Abscheidung, Transport und dauerhafte Speicherung von Kohlenstoffdioxid im Genehmigungs- und nationalen Planungsrecht

Christoph Kuznik

doi:10.5771/9783845237725

Zusammenfassung

Der Autor untersucht anhand der technischen Verfahrensschritte der CCS-Technologie (Abscheidung, Transport und unterirdische Speicherung) sowohl die Umsetzung der RL 2009/31 EG durch die Entwürfe des nationalen CCS-Gesetzes, als auch genehmigungsrechtliche Anforderungen anderer Rechtsregime. Dabei analysiert er die Umsetzungsentwürfe vergleichend und kritisch vor dem Hintergrund des Förderungsgedankens einer Risikotechnologie.

Aufbauend auf der bisherigen Literatur finden insbesondere die Rechtsregime des Wasser-, Abfall- und kursorisch des Bergrechts Berücksichtigung.

Im Kontext des planungsrechtlichen Rahmens der CCS-Technologie schlägt der Autor die Einrichtung eines bundesweiten, gestuften Planungsregimes entsprechend der Fernstraßenplanung für die CCS-Pipelines vor.

Abschließend untersucht er im Rahmen der rechtlichen Steuerungsoptionen der Planungsträger für CCS-Speicher die viel diskutierte Opt-Out-Klausel und zeigt vergleichend Handlungsmöglichkeiten über das Mittel der Raumordnungsplanung auf.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2012
Erscheinungsdatum: 14.06.2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7350-6
ISBN-Online: 978-3-8452-3772-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Gießener Abhandlungen zum Umweltrecht
Band: 22
Sprache: Deutsch
Seiten: 274
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
1. CCS als Teil der Klimaschutzpolitik Kein Zugriff Seiten 21 - 30
2. 1. Genehmigungs- und planungsrechtlich relevante Eigenschaften von CO2 Kein Zugriff Seiten 30 - 32
  2. 1. Post-Combustion-Verfahren Kein Zugriff
    2. Oxyfuel-Verfahren Kein Zugriff
    3. Pre-Combustion-Verfahren Kein Zugriff
  3. 1. Transport via Pipelines Kein Zugriff
    2. Praktische Erfahrungen mit CCS-Pipelines und Pilotprojekte Kein Zugriff
    3. Transport via Schiff, Güterzug, Tanklastzug Kein Zugriff
  4. 1. Erdgas- und Erdöllagerstätten als Speicherkomplexe Kein Zugriff
    2. Saline Aquifere als Speicherkomplexe Kein Zugriff
    3. Gegenwärtig nicht förderbare Kohleflöze als Speicherkomplexe Kein Zugriff
    4. Praktische Erfahrungen mit der Speicherung von CO2 Kein Zugriff
3. Entwicklung der europäischen und nationalen Rechtslage Kein Zugriff Seiten 42 - 45
4. Stand der Literatur Kein Zugriff Seiten 45 - 47
1. 1. 1. UVP-Pflicht der Abscheidungsanlagen Kein Zugriff
    2. 1. Förmliches Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
      2. Beste verfügbare Technik Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis IVU-Pflicht für Abscheidungsanlagen Kein Zugriff
    3. 1. Geplante nationale Umsetzung der Capture-Ready-Pflicht des CCS-G(2011) Kein Zugriff
      2. Verschärfung der Capture-Ready-Pflicht durch die vormals geplante nationale Umsetzung in Art. 6 CCS-G(2009) Kein Zugriff
        Europarechtliche Zulässigkeit der Verschärfung gemäß § 193 AEUV Kein Zugriff
        Nationale Verschärfung in Art. 6 CCS-G(2009) gegenüber der 1:1-Umsetzung in Art. 8 CCS-G(2011) gegenwärtig nicht vorzugwürdig Kein Zugriff
      3. Kein Verbot der Errichtungspflicht für Abscheidungsanlagen nach § 5 Abs. 1 S. 4 BImSchG Kein Zugriff
        Abscheidungsanlagen sind keine Gefahrenabwehrmaßnahmen sondern Vorsorgemaßnahmen Kein Zugriff
        Anwendungsbereich des TEHG auf CO2-ausstoßende Kraftwerke Kein Zugriff
        Notwendigkeit der Harmonisierung der Errichtungspflicht mit dem TEHG Kein Zugriff
        Kein Widerspruch zwischen Capture-Ready-Pflicht und der Pflicht zur Errichtung und Betrieb von Abscheidungsanlagen beim Kraftwerksneubau Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung des Rechtsrahmens der Abscheidungsanlagen beim Kraftwerksneubau Kein Zugriff
  2. 1. Nachrüstung eines Kraftwerks mit CO2-Abscheidungsanlagen als wesentliche Änderung nach § 16 Abs. 1 BImSchG Kein Zugriff
    2. 1. Negative Auswirkungen auf die Gefahrenabwehrpflicht Kein Zugriff
      2. Negative Auswirkungen auf die Vorsorgepflicht Kein Zugriff
    3. Erheblichkeit für die Prüfung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Kein Zugriff
  3. Raumordnungsrecht und Planfeststellung Kein Zugriff Seiten 76 - 77
2. 1. Technische und naturwissenschaftliche Grundlagen der CCS-Pipelines Kein Zugriff Seiten 77 - 79
  2. Europäischer Rechtsrahmen hinsichtlich der CCS-Pipelines Kein Zugriff Seiten 79 - 79
  3. 1. Vormals bestehende UVP-Pflicht nach Nr. 19.3 Anlage 1 des UVPG – CO2 als wassergefährdender Stoff Kein Zugriff
    2. 1. System der Nr. 19.4 und Nr. 19.5 Anlage 1 des UVPG Kein Zugriff
      2. Überkritisches CO2 als verflüssigtes Gas Kein Zugriff
    3. Keine vormalige UVP-Pflicht nach Nr. 19.5 oder Nr. 19.6 Anlage 1 des UVPG bei Einordnung in Nr. 19.4 Anlage 1 des UVPG Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung der UVP-Pflicht von CCS-Pipelines Kein Zugriff
  4. Keine Anforderungen an CCS-Pipelines oder CO2-Behälter durch Änderung der Abfallverbringungsverordnung Kein Zugriff Seiten 90 - 92
  5. 1. Generelle Planfeststellungspflicht für CCS-Pipelines nach dem UVPG Kein Zugriff
    2. Keine Planfeststellungspflicht für CCS-Pipelines nach dem EnWG oder KrW-/AbfG Kein Zugriff
    3. 1. Verfahrensrecht für CCS-Pipelines durch Anwendbarkeit der §§ 43 a ff. EnWG Kein Zugriff
      2. Materielles Recht für CCS-Pipelines durch Anwendbarkeit der §§ 43 a ff. EnWG Kein Zugriff
      3. Überarbeitungsbedarf des § 4 KSpG in den Entwürfen eines CCS-Gesetzes Kein Zugriff
    4. Möglichkeit der Trassensicherung durch enteignungsrechtliche Vorwirkung Kein Zugriff
  6. 1. 1. Gesamtplanung des Bundes Kein Zugriff
      2. Raumordnungsplanung der Länder Kein Zugriff
    2. Vorschlag einer Gesamtplanungsausgestaltung für die Raumordnungsplanung von CCS-Pipelines Kein Zugriff
    3. Notwendigkeit eines Raumordnungsverfahrens für CCS-Pipelines mangels bestehender Raumordnungsplanung Kein Zugriff
  7. Zusammenfassung des Rechtsrahmens der CCS-Pipelines Kein Zugriff Seiten 114 - 115
3. 1. Naturwissenschaftliche Grundlagen der Speicherung Kein Zugriff Seiten 115 - 116
  2. Erläuterung des rechtlichen Vorgehens und des weiteren Aufbaus der Bearbeitung Kein Zugriff Seiten 116 - 117
  3. 1. Unterschied zwischen Speicherstätte und Speicherkomplex Kein Zugriff
    2. Kriterien zur Bewertung einer Speicherstätte als geeignet für die CO2-Speicherung in einem 3-Stufen-Verfahren Kein Zugriff
    3. Erhebliches Risiko einer Leckage und für die Umwelt und Gesundheit als Ausschlusskriterium trotz Eignung Kein Zugriff
    4. Abschätzung der Speicherkapazitäten eines Mitgliedstaates durch Exploration Kein Zugriff
  4. Europäischer Rechtsrahmen hinsichtlich der Explorationsgenehmigung Kein Zugriff Seiten 124 - 125
  5. Beurteilung der Explorationsgenehmigung in den Entwürfen eines CCS-Gesetzes 2011, 2010 und 2009 Kein Zugriff Seiten 125 - 125
  6. 1. Gebundene Entscheidung mit Abwägungselement Kein Zugriff
    2. 1. Mittelsicherheit zur Untersuchung und Untersuchungsplan mit Zeitplan für das 3-Stufen-Verfahren Kein Zugriff
      2. Keine Beeinträchtigung anderweitiger Nutzungen Kein Zugriff
      3. Zuverlässigkeit des Antragstellers und Fachkunde des Untersuchungsleiters Kein Zugriff
      4. Inhaltliche Priorität vor zeitlicher Priorität bei mehreren Antragstellern Kein Zugriff
      5. Weitere dem Bergrecht entnommene Genehmigungsvoraussetzungen Kein Zugriff
      6. Genehmigungsvoraussetzungen für CO2-Speicherung im Küstenmeerbereich, der ausschließlichen Wirtschaftszone und dem Festlandsockel Kein Zugriff
      7. Konzentration verfahrensrechtlicher Regelungen hinsichtlich Beteiligungsrechte Dritter Kein Zugriff
    3. 1. Sicherung der Exklusivitätswirkung der Explorationsgenehmigung aus § 7 Abs. 5 KSpG-2011 gegenüber Bergrecht Kein Zugriff
        Möglichkeit des Unterlaufens der Exklusivitätswirkung der Explorationsgenehmigung über die eingeschränkte Exklusivitätswirkung des Explorationsantrags Kein Zugriff
      2. Durchbrechung der bergrechtlichen Struktur aufgrund Veränderungen in Siedlungs- und Eigentumsposition Kein Zugriff
        Erfordernis der kumulativen Zustimmung zur Verhinderung eines unwirksamen Vertrages zu Lasten Dritter Kein Zugriff
      3. Möglichkeit zur Anordnung der Duldungspflicht hinsichtlich freier Flächen Kein Zugriff
      4. Pflicht zur Stellung einer Sicherheit vor Explorationsbeginn als Instrument des Interessenausgleichs bei Einführung einer unbekannten Risikotechnologie Kein Zugriff
    4. Begrenzung der Genehmigungslaufzeit als Anreiz zur Erforschung von CCS und Instrument zur Verhinderung von Flächenbevorratung mit Genehmigungen Kein Zugriff
  7. Notwendigkeit weiterer Genehmigung für die Exploration mangels Konzentrationswirkung der Explorationsgenehmigung Kein Zugriff Seiten 156 - 157
  8. 1. Allgemeine Vorgaben für die Ausgestaltung der Speichergenehmigung Kein Zugriff
    2. Formelle Voraussetzungen hinsichtlich der Speichergenehmigung Kein Zugriff
    3. Materielle Voraussetzungen und Inhalt der Speichergenehmigung Kein Zugriff
  9. Beurteilung der Speichergenehmigung in den Entwürfen des CCS-Gesetzes Kein Zugriff Seiten 161 - 162
  10. 1. Charakter der Speichergenehmigung als Planungsentscheidung Kein Zugriff
    2. 1. Fachkundeerfordernis auch für die Speichergenehmigung nachzuweisen Kein Zugriff
      2. Beschreibung der Charakteristika des Kohlenstoffdioxidspeichers und der Eigenschaften des Kohlenstoffdioxidstroms Kein Zugriff
      3. Vorlagepflicht der Behörde und Stellungnahmerecht der Kommission als formelle Genehmigungsvoraussetzung Kein Zugriff
    3. Vorrang des Inhabers einer gültigen Explorationsgenehmigung Kein Zugriff
    4. 1. Keine Beeinträchtigung des Allgemeinwohls und kein Entgegenstehen überwiegender privater Belange Kein Zugriff
      2. Langzeitsicherheit und übrige Gefahren für Mensch und Umwelt Kein Zugriff
        Realisierungsrisiko für CCS durch Beweispflicht von zukünftigen Negativ-Tatsachen in § 13 Abs. 1 Nr. 2 und 3 KSpG-2011 Kein Zugriff
        Vergleichbare Beweispflicht von Negativtatsachen im Immissionsschutzrecht Kein Zugriff
        Mögliche Auslegungen von § 13 Abs. 1 Nr. 2 und 3 KSpG-2011 Kein Zugriff
        Europarechtliche Notwendigkeit zur Auslegung der Beweispflicht als Wahrscheinlichkeitsanforderung für zukünftige Langzeitsicherheit und den Ausschluss von übrigen Gefahren für Mensch und Umwelt Kein Zugriff
      3. Vorsorgemaßstab „Stand der Wissenschaft und Technik“ für CO2-Speicher nach dem KSpG-2011 Kein Zugriff
      4. Unterschied des Vorsorgemaßstabs „Stand der Wissenschaft und Technik“ in dem KSpG-2011 gegenüber dem Vorsorgemaßstab in dem KSpG-2009 Kein Zugriff
      5. Befürchtete Folge der Verschärfung von Vorsorgeanforderungen im KSpG-2010/2011 Kein Zugriff
      6. Sicherheitsnachweis, Überwachungs- und Nachsorgekonzepte Kein Zugriff
    5. 1. Duldungspflicht des unterirdisch betroffenen Grundstückeigentümers als Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein Zugriff
      2. Enteignungsrechtliche Vorwirkung der Speichergenehmigung durch Planfeststellung Kein Zugriff
    6. 1. Auswirkung des strengeren Vorsorgemaßstabs auf die Anpassungspflicht für Nachweise, Konzepte und Programme nach dem KSpG-2011 Kein Zugriff
      2. Vorteile des Vorsorgemaßstabs nach dem KSpG-2009 bezüglich der Anpassungspflicht für Nachweise, Konzepte und Programme Kein Zugriff
      3. Betreiberpflichten außerhalb des Unterabschnittes 5 KSpG Kein Zugriff
      4. Stilllegungsgenehmigung und langfristige Verantwortlichkeit Kein Zugriff
  11. 1. 1. Sinn und Zweck des hohen Grundwasserschutzes Kein Zugriff
        Aufrechterhaltung und Schutz des Wasserwirtschaftskreislaufs als Mittel zum Erhalt des Wassers als Lebensgrundlage Kein Zugriff
        Wasserrechtliche Relevanz von CCS wegen der Auswirkungen von Kohlenstoffdioxid auf die Gewässerqualität Kein Zugriff
      2. Potentielle Speicherstätten im Stadium der Exploration als Grundwasser im Sinne des WHG Kein Zugriff
        Geeignete Speicherstätten wegen nachgewiesener Dichtigkeit kein Grundwasser im Sinne des WHG Kein Zugriff
        Saline Aquifere als Sole im Sinne des BBergG kein Grundwasser im Sinne des WHG Kein Zugriff
      3. Nur Exploration und Errichtung eines CO2-Speichers von WHG erfasst Kein Zugriff
      4. Handlungsmöglichkeit des Gesetzgebers zur Anwendbarkeitserklärung des WHG für geeignete Speicherstätten Kein Zugriff
      5. Keine gestattungsfreie Grundwasserbenutzung nach § 46 Abs. 1 und 2 WHG Kein Zugriff
        Echte Grundwasserbenutzung im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG aufgrund der Einleitung von CO2 Kein Zugriff
        Unechte Grundwasserbenutzung im Sinne von § 9 Abs. 2 WHG Frage des Einzelfalls Kein Zugriff
        Zusammenfassung der gestattungspflichtigen Grundwasserbenutzungen und mögliche Gestattungsform Kein Zugriff
      6. Reines Kohlenstoffdioxid ist nicht von der Grundwasserverordnung erfasst – verunreinigtes kann erfasst sein Kein Zugriff
        Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung als Wohl der Allgemeinheit Kein Zugriff
      7. Zusammenfassung des wasserrechtlichen Rahmens für die Exploration und Speichererrichtung Kein Zugriff
      8. Zweckbestimmung in der wasserrechtlichen Gestattung als Hebel der Aufsichtsbehörden gegen CCS-Exploration aufgrund vorgeschobenen Bergrechts Kein Zugriff
    2. 1. Abfallrechtliche Bereichsausnahme für zur dauerhaften Speicherung abgeschiedenem CO2 durch die RL 2009/31 EG und nationale Umsetzung Kein Zugriff
      2. Begründung der abfallrechtlichen Bereichsausnahme durch abfallrechtliche Unzulässigkeit von CCS-Speichern nach geltendem Abfallrecht Kein Zugriff
      3. CO2 im Rahmen der CCS-Technik als bewegliche Sache Kein Zugriff
        Merkmal der Beweglichkeit in § 3 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG nicht mehr durch den europäischen Abfallbegriff überlagert Kein Zugriff
        Auswirkungen der Änderung der AbfRRL auf die Einordnung von in den Untergrund injiziertem CO2 Kein Zugriff
        Verlust der Abfalleigenschaft nach Beseitigung führt nicht direkt zur Nichtanwendbarkeit des Abfallrechts Kein Zugriff
        Einordnung des abgeschiedenen Kohlenstoffdioxids in eine der Abfallgruppen des Anhang I KrW-/AbfG Kein Zugriff
        Gegenwärtige Entledigung durch Zuführung zu einer Beseitigung Kein Zugriff
        Subjektive Entledigung durch CO2-Abscheidung als Manifestation des Entledigungswillens Kein Zugriff
        Zusammenfassung des Entledigungstatbestandes und der Abfalleigenschaft Kein Zugriff
        Ausnahmeklausel des § 2 Abs. 2 Nr. 4 KrW-/AbfG Kein Zugriff
        Ausnahmeklausel des § 2 Abs. 2 Nr. 5 KrW-/AbfG Kein Zugriff
        Ausnahmeklausel des § 2 Abs. 2 Nr. 6 KrW-/AbfG Kein Zugriff
        Zusammenfassung der Anwendbarkeit des KrW-/AbfG auf Exploration und Errichtung sowie Betrieb eines CO2-Speichers bis zum Erlass des CCS-G Kein Zugriff
      4. Unzulässigkeit der Verpressung von abgeschiedenem Kohlenstoffdioxid nach dem KrW-/AbfG in Saline Aquifere / Sole sowie in noch nicht förderbare Kohleflöze Kein Zugriff
      5. Abfallrechtliche Bereichsausnahme wegen Unzulässigkeit der CO2-Verpressung nach geltendem Recht nachvollziehbar Kein Zugriff
    3. Bergrechtliche Genehmigungen der Exploration im Rahmen von CCS in Erdöl- oder Erdgasfelder (EGR-/ EOR-Verfahren) Kein Zugriff
    4. Kein Anwendungsraum für das Bundesbodenschutzgesetz aufgrund der Subsidiarität gegenüber anderem Gefahrenabwehrrecht Kein Zugriff
    5. Keine Genehmigungspflicht nach dem Energiewirtschaftsgesetz Kein Zugriff
  12. Zusammenfassung der weiteren erforderlichen Genehmigungen für Exploration und Errichtung sowie Betrieb eines Kohlenstoffdioxidspeichers Kein Zugriff Seiten 233 - 235
  13. 1. Anforderungen hinsichtlich Haftungsregelungen Kein Zugriff
    2. Umsetzung der Haftungsregelungen Kein Zugriff
    3. Stilllegung, Nachsorge und Verantwortungsübergang Kein Zugriff
    4. Erfordernis hinsichtlich Zugangsrechte Dritter zu Speicherstätten und Transportleitungen Kein Zugriff
  14. 1. Möglichkeiten des Bundes und der Bundesländer, Gebiete für Kohlenstoffdioxidspeicher auszuwählen Kein Zugriff
    2. Gebietsfestlegung für potentielle Kohlenstoffdioxidspeicher durch den Bund nur als Grundsätze der Raumordnung möglich Kein Zugriff
    3. 1. Gebietsfestlegung durch die Bundesländer nach dem CCS-G(2011) Kein Zugriff
      2. Gebietsfestlegung für potentielle Kohlenstoffdioxidspeicher durch die Länder bereits jetzt als verbindliche Ziele der Raumordnung möglich Kein Zugriff
      3. Standortsicherung durch Vorsorge- und Angebotsplanung Kein Zugriff
        Standortsicherung durch Freihaltungs- und Ausschlussplanung über Vorrang- und Eignungsgebiete Kein Zugriff
        Standortsicherung über faktische Ausschlussplanung unter Verzicht auf die Eignungsgebietsregelung Kein Zugriff
      4. Auch in der Raumordnung keine Möglichkeit zum generellen Ausschluss der CO2-Speicherung auf Landesgebiet Kein Zugriff
      5. Gebot der koordinierten Planung bei Gebietsfestlegung für potentielle Kohlenstoffdioxidspeicher im Raumordnungsrecht Kein Zugriff
    4. Fazit zur Frage der Möglichkeit des kompletten Ausschlusses der CO2-Speicherung auf dem Gebiet eines Bundeslandes Kein Zugriff
    5. Einführung einer vertikalen Raumordnung zur Koordinierung von Nutzungen, die sich gegenseitig nicht beeinträchtigen, innerhalb eines Untergrundbereichs Kein Zugriff
  15. 1. Nicht ausreichende Durchsetzung der Exklusivitätswirkung einer Explorationsgenehmigung gegenüber Bergrecht bei Gebietsauswahl nach § 2 Abs. 5 KSpG-2011 Kein Zugriff
    2. Betretungsrechte fremder Grundstücke und Entschädigungspflicht Kein Zugriff
    3. Bestehender Rechtsrahmen für Exploration und erforderliche Genehmigung aufgrund geltenden Rechts außerhalb des KSpG Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung des Rechtsrahmens der CO2-Speicher im Planungsrecht Kein Zugriff
Fazit – Rechtspolitischer Ausblick Kein Zugriff Seiten 262 - 264
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 265 - 274

Abscheidung, Transport und dauerhafte Speicherung von Kohlenstoffdioxid im Genehmigungs- und nationalen Planungsrecht

Zusammenfassung

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