Judikatur bisher mißbilligten Kampfzwecke Kein Zugriff
      3. Die Anwendbarkeit des Nichtleistungskampfes im Dienste normaler Wertbewerbszwecke Kein Zugriff
      4. Die Anwendbarkeit des Nichtleistungskampfes im Dienste des Monopolzweckes Kein Zugriff
      5. Die Wirkung des nichtmonopolistischen Nichtleistungskampfes auf das System der freien Verkehrswirtschaft Kein Zugriff
      6. Die Wirkung des monopolistischen Nichtleistungskampfes auf das System der freien Verkehrswirtschaft Kein Zugriff
  8. Die juristische Fragestellung Kein Zugriff Seiten 105 - 106
  9. Schlußbemerkung (die rechtspolitische Eigenbedeutung des Monopolkampftatbestandes) Kein Zugriff Seiten 106 - 107
1. 1. 1. 1. Die zwei Perioden der Wirtschaftsgeschichte Kein Zugriff
      2. Die vier Regelungen des Tauschverhältnisses Kein Zugriff
      3. Das Zunftprinzip Kein Zugriff
      4. Das Privilegienprinzip Kein Zugriff
      5. Das System des Merkantilismus Kein Zugriff
      6. Das System der freien Verkehrswirtschaft Kein Zugriff
      7. Überleitung zur juristischen Fragestellung Kein Zugriff
    2. 1. Auslesekampf Kein Zugriff
        Selbsthilfekrieg Kein Zugriff
      2. Verhältnis zwischen Recht und Selbsthilfekrieg Kein Zugriff
        Verhältnis zwischen Recht und Auslesekampf Kein Zugriff
      3. Einbettung der beiden Kampfarten in die Rechts- und Sozialordnung (die Funktion des Richters in beiden Fällen) Kein Zugriff
      4. Die öffentlich-rechtliche Seite des wirtschaftlichen Kampfrechtes Kein Zugriff
      5. Die Bedeutung der Fragestellung Kein Zugriff
        Das Problem der herrschaftsfreien Sozialordnungen Kein Zugriff
        Der öffentlich-rechtliche Bestandteil herrschaftsfreier Sozialverfassungen Kein Zugriff
        Der privatrechtliche Bestandteil herrschaftsfreier Sozialordnungen Kein Zugriff
      6. Die Institution des Kampfes im Rahmen einer herrschaftsfreien Wirtschaftsverfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Leistungsprinzip als Grundsatz des geltenden Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
      2. Ist das Leistungsprinzip auf dem Wege der Gewohnheitsrechtsbildung beseitigt worden? Kein Zugriff
      3. Die notwendigen Durchbrechungen des Leistungsprinzips Kein Zugriff
      4. Die beweistechnische Bedeutung des subjektiven Unterscheidungsmerkmales Kein Zugriff
    2. 1. Zulassung des Nichtleistungskampfes mit erlaubten Mitteln für die Zwecke des normalen erlaubten Überflügelungskampfes? Kein Zugriff
      2. Der Einwand, daß der Zweck nicht die Mittel heiligen dürfe Kein Zugriff
      3. Die grundsätzliche Schutzbedürftigkeit des Leistungsprinzips im gewerblichen Wettbewerb Kein Zugriff
    3. 1. Fragestellung Kein Zugriff
      2. Die Rechtfertigungstheorien zugunsten des monopolistischen Kampfprivilegs Kein Zugriff
      3. Wirtschaftsfreiheit als Selbstverwaltungsfreiheit der Produzenten Kein Zugriff
        Die praestabilierte Harmonie in einer monopolisierten freien Gruppenwirtschaft Kein Zugriff
      4. Die juristische These Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Adolf Lobe Kein Zugriff
      2. Die Rechtsentwicklung seit Lobe Kein Zugriff
      3. Nipperdey Kein Zugriff
      4. Ulmer Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeine Vorbetrachtung Kein Zugriff
      2. Die Verfassung der freien Verkehrswirtschaft als Forschungsgegenstand der Wirtschaftsrcchtslehre Kein Zugriff
  2. 1. Der derzeitige Stand der Judikatur Kein Zugriff
    2. Die Auswirkungen der von der Judikatur aufgestellten Grundsätze Kein Zugriff
    3. 1. Die Eignung des Grundsatzes von der Sittenwidrigkeit der Mittel Kein Zugriff
      2. Die Eignung des Grundsatzes von der Sittenwidrigkeit des Vernichtungszweckes Kein Zugriff
      3. Die Eignung des Grundsatzes von der Sittenwidrigkeit der unverhältnismäßigen Schadenszufügung Kein Zugriff
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 206 - 207
2. 1. 1. Die drei Elemente des Begriffes Leistungswettbewerb Kein Zugriff
    2. 1. Die Kampfformen des Zweikampfes und des Parallelkampfes Kein Zugriff
      2. Leistungselement und Kampfform Kein Zugriff
    3. 1. Die Wette als Einfügung eines außerkämpferischen Kampfzweckes Kein Zugriff
      2. Kampfabrede und Auslobung Kein Zugriff
        Kampfabrede und Okkupation Kein Zugriff
        Kampfabrede und Abschluß eines lukrativen Rechtsgeschäftes mit einem Dritten Kein Zugriff
    4. 1. Die Begründung des Kampf- und Wettverhältnisses auf außervertraglicher Grundlage durch das objektive Recht Kein Zugriff
      2. Worin besteht der Wettlohn bei Abschluß eines entgeltlichen Kundengeschäftes? Kein Zugriff
      3. Die kampfrechtliche Beurteilung des Verzichtes auf den Wettlohn Kein Zugriff
      4. Umfaßt die Kampfaufgabe des gewerblichen Wettbewerbs den Abschluß eines lukrativen Kundengeschäftes? Kein Zugriff
  2. 1. Das persönliche und das sachliche Element der gewerblichen Leistungskraft Kein Zugriff
    2. 1. Der Vorwurf der gesellschaftsauflösenden Wirkung des wirtschaftlichen Individualismus Kein Zugriff
      2. Der Vorwurf der Verschärfung der Vermögensungleichheiten und Klassengegensätze Kein Zugriff
  3. 1. Der Normaltatbestand des echten Leistungswettbewerbs Kein Zugriff
    2. 1. Verletzung des Leistungsprinzips bei der Anpreisung Kein Zugriff
      2. Verletzung des Leistungsprinzips durch die rechtswidrige Ermöglichung eines eigenen oder durch die Verhinderung eines fremden Angebots Kein Zugriff
      3. Verletzung des Leistungsprinzips durch die rechtswidrige Ermöglichung der eigenen oder durch die Verhinderung der fremden Leistung Kein Zugriff
      4. Verletzung des Leistungsprinzips durch rechtswidrige Verbilligung der eigenen oder durch Verteuerung der fremden Leistung Kein Zugriff
      5. Verletzung des Leistungsprinzips durch Verlustpreisangebote Kein Zugriff
    3. 1. Kann ein korrekt erzielter Leistungsvorsprung wegen seines Ausmaßes unlauter werden? Kein Zugriff
      2. Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Ausbeutung des Monopolschattens durch freie Außenseiter Kein Zugriff
3. 1. 1. Die wettbewerbsrechtliche Bedeutung der Kampfregel Kein Zugriff
    2. 1. Der allgemein konfliktsregelnde Rechtsgrundsatz im Falle der Bewerbung mehrerer um die Willenserklärung eines Dritten Kein Zugriff
      2. Die Konfliktsnorm der Repartierung Kein Zugriff
      3. Die Konfliktsnorm der Reihenfolge Kein Zugriff
    3. 1. Unterschiede zwischen den konfliktsregelnden Normen einer Friedens- und einer Kampfordnung Kein Zugriff
      2. Besonderheiten der Kampfregel im Falle des Wettstreites um eine Willenserklärung Kein Zugriff
      3. Besonderheiten der Kampfregel im Fall eines beruflichen Wettstreites Kein Zugriff
  2. Inhalt der Kampfregel Kein Zugriff Seiten 257 - 259
  3. Der Sozialeffekt einer kampfregelbeherrschten gewerblichen Wettbewerbsordnung Kein Zugriff Seiten 259 - 260
4. 1. Die Fiktion der Urteilsfähigkeit des freien Kunden Kein Zugriff Seiten 260 - 262
  2. Die im Interesse einer gerechten Kampfentscheidung gebotene Wahrheitspflicht der Wettbewerber Kein Zugriff Seiten 262 - 263
  3. 1. Die Abweichung durch allgemein rechts- und sittenwidrige Handlungen Kein Zugriff
    2. Die Abweichung durch an sich zulässige Handlungen und Unterlassungen Kein Zugriff
  4. Die rechtlichen Konsequenzen des Verbotes an sich zulässiger Handlungen und Unterlassungen (Kontrahierungszwang und Preisdiktat) Kein Zugriff Seiten 265 - 269
5. 1. Die herrschenden Theorien (Persönlichkeitsrecht oder Unternehmen als geschützte Rechtsgüter) Kein Zugriff Seiten 269 - 270
  2. 1. Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung des Verlustpreiskampfes im normalen Wettbewerb Kein Zugriff
    2. Die Siegeschance im wettbewerblichen Gesamtfeldzug (Rentabilitätsvorsprung) Kein Zugriff
  3. Der mittelbare Schutz des Unternehmens und der Persönlichkeit durch das Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Seiten 273 - 275
6. 1. Die beiden Möglichkeiten des Nichtleistungskampfes mit erlaubten Mitteln: der Schädigungs- und der Verlustpreiskampf Kein Zugriff Seiten 275 - 275
  2. 1. 1. Die spekulativen Bestandteile der Preisstellung Kein Zugriff
      2. Der defensive Anpassungspreis Kein Zugriff
      3. Der radikale Tatbestand Kein Zugriff
        Der Versilberungspreis Kein Zugriff
        Der Einführungspreis Kein Zugriff
        Der Lockartikel Kein Zugriff
        Der Schädigungspreis Kein Zugriff
        Der monopolistische Verlustpreiskampf in seiner offensiven und defensiven Form Kein Zugriff
    2. Die wettbewerbsrechtlich erlaubten Arten des Verlustpreiskampfes Kein Zugriff
    3. Die wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen der legalen Durchbrechungen des Leistungsprinzips Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die kampfrechtliche Beurteilung der Nötigungsabsicht Kein Zugriff
      2. Das Vorliegen der Nötigungsabsicht als Beweisindiz für den Nichtleistungscharakter der Kampfhandlung Kein Zugriff
    2. Der defensive Verlustpreis im Monopolkampf Kein Zugriff
    3. Die Anwendung der Grundsätze des prima-facie-Beweises bei Tatbeständen des Monopolkampfes Kein Zugriff
    4. Die juristischen Schwierigkeiten der Meisterung des Monopolkampfproblems als Entstehungsgrund des monopolistischen Kampfprivilegs Kein Zugriff
1. Einleitung: Die Rechtsquellen Kein Zugriff Seiten 299 - 300
2. 1. 1. Die Bestimmung des mittelbaren Ordnungs- und Verteilungsprinzips Kein Zugriff
    2. Die Befreiung der Individuen Kein Zugriff
    3. Der dispositive Charakter des Verkehrsrechtes, der zwingende Charakter des kämpferischen Ordnungsprinzips Kein Zugriff
  2. Der Zweifel am Verfassungscharakter einer herrschaftsfreien Wirtschaftsordnung Kein Zugriff Seiten 303 - 306
  3. Die außerstaatliche, „natürliche“ Gesetzmäßigkeit des mittelbar kampfgeregelten Wirtschaftsverlaufes nach der Lehre der klassischen Nationalökonomie Kein Zugriff Seiten 306 - 315
3. 1. Fragestellung Kein Zugriff Seiten 315 - 316
  2. Die geltende Ordnung des Wirtschaftslebens nach der Gesamtkonzeption der Reichsverfassung Kein Zugriff Seiten 316 - 322
  3. Der strukturelle verfassungsrechtliche Unterschied zwischen einer wirtschaftlichen Kampfordnung (System der herrschaftsfreien Verkehrswirtschaft) und einer wirtschaftlichen Friedensordnung (System der Planwirtschaft) Kein Zugriff Seiten 322 - 324
  4. Die Frage der Inhaltsveränderung des Systems der freien Verkehrswirtschaft durch die Reichsverfassung Kein Zugriff Seiten 324 - 326
  5. Die dogmengeschichtliche Begründung der wirtschaftlichen Grundrechte Kein Zugriff Seiten 326 - 328
4. 1. 1. 1. Nach der Reichsverfassung Kein Zugriff
      2. Nach der Kartellverordnung Kein Zugriff
    2. Die Eigenart des privatmonopolistischen Angriffs auf die Rechtsverfassung der freien Verkehrswirtschaft Kein Zugriff
    3. Der rechtliche Standort der privaten Marktherrschaft im Rahmen der wirtschaftsverfassungsmäßigen Gesamtordnung Kein Zugriff
  2. 1. Nach der Reichsverfassung Kein Zugriff
    2. Nach der Kartellverordnung Kein Zugriff
  3. Die privatrechtlichen Konsequenzen aus der Besonderheit der wirtschaftsverfassungsrechtlichen Stellung des privaten Monopolisten im Rahmen der wirtschaftlichen Gesamtordnung Kein Zugriff Seiten 340 - 341
Schlußbemerkung Kein Zugriff Seiten 342 - 343
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 344 - 348
Sachregister Kein Zugriff Seiten 349 - 360

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