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Ausgewählte Probleme des Musterverfahrens nach dem KapMuG

Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Die Arbeit beschäftigt sich eingehend mit den durch das neue kollektive Rechtsschutzinstitut aufgeworfenen Problemen. Der Autor untersucht, welchen Einfluss die Parteien auf den Musterverfahrensgegenstand haben, zeigt Missbrauchsgefahren auf und analysiert Probleme, die aus der Ausgestaltung des Musterverfahrens als Vorlageverfahren resultieren. Ein Schwerpunkt wird dabei auf die Klärung der Frage nach dem Umfang der Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses und der Haftung des Musterklägeranwalts für Kunstfehler im Musterverfahren gelegt.

Das Werk richtet sich an alle kapitalmarktrechtlich tätigen Rechtsanwälte und andere mit dem KapMuG befasste Praktiker.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2007
Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2937-4
ISBN-Online
978-3-8452-0433-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung
Band
13
Sprache
Deutsch
Seiten
215
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
    Autor:innen:
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 20
    Autor:innen:
    1. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 25
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Anknüpfung an das Vorliegen einer öffentlichen Kapitalmarktinformation Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Der persönliche Anwendungsbereich Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Die Unzulässigkeit einer weiteren Ausdehnung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Der übernahmerechtliche Anwendungsbereich Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Die Zulassung des Musterverfahrens und die Bestimmung des Verfahrensgegenstandes, §§ 1-5 Kein Zugriff Seiten 28 - 30
        Autor:innen:
      3. Die Auswahl der Musterparteien, §8 Kein Zugriff Seiten 30 - 30
        Autor:innen:
      4. Die Durchführung des Musterverfahrens, §§ 8-14 Kein Zugriff Seiten 30 - 31
        Autor:innen:
      5. Die Fortsetzung der Verhandlung vor den Prozessgerichten, § 16 Kein Zugriff Seiten 31 - 32
        Autor:innen:
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 32 - 35
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Die Unanwendbarkeit des § 308 I ZPO Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Bindung der Musterfeststellungsanträge aufgrund § 4 I 1 1. Hs. Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Die Zurückweisungsbefugnis des Prozessgerichts hinsichtlich unzulässiger Musterfeststellungsanträge Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Die Problematik des rechtsverkennenden Musterfeststellungsantrags Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Der Musterfeststellungsantrag erfasst ausdrücklich individuell zu beantwortende Fragen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Der Musterfeststellungsantrag erfasst implizit individuell zu beantwortende Fragen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Die Verbescheidung zu weit gefasster Musterfeststellungsanträge durch das Prozessgericht Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Die Problematik des zu eng gefassten Musterfeststellungsantrags Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Fazit Kein Zugriff Seiten 47 - 47
        Autor:innen:
      1. Problemaufriss und Eingrenzung der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 47 - 49
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Problemaufriss Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Stellungnahme Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Fazit Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Problemaufriss: Beschränkung der Erweiterungsmöglichkeit auf die Einführung weiterer Streitpunkte Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Die analoge Anwendung der §§ 263 ff. ZPO Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Der Vorschlag von Maier-Reimer/Wilsing Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Die Unanwendbarkeit der §§ 263 ff. ZPO Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Unmöglichkeit der Erweiterung um zusätzliche Feststellungsziele Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Das Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Der Normzweck des § 13 I Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Autor:innen:
              1. Das Bestehen einer vergleichbaren Gefahr der Entwertung der Breitenwirkung Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Kein Scheitern der Analogiebildung an entgegenstehenden Interessen Kein Zugriff
                Autor:innen:
            4. Die Erweiterung des Feststellungsziels um eine Rechtsfrage Kein Zugriff
              Autor:innen:
        4. Fazit Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Die Möglichkeit der Beteiligung mehrerer Prozessgerichte Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Der Streitstand bei Beteiligung mehrerer Prozessgerichte Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Das Erfordernis des Vorliegens der Voraussetzungen des § 1 III 1 bei der Erweiterung des Feststellungsziels um Teilfragen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Der Rückgriff auf § 1 III 1 bei der Einführung weiterer Streitpunkte Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Autor:innen:
              1. Die Anknüpfung an eine konkrete Zahl von Individualverfahren Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Die übergreifende Entscheidungserheblichkeit als Abwägungselement Kein Zugriff
                Autor:innen:
            2. Die Bedeutung der individualverfahrensübergreifenden Relevanz bei der Einführung weiterer Streitpunkte in das Musterverfahren Kein Zugriff
              Autor:innen:
        3. Die Bindung des Prozessgerichts an den Erweiterungsantrag Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Fazit Kein Zugriff
          Autor:innen:
      5. Die Reichweite der Bindung des OLG an den erweiterten Vorlagebeschluss Kein Zugriff Seiten 88 - 88
        Autor:innen:
      6. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 88 - 89
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Die Kausalität mangelhafter Prozessführung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Der Einwand der mangelhaften Prozessführung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Fazit Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Autor:innen:
              1. Schadensersatzanspruch aus einem Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Autor:innen:
                1. Autor:innen:
                  1. Der Musterkläger als Interessenvertreter der übrigen Beigeladenen Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  2. Die Prozessführung des Musterklägers erfolgt allein im eigenen Interesse Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  3. Stellungnahme Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  4. Rückschluss auf die Leistungsnähe Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                2. Die fehlende Schutzbedürftigkeit der Beigeladenen Kein Zugriff
                  Autor:innen:
              3. Fazit Kein Zugriff
                Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Die Führung des Musterverfahrens als Geschäft des Beigeladenen Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Autor:innen:
                1. Das Nichteingreifen der Vermutung des Fremdgeschäftsführungswillens Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Das Fehlen von Anhaltspunkten für einen Fremdgeschäftsführungswillen Kein Zugriff
                  Autor:innen:
              3. Die Wahrung auch der Interessen der Beigeladenen erfolgt zudem nicht »unberechtigt« im Sinne des § 677 BGB Kein Zugriff
                Autor:innen:
              4. Fazit Kein Zugriff
                Autor:innen:
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Ergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Untersuchung übriger für die Attraktivität der Rolle des Musterklägervertreters relevanter Aspekte Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Der Einfluss der Höhe des Anspruchs und einer Einigung der Kläger Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Möglichkeit der Berücksichtigung weiterer Aspekte und das Verhältnis der ermessensleitenden Gesichtspunkte Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Die Gefahr eines »race to the register« Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Stellungnahme Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Fazit Kein Zugriff
          Autor:innen:
    1. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse dieses Kapitels Kein Zugriff Seiten 122 - 123
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Problem: Publizitäts- und Prangerwirkung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Problem: Trittbrettfahrerphänomen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Die finanziellen Risiken für den Fiskus Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Die Prüfung der Schlüssigkeit der Individualklagen durch das OLG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Die Verankerung des Erfordernisses der Schlüssigkeit der dem Vorlagebeschluss zu Grunde liegenden Individualklagen im System des KapMuG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die fehlende Vereinbarkeit einer teleologischen Reduktion mit den hinter dem Anfechtungsausschluss in § 7 I 4 stehenden |Motiven Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Die fehlende Erreichbarkeit des mit dem Lösungsansatz verfolgten Ziels Kein Zugriff
            Autor:innen:
      3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 138 - 138
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Der frühere Rechtsentscheid in Mietsachen gemäß § 541 a. F. ZPO Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Die konkrete Normenkontrolle Art. 100 I GG Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Das Musterverfahren als besonderes Feststellungsverfahren Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Das Musterverfahren als der Rechtsvereinheitlichung dienendes Verfahren Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Problemaufriss Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Unanwendbarkeit des § 308 I ZPO Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Das Entgegenstehen der Entstehungsgeschichte des § 13 Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Fazit Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Die Folgen einer unveränderten Beantwortung der Vorlagefrage Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Das Nichtbestehen anderer adäquater Reaktionsmöglichkeiten Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Fazit Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Der Wegfall der Entscheidungserheblichkeit einer Teilfrage des Feststellungsziels Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Der Wegfall der Entscheidungserheblichkeit einzelner Streitpunkte Kein Zugriff
            Autor:innen:
        5. Verbleibende Fälle von Korrekturbedarf Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Übertragbarkeit der Kritik an der obergerichtlichen Präzisierungsbefugnis in den herkömmlichen Vorlagemodellen Kein Zugriff Seiten 165 - 165
        Autor:innen:
      4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 165 - 166
        Autor:innen:
    1. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse dieses Kapitels Kein Zugriff Seiten 166 - 167
      Autor:innen:
      1. Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 168 - 170
        Autor:innen:
      2. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 170 - 173
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Die ungerechtfertigte Privilegierung übernahmerechtlicher Klagen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Gefahr der uneinheitlichen Anwendung des KapMuG durch die Prozessgerichte Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Fazit Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 178 - 178
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Unmöglichkeit des Rückgriffs auf Rechtsprechung und Schrifttum zu den herkömmlichen Vorlageverfahren Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Das Erfordernis der Mitwirkung beim Erlass in einem früheren Rechtszug Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Die Rechtslage bei Mitwirkung an Grund- und Betragsurteil Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Rechtslage bei Mitwirkung als beauftragter bzw. ersuchter Richter Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Autor:innen:
              1. Die Durchbrechung der Bindungswirkung des Musterentscheids Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Die Zurückweisung eines Erweiterungsantrags im Sinne des § 13 I Kein Zugriff
                Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Grund- und Betragsurteil Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Teil- und Schlussurteil Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Versäumnisurteil und dieses bestätigende Entscheidung Kein Zugriff
                Autor:innen:
              4. Stellungnahme Kein Zugriff
                Autor:innen:
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Das Nichtbestehen eines Ablehnungsrechts nach herrschender Auffassung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Das Nichtbestehen eines Ablehnungsrechts bei Differenzierung nach typischer und atypischer Vorbefassung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 194 - 194
        Autor:innen:
  3. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse Kein Zugriff Seiten 195 - 198
    Autor:innen:
  4. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 199 - 210
    Autor:innen:
  5. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 211 - 215
    Autor:innen:

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