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Unternehmensübertragungen auf gemeinnützige Organisationen

Eine systematisch-teleologische Untersuchung der ertragsteuerlichen Buchwertprivilegien und des Spendenabzugs
Autor:innen:
Verlag:
 2024

Zusammenfassung

Das Ertragsteuerrecht bietet kein stimmiges Regelungskonzept für die Übertragung eines Unternehmens auf eine gemeinnützige Organisation. Insbesondere sind die Buchwertprivilegien für die Überlassung von Betriebsvermögen zu steuerbegünstigten Zwecken lückenhaft. Außerdem ist unklar, wann die Übertragung von Betriebsvermögen auf eine gemeinnützige Organisation als verdeckte Einlage oder Gewinnausschüttung eingeordnet wird. Letztlich bestehen offene Fragen bezüglich der Höhe des Spendenabzugs. Die Arbeit zeigt auf, wie die Schnittstelle von Unternehmenssteuer- und Gemeinnützigkeitsrecht folgerichtig und sachgerecht ausgestaltet werden kann. Es werden Lösungsvorschläge durch Auslegung des geltenden Rechts und Reformmöglichkeiten de lege ferenda unterbreitet.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2024
Copyrightjahr
2024
ISBN-Print
978-3-7560-1673-0
ISBN-Online
978-3-7489-4548-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe des Instituts für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen
Band
29
Sprache
Deutsch
Seiten
335
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 14
    1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. B. Forschungsfrage und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
        2. 2. Förderung durch das Gemeinnützigkeitsrecht Kein Zugriff
        3. 3. Unternehmensnachfolge als Gemeinwohlaufgabe Kein Zugriff
      2. II. Kein subjektives Recht auf steuerliche Förderung Kein Zugriff
      3. III. Rechtspolitisch wünschenswerte Förderung Kein Zugriff
        1. 1. Mögliche Organisationsformen Kein Zugriff
        2. 2. Wirtschaftliche Betätigung und Selbstlosigkeit Kein Zugriff
        3. 3. Mittelverwendung und Vermögensbindung Kein Zugriff
          1. a) Vorrang des Subjektsteuerprinzips Kein Zugriff
            1. aa) Rechtfertigung aus dem inneren System der Gewinnrealisierung Kein Zugriff
            2. bb) Rechtfertigung durch Gemeinwohlziele Kein Zugriff
        2. 2. Zweck des § 6 Abs. 3 EStG Kein Zugriff
          1. a) Übertragung betrieblicher Sachgesamtheiten Kein Zugriff
          2. b) Sicherstellung der Besteuerung der stillen Reserven Kein Zugriff
            1. aa) Bestimmen der Gegenleistung Kein Zugriff
            2. bb) Vermutungsregelung Kein Zugriff
            3. cc) Teilentgeltliche Übertragungen Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Legitimation und steuersystematische Einordnung Kein Zugriff
          1. a) Verwendungsgebot Kein Zugriff
            1. aa) Unentgeltlichkeit für § 10b EStG und § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 4 EStG Kein Zugriff
            2. bb) Freiwilligkeit Kein Zugriff
            3. cc) Notwendigkeit einer Spendenmotivation Kein Zugriff
          3. c) Abzugshöchstbeträge Kein Zugriff
      4. IV. Exkurs: Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen Kein Zugriff
        1. 1. Zweck der partiellen Steuerpflicht Kein Zugriff
        2. 2. Abgrenzung zur Vermögensverwaltung Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz der Vermögensverwaltung Kein Zugriff
          2. b) Ausnahme der tatsächlichen Einflussnahme Kein Zugriff
        1. 1. Beteiligung an einer originär gewerblich tätigen Personengesellschaft Kein Zugriff
          1. a) Rechtsprechungsänderung Kein Zugriff
          2. b) Wesen der Tätigkeit einer gewerblich geprägten Personengesellschaft Kein Zugriff
            1. aa) Auswirkung auf den Wettbewerb Kein Zugriff
            2. bb) Teilbarkeit Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. b) Aufwärtsinfektion Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Beteiligung an einer Besitzpersonengesellschaft Kein Zugriff
        5. 5. Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb als Zweckbetrieb Kein Zugriff
        6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. III. Anwendbarkeit des § 6 Abs. 3 EStG und die Schnittstelle zum Gemeinwohl Kein Zugriff
      1. I. Einbringung der Anteile in eine Kapitalgesellschaft Kein Zugriff
      2. II. Option zur Körperschaftsbesteuerung Kein Zugriff
          1. a) Mitunternehmeranteil kein Wirtschaftsgut Kein Zugriff
            1. aa) Zweck der Norm Kein Zugriff
            2. bb) Entnahmebegriff Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Verhältnis von Realisationsverpflichtung und Buchwertprivileg Kein Zugriff
          2. b) Keine Spezialität von § 6 Abs. 3 EStG Kein Zugriff
        3. 3. Zweckmäßigkeit dieser Lösung Kein Zugriff
          1. a) Gesetzgeberische Belastungsentscheidung Kein Zugriff
          2. b) Folgerichtigkeit bei Steuervergünstigungen Kein Zugriff
        2. 2. Keine Pflicht aus Erbschaftsteuerbefreiung Kein Zugriff
          1. a) Historie und Zweck Kein Zugriff
          2. b) Entlastungswirkung Kein Zugriff
          3. c) Überlassung eines Wirtschaftsguts Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz der Entstrickungsbesteuerung nach § 13 KStG Kein Zugriff
          2. b) Ausnahme nach § 13 Abs. 4 S. 1 KStG Kein Zugriff
            1. aa) Verhältnis von § 16 Abs. 3 EStG und § 13 Abs. 4 S. 1 KStG Kein Zugriff
            2. bb) Nutzung der einzelnen Wirtschaftsgüter Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Keine Übertragung betrieblicher Sachgesamtheiten Kein Zugriff
          2. b) Keine Überführung einzelner Wirtschaftsgüter Kein Zugriff
          1. a) BFH, Urteil vom 11.04.2018 – I R 34/15 Kein Zugriff
          2. b) BFH, Urteil vom 18.02.2016 – V R 60/13 Kein Zugriff
          1. a) Überführung einzelner Wirtschaftsgüter Kein Zugriff
          2. b) Überführung einer Rücklage nach § 6b EStG Kein Zugriff
          1. a) Einheitliche Zweckrichtung Kein Zugriff
            1. aa) Gerechtfertigte Ausnahme vom Entstrickungsgrundsatz Kein Zugriff
            2. bb) Weite Auslegung nach dem Förderungszweck Kein Zugriff
              1. (1) Übertragung Wirtschaftsgut – Sachgesamtheit Kein Zugriff
              2. (2) Übertragung – Überführung Sachgesamtheit Kein Zugriff
              1. (1) Überführung infolge der Veräußerung Kein Zugriff
              2. (2) Überführung aus fortgeführtem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Bewertung einer offenen Sachausschüttung mit dem gemeinen Wert Kein Zugriff
            2. bb) Anreiz- und Verschonungsfunktion Kein Zugriff
            3. cc) Wettbewerbsneutralität Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Unzureichende Entlastung Kein Zugriff
        2. 2. Kein sachlicher Grund für Abweichung Kein Zugriff
        1. 1. Keine absolute Rechtsformneutralität Kein Zugriff
        2. 2. Art. 3 Abs. 1 GG und punktuelle Privilegierungen Kein Zugriff
      2. II. Verfassungswidrige Ungleichbehandlung Kein Zugriff
          1. a) Teleologische Extension als Mittel Kein Zugriff
          2. b) Gesetzeszweck des § 6 Abs. 3 EStG Kein Zugriff
            1. aa) Regelungskonzept des Gesetzgebers Kein Zugriff
            2. bb) Gesetzgebungsverfahren des § 6 Abs. 3 EStG Kein Zugriff
            3. cc) Problemverschärfung nach 2011 Kein Zugriff
          2. b) Vergleichbarkeit Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Vorschlag in Anlehnung an § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 4 EStG Kein Zugriff
          1. a) Unionsrechtskonformität des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 4 EStG Kein Zugriff
          2. b) Erweiterung des Spendenabzugs Kein Zugriff
          3. c) Erforderliche Erweiterung des Buchwertprivilegs Kein Zugriff
        3. 3. Unionsrechtskonforme Fassung des § 6 Abs. 3 S. 4 EStG Kein Zugriff
        1. 1. Genese des § 6 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 EStG. Kein Zugriff
          1. a) Vorrang der verdeckten Einlage Kein Zugriff
          2. b) Umgehungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        3. 3. Kaum überzeugender Zweck Kein Zugriff
        1. 1. Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem Kein Zugriff
            1. aa) Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
            2. bb) Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
          2. b) Kein sachlicher Grund Kein Zugriff
        1. 1. Teleologische Extension der „natürlichen Person“ Kein Zugriff
          1. a) Perspektive des Empfängers Kein Zugriff
          2. b) Perspektive des Übertragenden Kein Zugriff
          3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
      4. IV. Anpassung des § 6 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 de lege ferenda Kein Zugriff
        1. 1. Verdeckte Einlage in eine gemeinnützige GmbH Kein Zugriff
          1. a) Verdeckte Gewinnausschüttung an die gemeinnützige Mutterorganisation Kein Zugriff
          2. b) Gemeinnützige Körperschaft als nahestehende Person Kein Zugriff
          1. a) Das auslösende Moment Kein Zugriff
          2. b) Fremdvergleich bei Gemeinnützigkeit Kein Zugriff
          3. c) Ausschließlichkeit von Spende und verdeckter Zuwendung Kein Zugriff
          1. a) BFH, Urteil vom 13.07.2022 – I R 52/20 Kein Zugriff
          2. b) Wirtschaftliche Interessen des Gesellschafters Kein Zugriff
          3. c) Keine verdeckte Einlage bei Vermögensbindung Kein Zugriff
          1. a) Übertragung an die gemeinnützige Gesellschafterin Kein Zugriff
            1. aa) Zweck der nahestehenden Person Kein Zugriff
              1. (1) Identifikation des Gesellschafters mit den gemeinnützigen Zwecken Kein Zugriff
              2. (2) Stifter und Stiftungsvorstand Kein Zugriff
              3. (3) Vorteilseignung Kein Zugriff
            3. cc) Gesellschaftliche Veranlassung bei nahestehenden Personen Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Unentgeltlichkeit bei betrieblichen Sachgesamtheiten Kein Zugriff
          2. b) Wirtschaftsgutsbetrachtung bei § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 4 EStG Kein Zugriff
          3. c) Einordnung des § 10b EStG Kein Zugriff
        2. 2. Zweck der „Unentgeltlichkeit“ Kein Zugriff
      2. II. Spendenabzug bei Annahme einer Teilentgeltlichkeit Kein Zugriff
        1. 1. Systematik des § 10b Abs. 3 EStG Kein Zugriff
        2. 2. Relevanz der richtigen Zuwendungsbestätigung Kein Zugriff
            1. aa) Übertragungen, die nicht unter § 6 Abs. 3 EStG fallen Kein Zugriff
            2. bb) Übertragungen nach § 6 Abs. 3 EStG Kein Zugriff
          2. b) Subsumtion unter § 10b Abs. 3 S. 4 EStG Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz: Bewertung mit gemeinem Wert Kein Zugriff
          2. b) Systematisch-teleologische Auslegung des § 10b Abs. 3 EStG Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Analogie zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 4 EStG iVm § 10b Abs. 3 EStG Kein Zugriff
          2. b) Vorschlag de lege ferenda § 10b Abs. 3 S. 1 und 2 EStG Kein Zugriff
    1. Zu Kapitel 1: Grundlagen und Hintergründe: Kein Zugriff
    2. Zu Kapitel 2: Übergang stiller Reserven in die Gemeinnützigkeit Kein Zugriff
    3. Zu § 2 A.: Kein Zugriff
    4. Zu § 2 B.: Kein Zugriff
    5. Zu § 2 C. bis E.: Kein Zugriff
    6. Zu Kapitel 3: Weitere Fallstricke der Buchwertübertragung Kein Zugriff
    7. Zu § 3 A.: Kein Zugriff
    8. Zu § 3 B.: Kein Zugriff
    9. Zu Kapitel 4: Fallstricke des Spendenabzugs Kein Zugriff
    10. Zu § 4 A: Kein Zugriff
    11. Zu § 4 B.: Kein Zugriff
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 315 - 335

Literaturverzeichnis (333)

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