Kollektivverträge im EU-Betriebsübergangsrecht

RA Dr. Ernesto Klengel

doi:10.5771/9783748923107

, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.

Monographie Kein Zugriff

Kollektivverträge im EU-Betriebsübergangsrecht

Die Aufrechterhaltung von in Kollektivverträgen vereinbarten Arbeitsbedingungen gemäß der EU-Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG

Autor:innen:
Reihe:: Arbeitsrechtliche Schriften, Band 3
Verlag:: 2020

Zusammenfassung

Betriebsübergänge sind im Wirtschaftsleben weit verbreitet. Inwiefern für den Erwerber eines Betriebs Kollektivverträge gelten, hängt von Faktoren wie der Tarifbindung oder der Auslegung von Bezugnahmeklauseln ab. Die Beurteilung der Rechtslage begegnet oft Schwierigkeiten. Nachdem sich der EuGH mehrfach mit dem Fragenkomplex befasst hat, ist die Zeit für eine rechtliche Standortbestimmung gekommen. Prägend für das Kollektivvertragsrecht ist das Machtungleichgewicht im Arbeitsverhältnis. Aufbauend auf dieser Erkenntnis werden Grundfragen wie die Einordnung von Bezugnahmeklauseln, die Anwendbarkeit der EU-Grundrechtecharta auf günstiges nationales Recht, das soziale Defizit der EU-Grundlagenverträge sowie des Verbot des Rechtsmissbrauchs behandelt.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-7922-2
ISBN-Online: 978-3-7489-2310-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Arbeitsrechtliche Schriften
Band: 3
Sprache: Deutsch
Seiten: 398
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. 1. Kapitel: Die praktische Relevanz und der rechtliche Rahmen Kein Zugriff
2. 2. Kapitel: Forschungsstand und Forschungsfrage Kein Zugriff
3. 3. Kapitel: Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Unterschiede in Hinblick auf Beteiligungsformen auf Seiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kein Zugriff
    2. II. Unterschiede in Hinblick auf die Rechtstechnik der Geltung im individuellen Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
    3. III. Unterschiede in Hinblick auf das Verfahren bis zum Zustandekommen Kein Zugriff
    4. IV. Systematisierung: Typen kollektiver Vereinbarungen in den EU-Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  2. B. Unionsrechtsautomes Begriffsverständnis oder Verweis auf das innerstaatliche Recht? Kein Zugriff
  3. 1. I. Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Betriebsübergangsrichtlinie als Ausgangspunkte der Begriffsbildung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Binnensystematik der Betriebsübergangsrichtlinie Kein Zugriff
      2. 2. Die Verwendung des Begriffs im Primär- und Sekundärrecht der EU Kein Zugriff
    3. 1. 1. Die Wirkungsweise von Kollektivverträgen in den Arbeitsbeziehungen als Anknüpfungspunkt von Art. 3 Abs. 3 BÜRL Kein Zugriff
      2. 2. Die Bedeutung rechtsvergleichender Überlegungen für die Begriffsbestimmung Kein Zugriff
    4. 1. 1. Der Ausgleich eines Machtungleichgewichts als traditionelle Erklärung des Kollektivvertrags Kein Zugriff
      2. a) Das Arbeitsverhältnis als Existenzgrundlage Kein Zugriff
        b) Unterwerfung unter die Organisationsmacht des Arbeitgebers und Informationsasymmetrie Kein Zugriff
        c) Kritik am Paradigma des Machtungleichgewicht im Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
    5. V. Die zur Erlangung eines Kollektivvertrags erforderlichen Machtressourcen Kein Zugriff
    6. 1. 1. Das machttheoretische Konzept des Kollektivvertrags als Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. 2. Kennzeichen des Kollektivvertrags i.S.v. Art. 3 Abs. 3 BÜRL Kein Zugriff
  4. 1. I. Koalitionsbasierter Kollektivvertrag mit Wirkung nur für Mitglieder (Typ 1) Kein Zugriff
    2. II. Koalitionsbasierter Kollektivvertrag mit Wirkung auch für Nichtmitglieder (Typ 2) Kein Zugriff
    3. III. Für allgemeinverbindlich erklärte koalitionsbasierte Kollektivverträge (Typ 3) Kein Zugriff
    4. IV. Unverbindliche, allenfalls über Bezugnahmeklauseln im Arbeitsvertrag geltende koalitionsbasierte Kollektivverträge (Typ 4) Kein Zugriff
    5. V. Belegschaftsbasierte Kollektivverträge (insbes. Betriebsvereinbarungen, Typ 5) Kein Zugriff
    6. VI. Nur zwischen den Kollektivparteien durchsetzbare Kollektivverträge (Typ 6) Kein Zugriff
    7. VII. Atypische Inkraftsetzung der Vereinbarung (mitbestimmte Arbeitgeberordnung und Beschluss eines joint committee) Kein Zugriff
  5. E. Ergebnisse zum Begriff des Kollektivvertrags gemäß Art. 3 Abs. 3 BÜRL Kein Zugriff
2. 1. A. Die Repräsentativität des Kollektivvertrags für das betreffende Arbeitsverhältnis als Voraussetzung der Aufrechterhaltung nach Art. 3 Abs. 3 BÜRL Kein Zugriff
  2. 1. I. Normative Wirkung nur für Gewerkschaftsmitglieder Kein Zugriff
    2. II. Normative Wirkung unabhängig von der Gewerkschaftsmitgliedschaft Kein Zugriff
    3. III. Allgemeinverbindlichkeitserklärung Kein Zugriff
    4. IV. Weitergeltung und Aufrechterhaltung von Kollektivverträgen Kein Zugriff
    5. V. Zwischenergebnis zur Einordnung staatlicher Regelungen als Geltungsgrund des Kollektivvertrags im Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Der Diskussionsstand Kein Zugriff
    2. II. Der Gegenmachtansatz als Ausgangspunkt für die Einordnung als kollektivvertragliche Geltung gemäß Art. 3 Abs. 3 BÜRL Kein Zugriff
    3. III. Bezugnahmeklauseln als Substitut für die unmittelbare Wirkung von koalitionsbasierten Kollektivverträgen (Typ 4) Kein Zugriff
    4. IV. Bezugnahmeklauseln als Substitut der erga-omnes-Wirkung von Kollektivverträgen (Typ 1) Kein Zugriff
    5. V. Bezugnahmeklauseln als Substitut für die fehlende Bindung des Arbeitgebers an den Kollektivvertrag (Typ 2) Kein Zugriff
    6. VI. Zwischenergebnisse und Systematisierung zur Einordnung von Bezugnahmeklauseln als Geltungsgrund von Kollektivverträgen im Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
3. 1. A. Auslegungsvarianten für den Begriff der Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
  2. B. Wortlaut Kein Zugriff
  3. 1. I. Verhältnis von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 BÜRL Kein Zugriff
    2. II. Verwendung des Begriffs „Arbeitsbedingungen“ in Art. 4 Abs. 2 BÜRL Kein Zugriff
    3. III. Verwendung des Begriffs „Arbeitsbedingungen“ in antidiskriminierungsrechtlichen Richtlinien Kein Zugriff
    4. IV. Verwendung des Begriffs „Arbeitsbedingungen“ in weiteren Richtlinien Kein Zugriff
  4. 1. I. Folgerungen aus dem Gegenmachtprinzip Kein Zugriff
    2. II. Interesse des Erwerbers an Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
    3. III. Vermeintlicher Schutz der negativen Kollektivvertragsfreiheit Kein Zugriff
  5. E. Ergebnisse und Systematisierung zu den aufrechtzuerhaltenden Arbeitsbedingungen eines Kollektivvertrags Kein Zugriff
1. 1. A. Der Grundsatz des rechtsbezogenen Bestandsschutzes Kein Zugriff
  2. 1. I. Keine Rechtsnachfolge in die kollektivvertragliche Rechtsstellung Kein Zugriff
    2. II. Kein automatischer Übergang kollektivvertraglich vereinbarter Rechte und Pflichten auf den Erwerber Kein Zugriff
    3. III. Beibehaltung der Arbeitsbedingungen in tatsächlicher Hinsicht Kein Zugriff
    4. 1. 1. Anspruch der Beschäftigtenvertretung auf Durchführung des Kollektivvertrags Kein Zugriff
      2. 2. Transformation des kollektivvertraglichen Anspruchs in eine öffentlich-rechtliche Pflicht Kein Zugriff
      3. 3. Übertragung von Anwartschaften gegenüber Sozialkassen Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung und Systematisierung Kein Zugriff
2. 1. A. Die Rechtsprechung des EuGH zur statischen Aufrechterhaltung als Richtlinienvorgabe – Rechtssache Werhof Kein Zugriff
  2. B. Die statische Aufrechterhaltung als Konsequenz des Prinzips des rechtsbezogenen Bestandsschutzes Kein Zugriff
  3. C. Die Aufrechterhaltung von im Kollektivvertrag angelegten, nach dem Betriebsübergang eintretenden Veränderungen Kein Zugriff
3. 1. A. Mindestvorgabe aus Art. 3 Abs. 1 BÜRL: Beibehaltung der Dynamik Kein Zugriff
  2. B. Mindestvorgabe aus Art. 3 Abs. 3 BÜRL: statische Aufrechterhaltung des Veräußerer-Kollektivvertrags Kein Zugriff
  3. C. Verschiedene Möglichkeiten für das Verhältnis von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 BÜRL bei Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff
  4. 1. I. Der Spielraum bei der Umsetzung von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 BÜRL Kein Zugriff
    2. II. Generelle Günstigkeit der dynamischen Aufrechterhaltung? Kein Zugriff
    3. III. Beachtung beider Vorschriften unter jeweiliger Berücksichtigung des Günstigkeitsprinzips Kein Zugriff
    4. IV. Der Maßstab zur Bestimmung der Günstigkeit gemäß Art. 8 BÜRL Kein Zugriff
    5. V. Fälle nicht bestimmbarer Günstigkeit Kein Zugriff
  5. E. Die Zulässigkeit vertraglich vereinbarter Entdynamisierungsabreden, insbes. in Gleichstellungsklauseln Kein Zugriff
  6. F. Zwischenergebnis und Systematisierung zu den Mindestvorgaben der Betriebsübergangsrichtlinie für die Aufrechterhaltung dynamischer Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Heranziehung der Grundrechte der Grundrechtecharta und Geltungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. a) Keine die Grundrechtsbeeinträchtigung ausschließende Einwilligung durch den Erwerb des Betriebs Kein Zugriff
        b) Beeinträchtigung des Schutzbereichs der Vertragsfreiheit gemäß Art. 16 GRC – keine „negative Tarifvertragsfreiheit“ Kein Zugriff
        c) Keine Anwendung der Berufsfreiheit, Art. 15 GRC Kein Zugriff
      2. 2. Grundrechte des Veräußerers Kein Zugriff
      3. 3. Grundrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kein Zugriff
      4. 4. Grundrechte der Koalitionen Kein Zugriff
      5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. III. Verletzung des Wesensgehaltes der unternehmerischen Freiheit des Erwerbers, Art. 16 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 S. 1, 2. Halbs. GRC Kein Zugriff
    4. 1. 1. Geeignetheit Kein Zugriff
      2. 2. Erforderlichkeit Kein Zugriff
      3. 3. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    5. V. Einordnung des Ergebnisses in die Debatte in der Literatur und in den Stand der Rechtsprechung (Urteile Alemo-Herron und Asklepios) Kein Zugriff
    6. VI. Zwischenergebnis zur Vereinbarkeit der Richtlinienvorgabe zur Aufrechterhaltung von dynamischen Bezugnahmeklauseln mit EU-Primärrecht Kein Zugriff
  2. 1. I. Der Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
    2. II. Beeinträchtigung: Diskriminierungs- oder Beschränkungsverbot? Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis zur Vereinbarkeit der dynamischen Aufrechterhaltung mit Grundfreiheiten Kein Zugriff
5. 1. 1. I. Anwendbarkeit von Grundfreiheiten Kein Zugriff
    2. II. Anwendbarkeit von sonstigem Richtlinienrecht Kein Zugriff
    3. III. Anwendbarkeit der Grundrechtecharta der EU Kein Zugriff
  2. 1. I. Entscheidungen zur Betriebsübergangsrichtlinie – Rechtssachen Alemo-Herron und Asklepios Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die Rechtsprechung des EuGH vor Inkrafttreten der Grundrechtecharta Kein Zugriff
      2. 2. Die Einstufung nach Erlass der Grundrechtecharta – Åkerberg-Fransson und nachfolgende Urteile Kein Zugriff
      3. 3. Neuere Entscheidungen des EuGH auf dem Gebiet der Sozialpolitik Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnisse zur Einordnung der Urteile Alemo-Herron und Asklepios in das bisherige Fallrecht des EuGH Kein Zugriff
  3. 1. I. Delegation der Rechtssetzungskompetenz zum Erlass günstigerer Regelungen oder Anerkennung der mitgliedstaatlichen Rechtssetzungskompetenz? Kein Zugriff
    2. 1. 1. Der Wortlaut und die Entstehungsgeschichte von Art. 153 AEUV als Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. a) Gewährleistung einer Teilautonomie der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Sozialsysteme Kein Zugriff
        b) Gewährleistung des allgemeinen arbeitsrechtlichen Günstigkeitsprinzips Kein Zugriff
        c) Sicherung der sozialpolitischen Grundausrichtung der EU – sozialpolitische solange-Formel Kein Zugriff
        d) Ergebnisse zu den Funktionen des Mindestschutzprinzips im Arbeitsrecht der EU Kein Zugriff
      3. 3. Teilbarkeit der Grundrechtsprüfung einer einzelnen Umsetzungsmaßnahme Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnisse zur Reichweite des Grundrechtsschutzes im Bereich sozialpolitischer Richtlinien der EU Kein Zugriff
    3. III. Einschlägigkeit der Grundsätze für die Betriebsübergangsrichtlinie trotz abweichender Kompetenzgrundlage Kein Zugriff
  4. D. Keine grundrechtskonforme Auslegung der Betriebsübergangsrichtlinie Kein Zugriff
  5. E. Zusammenfassung zur Vereinbarkeit der dynamischen Aufrechterhaltung mit grundrechtlich geschützten Arbeitgeberbelangen Kein Zugriff
1. 1. A. Die Kündigung des Veräußerer-Kollektivvertrags Kein Zugriff
  2. 1. I. Ablauf als jede Form der Beendigung des Veräußerer-Kollektivvertrags Kein Zugriff
    2. II. Kein Ablauf des Kollektivvertrags bei bloßem Wegfall der Bindung des Veräußerers an den Kollektivvertrag Kein Zugriff
  3. 1. I. Änderung des Veräußerer-Kollektivvertrags Kein Zugriff
    2. II. Wiederaufleben eines zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs verdrängten Kollektivvertrags Kein Zugriff
    3. III. Verdrängung eines zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden Kollektivvertrags Kein Zugriff
  4. D. Besonderheiten bei Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff
  5. E. Rechtsfolge: Entfallen der Pflicht des Erwerbers zur Aufrechterhaltung Kein Zugriff
2. 1. A. Praktische Bedeutung der Ablösung Kein Zugriff
  2. 1. I. Anforderungen an den ablösenden Kollektivvertrag (insbes. „Überkreuzablösung“) Kein Zugriff
    2. II. Kollektivarbeitsrechtlicher Geltungsgrund des ablösenden Kollektivvertrags, insbesondere bei Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff
    3. III. Kongruenz der Regelungsgegenstände Kein Zugriff
  3. 1. I. Die Grundsatzentscheidung für das Ablösungsprinzip Kein Zugriff
    2. II. Die Einschränkungen des EuGH für die verschlechternde Ablösung von Kollektivverträgen (Rechtssache Scattolon) Kein Zugriff
    3. 1. 1. Das Verbot des Rechtsmissbrauchs im EU-Arbeitsrecht Kein Zugriff
      2. 2. Das objektive Element der rechtsmissbräuchlich herbeigeführten Ablösung des Kollektivvertrags Kein Zugriff
      3. 3. Das subjektive Element der rechtsmissbräuchlich herbeigeführten Ablösung von Kollektivverträgen Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnisse zum Rechtsmissbrauch als Maßstab für die Beurteilung der Zulässigkeit einer verschlechternden Ablösung Kein Zugriff
    4. 1. 1. Die Problematik Kein Zugriff
      2. 2. Eingriff in den Schutzbereich der kollektiven Vereinigungsfreiheit Kein Zugriff
      3. 3. Rechtfertigung des Eingriffs Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnisse zur Vereinbarkeit des Anreizes zum Gewerkschaftsaustritts bei einer verschlechternden Ablösung mit Grundrechten der Gewerkschaften Kein Zugriff
3. 3. Kapitel: Die Begrenzung der Pflicht zur Aufrechterhaltung auf ein Jahr, Art. 3 Abs. 3 UAbs. 2 BÜRL Kein Zugriff
Fünfter Teil: Fazit mit Hinweisen zu Umsetzungsdefiziten im deutschen Recht Kein Zugriff Seiten 349 - 364
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 365 - 394
Register Kein Zugriff Seiten 395 - 398

Kollektivverträge im EU-Betriebsübergangsrecht

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen