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Abscheidung, Transport und dauerhafte Speicherung von Kohlenstoffdioxid im Genehmigungs- und nationalen Planungsrecht

Umsetzung der Richtlinie 2009/31 EG durch ein CCS-Gesetz
Autor:innen:
Verlag:
 2012

Zusammenfassung

Der Autor untersucht anhand der technischen Verfahrensschritte der CCS-Technologie (Abscheidung, Transport und unterirdische Speicherung) sowohl die Umsetzung der RL 2009/31 EG durch die Entwürfe des nationalen CCS-Gesetzes, als auch genehmigungsrechtliche Anforderungen anderer Rechtsregime. Dabei analysiert er die Umsetzungsentwürfe vergleichend und kritisch vor dem Hintergrund des Förderungsgedankens einer Risikotechnologie.

Aufbauend auf der bisherigen Literatur finden insbesondere die Rechtsregime des Wasser-, Abfall- und kursorisch des Bergrechts Berücksichtigung.

Im Kontext des planungsrechtlichen Rahmens der CCS-Technologie schlägt der Autor die Einrichtung eines bundesweiten, gestuften Planungsregimes entsprechend der Fernstraßenplanung für die CCS-Pipelines vor.

Abschließend untersucht er im Rahmen der rechtlichen Steuerungsoptionen der Planungsträger für CCS-Speicher die viel diskutierte Opt-Out-Klausel und zeigt vergleichend Handlungsmöglichkeiten über das Mittel der Raumordnungsplanung auf.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2012
Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-7350-6
ISBN-Online
978-3-8452-3772-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Gießener Abhandlungen zum Umweltrecht
Band
22
Sprache
Deutsch
Seiten
274
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
    Autor:innen:
    1. CCS als Teil der Klimaschutzpolitik Kein Zugriff Seiten 21 - 30
      Autor:innen:
      1. Genehmigungs- und planungsrechtlich relevante Eigenschaften von CO2 Kein Zugriff Seiten 30 - 32
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Post-Combustion-Verfahren Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Oxyfuel-Verfahren Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Pre-Combustion-Verfahren Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Transport via Pipelines Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Praktische Erfahrungen mit CCS-Pipelines und Pilotprojekte Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Transport via Schiff, Güterzug, Tanklastzug Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Erdgas- und Erdöllagerstätten als Speicherkomplexe Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Saline Aquifere als Speicherkomplexe Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Gegenwärtig nicht förderbare Kohleflöze als Speicherkomplexe Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Praktische Erfahrungen mit der Speicherung von CO2 Kein Zugriff
          Autor:innen:
    2. Entwicklung der europäischen und nationalen Rechtslage Kein Zugriff Seiten 42 - 45
      Autor:innen:
    3. Stand der Literatur Kein Zugriff Seiten 45 - 47
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. UVP-Pflicht der Abscheidungsanlagen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Förmliches Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Beste verfügbare Technik Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Zwischenergebnis IVU-Pflicht für Abscheidungsanlagen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Geplante nationale Umsetzung der Capture-Ready-Pflicht des CCS-G(2011) Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Verschärfung der Capture-Ready-Pflicht durch die vormals geplante nationale Umsetzung in Art. 6 CCS-G(2009) Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Europarechtliche Zulässigkeit der Verschärfung gemäß § 193 AEUV Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Nationale Verschärfung in Art. 6 CCS-G(2009) gegenüber der 1:1-Umsetzung in Art. 8 CCS-G(2011) gegenwärtig nicht vorzugwürdig Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Kein Verbot der Errichtungspflicht für Abscheidungsanlagen nach § 5 Abs. 1 S. 4 BImSchG Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Abscheidungsanlagen sind keine Gefahrenabwehrmaßnahmen sondern Vorsorgemaßnahmen Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Anwendungsbereich des TEHG auf CO2-ausstoßende Kraftwerke Kein Zugriff
                Autor:innen:
            3. Notwendigkeit der Harmonisierung der Errichtungspflicht mit dem TEHG Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Kein Widerspruch zwischen Capture-Ready-Pflicht und der Pflicht zur Errichtung und Betrieb von Abscheidungsanlagen beim Kraftwerksneubau Kein Zugriff
              Autor:innen:
        4. Zusammenfassung des Rechtsrahmens der Abscheidungsanlagen beim Kraftwerksneubau Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Nachrüstung eines Kraftwerks mit CO2-Abscheidungsanlagen als wesentliche Änderung nach § 16 Abs. 1 BImSchG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Negative Auswirkungen auf die Gefahrenabwehrpflicht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Negative Auswirkungen auf die Vorsorgepflicht Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Erheblichkeit für die Prüfung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Raumordnungsrecht und Planfeststellung Kein Zugriff Seiten 76 - 77
        Autor:innen:
      1. Technische und naturwissenschaftliche Grundlagen der CCS-Pipelines Kein Zugriff Seiten 77 - 79
        Autor:innen:
      2. Europäischer Rechtsrahmen hinsichtlich der CCS-Pipelines Kein Zugriff Seiten 79 - 79
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Vormals bestehende UVP-Pflicht nach Nr. 19.3 Anlage 1 des UVPG – CO2 als wassergefährdender Stoff Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. System der Nr. 19.4 und Nr. 19.5 Anlage 1 des UVPG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Überkritisches CO2 als verflüssigtes Gas Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Keine vormalige UVP-Pflicht nach Nr. 19.5 oder Nr. 19.6 Anlage 1 des UVPG bei Einordnung in Nr. 19.4 Anlage 1 des UVPG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Zusammenfassung der UVP-Pflicht von CCS-Pipelines Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Keine Anforderungen an CCS-Pipelines oder CO2-Behälter durch Änderung der Abfallverbringungsverordnung Kein Zugriff Seiten 90 - 92
        Autor:innen:
      5. Autor:innen:
        1. Generelle Planfeststellungspflicht für CCS-Pipelines nach dem UVPG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Keine Planfeststellungspflicht für CCS-Pipelines nach dem EnWG oder KrW-/AbfG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Verfahrensrecht für CCS-Pipelines durch Anwendbarkeit der §§ 43 a ff. EnWG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Materielles Recht für CCS-Pipelines durch Anwendbarkeit der §§ 43 a ff. EnWG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Überarbeitungsbedarf des § 4 KSpG in den Entwürfen eines CCS-Gesetzes Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Möglichkeit der Trassensicherung durch enteignungsrechtliche Vorwirkung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      6. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Gesamtplanung des Bundes Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Raumordnungsplanung der Länder Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Vorschlag einer Gesamtplanungsausgestaltung für die Raumordnungsplanung von CCS-Pipelines Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Notwendigkeit eines Raumordnungsverfahrens für CCS-Pipelines mangels bestehender Raumordnungsplanung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      7. Zusammenfassung des Rechtsrahmens der CCS-Pipelines Kein Zugriff Seiten 114 - 115
        Autor:innen:
      1. Naturwissenschaftliche Grundlagen der Speicherung Kein Zugriff Seiten 115 - 116
        Autor:innen:
      2. Erläuterung des rechtlichen Vorgehens und des weiteren Aufbaus der Bearbeitung Kein Zugriff Seiten 116 - 117
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Unterschied zwischen Speicherstätte und Speicherkomplex Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Kriterien zur Bewertung einer Speicherstätte als geeignet für die CO2-Speicherung in einem 3-Stufen-Verfahren Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Erhebliches Risiko einer Leckage und für die Umwelt und Gesundheit als Ausschlusskriterium trotz Eignung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Abschätzung der Speicherkapazitäten eines Mitgliedstaates durch Exploration Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Europäischer Rechtsrahmen hinsichtlich der Explorationsgenehmigung Kein Zugriff Seiten 124 - 125
        Autor:innen:
      5. Beurteilung der Explorationsgenehmigung in den Entwürfen eines CCS-Gesetzes 2011, 2010 und 2009 Kein Zugriff Seiten 125 - 125
        Autor:innen:
      6. Autor:innen:
        1. Gebundene Entscheidung mit Abwägungselement Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Mittelsicherheit zur Untersuchung und Untersuchungsplan mit Zeitplan für das 3-Stufen-Verfahren Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Keine Beeinträchtigung anderweitiger Nutzungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Zuverlässigkeit des Antragstellers und Fachkunde des Untersuchungsleiters Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Inhaltliche Priorität vor zeitlicher Priorität bei mehreren Antragstellern Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Weitere dem Bergrecht entnommene Genehmigungsvoraussetzungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          6. Genehmigungsvoraussetzungen für CO2-Speicherung im Küstenmeerbereich, der ausschließlichen Wirtschaftszone und dem Festlandsockel Kein Zugriff
            Autor:innen:
          7. Konzentration verfahrensrechtlicher Regelungen hinsichtlich Beteiligungsrechte Dritter Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Sicherung der Exklusivitätswirkung der Explorationsgenehmigung aus § 7 Abs. 5 KSpG-2011 gegenüber Bergrecht Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Möglichkeit des Unterlaufens der Exklusivitätswirkung der Explorationsgenehmigung über die eingeschränkte Exklusivitätswirkung des Explorationsantrags Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Durchbrechung der bergrechtlichen Struktur aufgrund Veränderungen in Siedlungs- und Eigentumsposition Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Erfordernis der kumulativen Zustimmung zur Verhinderung eines unwirksamen Vertrages zu Lasten Dritter Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Möglichkeit zur Anordnung der Duldungspflicht hinsichtlich freier Flächen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Pflicht zur Stellung einer Sicherheit vor Explorationsbeginn als Instrument des Interessenausgleichs bei Einführung einer unbekannten Risikotechnologie Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Begrenzung der Genehmigungslaufzeit als Anreiz zur Erforschung von CCS und Instrument zur Verhinderung von Flächenbevorratung mit Genehmigungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
      7. Notwendigkeit weiterer Genehmigung für die Exploration mangels Konzentrationswirkung der Explorationsgenehmigung Kein Zugriff Seiten 156 - 157
        Autor:innen:
      8. Autor:innen:
        1. Allgemeine Vorgaben für die Ausgestaltung der Speichergenehmigung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Formelle Voraussetzungen hinsichtlich der Speichergenehmigung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Materielle Voraussetzungen und Inhalt der Speichergenehmigung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      9. Beurteilung der Speichergenehmigung in den Entwürfen des CCS-Gesetzes Kein Zugriff Seiten 161 - 162
        Autor:innen:
      10. Autor:innen:
        1. Charakter der Speichergenehmigung als Planungsentscheidung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Fachkundeerfordernis auch für die Speichergenehmigung nachzuweisen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Beschreibung der Charakteristika des Kohlenstoffdioxidspeichers und der Eigenschaften des Kohlenstoffdioxidstroms Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Vorlagepflicht der Behörde und Stellungnahmerecht der Kommission als formelle Genehmigungsvoraussetzung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Vorrang des Inhabers einer gültigen Explorationsgenehmigung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Keine Beeinträchtigung des Allgemeinwohls und kein Entgegenstehen überwiegender privater Belange Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Langzeitsicherheit und übrige Gefahren für Mensch und Umwelt Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Realisierungsrisiko für CCS durch Beweispflicht von zukünftigen Negativ-Tatsachen in § 13 Abs. 1 Nr. 2 und 3 KSpG-2011 Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Vergleichbare Beweispflicht von Negativtatsachen im Immissionsschutzrecht Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Mögliche Auslegungen von § 13 Abs. 1 Nr. 2 und 3 KSpG-2011 Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Europarechtliche Notwendigkeit zur Auslegung der Beweispflicht als Wahrscheinlichkeitsanforderung für zukünftige Langzeitsicherheit und den Ausschluss von übrigen Gefahren für Mensch und Umwelt Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Vorsorgemaßstab „Stand der Wissenschaft und Technik“ für CO2-Speicher nach dem KSpG-2011 Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Unterschied des Vorsorgemaßstabs „Stand der Wissenschaft und Technik“ in dem KSpG-2011 gegenüber dem Vorsorgemaßstab in dem KSpG-2009 Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Befürchtete Folge der Verschärfung von Vorsorgeanforderungen im KSpG-2010/2011 Kein Zugriff
            Autor:innen:
          6. Sicherheitsnachweis, Überwachungs- und Nachsorgekonzepte Kein Zugriff
            Autor:innen:
        5. Autor:innen:
          1. Duldungspflicht des unterirdisch betroffenen Grundstückeigentümers als Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Enteignungsrechtliche Vorwirkung der Speichergenehmigung durch Planfeststellung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        6. Autor:innen:
          1. Auswirkung des strengeren Vorsorgemaßstabs auf die Anpassungspflicht für Nachweise, Konzepte und Programme nach dem KSpG-2011 Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Vorteile des Vorsorgemaßstabs nach dem KSpG-2009 bezüglich der Anpassungspflicht für Nachweise, Konzepte und Programme Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Betreiberpflichten außerhalb des Unterabschnittes 5 KSpG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Stilllegungsgenehmigung und langfristige Verantwortlichkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
      11. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Sinn und Zweck des hohen Grundwasserschutzes Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Aufrechterhaltung und Schutz des Wasserwirtschaftskreislaufs als Mittel zum Erhalt des Wassers als Lebensgrundlage Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Wasserrechtliche Relevanz von CCS wegen der Auswirkungen von Kohlenstoffdioxid auf die Gewässerqualität Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Potentielle Speicherstätten im Stadium der Exploration als Grundwasser im Sinne des WHG Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Geeignete Speicherstätten wegen nachgewiesener Dichtigkeit kein Grundwasser im Sinne des WHG Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Saline Aquifere als Sole im Sinne des BBergG kein Grundwasser im Sinne des WHG Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Nur Exploration und Errichtung eines CO2-Speichers von WHG erfasst Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Handlungsmöglichkeit des Gesetzgebers zur Anwendbarkeitserklärung des WHG für geeignete Speicherstätten Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Autor:innen:
            1. Keine gestattungsfreie Grundwasserbenutzung nach § 46 Abs. 1 und 2 WHG Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Echte Grundwasserbenutzung im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG aufgrund der Einleitung von CO2 Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Unechte Grundwasserbenutzung im Sinne von § 9 Abs. 2 WHG Frage des Einzelfalls Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Zusammenfassung der gestattungspflichtigen Grundwasserbenutzungen und mögliche Gestattungsform Kein Zugriff
              Autor:innen:
          6. Autor:innen:
            1. Reines Kohlenstoffdioxid ist nicht von der Grundwasserverordnung erfasst – verunreinigtes kann erfasst sein Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung als Wohl der Allgemeinheit Kein Zugriff
              Autor:innen:
          7. Zusammenfassung des wasserrechtlichen Rahmens für die Exploration und Speichererrichtung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          8. Zweckbestimmung in der wasserrechtlichen Gestattung als Hebel der Aufsichtsbehörden gegen CCS-Exploration aufgrund vorgeschobenen Bergrechts Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Abfallrechtliche Bereichsausnahme für zur dauerhaften Speicherung abgeschiedenem CO2 durch die RL 2009/31 EG und nationale Umsetzung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Begründung der abfallrechtlichen Bereichsausnahme durch abfallrechtliche Unzulässigkeit von CCS-Speichern nach geltendem Abfallrecht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. CO2 im Rahmen der CCS-Technik als bewegliche Sache Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Merkmal der Beweglichkeit in § 3 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG nicht mehr durch den europäischen Abfallbegriff überlagert Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Auswirkungen der Änderung der AbfRRL auf die Einordnung von in den Untergrund injiziertem CO2 Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Verlust der Abfalleigenschaft nach Beseitigung führt nicht direkt zur Nichtanwendbarkeit des Abfallrechts Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Einordnung des abgeschiedenen Kohlenstoffdioxids in eine der Abfallgruppen des Anhang I KrW-/AbfG Kein Zugriff
              Autor:innen:
            6. Autor:innen:
              1. Gegenwärtige Entledigung durch Zuführung zu einer Beseitigung Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Subjektive Entledigung durch CO2-Abscheidung als Manifestation des Entledigungswillens Kein Zugriff
                Autor:innen:
            7. Zusammenfassung des Entledigungstatbestandes und der Abfalleigenschaft Kein Zugriff
              Autor:innen:
            8. Autor:innen:
              1. Ausnahmeklausel des § 2 Abs. 2 Nr. 4 KrW-/AbfG Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Ausnahmeklausel des § 2 Abs. 2 Nr. 5 KrW-/AbfG Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Ausnahmeklausel des § 2 Abs. 2 Nr. 6 KrW-/AbfG Kein Zugriff
                Autor:innen:
            9. Zusammenfassung der Anwendbarkeit des KrW-/AbfG auf Exploration und Errichtung sowie Betrieb eines CO2-Speichers bis zum Erlass des CCS-G Kein Zugriff
              Autor:innen:
          4. Unzulässigkeit der Verpressung von abgeschiedenem Kohlenstoffdioxid nach dem KrW-/AbfG in Saline Aquifere / Sole sowie in noch nicht förderbare Kohleflöze Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Abfallrechtliche Bereichsausnahme wegen Unzulässigkeit der CO2-Verpressung nach geltendem Recht nachvollziehbar Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Bergrechtliche Genehmigungen der Exploration im Rahmen von CCS in Erdöl- oder Erdgasfelder (EGR-/ EOR-Verfahren) Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Kein Anwendungsraum für das Bundesbodenschutzgesetz aufgrund der Subsidiarität gegenüber anderem Gefahrenabwehrrecht Kein Zugriff
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        5. Keine Genehmigungspflicht nach dem Energiewirtschaftsgesetz Kein Zugriff
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      12. Zusammenfassung der weiteren erforderlichen Genehmigungen für Exploration und Errichtung sowie Betrieb eines Kohlenstoffdioxidspeichers Kein Zugriff Seiten 233 - 235
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      13. Autor:innen:
        1. Anforderungen hinsichtlich Haftungsregelungen Kein Zugriff
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        2. Umsetzung der Haftungsregelungen Kein Zugriff
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        3. Stilllegung, Nachsorge und Verantwortungsübergang Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Erfordernis hinsichtlich Zugangsrechte Dritter zu Speicherstätten und Transportleitungen Kein Zugriff
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      14. Autor:innen:
        1. Möglichkeiten des Bundes und der Bundesländer, Gebiete für Kohlenstoffdioxidspeicher auszuwählen Kein Zugriff
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        2. Gebietsfestlegung für potentielle Kohlenstoffdioxidspeicher durch den Bund nur als Grundsätze der Raumordnung möglich Kein Zugriff
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        3. Autor:innen:
          1. Gebietsfestlegung durch die Bundesländer nach dem CCS-G(2011) Kein Zugriff
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          2. Gebietsfestlegung für potentielle Kohlenstoffdioxidspeicher durch die Länder bereits jetzt als verbindliche Ziele der Raumordnung möglich Kein Zugriff
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          3. Autor:innen:
            1. Standortsicherung durch Vorsorge- und Angebotsplanung Kein Zugriff
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            2. Standortsicherung durch Freihaltungs- und Ausschlussplanung über Vorrang- und Eignungsgebiete Kein Zugriff
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            3. Standortsicherung über faktische Ausschlussplanung unter Verzicht auf die Eignungsgebietsregelung Kein Zugriff
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          4. Auch in der Raumordnung keine Möglichkeit zum generellen Ausschluss der CO2-Speicherung auf Landesgebiet Kein Zugriff
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          5. Gebot der koordinierten Planung bei Gebietsfestlegung für potentielle Kohlenstoffdioxidspeicher im Raumordnungsrecht Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Fazit zur Frage der Möglichkeit des kompletten Ausschlusses der CO2-Speicherung auf dem Gebiet eines Bundeslandes Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Einführung einer vertikalen Raumordnung zur Koordinierung von Nutzungen, die sich gegenseitig nicht beeinträchtigen, innerhalb eines Untergrundbereichs Kein Zugriff
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      15. Autor:innen:
        1. Nicht ausreichende Durchsetzung der Exklusivitätswirkung einer Explorationsgenehmigung gegenüber Bergrecht bei Gebietsauswahl nach § 2 Abs. 5 KSpG-2011 Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Betretungsrechte fremder Grundstücke und Entschädigungspflicht Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Bestehender Rechtsrahmen für Exploration und erforderliche Genehmigung aufgrund geltenden Rechts außerhalb des KSpG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Zusammenfassung des Rechtsrahmens der CO2-Speicher im Planungsrecht Kein Zugriff
          Autor:innen:
  2. Fazit – Rechtspolitischer Ausblick Kein Zugriff Seiten 262 - 264
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  3. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 265 - 274
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