Berufsverbände im Vereins- und Steuerrecht

Dominik Brockmann

doi:10.5771/9783748952497

Zusammenfassung

Berufsverbände sind Non-Profit-Organisationen. Sie nehmen öffentliche Aufgaben wahr und dienen nicht gewinnorientierten Interessen ihrer Mitglieder. Die hiermit einhergehende funktionelle Unterordnung ihrer Tätigkeit unter nicht gewinnorientierte Zwecke – das sog. Non-Profit-Statut – führt zu einer rechtsgebietsübergreifend einheitlichen Auslegung des § 21 BGB und des § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG. Die Untersuchung zeigt hierbei die enge Verzahnung von vereins- und steuerrechtlichen Wertungen auf. Sie beleuchtet das Phänomen „Berufsverband“ im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes, arbeitet ein eigenständiges Konzept der Vereinsklassenabgrenzung heraus und bestimmt den Steuerstatus der Berufsverbände unter Berücksichtigung der Ideengeschichte.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2025
Erscheinungsdatum: 21.03.2025
ISBN-Print: 978-3-7560-2987-7
ISBN-Online: 978-3-7489-5249-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe des Instituts für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen
Band: 30
Sprache: Deutsch
Seiten: 651
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 32
1. 1. 1. I. Die ständische Zwangskorporation Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Assoziation als Plattform für die Bedürfnisbefriedigung Kein Zugriff
        b) Eigenständige Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben Kein Zugriff
        c) Personeller Ausgangspunkt der Assoziationsbildung Kein Zugriff
      2. 2. Spezifische Faktoren für die Entstehung der Berufsverbände Kein Zugriff
  2. 1. I. Gemeinwohlfördernde Vereine Kein Zugriff
    2. II. Berufsverbände Kein Zugriff
    3. III. Freizeitvereine als Vereine mit geselliger Zweckrichtung Kein Zugriff
2. 1. A. Rechtfertigungsbedürftigkeit der Steuerbegünstigung Kein Zugriff
  2. B. Rechtfertigungsgrund der Steuerbegünstigung gemeinnütziger Organisationen Kein Zugriff
  3. C. Rechtfertigungsgrund der Steuerbegünstigung der Freizeitvereine Kein Zugriff
  4. 1. I. Berufskammern und Berufsverbände im Vergleich Kein Zugriff
    2. II. Selbstregulierung des Berufsstands Kein Zugriff
    3. III. Leistungsangebot und Leistungserbringung an die Mitglieder als ein Internum Kein Zugriff
    4. IV. Interessenvertretung als ein Externum Kein Zugriff
    5. V. Berufsverbände als Grundlage der „assoziativen Selbsthilfe“ Kein Zugriff
    6. VI. Wirtschaftsverbände Kein Zugriff
    7. VII. Vermögensverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 6 KStG Kein Zugriff
    8. VIII. Ergebnis Kein Zugriff
3. § 3 Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 87 - 88
4. 1. A. Begriff und Bedeutung der „Non-Profit-Organisation“ im deutschen Recht Kein Zugriff
  2. 1. I. Rechtsform Kein Zugriff
    2. II. Gewinnausschüttungsverbot Kein Zugriff
    3. III. Zweckrichtung der Non-Profit-Organisationen Kein Zugriff
    4. IV. Ausschließlichkeitsgebot Kein Zugriff
  3. C. Einordnung der Berufsverbände als Non-Profit-Organisationen Kein Zugriff
1. § 5 Handlungs- und Rechtsformen des Berufsverbandes Kein Zugriff Seiten 103 - 104
2. 1. 1. I. Der (Ideal-)Verein im System der Normativbestimmungen mit Registereintragung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Einordnung des nicht rechtsfähigen Vereins bzw. des Vereins ohne Rechtspersönlichkeit in das System des Vereinsrechts Kein Zugriff
      2. 2. Haftungsregime des § 54 BGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Objektive Theorie Kein Zugriff
      2. 2. Subjektive Theorie Kein Zugriff
      3. 3. Gemischt subjektiv-objektive Theorie Kein Zugriff
      4. a) Grundgedanke Kein Zugriff
        b) Ausgangspunkt: Typologische Einordnung als wirtschaftlicher Verein Kein Zugriff
        c) Ausnahme: Das sogenannte „Nebenzweckprivileg“ Kein Zugriff
        d) Bedeutung für den Vereinsstatus der Berufsverbände Kein Zugriff
    2. 1. 1. Gegenstand der Kita-Beschlüsse und Erwägungen des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
      2. 2. Bedeutung für den Vereinsstatus der Berufsverbände Kein Zugriff
    3. 1. 1. Gegenthese Kein Zugriff
      2. a) Komplementärbegriff, Syntax und Begriffsverständnis Kein Zugriff
        b) Unterscheidung: Zweck des Vereins – Gegenstand der Vereinstätigkeit Kein Zugriff
        c) Ergebnis Kein Zugriff
      3. aa) Fehlende Kapitalerhaltungsvorschriften im Vereinsrecht Kein Zugriff
        bb) Kein Gläubigerschutzdefizit aufgrund bestehender Vermögensbindung im Vereinsrecht Kein Zugriff
        cc) Konsequenzen von Gewinnausschüttungen im Recht des (Ideal‑)Vereins Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        b) Haftungsbeschränkung und Durchgriffshaftung Kein Zugriff
        c) Insolvenzrisiko und Insolvenzpflichten Kein Zugriff
        aa) Erweiterung des vereinsrechtlichen Pflichtenkanons durch handelsrechtliche Vorschriften Kein Zugriff
        bb) Rechnungslegungs- und Publizitätspflichten des (Ideal‑)Vereins nach dem Publizitätsgesetz Kein Zugriff
        cc) Der (Ideal-)Verein als Unternehmen im Sinne des Publizitätsgesetzes Kein Zugriff
        dd) Ausschluss der Anwendbarkeit der Vorschriften des Ersten Abschnitts bei Unternehmen in der Rechtsform des (Ideal‑)Vereins nach § 3 PublG? Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        e) Keine Aufhebung der Zweckbindung durch § 45 Abs. 3 Alt. 1 BGB Kein Zugriff
        f) Ergebnis Kein Zugriff
      4. a) Wortlaut der früheren Entwurfsfassung Kein Zugriff
        b) Vereinsrechtliche Dimension der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit Kein Zugriff
        c) Ideengeschichtliche Entwicklung als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
        d) Vereinsklassenabgrenzung nach Ausschließlichkeitsgesichtspunkten? Kein Zugriff
        e) Umfang der wirtschaftlichen Betätigung Kein Zugriff
        f) Ergebnis Kein Zugriff
      5. a) Gläubigerschutz im Vereinskonzept Kein Zugriff
        b) (Heraus‑)Gewachsene Bedeutung des Gläubigerschutzes Kein Zugriff
        c) Ergebnis Kein Zugriff
      6. a) Schweizerisches Zivilgesetzbuch Kein Zugriff
        b) Österreichisches Vereinsgesetz Kein Zugriff
        c) Ergebnis Kein Zugriff
      7. 7. Fortentwicklung der Grundsätze der Kita-Rechtsprechung – Das „vereinsrechtliche Ausschließlichkeitsgebot“ Kein Zugriff
    4. IV. „Nebenzweckprivileg“ versus „vereinsrechtliches Ausschließlichkeitsgebot“ Kein Zugriff
    5. V. Eintragungsfähigkeit des „Großvereins“ Kein Zugriff
    6. 1. 1. ADAC-Entscheidung des Bundesgerichtshofs v. 29.9.1982 Kein Zugriff
      2. a) Anwendung der allgemeinen Abgrenzungskriterien auch im Fall des Vereinskonzerns Kein Zugriff
        b) Eintragungsschädlichkeit aufgrund einer „Selbstzweckbeteiligung“? Kein Zugriff
        c) Ergebnis Kein Zugriff
      3. aa) Gläubigergefährdung durch konzernrechtlicher Haftungsrisiken Kein Zugriff
        bb) Konzernrechtliche Haftung als Gläubigerschutzlücke des Vereinsrechtskonzepts Kein Zugriff
        b) Ergebnis Kein Zugriff
    7. 1. a) Steuerrechtlicher Begriff der „Berufsverbände“ – Keine Relevanz für das Vereinsrecht Kein Zugriff
        aa) Ideengeschichtliche Erwägungen – (Ideal‑)Vereinseigenschaft mitgliedernütziger Berufsverbände Kein Zugriff
        bb) Mitgliederzentrierte Genossenschaften als wirtschaftliche Vereine Kein Zugriff
        c) (Rechts‑)Beratungstätigkeit der Berufsverbände Kein Zugriff
        d) Bildungstätigkeiten Kein Zugriff
        e) Vernetzung und Wissenstransfer Kein Zugriff
        f) Versicherungen und günstige Vertragskonditionen Kein Zugriff
        g) Vermögensverwaltungstätigkeit Kein Zugriff
        h) Werbetätigkeit der Berufsverbände Kein Zugriff
        i) Öffentlichkeitsarbeit und Interessenvertretung Kein Zugriff
      2. 2. Der Berufsverband als Dachverband Kein Zugriff
      3. a) Sonderregelungen des Gemeinnützigkeitsstatuts Kein Zugriff
        b) Zulässigkeit der Zuwendungen im Rahmen des „vereinsrechtlichen Ausschließlichkeitsgebots“ Kein Zugriff
        c) Zulässige Zuwendungen der Berufsverbände an ihre Mitglieder Kein Zugriff
        d) Besondere Bedeutung für den Dachverband Kein Zugriff
      4. 4. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Kein Zugriff
1. 1. A. Die partielle Steuerpflicht der Berufsverbände Kein Zugriff
  2. B. Der Steuerstatus der Berufsverbände im Drei-Sphären-Modell Kein Zugriff
  3. C. Der Steuerstatus der sogenannten „gemeinnützigen Berufsverbände“ Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Der Begriff der „Berufsverbände“ – Auffassung der Rechtsprechung und der Finanzverwaltung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Keils Begriff der „Berufsverbände“ Kein Zugriff
      2. 2. Schlieders Begriff der „Berufsverbände“ Kein Zugriff
      3. 3. Bleckers Begriff der „Berufsverbände“ Kein Zugriff
      4. 4. Kühners Begriff der „Berufsverbände“ Kein Zugriff
      5. 5. Eibofners Begriff der „Berufsverbände“ Kein Zugriff
    3. 1. 1. Wortlautargument Kein Zugriff
      2. 2. Systematisches Argument Kein Zugriff
      3. 3. Historisches Argument Kein Zugriff
      4. 4. Teleologisches Argument Kein Zugriff
    4. IV. Eigener Begriff der „Berufsverbände“ Kein Zugriff
  2. 1. I. Zulässigkeit einer wirtschaftlichen Betätigung nach Auffassung der Finanzverwaltung, der Rechtsprechung und des Schrifttums Kein Zugriff
    2. 1. 1. Ablehnung der Gepräge-Theorie Kein Zugriff
      2. a) Wortlautargument Kein Zugriff
        aa) Innere Systematik Kein Zugriff
        (1) Vergleich mit § 5 Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 9 KStG Kein Zugriff
        (2) Vergleich mit § 5 Abs. 1 Nr. 16, Nr. 19 und Nr. 22 KStG Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        c) Historisches Argument Kein Zugriff
        d) Teleologisches Argument Kein Zugriff
        e) Ergebnis Kein Zugriff
    3. III. Gewinnausschüttungsverbot Kein Zugriff
    4. IV. Zulässigkeit der Rücklagenbildung Kein Zugriff
  3. C. Zusammenfassung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Steuerbefreiung der Berufsverbände im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 KStG Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Verfassungsrechtlicher Hintergrund und gesetzgeberische Reaktion Kein Zugriff
      2. 2. Berufsverbände als politische Vereine? – Gesetzgeberische Abgrenzung durch die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG Kein Zugriff
      3. 3. Gutachten des Bundesfinanzhofs v. 17.5.1952 – I D 1/52 S Kein Zugriff
    2. II. Grundsätze der Attac-Entscheidung Kein Zugriff
    3. III. Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf die Berufsverbände? Kein Zugriff
    4. 1. 1. Parteienförderung durch die Berufsverbände Kein Zugriff
      2. 2. Eigene allgemeinpolitische Tätigkeit der Berufsverbände Kein Zugriff
    5. V. Exkurs: Auswirkung auf den Vereinsstatus der Berufsverbände Kein Zugriff
    6. 1. 1. Begriff der „politischen Vereine“ Kein Zugriff
      2. 2. Verbot der Mittelverwendung für die unmittelbare oder mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien Kein Zugriff
      3. 3. Berücksichtigung von Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) an politische Vereine Kein Zugriff
      4. 4. Sicherstellung der Transparenz politischer Vereine Kein Zugriff
      5. 5. Konkreter Regelungsvorschlag Kein Zugriff
      6. 6. Steuerbefreiung der politischen Vereine auch in anderen Steuergesetzen Kein Zugriff
  5. E. Der Berufsverband als Dachverband Kein Zugriff
3. 1. 1. I. § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 KStG als persönliche Körperschaftsteuerbefreiung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Begriff des „wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs“ im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 Buchst. a KStG i.V.m. § 14 Satz 1 AO Kein Zugriff
      2. 2. Bedeutung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs in Bezug auf die sachliche Steuerpflicht der Berufsverbände Kein Zugriff
    3. III. § 8 Abs. 5 KStG als sachliche Körperschaftsteuerbefreiung Kein Zugriff
  2. B. Gesamterwägungen zur körperschaftsteuerrechtlichen Behandlung der Mitgliedsbeiträge an die Berufsverbände Kein Zugriff
  3. 1. I. Abzug der Mitgliedsbeiträge als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben Kein Zugriff
    2. 1. 1. Auffassung des Bundesfinanzhofs Kein Zugriff
      2. a) Steuerpflicht gemäß § 19 EStG i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG Kein Zugriff
        b) Keine andere Einordnung aufgrund der umsatz- und versicherungsteuerrechtlichen Erwägungen Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. 1. Grundzüge des (Spenden‑)Abzugs im Kontext der sogenannten „gemeinnützigen Berufsverbände“ Kein Zugriff
      2. a) Systematische Grenzziehung – Vorrang des Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzugs Kein Zugriff
        b) Materielle Grenzziehung – Veranlassungsprinzip Kein Zugriff
        c) Tatbestandlicher Anknüpfungspunkt des Veranlassungsprinzips – Die (Spenden‑)Motivation des Ausgebenden Kein Zugriff
        d) Abzug bei einem Motivbündel und bei einer sogenannten „gemischten Veranlassung“? Kein Zugriff
        e) (Spenden‑)Abzug bei Wegfall der erwerbssichernden Veranlassung Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Beteiligungen an Vermögensverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 6 KStG Kein Zugriff
    2. II. Beteiligungen als Teil der Vermögensverwaltung oder des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft Kein Zugriff
      2. 2. Beteiligung an einer Personengesellschaft Kein Zugriff
    2. 1. 1. Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft Kein Zugriff
      2. 2. Beteiligung an einer Personengesellschaft Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Kapitalertragsteuer – Steuerabzug und Abgeltungswirkung Kein Zugriff
      2. 2. Berufsverbände – Partielle Steuerpflicht des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 1 KStG Kein Zugriff
    2. 1. 1. Kapitalerträge als dem Steuerabzug unterliegende inländische Einkünfte Kein Zugriff
      2. 2. Keine Abstandnahme vom Steuerabzug gemäß § 44a EStG Kein Zugriff
    3. III. Anfallen der Kapitalerträge in der Sphäre des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Kein Zugriff
    4. IV. Anfallen der Kapitalerträge in der Sphäre der Vermögensverwaltung Kein Zugriff
    5. V. Flankierende Kapitalertragsteuer gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG Kein Zugriff
5. 1. A. Hintergrund und Bedeutung der Steuerbefreiung Kein Zugriff
  2. 1. I. Begünstigte Körperschaftsteuersubjekte Kein Zugriff
    2. II. Vermögensverwaltung als „Hauptzweck“ Kein Zugriff
    3. III. Für einen nichtrechtsfähigen Berufsverband der in Nummer 5 bezeichneten Art Kein Zugriff
    4. IV. Wesentlichkeit der aus der Vermögensverwaltung herrührenden Erträge Kein Zugriff
    5. V. Ausschließlicher Zufluss beim Berufsverband Kein Zugriff
    6. VI. Revision der Steuerbefreiung der Vermögensverwaltungsgesellschaften Kein Zugriff
  3. C. Das Non-Profit-Statut der Vermögensverwaltungsgesellschaften Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. 1. Berufsverbände im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 KStG Kein Zugriff
      2. 2. Sogenannte „gemeinnützige Berufsverbände“ Kein Zugriff
    2. II. Die gemeinnützigkeitsrechtliche Selbstlosigkeit als Abgrenzungskriterium Kein Zugriff
  2. B. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. A. Verbrauchsteuerteleologische Auslegung Kein Zugriff
  2. B. Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit Kein Zugriff
  3. C. Vorsteuerabzug Kein Zugriff
2. 1. A. Unternehmereigenschaft des Berufsverbandes Kein Zugriff
  2. 1. I. Gegenstand der Leistung Kein Zugriff
    2. 1. a) Auffassung der Finanzverwaltung Kein Zugriff
        b) Auffassung der Rechtsprechung Kein Zugriff
        aa) Keine Maßgeblichkeit der Zweckbindung Kein Zugriff
        bb) Mitgliedsbeitrag ist nicht stets Entgelt Kein Zugriff
        cc) Begriff der „Gesamtbelange“ als Ergebnis der verbrauchsteuerteleologischen Auslegung Kein Zugriff
      2. a) Selbstregulierung des Berufsstands und Selbstregulierung des Berufsverbandes Kein Zugriff
        aa) (Rechts‑)Beratung durch den Berufsverband Kein Zugriff
        bb) Information der Mitglieder Kein Zugriff
        cc) Aus- und Fortbildungsangebote an die Mitglieder und an Dritte Kein Zugriff
        dd) Beherbergung und Verpflegung im Rahmen der Aus- und Fortbildungsangebote sowie der öffentlichen Vortragstätigkeit Kein Zugriff
        ee) Unterstützung bei Arbeitskämpfen und Gemaßregeltenunterstützung Kein Zugriff
        ff) Verschaffen und Vermittlung von Versicherungen Kein Zugriff
        gg) Personal‑ und Raumüberlassung durch den Berufsverband bzw. Dachverband Kein Zugriff
        aa) Öffentliche Vorträge, Informationsmaterialien und Internetpräsenz Kein Zugriff
        bb) Eigenvermarktung, Einwerbung von Mitteln und Mitgliedervermarktung Kein Zugriff
        cc) Mitwirkung an und Einwirkung auf Gesetzesvorhaben, Gutachten und Stellungnahmen Kein Zugriff
        dd) Arbeitskampfmaßnahmen Kein Zugriff
  3. C. Verhältnis der körperschaftsteuerrechtlichen Einordnung als steuerbefreiter Berufsverband zur umsatzsteuerrechtlichen Steuerbarkeit Kein Zugriff
  4. D. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Steuerbefreiung des Berufsverbandes für Versicherungsleistungen – § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG Kein Zugriff
    2. II. Steuerbefreiung des Berufsverbandes für Versicherungsleistungen – § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG Kein Zugriff
    3. III. Steuerbefreiung des Berufsverbandes für Versicherungsvermittlungsleistungen – § 4 Nr. 11 UStG Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Unionsrechtlicher Hintergrund und unzureichende nationale Umsetzung Kein Zugriff
      2. 2. Begriff und Bedeutung der „Aus- und Fortbildung sowie berufliche Umschulung“ im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSyst‑RL Kein Zugriff
      3. 3. Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb bei erteilter Bescheinigung Kein Zugriff
    2. II. Steuerbefreiung des Berufsverbandes für Vortrags- und Veranstaltungsleistungen – § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG Kein Zugriff
    3. III. Steuerbefreiung für Verpflegungsleistungen im Zusammenhang mit Bildungsleistungen Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Besondere Anforderungen an den Leistenden, den Leistungsempfänger und die Leistung Kein Zugriff
    2. II. Verwendung der Leistungen für unmittelbare Zwecke der Ausübung der dem Gemeinwohl dienenden nichtunternehmerischen oder steuerbefreiten Tätigkeiten Kein Zugriff
    3. III. Genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten Kein Zugriff
    4. IV. Keine Wettbewerbsverzerrung infolge der Steuerbefreiung Kein Zugriff
  4. 1. I. Voraussetzungen der unmittelbaren Anwendbarkeit Kein Zugriff
    2. 1. 1. Unmittelbare Anwendbarkeit dem Grunde nach Kein Zugriff
      2. 2. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Unmittelbare Anwendbarkeit dem Grunde nach Kein Zugriff
      2. a) Einrichtung ohne Gewinnstreben Kein Zugriff
        b) Verfolgung gewerkschaftlicher Ziele Kein Zugriff
        c) Dienstleistung an die Mitglieder in deren gemeinsamen Interesse gegen einen satzungsgemäß festgelegten Betrag Kein Zugriff
        d) Keine Wettbewerbsverzerrung Kein Zugriff
        e) Anwendungsbereich der Befreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. l MwStSyst‑RL Kein Zugriff
      3. 3. Gewährung von Rechtsschutz – Verhältnis zu Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSyst‑RL Kein Zugriff
    4. IV. Wahlrecht des Berufsverbandes Kein Zugriff
4. 1. A. Keine Vorsteuerabzugsberechtigung bei Ausführung steuerfreier Umsätze – § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG Kein Zugriff
  2. B. Keine Vorsteuerabzugsberechtigung und Definitivbelastung mit Versicherungsteuer Kein Zugriff
  3. C. Zuordnung der Vorsteuerabzugsbeträge Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Parteien des Versicherungsverhältnisses Kein Zugriff
    2. II. Begriff des „Versicherungsverhältnisses“ Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Gruppenversicherungsverträge Kein Zugriff
      2. 2. Unterstützungsleistungen im Arbeitskampf Kein Zugriff
      3. 3. Gewährung von Rechtsschutz Kein Zugriff
    2. II. Entrichteter Mitgliedsbeitrag als Zahlung des Versicherungsentgelts Kein Zugriff
  3. C. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. A. Ausgangspunkt: Unbestimmtheit der Altfassung Kein Zugriff
  2. B. Regelungsinhalt und Umfang der Neufassung des § 4 Abs. 1 Nr. 7 VersStG Kein Zugriff
  3. 1. I. Persönliche Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. II. Sachliche Voraussetzungen Kein Zugriff
  4. D. De lege ferenda: Erweiterung der Steuerbefreiung des § 4 Abs. 1 Nr. 7 VersStG Kein Zugriff
  5. E. Ergebnis Kein Zugriff
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 621 - 634
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 635 - 651