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Ausgewählte Probleme des Musterverfahrens nach dem KapMuG
- Authors:
- Series:
- Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung, Volume 13
- Publisher:
- 07.09.2007
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Bibliographic data
- Copyright year
- 2007
- Publication date
- 07.09.2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-2937-4
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0433-8
- Publisher
- Nomos, Baden-Baden
- Series
- Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung
- Volume
- 13
- Language
- German
- Pages
- 215
- Product type
- Book Titles
Table of contents
ChapterPages
- Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 18
- Abkürzungsverzeichnis No access Pages 19 - 20
- Gegenstand der Untersuchung No access Pages 21 - 25
- Anknüpfung an das Vorliegen einer öffentlichen Kapitalmarktinformation No access
- Der persönliche Anwendungsbereich No access
- Die Unzulässigkeit einer weiteren Ausdehnung des Anwendungsbereichs No access
- Der übernahmerechtliche Anwendungsbereich No access
- Die Zulassung des Musterverfahrens und die Bestimmung des Verfahrensgegenstandes, §§ 1-5 No access Pages 28 - 30
- Die Auswahl der Musterparteien, §8 No access Pages 30 - 30
- Die Durchführung des Musterverfahrens, §§ 8-14 No access Pages 30 - 31
- Die Fortsetzung der Verhandlung vor den Prozessgerichten, § 16 No access Pages 31 - 32
- Gang der Untersuchung No access Pages 32 - 35
- Die Unanwendbarkeit des § 308 I ZPO No access
- Die Bindung der Musterfeststellungsanträge aufgrund § 4 I 1 1. Hs. No access
- Die Zurückweisungsbefugnis des Prozessgerichts hinsichtlich unzulässiger Musterfeststellungsanträge No access
- Die Problematik des rechtsverkennenden Musterfeststellungsantrags No access
- Der Musterfeststellungsantrag erfasst ausdrücklich individuell zu beantwortende Fragen No access
- Der Musterfeststellungsantrag erfasst implizit individuell zu beantwortende Fragen No access
- Die Verbescheidung zu weit gefasster Musterfeststellungsanträge durch das Prozessgericht No access
- Die Problematik des zu eng gefassten Musterfeststellungsantrags No access
- Fazit No access Pages 47 - 47
- Problemaufriss und Eingrenzung der Untersuchung No access Pages 47 - 49
- Problemaufriss No access
- Stellungnahme No access
- Fazit No access
- Problemaufriss: Beschränkung der Erweiterungsmöglichkeit auf die Einführung weiterer Streitpunkte No access
- Die analoge Anwendung der §§ 263 ff. ZPO No access
- Der Vorschlag von Maier-Reimer/Wilsing No access
- Die Unanwendbarkeit der §§ 263 ff. ZPO No access
- Die Unmöglichkeit der Erweiterung um zusätzliche Feststellungsziele No access
- Das Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke No access
- Der Normzweck des § 13 I No access
- Das Bestehen einer vergleichbaren Gefahr der Entwertung der Breitenwirkung No access
- Kein Scheitern der Analogiebildung an entgegenstehenden Interessen No access
- Die Erweiterung des Feststellungsziels um eine Rechtsfrage No access
- Fazit No access
- Die Möglichkeit der Beteiligung mehrerer Prozessgerichte No access
- Der Streitstand bei Beteiligung mehrerer Prozessgerichte No access
- Stellungnahme No access
- Das Erfordernis des Vorliegens der Voraussetzungen des § 1 III 1 bei der Erweiterung des Feststellungsziels um Teilfragen No access
- Der Rückgriff auf § 1 III 1 bei der Einführung weiterer Streitpunkte No access
- Die Anknüpfung an eine konkrete Zahl von Individualverfahren No access
- Die übergreifende Entscheidungserheblichkeit als Abwägungselement No access
- Die Bedeutung der individualverfahrensübergreifenden Relevanz bei der Einführung weiterer Streitpunkte in das Musterverfahren No access
- Die Bindung des Prozessgerichts an den Erweiterungsantrag No access
- Fazit No access
- Die Reichweite der Bindung des OLG an den erweiterten Vorlagebeschluss No access Pages 88 - 88
- Zusammenfassung der Ergebnisse No access Pages 88 - 89
- Die Kausalität mangelhafter Prozessführung No access
- Der Einwand der mangelhaften Prozessführung No access
- Fazit No access
- Schadensersatzanspruch aus einem Vertrag zugunsten Dritter No access
- Der Musterkläger als Interessenvertreter der übrigen Beigeladenen No access
- Die Prozessführung des Musterklägers erfolgt allein im eigenen Interesse No access
- Stellungnahme No access
- Rückschluss auf die Leistungsnähe No access
- Die fehlende Schutzbedürftigkeit der Beigeladenen No access
- Fazit No access
- Die Führung des Musterverfahrens als Geschäft des Beigeladenen No access
- Das Nichteingreifen der Vermutung des Fremdgeschäftsführungswillens No access
- Das Fehlen von Anhaltspunkten für einen Fremdgeschäftsführungswillen No access
- Die Wahrung auch der Interessen der Beigeladenen erfolgt zudem nicht »unberechtigt« im Sinne des § 677 BGB No access
- Fazit No access
- Zwischenergebnis No access
- Ergebnis No access
- Untersuchung übriger für die Attraktivität der Rolle des Musterklägervertreters relevanter Aspekte No access
- Der Einfluss der Höhe des Anspruchs und einer Einigung der Kläger No access
- Die Möglichkeit der Berücksichtigung weiterer Aspekte und das Verhältnis der ermessensleitenden Gesichtspunkte No access
- Die Gefahr eines »race to the register« No access
- Stellungnahme No access
- Fazit No access
- Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse dieses Kapitels No access Pages 122 - 123
- Problem: Publizitäts- und Prangerwirkung No access
- Problem: Trittbrettfahrerphänomen No access
- Die finanziellen Risiken für den Fiskus No access
- Zusammenfassung No access
- Die Prüfung der Schlüssigkeit der Individualklagen durch das OLG No access
- Die Verankerung des Erfordernisses der Schlüssigkeit der dem Vorlagebeschluss zu Grunde liegenden Individualklagen im System des KapMuG No access
- Die fehlende Vereinbarkeit einer teleologischen Reduktion mit den hinter dem Anfechtungsausschluss in § 7 I 4 stehenden |Motiven No access
- Die fehlende Erreichbarkeit des mit dem Lösungsansatz verfolgten Ziels No access
- Ergebnis No access Pages 138 - 138
- Der frühere Rechtsentscheid in Mietsachen gemäß § 541 a. F. ZPO No access
- Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG No access
- Die konkrete Normenkontrolle Art. 100 I GG No access
- Das Musterverfahren als besonderes Feststellungsverfahren No access
- Das Musterverfahren als der Rechtsvereinheitlichung dienendes Verfahren No access
- Zwischenergebnis No access
- Problemaufriss No access
- Die Unanwendbarkeit des § 308 I ZPO No access
- Das Entgegenstehen der Entstehungsgeschichte des § 13 No access
- Fazit No access
- Die Folgen einer unveränderten Beantwortung der Vorlagefrage No access
- Das Nichtbestehen anderer adäquater Reaktionsmöglichkeiten No access
- Fazit No access
- Der Wegfall der Entscheidungserheblichkeit einer Teilfrage des Feststellungsziels No access
- Der Wegfall der Entscheidungserheblichkeit einzelner Streitpunkte No access
- Verbleibende Fälle von Korrekturbedarf No access
- Übertragbarkeit der Kritik an der obergerichtlichen Präzisierungsbefugnis in den herkömmlichen Vorlagemodellen No access Pages 165 - 165
- Ergebnis No access Pages 165 - 166
- Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse dieses Kapitels No access Pages 166 - 167
- Problemaufriss No access Pages 168 - 170
- Stellungnahme No access Pages 170 - 173
- Die ungerechtfertigte Privilegierung übernahmerechtlicher Klagen No access
- Die Gefahr der uneinheitlichen Anwendung des KapMuG durch die Prozessgerichte No access
- Fazit No access
- Zusammenfassung No access Pages 178 - 178
- Unmöglichkeit des Rückgriffs auf Rechtsprechung und Schrifttum zu den herkömmlichen Vorlageverfahren No access
- Das Erfordernis der Mitwirkung beim Erlass in einem früheren Rechtszug No access
- Die Rechtslage bei Mitwirkung an Grund- und Betragsurteil No access
- Die Rechtslage bei Mitwirkung als beauftragter bzw. ersuchter Richter No access
- Die Durchbrechung der Bindungswirkung des Musterentscheids No access
- Die Zurückweisung eines Erweiterungsantrags im Sinne des § 13 I No access
- Grund- und Betragsurteil No access
- Teil- und Schlussurteil No access
- Versäumnisurteil und dieses bestätigende Entscheidung No access
- Stellungnahme No access
- Zwischenergebnis No access
- Das Nichtbestehen eines Ablehnungsrechts nach herrschender Auffassung No access
- Das Nichtbestehen eines Ablehnungsrechts bei Differenzierung nach typischer und atypischer Vorbefassung No access
- Zwischenergebnis No access
- Zusammenfassung No access Pages 194 - 194
- Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse No access Pages 195 - 198
- Literaturverzeichnis No access Pages 199 - 210
- Stichwortverzeichnis No access Pages 211 - 215





