Kartellschadensersatz und inter-partes-Offenlegung von Beweismitteln

Dr. Agnès Reinhold

doi:10.5771/9783748937999

Zusammenfassung

Ohne effektive Ansprüche auf Offenlegung von Beweismitteln ist eine wirksame Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen kaum zu denken. Die Richtlinie 2014/104/EU soll unter anderem eine einheitliche Grundlage für die Offenlegung schaffen, schweigt aber zu praxisrelevanten Aspekten wie dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen oder den Kosten. Das Werk, verfasst im Rahmen eines deutsch-französischen Promotionsverfahrens, vergleicht die inter-partes-Offenlegungsansprüche in Deutschland und Frankreich. Betrachtet werden insbesondere die Praktikabilität der Regelungen, die Gleichwertigkeit des Schutzes und die Kläger- oder Beklagtenfreundlichkeit der Rechtsordnungen; konkrete Reformvorschläge werden unterbreitet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-7560-0437-9
ISBN-Online: 978-3-7489-3799-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band: 317
Sprache: Deutsch
Seiten: 334
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 30
1. A. Hintergrund der Untersuchung Kein Zugriff
2. B. Problemstellung Kein Zugriff
3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. § 810 BGB i.V.m. § 422 ZPO Kein Zugriff
    2. 2. § 242 BGB i.V.m. § 422 ZPO Kein Zugriff
    3. 3. § 142 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriffsklärung Kein Zugriff
    2. 2. Kernprinzipien Kein Zugriff
    3. 3. Offenlegungsanspruch während eines Verfahrens Kein Zugriff
    4. 4. Offenlegungsanspruch vor der Einleitung eines Verfahrens Kein Zugriff
  3. III. Ineffizienz der beiden Systeme Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. § 33g GWB: Die materiellen Offenlegungsansprüche Kein Zugriff
    2. 2. § 89b GWB: Die Verfahrensregeln Kein Zugriff
    3. 3. Weitere relevante Vorschriften Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriffsklärung Kein Zugriff
    2. 2. Umsetzung durch Ordonnance Kein Zugriff
    3. 3. Umsetzung durch Décret Kein Zugriff
3. C. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Die Umsetzung ins nationale Recht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. April 2018: Eine zunächst strenge Auslegung des zeitlichen Anwendungsbereichs Kein Zugriff
    2. 2. Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2018: Eine Erweiterung des zeitlichen Anwendungsbereichs Kein Zugriff
    3. 3. Ein mutmaßlich anderer Ansatz des Bundesgerichtshofs vor dem Inkrafttreten der 10. GWB-Novelle Kein Zugriff
    4. 4. Klarstellung des Gesetzgebers in der 10. GWB-Novelle Kein Zugriff
  3. III. Die französische Umsetzung: Kein Interpretationsspielraum Kein Zugriff
2. 1. I. Ausschluss aufgrund der „schwarzen Liste“: Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen Kein Zugriff
  2. II. Ausschluss aufgrund der „grauen Liste“ Kein Zugriff
3. C. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Der Besitz von Beweismitteln Kein Zugriff
      2. b) Die Erforderlichkeit für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs Kein Zugriff
      3. c) Die Glaubhaftmachung Kein Zugriff
      4. d) Die genaue Bezeichnung von Beweismitteln Kein Zugriff
    2. 1. a) Anwendung des § 142 ZPO mit prozessualen Sonderregelungen Kein Zugriff
      2. (1) Aussetzung des Schadensersatzverfahrens Kein Zugriff
        (2) Verjährung Kein Zugriff
      3. c) Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorabprüfung der Anwendbarkeit des Art. L. 483‑1 Abs. 1 C. com. Kein Zugriff
    2. 2. Historische Entwicklung der in-futurum-Untersuchungsmaßnahmen Kein Zugriff
    3. 1. a) Kein gerichtliches Verfahren eingeleitet Kein Zugriff
      2. (1) Begriffsklärung Kein Zugriff
        (a) Für die Klageerhebung benötigte Informationen Kein Zugriff
        (b) Insbesondere: Die Kategorie von Beweismitteln Kein Zugriff
        (c) Rechtsprechung Kein Zugriff
        (d) Fazit Kein Zugriff
      3. c) Sicherung oder Erhebung von Beweismitteln Kein Zugriff
      4. d) Rechtlich zulässige Untersuchungsmaßnahmen Kein Zugriff
    4. 1. a) Zuständiges Gericht Kein Zugriff
      2. b) Antrag und Anordnung der in-futurum-Untersuchungsmaßnahmen Kein Zugriff
      3. c) Rechtsbehelfsverfahren Kein Zugriff
  3. III. Vergleich und Bewertung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Zugunsten des Klägers Kein Zugriff
    2. 1. a) Materiell-rechtlicher Anspruch nach § 33g Abs. 2 S. 1 GWB Kein Zugriff
      2. b) Die Feststellungsklage Kein Zugriff
    3. 3. Verfahren Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anwendung des Art. L. 483-1 C. com. auf den mutmaßlichen Kartellanten? Kein Zugriff
    2. 2. Verweis auf die allgemeinen prozessualen Vorschriften Kein Zugriff
    3. 3. Rolle des Gerichts und der Partei in der Beweisführung Kein Zugriff
  3. III. Vergleich und Bewertung Kein Zugriff
3. 1. I. Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kronzeugenerklärung und Vergleichsausführungen Kein Zugriff
    2. 2. Zeitlicher Ausschluss bestimmter Kategorien von Beweismitteln Kein Zugriff
    3. 1. a) Deutschland Kein Zugriff
      2. (1) Fehlerhafte französische Fassung des Art. 5 Abs. 6 SE-RL? Kein Zugriff
        (2) Umsetzung des Art. 5 Abs. 6 SE-RL Kein Zugriff
      3. c) Fazit Kein Zugriff
  3. III. Beweisverwertungsverbot Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die vagen europäischen Vorgaben Kein Zugriff
    2. 1. a) § 33g Abs. 8 GWB: Eine unvollständige Umsetzung Kein Zugriff
      2. (1) Beweisvereitelung Kein Zugriff
        (2) Sekundäre Darlegungslast und Vollstreckung des Offenlegungstitels Kein Zugriff
    3. 3. Frankreich: Vorgesehene Sanktionen ohne abschreckende Wirkung? Kein Zugriff
    4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
  5. V. Vergleich und Bewertung Kein Zugriff
4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Die Raison d’Être Kein Zugriff
2. 1. I. Auf europäischer Ebene Kein Zugriff
  2. II. Auf nationaler Ebene: Einfluss der Richtlinie (EU) 2016/943 Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Auf europäischer Ebene Kein Zugriff
  2. II. Deutschland Kein Zugriff
  3. III. Frankreich Kein Zugriff
  4. 1. 1. Frankreich Kein Zugriff
    2. 1. a) Enge Auslegung Kein Zugriff
      2. b) Weite Auslegung Kein Zugriff
      3. c) Fazit Kein Zugriff
    3. 1. a) Zwangsgeld Kein Zugriff
      2. b) Strafvorschriften Kein Zugriff
  5. V. Vergleich und Bewertung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a) Begriffsklärung Kein Zugriff
      2. (1) Auf europäischer Ebene Kein Zugriff
        (2) Deutschland Kein Zugriff
        (3) Frankreich Kein Zugriff
      3. (1) Externe Berater Kein Zugriff
        (2) Interne Rechtsberater Kein Zugriff
        (3) Unternehmensvertreter Kein Zugriff
      4. d) Organisation Kein Zugriff
      5. e) Ein Anwendungsfall Kein Zugriff
      6. f) Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. a) Begriffsklärung Kein Zugriff
      2. (1) Deutschland Kein Zugriff
        (2) Frankreich Kein Zugriff
    3. 1. a) Begriffsklärung Kein Zugriff
      2. (1) Auf europäischer Ebene Kein Zugriff
        (2) Frankreich: Die sogenannte expertise judiciaire Kein Zugriff
        (a) Sachverständigenbestellung nach der 9. GWB-Novelle Kein Zugriff
        (b) Klarstellung durch die 10. GWB-Novelle Kein Zugriff
        i. Bestehen eines Besichtigungsanspruchs Kein Zugriff
        ii. Aushändigung des vom Sachverständigen erstellten Gutachtens Kein Zugriff
        (b) Vergleich mit dem § 89b Abs. 7 S. 2 GWB Kein Zugriff
        (c) Anwendbarkeit auf Kartellschadensersatzverfahren Kein Zugriff
      3. c) Fazit Kein Zugriff
    4. 4. Wirtschaftsprüfervorbehalt Kein Zugriff
    5. 1. a) Geheimverfahren stricto sensu Kein Zugriff
      2. b) In-camera-Verfahren Kein Zugriff
    6. 6. Unkenntlichmachung sensibler Informationen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Aufrechterhaltung bestimmter bereits vor der Verhandlung ergriffener Schutzmaßnahmen Kein Zugriff
    2. 1. a) Auf europäischer Ebene Kein Zugriff
      2. b) Deutschland Kein Zugriff
      3. (1) Vor den Tatsachengerichten (juridictions du fond) Kein Zugriff
        (2) Vor der Cour de cassation Kein Zugriff
  3. 1. 1. Auf europäischer Ebene Kein Zugriff
    2. 2. Deutschland Kein Zugriff
    3. 3. Frankreich Kein Zugriff
    4. 4. Fazit Kein Zugriff
  4. IV. Dauer des Schutzes Kein Zugriff
  5. V. Vergleich und Bewertung Kein Zugriff
5. 1. I. Deutschland Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zivilrechtliche Sanktionen: Eine Gesetzgebung in vielen Einzelschritten Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeine strafrechtliche Bestimmungen Kein Zugriff
      2. (1) Begriffsklärung Kein Zugriff
        (a) Veruntreuung Kein Zugriff
        (b) Schaden Kein Zugriff
        (c) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
6. F. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. (1) Aufwendungen Kein Zugriff
        (2) Erforderlichkeit Kein Zugriff
      2. (1) Vorschusspflicht Kein Zugriff
        (2) Zurückbehaltungsrecht Kein Zugriff
        (3) Fazit Kein Zugriff
    2. 1. a) § 33a GWB Kein Zugriff
      2. b) Umfang: Endgültige Kostenzuweisung nach § 33g Abs. 7 GWB? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anwendung der (allgemeinen) Regel des § 91 ZPO Kein Zugriff
    2. 2. Das Zusammenspiel von § 91 ZPO und § 33g Abs. 7 GWB Kein Zugriff
  3. III. Verhältnis zwischen den Kostenerstattungsansprüchen Kein Zugriff
  4. IV. Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Eine weder erforschte noch thematisierte Rechtsfrage Kein Zugriff
    2. 2. Sporadische Berücksichtigung der Kosten im Laufe des Verfahrens Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriffsklärung: „dépens“ und „frais irrépétibles“ Kein Zugriff
    2. 2. Anwendbarkeit der Artikel 695 ff. des Code de procédure civile Kein Zugriff
    3. 3. Kritikpunkte Kein Zugriff
    4. 1. (1) Änderungsvorschläge Kein Zugriff
        (2) Jüngste Reformen Kein Zugriff
      2. b) Berücksichtigung der Offenlegungskosten für die Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß Art. L. 483-1 Abs. 2 C. com Kein Zugriff
  3. III. Die Kosten der Offenlegung vor den Verwaltungsgerichten Kein Zugriff
3. C. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Allgemeine Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Anwendung von Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO auf Kartellschadensersatzklagen Kein Zugriff
      2. b) Bestimmung des zuständigen Gerichts je nach Ort des schädigenden Ereignisses Kein Zugriff
    3. 3. Erweiterte Wahloptionen im Falle einer Mehrzahl von Beklagten Kein Zugriff
    4. 4. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Beweislast- und Verfahrensrecht: Anwendbarkeit der lex fori Kein Zugriff
    2. 2. Anwendbares materielles Recht: Rom II-VO Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
2. 1. I. Mangelnde Attraktivität insbesondere der französischen Rechtsordnung Kein Zugriff
  2. II. Mögliche Entwicklungen durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU Kein Zugriff
  3. 1. 1. Hindernis durch festgelegte Gerichtssprache Kein Zugriff
    2. 1. a) Deutschland Kein Zugriff
      2. b) Frankreich Kein Zugriff
  4. 1. 1. Deutschland Kein Zugriff
    2. 2. Frankreich Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
  5. 1. 1. Gesetzliche Gebühren: Eine deutsche Besonderheit Kein Zugriff
    2. 1. a) Eine zunehmende Attraktivität in Deutschland Kein Zugriff
      2. b) Die übliche Vergütung in Frankreich Kein Zugriff
      3. (1) Begriffsklärung Kein Zugriff
        (a) Rechtslage vor der Reform 2021: Erfolgshonorare als Ausnahme Kein Zugriff
        (b) Erweiterte Möglichkeiten seit 2021: „Legal Tech-Inkasso“ Kein Zugriff
        (3) Frankreich Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
3. C. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie 2014/104/EU: Ein wichtiger, aber unzureichender Schritt zur Vereinheitlichung der deutschen und französischen Rechtslage Kein Zugriff
2. B. Klägerfreundlicherer Anwendungsbereich des Offenlegungsanspruchs in Frankreich Kein Zugriff
3. C. Der Offenlegungsanspruch: Klägerfreundlichere Voraussetzungen in Frankreich, eigenständige Durchsetzungsmöglichkeit in Deutschland Kein Zugriff
4. D. Ähnliche Maßnahmen zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in der Praxis trotz divergierender und verbesserungswürdiger Regelungen Kein Zugriff
5. E. Vorteilhafte Regelungen zu den Kosten der Offenlegung in Deutschland Kein Zugriff
6. F. Betrachtung der Möglichkeiten des forum shopping und law shopping anhand ausgewählter Faktoren Kein Zugriff
7. G. Die Rolle des Gerichts bei der Geltendmachung eines Offenlegungsanspruchs: Zwischen „Mitspieler“ und „Dirigent“ des Verfahrens Kein Zugriff
8. H. Gesamtbetrachtung des Schutzes des Offenlegungsanspruchstellers in Deutschland und in Frankreich unter dem Gesichtspunkt der Gleichwertigkeit Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 289 - 302
1. A. Europäische Kommission Kein Zugriff
2. B. Bundeskartellamt Kein Zugriff
3. 1. I. Gesetzentwürfe Kein Zugriff
  2. II. Berichte Kein Zugriff
  3. III. Verfahrensordnungen der Gerichte Kein Zugriff
  4. IV. Andere Kein Zugriff
1. A. Europäischer Gerichtshof Kein Zugriff
2. B. Europäisches Gericht Kein Zugriff
3. 1. I. Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Reichsgericht Kein Zugriff
    2. 2. Bundesgerichtshof Kein Zugriff
    3. 3. Oberlandesgerichte Kein Zugriff
    4. 4. Landgerichte Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bundesverwaltungsgericht Kein Zugriff
    2. 2. Oberverwaltungsgerichte Kein Zugriff
    3. 3. Verwaltungsgerichte Kein Zugriff
  4. IV. Arbeitsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
4. 1. I. Conseil constitutionnel Kein Zugriff
  2. 1. 1. Cour de cassation Kein Zugriff
    2. 2. Cours d’appel Kein Zugriff
    3. 3. Tribunal de commerce Kein Zugriff
    4. 4. Sonstige Kein Zugriff
  3. III. Conseil d’État Kein Zugriff
5. 1. I. Europäische Kommission Kein Zugriff
  2. II. Autorité de la concurrence Kein Zugriff
6. F. Sonstige Kein Zugriff
1. A. EU-Recht Kein Zugriff
2. B. Deutsches Recht Kein Zugriff
3. C. Französisches Recht Kein Zugriff
4. D. Sonstige Kein Zugriff
1. A. Richtlinie 2014/104/EU Kein Zugriff
2. B. GWB Kein Zugriff
3. C. Code de commerce Kein Zugriff
4. D. Code de procédure civile Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (235 Einträge)

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