Der Ausschluss der Kostenerstattung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren

RA Dr. Marc Becker

doi:10.5771/9783748940876

Zusammenfassung

Der Ausschluss der Kostenerstattung ist eine der zentralen Regelungen des Arbeitsgerichtsverfahrens. In Abweichung zum allgemeinen Prinzip der Kostenerstattung im Obsiegensfall trifft § 12a ArbGG eine Sonderregelung für die Parteien des erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens. Seit jeher wird dies mit dem Ziel der „Verbilligung“ des Rechtsstreites begründet. Neben der umfassenden Darlegung der historischen Entwicklung der Vorschrift wird in dem Werk den Fragen nachgegangen, welche Auswirkungen die Regelung in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten haben kann und ob die Regelung (noch) mit verfassungs- und unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1628-0
ISBN-Online: 978-3-7489-4087-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Arbeitsrechtliche Schriften
Band: 7
Sprache: Deutsch
Seiten: 304
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 21
1. A. Problemstellung Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Gerichtskosten Kein Zugriff
      2. b) Außergerichtliche Kosten Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtsgrundlage von Gerichtskosten Kein Zugriff
      2. b) Rechtsgrundlage von außergerichtlichen Kosten Kein Zugriff
  2. II. Kostentragungspflicht bzw. Kostenentscheidung Kein Zugriff
  3. III. Kostenerstattungsanspruch Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Regelungsgehalt Kein Zugriff
    2. 1. a) Verschuldenshaftung Kein Zugriff
      2. b) Veranlassungshaftung Kein Zugriff
      3. c) Fazit Kein Zugriff
  2. II. Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch Kein Zugriff
  3. III. Verhältnis von prozessualem und materiellem Kostenerstattungsanspruch Kein Zugriff
3. 1. I. Parteibezogene Zwecke Kein Zugriff
  2. II. Verfahrensbezogene Zwecke Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. I. § 154 ff. VwGO und § 135 FGO Kein Zugriff
  2. II. § 193 SGG Kein Zugriff
  3. III. § 71 GWB Kein Zugriff
  4. IV. § 84 PatG Kein Zugriff
  5. V. § 47 WEG aF / § 49 WEG nF Kein Zugriff
  6. VI. § 27 Abs. 4 Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KgfEG) Kein Zugriff
  7. VII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. E. Kostenerstattung im US-amerikanischen Recht Kein Zugriff
6. F. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Überblick zu § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG Kein Zugriff
2. 1. I. Terminologie Kein Zugriff
  2. II. Inhalt der Regelung Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Vollständiger Ausschluss der Kostenerstattung durch § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG Kein Zugriff
    2. 2. Kein Ausschluss der materiellen Kostenerstattung durch § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG Kein Zugriff
    3. 1. a) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      2. b) Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
      3. c) Sinn und Zweck der Vorschrift Kein Zugriff
  2. II. Der Ausschluss der Erstattung vorprozessualer Kosten Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Zwangsvollstreckungsverfahren Kein Zugriff
  2. II. Anrufung des unzuständigen Gerichts Kein Zugriff
  3. III. Kostenübernahme durch Vergleich Kein Zugriff
  4. 1. 1. Verhältnis von § 826 BGB zu § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG Kein Zugriff
    2. 2. Maßstäbe für die Anwendbarkeit von § 826 BGB Kein Zugriff
    3. 3. Kostentragung im Prozess zum Kostenerstattungsanspruch Kein Zugriff
  5. V. § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO Kein Zugriff
  6. VI. Fazit Kein Zugriff
5. E. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Die Bedeutung der historischen Entwicklung des Ausschlusses der Kostenerstattung Kein Zugriff
  2. II. Die Arbeitsgerichtsbarkeit in Deutschland Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Ursprünge im Zunftwesen Kein Zugriff
      2. b) Das Tribunal Commun und die Conseil de prudʼhommes Kein Zugriff
      3. c) Das Berliner Fabrikengericht Kein Zugriff
      4. d) Die Anfänge der Gewerbegerichte Kein Zugriff
    2. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Regelungen zu Kosten und Vertretung Kein Zugriff
      2. b) Das Kaufmannsgerichtsgesetz 1904 Kein Zugriff
      3. c) Diskussion in der Literatur Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gewerbe- und Kaufmannsgerichte 1914 – 1926 als Vorläufer Kein Zugriff
    2. 2. Initiative zum ArbGG 1926 Kein Zugriff
    3. 1. a) Die Fragen in den Entwurfsfassungen Kein Zugriff
      2. b) Entwicklung in der Gesetzgebung und Generaldebatte Kein Zugriff
      3. c) Rezeption des Ausschlusses der Rechtsanwälte Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung und Würdigung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Initiative zur Schaffung eines neuen ArbGG Kein Zugriff
    2. 2. Die Zulassung der Rechtsanwälte und die Frage der Kostenerstattung Kein Zugriff
  4. IV. Das Arbeitsgerichtsgesetz 1979 Kein Zugriff
3. C. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Verfassungsrechtlicher Rahmen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Gewährleistungsgehalt und Herleitung des Justizgewähranspruchs Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Ausgestaltungsfreiheit der Justizgewähr Kein Zugriff
      2. b) Grenzen der Gestaltbarkeit Kein Zugriff
    3. 1. a) Die Rolle von Rechtsanwaltskosten bei der Zumutbarkeit des Rechtsschutzzugangs Kein Zugriff
      2. b) Ausgangspunkt: Fehlender Vertretungs- und Anwaltszwang im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren Kein Zugriff
      3. aa) Faktischer Vertretungszwang aufgrund Verkomplizierung des Rechts Kein Zugriff
        bb) Faktischer Vertretungszwang aufgrund der Gestaltung des Verfahrens Kein Zugriff
        cc) Der Vertretungszwang in zweiter und dritter Instanz Kein Zugriff
        dd) Maßstab im Recht der Anwaltsbeiordnung Kein Zugriff
        ee) Praxis der Vertretung durch Prozessbevollmächtigte Kein Zugriff
        ff) Zwischenergebnis: Bestehen eines faktischen Vertretungszwangs Kein Zugriff
      4. (1) Keine imperative Wirkung der Vorschrift gegenüber den Parteien Kein Zugriff
        (2) Imperative Wirkung gegenüber dem Rechtspfleger Kein Zugriff
        (3) Kein anspruchsbegründender Charakter der Norm Kein Zugriff
        (a) Die rechtliche Einordnung von Anreizen Kein Zugriff
        (b) § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG als Anreiznorm Kein Zugriff
        (aa) Das Modell des „homo oeconomicus“ Kein Zugriff
        (bb) Bedeutung für die Frage des Rechtsschutzzugangs Kein Zugriff
        (aa) Ambivalenz der Anreize Kein Zugriff
        (bb) Negative Anreize bei geringfügigen Ansprüchen und nicht-vermögensrechtlichen Ansprüchen und Rechten Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Ausgleich durch Verbilligung des Rechtsstreites Kein Zugriff
      2. aa) Die Gleichwertigkeit der Vertretung Kein Zugriff
        bb) Übermäßiger Beitrittsdruck durch Ausschluss der Kostenerstattung Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c) Kein Ausgleich durch sonstige Verfahrensgestaltung und Möglichkeit der Prozesskostenhilfe Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gewährung rechtlichen Gehörs durch einen Rechtsanwalt Kein Zugriff
    2. 2. Ungerechtfertigte Beeinträchtigung durch § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Der Regelungsgehalt von Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen anwaltlich und gewerkschaftlich vertretenen Parteien Kein Zugriff
    2. 1. a) Vergleichbarkeit der Konstellationen Kein Zugriff
      2. b) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ausgangspunkt: Der Ausschluss der Kostenerstattung als Ausnahmevorschrift des deutschen Prozessrechts Kein Zugriff
    2. 2. Systemwidrigkeit als Ungleichbehandlung gem. Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    3. 1. a) Der Systembegriff als Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. aa) Vergleichbarkeit von Verfahrensordnungen Kein Zugriff
        bb) Prinzip der Kostenerstattung als gleichheitsrelevantes System Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. aa) Maßstab des Vergleichs Kein Zugriff
        (1) Obligatorische Güteverhandlung Kein Zugriff
        (2) Prozessleitung durch das Gericht Kein Zugriff
        (3) Vertretung durch Arbeitnehmervereinigungen Kein Zugriff
        (4) Besetzung der Gerichte Kein Zugriff
        (5) Umfang des Berufungsverfahrens Kein Zugriff
        (6) Wesentliche Unterschiede zum materiellen Zivilrecht Kein Zugriff
        (7) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Fehlen einer Güteverhandlung Kein Zugriff
        (2) Verfahrensleitung durch das Gericht / Amtsermittlung Kein Zugriff
        (3) Durchführung eines obligatorischen Vorverfahrens Kein Zugriff
        (4) Vertretung durch Arbeitnehmervereinigungen Kein Zugriff
        (5) Besetzung der Gerichte Kein Zugriff
        (6) Gegenstand des Berufungsverfahrens Kein Zugriff
        (7) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        dd) Fazit Kein Zugriff
      2. aa) Das Merkmal der sozialen Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
        (1) Bestehen einer sozialen Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
        (2) Besondere soziale Schutzbedürftigkeit im Vergleich zu Parteien von Zivilprozessen Kein Zugriff
        (3) Besondere soziale Schutzbedürftigkeit im Vergleich zu Parteien von sozialgerichtlichen Verfahren Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Problemaufriss Kein Zugriff
  2. II. Der Schutz materieller Rechtspositionen durch Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Die Schrankendogmatik von Art. 14 GG Kein Zugriff
      2. b) Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch Art. 14 GG Kein Zugriff
      3. aa) Unzulässige Eigentumsbeeinträchtigung durch Ausschluss des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs Kein Zugriff
        bb) Unzulässige Eigentumsbeeinträchtigung durch Ausschluss des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs Kein Zugriff
    2. 2. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren im unionsrechtlichen Kontext Kein Zugriff
  2. 1. 1. Prüfung an Unionsrecht in zeitlicher Hinsicht Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausgangspunkt: Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      2. b) Die Grundsätze von Effektivität und Äquivalenz als Grenze der Verfahrensautonomie Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Herleitung und Gegenstand des Grundsatzes prozessualer Effektivität Kein Zugriff
    2. 1. aa) Wortlaut Kein Zugriff
        bb) Sinn und Zweck Kein Zugriff
      2. aa) Keine generelle praktische Unmöglichkeit durch Ausschluss der Kostenerstattung Kein Zugriff
        bb) Praktische Unmöglichkeit bei geringfügigen Forderungen und nicht-vermögensrechtlichen Ansprüchen und Rechten Kein Zugriff
        (1) Keine Kompensation durch fehlenden Vertretungszwang und alternative Vertretungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        (2) Keine Kompensation aufgrund der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe Kein Zugriff
        (3) Keine Kompensation durch Schutz vor Erstattung der gegnerischen Kosten Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. (1) Rechtssache Clean Car Autoservice Kein Zugriff
        (2) Rechtssache Cofidis Kein Zugriff
        (3) Rechtssache D. ./. Belastingdienst Kein Zugriff
        (4) Rechtssache Jonsson Kein Zugriff
        bb) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
      2. b) Der Ausschluss der Kostenerstattung als übermäßige Erschwerung Kein Zugriff
    4. 1. a) Teilweise Unvereinbarkeit mit dem Grundsatz prozessualer Effektivität Kein Zugriff
      2. b) Folgen der teilweisen Unvereinbarkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Herleitung und Gegenstand des Grundsatzes materieller Effektivität Kein Zugriff
    2. 1. a) Der Begriff der Sanktion Kein Zugriff
      2. aa) Spezialgesetzliche Sanktionen Kein Zugriff
        bb) Sanktionen nach allgemeinen Vorschriften Kein Zugriff
        cc) Fazit Kein Zugriff
      3. c) Auswirkungen von § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG auf Sanktionen im nationalen Recht Kein Zugriff
    3. 1. aa) Die Wirksamkeit als prozessuale Durchsetzbarkeit von Sanktionen Kein Zugriff
        bb) Die Undurchsetzbarkeit von Sanktionen aufgrund des Ausschlusses der Kostenerstattung Kein Zugriff
      2. aa) Die volle Kompensation als Merkmal der abschreckenden Wirkung bei Schadensersatzansprüchen Kein Zugriff
        bb) Verstoß gegen das Gebot abschreckender und wirksamer Sanktion durch § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG Kein Zugriff
      3. aa) Unanwendbarkeit des Ausschlusses der prozessualen Kostenerstattung Kein Zugriff
        bb) Unanwendbarkeit des Ausschlusses der materiell-rechtlichen Kostenerstattung Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundsätze Kein Zugriff
    2. 1. a) Bildung von Vergleichsgruppen Kein Zugriff
      2. b) Vergleichsgruppenbildung zwischen verschiedenen Prozessordnungen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Unionsrechtliche und innerstaatliche Sachverhalte Kein Zugriff
        (1) Ähnlicher Gegenstand Kein Zugriff
        (2) Ähnlicher Rechtsgrund Kein Zugriff
        (3) Ungleichbehandlung der beiden Verfahren Kein Zugriff
        (1) „Ungünstigkeit“ einer Regelung Kein Zugriff
        (2) Ungünstigkeit der prozessualen Wirkung von § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG Kein Zugriff
        (3) Ungünstigkeit der materiell-rechtlichen Wirkung von § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG Kein Zugriff
      2. b) Rechtsfolgen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Äquivalenz Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Der Regelungsgehalt des Schadensersatzanspruchs Kein Zugriff
    2. 1. a) Umfassender unionsautonomer Schadensbegriff Kein Zugriff
      2. b) Enger Schadensbegriff Kein Zugriff
      3. c) Eigene Auffassung Kein Zugriff
    3. 1. a) Auffassung in der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. b) Eigene Auffassung Kein Zugriff
  2. II. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Ersatzlose Streichung von § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG Kein Zugriff
  2. II. Das sozialgerichtliche Modell Kein Zugriff
  3. III. Aufnahme von Ausschlusstatbeständen in § 12a ArbGG Kein Zugriff
  4. IV. Kein Ausschluss von materiell-rechtlichen Kostenerstattungsansprüchen Kein Zugriff
  5. V. Pflichtrechtsschutzversicherung und Arbeiterkammern Kein Zugriff
2. B. Stellungnahme zu den Modellen Kein Zugriff
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 284 - 292
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 293 - 304