Steuerliche Gemeinnützigkeit und allgemeine Rechtsordnung

Dr. Oliver Cremers

doi:10.5771/9783748933281

Zusammenfassung

Die Gemeinnützigkeit ist in erster Linie normativ im Steuerrecht verankert. Darüber hinaus hat das Gemeinnützigkeitsrecht aufgrund der mannigfaltigen Bezüge zu anderen Rechtsgebieten auch eine rechtsgebietsübergreifende Bedeutung: So gewährt der Gemeinnützigkeitsstatus einer Organisation dieser eine Vielzahl von außersteuerlichen Privilegien und Vorteilen. Die Arbeit erfasst systematisch das gesamte Konglomerat der begünstigenden außersteuerlichen nationalen Vorschriften, die tatbestandlich unmittelbar an den Gemeinnützigkeitsbegriff anknüpfen. Im Rahmen dieser normspezifischen Systematisierung wird der tatbestandliche Verweis auf den Gemeinnützigkeitsbegriff analysiert und bei mehrdeutiger Wortfassung ausgelegt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8487-8761-6
ISBN-Online: 978-3-7489-3328-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe des Instituts für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen
Band: 24
Sprache: Deutsch
Seiten: 583
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 26
Einleitung Kein Zugriff Seiten 27 - 32
1. 1. A. Begriff und normativer Ausgangspunkt der steuerlichen Gemeinnützigkeit Kein Zugriff
  2. B. Sinn und Zweck sowie Legitimation der steuerlichen Gemeinnützigkeit Kein Zugriff
  3. C. Körperschaftsteuersubjekte als Adressaten der gemeinnützigkeitsabhängigen Steuervergünstigungen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1. Generalklausel (§ 52 Abs. 1 Satz 1 AO) Kein Zugriff
      2. a) Zweckkollisionen Kein Zugriff
        b) Einschränkende Auslegung des Zweckkatalogs: Vornahme einer Güterabwägung Kein Zugriff
        c) Keine einschränkende Auslegung des Zweckkatalogs: Aufgabe des Gesetzgebers Kein Zugriff
        d) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. 3. Öffnungsklausel (§ 52 Abs. 2 Satz 2 AO) Kein Zugriff
      4. a) Keine Förderung von Einzel- oder Gruppeninteressen Kein Zugriff
        b) Keine gemeinnützigkeitswidrigen Zwecke Kein Zugriff
    2. II. Mildtätige Zwecke (§ 53 AO) Kein Zugriff
    3. III. Kirchliche Zwecke (§ 54 AO) Kein Zugriff
  2. B. Selbstlosigkeit der steuerbegünstigten Zweckverfolgung (§ 55 AO) Kein Zugriff
  3. C. Gemeinnützige Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 und 3 AO) Kein Zugriff
  4. D. Ausschließlichkeit der steuerbegünstigten Zweckverfolgung (§ 56 AO) Kein Zugriff
  5. E. Unmittelbarkeit der steuerbegünstigten Zweckverfolgung (§ 57 AO) Kein Zugriff
  6. F. Satzungsmäßige Gemeinnützigkeit (§§ 59, 60, 61 AO) Kein Zugriff
  7. G. Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung (§ 63 AO) Kein Zugriff
  8. H. Vier Sphären der Mittelbeschaffung Kein Zugriff
  9. I. Wirtschaftliche Betätigung Kein Zugriff
3. § 3 Prüfung und verfahrensrechtliche Feststellung der steuerlichen Gemeinnützigkeit Kein Zugriff Seiten 111 - 115
4. § 4 Steuervergünstigungen aufgrund von Gemeinnützigkeit Kein Zugriff Seiten 116 - 121
1. 1. A. Privilegien im außersteuerlichen Normengefüge und im gesetzesakzessorischen Verwaltungsbereich Kein Zugriff
  2. B. Vorteile im privaten Sektor und im nicht gesetzesakzessorischen Verwaltungsbereich Kein Zugriff
2. 1. A. Klassifizierung des gemeinnützigkeitsbezogenen außersteuerlichen Normenbestands Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Ausgangspunkt und wirtschaftliche Bedeutung Kein Zugriff
        b) Anwendungspraxis der Geldauflagenzuweisung Kein Zugriff
      2. aa. Regelungsgehalt und Normzweck Kein Zugriff
        bb. Praktische Relevanz und empirische Daten Kein Zugriff
        b) § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB: Erteilung von Bewährungsauflagen Kein Zugriff
        c) § 59a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StGB: Erteilung einer Geldauflage bei Verwarnung mit Strafvorbehalt Kein Zugriff
        d) § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 JGG: Erteilung einer Geldauflage im Jugendstrafrecht Kein Zugriff
        e) Erteilung einer Geldauflage bei Bewilligung bedingter Strafaussetzung im Rahmen des Gnadenverfahrens – insbesondere am Beispiel des § 29 Abs. 1 und 2 GnO NW Kein Zugriff
      3. a) Gesetzliche Ausgangslage und Problemaufriss Kein Zugriff
        b) Auffassung der Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
        aa. Landesrechtliche Justizverwaltungsvorschriften sowie die bundeseinheitliche RiStBV Kein Zugriff
        bb. Materielle Begriffsbestimmung der „Gemeinnützigkeit“ Kein Zugriff
        cc. Formeller Nachweis für das Vorliegen der „Gemeinnützigkeit“ Kein Zugriff
      4. a) Ausgangspunkt und Auseinandersetzung mit dem Gemeinnützigkeitsbegriff Kein Zugriff
        aa. Orientierung am steuerlichen Gemeinnützigkeitsbegriff der §§ 51 ff. AO Kein Zugriff
        bb. Anknüpfung an die Feststellungsentscheidungen der Finanzbehörden zur steuerlichen Gemeinnützigkeit einer Einrichtung Kein Zugriff
        c) Kritik an der Schaffung eines eigenständigen „strafrechtlichen Gemeinnützigkeitsbegriffs“ Kein Zugriff
        aa. Systematische Auslegung Kein Zugriff
        bb. Historische Auslegung Kein Zugriff
        (1) Kompatibilität der steuerlichen Gemeinnützigkeit mit dem Sinn und Zweck der betreffenden strafrechtlichen Vorschriften Kein Zugriff
        (2) Transparenz- und Vertrauenssteigerung sowie Missbrauchsreduzierung durch die Anknüpfung an die steuerliche Gemeinnützigkeit Kein Zugriff
        dd. Auslegungsergebnis Kein Zugriff
        aa. Normative Vorprägung des Gemeinnützigkeitsbegriffs durch das Steuerrecht Kein Zugriff
        bb. Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung Kein Zugriff
        cc. Begriffliche Kontinuität des steuerlichen Gemeinnützigkeitsbegriffs innerhalb der Rechtsordnung Kein Zugriff
        f) Vorgabewirkung und Nachweisfunktion der gemeinnützigkeitsspezifischen Statusentscheidungen der Finanzbehörden innerhalb der Gesamtrechtsordnung Kein Zugriff
        aa. Außersteuerliche Bindungswirkung des gesonderten Feststellungsbescheids gem. § 60a AO Kein Zugriff
        bb. Tatbestandswirkung und Maßgeblichkeit der Feststellungsentscheidungen der Finanzbehörden zur „Gemeinnützigkeit“ einer Einrichtung Kein Zugriff
        cc. Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, Rechtssicherheit und Vertrauensschutz Kein Zugriff
      5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Rechtsgrundlagen: § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StPO und § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StGB Kein Zugriff
      2. 2. Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
      3. 3. Auffassung der Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
      4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. 1. Rechtsgrundlagen: Art. 293 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 EGStGB iVm. den landesrechtlichen Rechtsverordnungen Kein Zugriff
      2. 2. Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
      3. 3. Auffassung der Literatur (Feuerhelm) Kein Zugriff
      4. aa. Art. 293 Abs. 1 Satz 3 EGStGB sowie die Mehrheit der Landesverordnungen Kein Zugriff
        bb. Besonderheit: Bremen und Hamburg Kein Zugriff
        cc. Auslegungsergebnis Kein Zugriff
        b) Kritik an der Literatur (Feuerhelm) Kein Zugriff
      5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. IV. Exkurs: Vollstreckungshilfe für die Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen gem. § 90b Abs. 1 Nr. 6 lit. k), p) IRG Kein Zugriff
    5. 1. 1. Verfassungsrechtlicher Hintergrund und Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
      2. a) Nachweis der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke im Sinne des § 52 AO Kein Zugriff
        b) Arbeit der Ersatzschule auf „gemeinnütziger Grundlage“ Kein Zugriff
      3. a) Körperschaft als Ersatzschulträger Kein Zugriff
        aa. Kein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG Kein Zugriff
        (1) Ungleichbehandlung Kein Zugriff
        (2) Prüfungsmaßstab der Rechtfertigung Kein Zugriff
        (3) Sachlicher Grund Kein Zugriff
      4. a) Landesgesetzliche Anknüpfung an die steuerliche Gemeinnützigkeit des Ersatzschulträgers Kein Zugriff
        aa. Maßgeblichkeit des steuerlichen Gemeinnützigkeitsbegriffs im Sinne der §§ 51 ff. AO Kein Zugriff
        bb. Nachweis durch die steuerliche Feststellung des Gemeinnützigkeitsstatus des Ersatzschulträgers Kein Zugriff
        c) Bindungswirkung des durch die Finanzbehörden festgestellten Gemeinnützigkeitsstatus Kein Zugriff
      5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    6. 1. 1. Regelungsgehalt und Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
    7. 1. 1. Regelungsgehalt und Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
    8. 1. 1. Regelungsgehalt und Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
    9. 1. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
      2. 2. Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
      3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
    10. 1. a) § 13 Abs. 4 VereinsG: Abwicklung des eingezogenen Vereinsvermögens und Verwendung für gemeinnützige Zwecke Kein Zugriff
        b) § 46 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG: Einziehung des Vermögens einer als verfassungswidrig erklärten Partei zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke Kein Zugriff
        c) § 20b Abs. 3 Satz 3 ParteiG DDR: Verwendung des Vermögens der ehemaligen Parteien der DDR zugunsten gemeinnütziger Zwecke Kein Zugriff
        d) § 58 Abs. 3 DWG: Verwendung des Vermögens der Deutschen Welle für gemeinnützige Zwecke bei deren Auflösung Kein Zugriff
        e) § 92 Satz 2 GenG: Verwendung der Zinsen des unverteilbaren Reinvermögens einer aufgelösten Genossenschaft zu gemeinnützigen Zwecken Kein Zugriff
      2. 2. Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
      3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
    11. 1. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
      2. 2. Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
      3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
    12. 1. 1. Rechtsgrundlagen und Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Ermäßigung von Notargebühren Kein Zugriff
      2. a) Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
        aa. Unterschiede im sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich Kein Zugriff
        bb. Gemeinsame Voraussetzungen in materieller und formeller Hinsicht Kein Zugriff
        aa. Verweis auf die steuerliche Gemeinnützigkeit im Sinne der §§ 51 ff. AO Kein Zugriff
        bb. (Beschränkter) Adressatenkreis der Gebührenbefreiungen Kein Zugriff
        cc. Materieller Ausschluss bei „Betroffensein“ eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Kein Zugriff
        dd. Feststellungsentscheidungen der Finanzbehörden als entscheidender Nachweis Kein Zugriff
        ee. Bindungswirkung der gemeinnützigkeitsbezogenen Feststellungsentscheidungen des Finanzamts Kein Zugriff
        d) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Rechtsgrundlage und Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
      2. aa. Keine sachliche Rechtfertigung im Gedanken des Vorteilsausgleichs Kein Zugriff
        bb. Sachliche Rechtfertigung durch die rechtsgebietsübergreifende Förderung der Gemeinnützigkeit im Sinne der §§ 51 ff. AO als soziale Erwägung Kein Zugriff
        b) Kein Verstoß gegen die Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      3. a) Verweis auf die steuerliche Gemeinnützigkeit im Sinne der §§ 51 ff. AO Kein Zugriff
        b) Nachweis der steuerlichen Gemeinnützigkeit auf Verlangen der zuständigen Landesrundfunkanstalt Kein Zugriff
        c) Bindungswirkung der finanzverwaltungsrechtlichen Entscheidung über den Gemeinnützigkeitsstatus einer Einrichtung Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
      2. 2. Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
      3. aa. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
        bb. Systematische Auslegung Kein Zugriff
        cc. Historische und teleologische Auslegung Kein Zugriff
        dd. Auslegungsergebnis Kein Zugriff
        b) Nachweis des Gemeinnützigkeitsstatus und Bindungswirkung Kein Zugriff
      4. 4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der beitragsrechtlichen Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen im Kontext der Beteiligung an den Überaltlasten Kein Zugriff
      5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. 1. Rechtsgrundlage und Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. 1. a) § 7 Abs. 2 Satz 2 StZG und § 24 Abs. 1 Satz 2 GenTG Kein Zugriff
        b) § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BFStrMG und § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 InfrAG Kein Zugriff
        c) § 37 Abs. 5 Satz 2 SUG und § 28 Abs. 5 FlUUG Kein Zugriff
        d) § 4 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GOT Kein Zugriff
        e) § 1 Abs. 2 AuswGebV Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
    6. 1. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
      2. 2. Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
      3. a) Anknüpfung an die steuerliche Gemeinnützigkeit im Sinne der §§ 51 ff. AO Kein Zugriff
        b) Einschränkungen im persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich Kein Zugriff
        c) Materieller Ausschluss bei „Betroffensein“ eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Kein Zugriff
        d) Materielle Einschränkung durch das Tatbestandsmerkmal der „Unmittelbarkeit“ Kein Zugriff
        e) Nachweis des Gemeinnützigkeitsstatus durch die finanzverwaltungsrechtlichen Feststellungsentscheidungen Kein Zugriff
      4. 4. Exkurs: Auswirkungen der Landesverfassungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf deren landesrechtliche Verwaltungskostengesetze Kein Zugriff
    7. 1. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
      2. a) Notwendigkeit einer formell-gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für die Befreiung Kein Zugriff
        aa. Vorteilserzielung auch bei anerkannter Gemeinnützigkeit im Sinne der §§ 51 ff. AO Kein Zugriff
        bb. Förderung der Gemeinnützigkeit im Sinne der §§ 51 ff. AO als soziale Erwägung und Ausfluss des Sozialstaatsprinzips Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Rechtsgrundlagen und Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. 1. Regelungsgehalt und Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. 1. Regelungsgehalt und Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. 1. Regelungsgehalt und Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. 1. 1. Regelungsgehalt und Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
    6. 1. 1. Regelungsgehalt und Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
    7. 1. 1. Regelungsgehalt und Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
    8. 1. 1. Rechtsgrundlagen und Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Rechtsgrundlage und Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
        b) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. a) Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
        aa. Auffassung der Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
        bb. Verwaltungspraxis Kein Zugriff
        cc. Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013 Kein Zugriff
        aa. Kritik an der Implementierung eines eigenständigen „jugendhilferechtlichen Gemeinnützigkeitsbegriffs“ Kein Zugriff
        (1) Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
        (2) Systematische Auslegung Kein Zugriff
        (3) Historische Auslegung Kein Zugriff
        (4) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        (5) Auslegungsergebnis Kein Zugriff
        cc. Adressaten der Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe Kein Zugriff
        dd. Nachweisfunktion und Bindungswirkung der gemeinnützigkeitsbezogenen Feststellungsentscheidungen der Finanzbehörden Kein Zugriff
        ee. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Legitimation der Privilegierung (frei-) gemeinnütziger Träger Kein Zugriff
        d) Zusammenfassung Kein Zugriff
        e) Exkurs: Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder gem. § 74a SGB VIII iVm. den landesrechtlichen Kitagesetzen Kein Zugriff
      3. a) Rechtsgrundlagen und Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
        b) Stellungnahme Kein Zugriff
      4. a) Regelungsgehalt und Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
        b) Stellungnahme Kein Zugriff
      5. a) Rechtsgrundlagen und Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
        b) Stellungnahme Kein Zugriff
      6. a) Rechtsgrundlagen und Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
        b) Stellungnahme Kein Zugriff
      7. a) Rechtsgrundlagen und Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
        b) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. 1. Regelungsgehalt und Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
      2. 2. Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
      3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. 1. Regelungsgehalt Kein Zugriff
      2. 2. Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
      3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. 1. 1. Rechtsgrundlagen und Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
    6. 1. 1. Regelungsgehalt und Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
    7. 1. 1. Regelungsgehalt und Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
    8. 1. a) UmwRG und BNatSchG Kein Zugriff
        b) BGG Kein Zugriff
        c) Landesrechtliche Tierschutzverbandsklagegesetze Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
    9. 1. 1. Rechtsgrundlage und Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
  6. 1. 1. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
      2. 2. Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
      3. 3. Restriktiver spezifisch „sozialversicherungsrechtlicher Gemeinnützigkeitsbegriff“ Kein Zugriff
      4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
      2. 2. Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
      3. 3. Auffassung des EuGH im Urteil vom 21.3.2019 („Falck Rettungsdienste“) Kein Zugriff
      4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
      2. 2. Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
      3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. 1. Regelungsgehalt und Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. 1. 1. Regelungsgehalt und Gemeinnützigkeitsverweis Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
    6. VI. Rücksichtnahme auf gemeinnützige Einrichtungen und Anstalten bei Anwendung des SchBerG gem. § 7 Satz 2 SchBerG Kein Zugriff
  7. 1. I. Transparenz und Publizität des anerkannten Gemeinnützigkeitsstatus als indirekter Vorteil Kein Zugriff
    2. II. Weitere gemeinnützigkeitsbezogene Vorschriften mit mittelbar begünstigender Wirkung Kein Zugriff
  8. H. Sonstige unsystematische Anknüpfungen an den steuerlichen Gemeinnützigkeitsbegriff Kein Zugriff
  9. 1. I. Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit Kein Zugriff
    2. II. Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen Kein Zugriff
    3. III. Gemeinnützige Siedlungsunternehmen Kein Zugriff
  10. J. Gesamtbewertung und Ergebnis Kein Zugriff
  11. K. Außersteuerliche Folgen und Reaktionsmöglichkeiten im Fall der nachträglichen Aberkennung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsstatus einer Organisation Kein Zugriff
3. 1. A. Ausgangspunkt: Normativer Abstimmungsbedarf des rechtsgebietsübergreifenden Gemeinnützigkeitsverweises mit den Vorgaben der steuerlichen Gemeinnützigkeit Kein Zugriff
  2. B. Beibehaltung des Gemeinnützigkeitsstatus als gesetzlicher Anknüpfungspunkt für privilegierende außersteuerliche Vorschriften Kein Zugriff
  3. 1. I. Begriffliche Schärfung der außersteuerlichen Vorschriften durch den expliziten Verweis auf die Vorschriften der steuerlichen Gemeinnützigkeit gem. §§ 51 ff. AO Kein Zugriff
    2. II. Tatbestandliche Klarstellung der rechtsgebietsübergreifenden Vorgabe- und Bindungswirkung des durch das Finanzamt festgestellten Gemeinnützigkeitsstatus Kein Zugriff
    3. III. Konkreter Regelungsvorschlag für eine Musternorm (am Beispiel des § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO) Kein Zugriff
  4. D. Notwendigkeit einer öffentlichkeitswirksamen Transparenz des Gemeinnützigkeitsstatus Kein Zugriff
4. § 8 Zusammenfassung und Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 557 - 564
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 565 - 583

Literaturverzeichnis (277 Einträge)

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