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Kollektivverträge im EU-Betriebsübergangsrecht
Die Aufrechterhaltung von in Kollektivverträgen vereinbarten Arbeitsbedingungen gemäß der EU-Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG- Authors:
- Series:
- Arbeitsrechtliche Schriften, Volume 3
- Publisher:
- 2020
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Bibliographic data
- Copyright year
- 2020
- ISBN-Print
- 978-3-8487-7922-2
- ISBN-Online
- 978-3-7489-2310-7
- Publisher
- Nomos, Baden-Baden
- Series
- Arbeitsrechtliche Schriften
- Volume
- 3
- Language
- German
- Pages
- 398
- Product type
- Book Titles
Table of contents
ChapterPages
- Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 1 - 18
- 1. Kapitel: Die praktische Relevanz und der rechtliche Rahmen No access
- 2. Kapitel: Forschungsstand und Forschungsfrage No access
- 3. Kapitel: Gang der Untersuchung No access
- I. Unterschiede in Hinblick auf Beteiligungsformen auf Seiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer No access
- II. Unterschiede in Hinblick auf die Rechtstechnik der Geltung im individuellen Arbeitsverhältnis No access
- III. Unterschiede in Hinblick auf das Verfahren bis zum Zustandekommen No access
- IV. Systematisierung: Typen kollektiver Vereinbarungen in den EU-Mitgliedstaaten No access
- B. Unionsrechtsautomes Begriffsverständnis oder Verweis auf das innerstaatliche Recht? No access
- I. Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Betriebsübergangsrichtlinie als Ausgangspunkte der Begriffsbildung No access
- 1. Binnensystematik der Betriebsübergangsrichtlinie No access
- 2. Die Verwendung des Begriffs im Primär- und Sekundärrecht der EU No access
- 1. Die Wirkungsweise von Kollektivverträgen in den Arbeitsbeziehungen als Anknüpfungspunkt von Art. 3 Abs. 3 BÜRL No access
- 2. Die Bedeutung rechtsvergleichender Überlegungen für die Begriffsbestimmung No access
- 1. Der Ausgleich eines Machtungleichgewichts als traditionelle Erklärung des Kollektivvertrags No access
- a) Das Arbeitsverhältnis als Existenzgrundlage No access
- b) Unterwerfung unter die Organisationsmacht des Arbeitgebers und Informationsasymmetrie No access
- c) Kritik am Paradigma des Machtungleichgewicht im Arbeitsverhältnis No access
- V. Die zur Erlangung eines Kollektivvertrags erforderlichen Machtressourcen No access
- 1. Das machttheoretische Konzept des Kollektivvertrags als Ausgangspunkt No access
- 2. Kennzeichen des Kollektivvertrags i.S.v. Art. 3 Abs. 3 BÜRL No access
- I. Koalitionsbasierter Kollektivvertrag mit Wirkung nur für Mitglieder (Typ 1) No access
- II. Koalitionsbasierter Kollektivvertrag mit Wirkung auch für Nichtmitglieder (Typ 2) No access
- III. Für allgemeinverbindlich erklärte koalitionsbasierte Kollektivverträge (Typ 3) No access
- IV. Unverbindliche, allenfalls über Bezugnahmeklauseln im Arbeitsvertrag geltende koalitionsbasierte Kollektivverträge (Typ 4) No access
- V. Belegschaftsbasierte Kollektivverträge (insbes. Betriebsvereinbarungen, Typ 5) No access
- VI. Nur zwischen den Kollektivparteien durchsetzbare Kollektivverträge (Typ 6) No access
- VII. Atypische Inkraftsetzung der Vereinbarung (mitbestimmte Arbeitgeberordnung und Beschluss eines joint committee) No access
- E. Ergebnisse zum Begriff des Kollektivvertrags gemäß Art. 3 Abs. 3 BÜRL No access
- A. Die Repräsentativität des Kollektivvertrags für das betreffende Arbeitsverhältnis als Voraussetzung der Aufrechterhaltung nach Art. 3 Abs. 3 BÜRL No access
- I. Normative Wirkung nur für Gewerkschaftsmitglieder No access
- II. Normative Wirkung unabhängig von der Gewerkschaftsmitgliedschaft No access
- III. Allgemeinverbindlichkeitserklärung No access
- IV. Weitergeltung und Aufrechterhaltung von Kollektivverträgen No access
- V. Zwischenergebnis zur Einordnung staatlicher Regelungen als Geltungsgrund des Kollektivvertrags im Arbeitsverhältnis No access
- I. Der Diskussionsstand No access
- II. Der Gegenmachtansatz als Ausgangspunkt für die Einordnung als kollektivvertragliche Geltung gemäß Art. 3 Abs. 3 BÜRL No access
- III. Bezugnahmeklauseln als Substitut für die unmittelbare Wirkung von koalitionsbasierten Kollektivverträgen (Typ 4) No access
- IV. Bezugnahmeklauseln als Substitut der erga-omnes-Wirkung von Kollektivverträgen (Typ 1) No access
- V. Bezugnahmeklauseln als Substitut für die fehlende Bindung des Arbeitgebers an den Kollektivvertrag (Typ 2) No access
- VI. Zwischenergebnisse und Systematisierung zur Einordnung von Bezugnahmeklauseln als Geltungsgrund von Kollektivverträgen im Arbeitsverhältnis No access
- A. Auslegungsvarianten für den Begriff der Arbeitsbedingungen No access
- B. Wortlaut No access
- I. Verhältnis von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 BÜRL No access
- II. Verwendung des Begriffs „Arbeitsbedingungen“ in Art. 4 Abs. 2 BÜRL No access
- III. Verwendung des Begriffs „Arbeitsbedingungen“ in antidiskriminierungsrechtlichen Richtlinien No access
- IV. Verwendung des Begriffs „Arbeitsbedingungen“ in weiteren Richtlinien No access
- I. Folgerungen aus dem Gegenmachtprinzip No access
- II. Interesse des Erwerbers an Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen No access
- III. Vermeintlicher Schutz der negativen Kollektivvertragsfreiheit No access
- E. Ergebnisse und Systematisierung zu den aufrechtzuerhaltenden Arbeitsbedingungen eines Kollektivvertrags No access
- A. Der Grundsatz des rechtsbezogenen Bestandsschutzes No access
- I. Keine Rechtsnachfolge in die kollektivvertragliche Rechtsstellung No access
- II. Kein automatischer Übergang kollektivvertraglich vereinbarter Rechte und Pflichten auf den Erwerber No access
- III. Beibehaltung der Arbeitsbedingungen in tatsächlicher Hinsicht No access
- 1. Anspruch der Beschäftigtenvertretung auf Durchführung des Kollektivvertrags No access
- 2. Transformation des kollektivvertraglichen Anspruchs in eine öffentlich-rechtliche Pflicht No access
- 3. Übertragung von Anwartschaften gegenüber Sozialkassen No access
- V. Zusammenfassung und Systematisierung No access
- A. Die Rechtsprechung des EuGH zur statischen Aufrechterhaltung als Richtlinienvorgabe – Rechtssache Werhof No access
- B. Die statische Aufrechterhaltung als Konsequenz des Prinzips des rechtsbezogenen Bestandsschutzes No access
- C. Die Aufrechterhaltung von im Kollektivvertrag angelegten, nach dem Betriebsübergang eintretenden Veränderungen No access
- A. Mindestvorgabe aus Art. 3 Abs. 1 BÜRL: Beibehaltung der Dynamik No access
- B. Mindestvorgabe aus Art. 3 Abs. 3 BÜRL: statische Aufrechterhaltung des Veräußerer-Kollektivvertrags No access
- C. Verschiedene Möglichkeiten für das Verhältnis von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 BÜRL bei Bezugnahmeklauseln No access
- I. Der Spielraum bei der Umsetzung von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 BÜRL No access
- II. Generelle Günstigkeit der dynamischen Aufrechterhaltung? No access
- III. Beachtung beider Vorschriften unter jeweiliger Berücksichtigung des Günstigkeitsprinzips No access
- IV. Der Maßstab zur Bestimmung der Günstigkeit gemäß Art. 8 BÜRL No access
- V. Fälle nicht bestimmbarer Günstigkeit No access
- E. Die Zulässigkeit vertraglich vereinbarter Entdynamisierungsabreden, insbes. in Gleichstellungsklauseln No access
- F. Zwischenergebnis und Systematisierung zu den Mindestvorgaben der Betriebsübergangsrichtlinie für die Aufrechterhaltung dynamischer Bezugnahmeklauseln No access
- I. Heranziehung der Grundrechte der Grundrechtecharta und Geltungsbereich No access
- a) Keine die Grundrechtsbeeinträchtigung ausschließende Einwilligung durch den Erwerb des Betriebs No access
- b) Beeinträchtigung des Schutzbereichs der Vertragsfreiheit gemäß Art. 16 GRC – keine „negative Tarifvertragsfreiheit“ No access
- c) Keine Anwendung der Berufsfreiheit, Art. 15 GRC No access
- 2. Grundrechte des Veräußerers No access
- 3. Grundrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer No access
- 4. Grundrechte der Koalitionen No access
- 5. Zusammenfassung No access
- III. Verletzung des Wesensgehaltes der unternehmerischen Freiheit des Erwerbers, Art. 16 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 S. 1, 2. Halbs. GRC No access
- 1. Geeignetheit No access
- 2. Erforderlichkeit No access
- 3. Verhältnismäßigkeit No access
- V. Einordnung des Ergebnisses in die Debatte in der Literatur und in den Stand der Rechtsprechung (Urteile Alemo-Herron und Asklepios) No access
- VI. Zwischenergebnis zur Vereinbarkeit der Richtlinienvorgabe zur Aufrechterhaltung von dynamischen Bezugnahmeklauseln mit EU-Primärrecht No access
- I. Der Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit No access
- II. Beeinträchtigung: Diskriminierungs- oder Beschränkungsverbot? No access
- III. Ergebnis zur Vereinbarkeit der dynamischen Aufrechterhaltung mit Grundfreiheiten No access
- I. Anwendbarkeit von Grundfreiheiten No access
- II. Anwendbarkeit von sonstigem Richtlinienrecht No access
- III. Anwendbarkeit der Grundrechtecharta der EU No access
- I. Entscheidungen zur Betriebsübergangsrichtlinie – Rechtssachen Alemo-Herron und Asklepios No access
- 1. Die Rechtsprechung des EuGH vor Inkrafttreten der Grundrechtecharta No access
- 2. Die Einstufung nach Erlass der Grundrechtecharta – Åkerberg-Fransson und nachfolgende Urteile No access
- 3. Neuere Entscheidungen des EuGH auf dem Gebiet der Sozialpolitik No access
- 4. Zwischenergebnisse zur Einordnung der Urteile Alemo-Herron und Asklepios in das bisherige Fallrecht des EuGH No access
- I. Delegation der Rechtssetzungskompetenz zum Erlass günstigerer Regelungen oder Anerkennung der mitgliedstaatlichen Rechtssetzungskompetenz? No access
- 1. Der Wortlaut und die Entstehungsgeschichte von Art. 153 AEUV als Ausgangspunkt No access
- a) Gewährleistung einer Teilautonomie der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Sozialsysteme No access
- b) Gewährleistung des allgemeinen arbeitsrechtlichen Günstigkeitsprinzips No access
- c) Sicherung der sozialpolitischen Grundausrichtung der EU – sozialpolitische solange-Formel No access
- d) Ergebnisse zu den Funktionen des Mindestschutzprinzips im Arbeitsrecht der EU No access
- 3. Teilbarkeit der Grundrechtsprüfung einer einzelnen Umsetzungsmaßnahme No access
- 4. Ergebnisse zur Reichweite des Grundrechtsschutzes im Bereich sozialpolitischer Richtlinien der EU No access
- III. Einschlägigkeit der Grundsätze für die Betriebsübergangsrichtlinie trotz abweichender Kompetenzgrundlage No access
- D. Keine grundrechtskonforme Auslegung der Betriebsübergangsrichtlinie No access
- E. Zusammenfassung zur Vereinbarkeit der dynamischen Aufrechterhaltung mit grundrechtlich geschützten Arbeitgeberbelangen No access
- A. Die Kündigung des Veräußerer-Kollektivvertrags No access
- I. Ablauf als jede Form der Beendigung des Veräußerer-Kollektivvertrags No access
- II. Kein Ablauf des Kollektivvertrags bei bloßem Wegfall der Bindung des Veräußerers an den Kollektivvertrag No access
- I. Änderung des Veräußerer-Kollektivvertrags No access
- II. Wiederaufleben eines zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs verdrängten Kollektivvertrags No access
- III. Verdrängung eines zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden Kollektivvertrags No access
- D. Besonderheiten bei Bezugnahmeklauseln No access
- E. Rechtsfolge: Entfallen der Pflicht des Erwerbers zur Aufrechterhaltung No access
- A. Praktische Bedeutung der Ablösung No access
- I. Anforderungen an den ablösenden Kollektivvertrag (insbes. „Überkreuzablösung“) No access
- II. Kollektivarbeitsrechtlicher Geltungsgrund des ablösenden Kollektivvertrags, insbesondere bei Bezugnahmeklauseln No access
- III. Kongruenz der Regelungsgegenstände No access
- I. Die Grundsatzentscheidung für das Ablösungsprinzip No access
- II. Die Einschränkungen des EuGH für die verschlechternde Ablösung von Kollektivverträgen (Rechtssache Scattolon) No access
- 1. Das Verbot des Rechtsmissbrauchs im EU-Arbeitsrecht No access
- 2. Das objektive Element der rechtsmissbräuchlich herbeigeführten Ablösung des Kollektivvertrags No access
- 3. Das subjektive Element der rechtsmissbräuchlich herbeigeführten Ablösung von Kollektivverträgen No access
- 4. Ergebnisse zum Rechtsmissbrauch als Maßstab für die Beurteilung der Zulässigkeit einer verschlechternden Ablösung No access
- 1. Die Problematik No access
- 2. Eingriff in den Schutzbereich der kollektiven Vereinigungsfreiheit No access
- 3. Rechtfertigung des Eingriffs No access
- 4. Ergebnisse zur Vereinbarkeit des Anreizes zum Gewerkschaftsaustritts bei einer verschlechternden Ablösung mit Grundrechten der Gewerkschaften No access
- 3. Kapitel: Die Begrenzung der Pflicht zur Aufrechterhaltung auf ein Jahr, Art. 3 Abs. 3 UAbs. 2 BÜRL No access
- Fünfter Teil: Fazit mit Hinweisen zu Umsetzungsdefiziten im deutschen Recht No access Pages 349 - 364
- Literaturverzeichnis No access Pages 365 - 394
- Register No access Pages 395 - 398





