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Die Anfallberechtigung im Zivil- und Gemeinnützigkeitsrecht

Autor:innen:
Verlag:
 2024

Zusammenfassung

Die Autorin beleuchtet in diesem Werk das im Schrifttum bislang kaum beachtete Institut der Anfallberechtigung. Sie erörtert den Sinn und Zweck der Anfallberechtigung und setzt sich unter anderem mit der Frage der Bestimmung von Anfallberechtigten, deren Bedeutung bei Stiftungszusammenführungen, dem Erwerb durch anfallberechtigte Personen und der Existenz von Ansprüchen auf Herausgabe des bereits ausgeantworteten Vermögens im Falle der nicht ordnungsgemäß erfolgten Liquidation auseinander. Die Autorin beleuchtet dabei auch gemeinnützigkeitsrechtliche Fragen und erörtert unter anderem mögliche Konsequenzen des nachträglichen Entfallens einer satzungsmäßigen Anfallbestimmung auf den Gemeinnützigkeitsstatus der betroffenen Organisation.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2024
Copyrightjahr
2024
ISBN-Print
978-3-7560-1646-4
ISBN-Online
978-3-7489-4044-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe des Instituts für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen
Band
27
Sprache
Deutsch
Seiten
299
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
    1. A. Einleitung Kein Zugriff
          1. a) Vermögensanfall nach § 45 BGB Kein Zugriff
            1. aa) Vermögensanfall an Personen des Privatrechts Kein Zugriff
                1. (a) Anfallberechtigung des Fiskus Kein Zugriff
                2. (b) Anfallberechtigung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
                1. (a) Rechtsnatur der in § 46 S. 2 BGB konstituierten Verwendungspflicht Kein Zugriff
                2. (b) Gerichtliche Durchsetzbarkeit der in § 46 S. 2 BGB konstituierten Verwendungspflicht Kein Zugriff
        2. 2. Stiftungsrecht Kein Zugriff
        3. 3. Genossenschaftsrecht Kein Zugriff
        4. 4. Gesetzlich nicht geregelte Fälle Kein Zugriff
        1. 1. Vermögensbindung nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO als eine der notwendigen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeitsanerkennung Kein Zugriff
          1. a) Gebot der satzungsmäßigen Gemeinnützigkeit Kein Zugriff
            1. aa) Zweck der Körperschaft oder Stiftung Kein Zugriff
            2. bb) Auslegung der Satzung der gemeinnützigen Körperschaft oder der Stiftung Kein Zugriff
              1. (1) Generelle Auswirkungen der Einführung des Instituts der Anfallberechtigung Kein Zugriff
              2. (2) Auswirkungen auf den Kreis der als anfallberechtigt in Betracht kommenden Personen Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Zwecke der juristischen Person in Liquidation Kein Zugriff
        2. 2. Gesetzgeberische Motivation hinter der Schaffung des Instituts der Anfallberechtigung Kein Zugriff
        3. 3. Vergleich der gesetzlich geregelten Fälle der Anfallberechtigung mit gesellschaftsrechtlichen Vorschriften der Vermögensverteilung in Folge der Liquidation Kein Zugriff
      2. II. Gemeinnützigkeitsrecht Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
    4. D. Gang der weiteren Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Keine gesetzliche Verpflichtung zur Bestimmung von Anfallberechtigten Kein Zugriff
          1. a) Die Abgrenzung des Idealvereins vom wirtschaftlichen Verein Kein Zugriff
          2. b) Fremdnützigkeit der Anfallbestimmung als Voraussetzung der Eintragung des Idealvereins nach § 21 BGB? Kein Zugriff
      2. II. Gemeinnützigkeitsrecht Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) „Einfache“ Satzungsänderung nach § 33 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
              1. (1) Direkte Anwendung des § 33 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
              2. (2) Analoge Anwendung des § 33 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
            3. cc) Vorzugsrechte eines Vereinsmitglieds auf einen Teil des verbleibenden Liquidationserlöses Kein Zugriff
          2. b) Genossenschaft Kein Zugriff
          3. c) gGmbH Kein Zugriff
          4. d) gAG Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Zulässigkeit statutarischer Änderungsvorbehalte Kein Zugriff
                2. (b) Bedeutung für die Änderung der Anfallbestimmung Kein Zugriff
                1. (a) Gesetzgeberische Begründung des § 87c Abs. 1 S. 2 BGB-neu Kein Zugriff
                2. (b) § 87c Abs. 1 S. 2 BGB-neu im Lichte der generellen stiftungsrechtlichen Systematik Kein Zugriff
                3. (c) § 87c Abs. 1 S. 2 BGB-neu im Lichte der §§ 83 Abs. 2, 85 BGB-neu Kein Zugriff
                4. (d) Teleologische Reduktion des § 87c Abs. 1 S. 2 BGB-neu Kein Zugriff
                1. (a) Rechtsgrundlage „einfacher“ Satzungsänderungen Kein Zugriff
                2. (b) Bedeutung für die Änderung der Anfallbestimmung Kein Zugriff
              2. (2) Neue Rechtslage Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Bisherige Rechtslage Kein Zugriff
              2. (2) Neue Rechtslage Kein Zugriff
                1. (a) Keine Rechte der Anfallberechtigten zum Zeitpunkt der Stiftungsauflösung Kein Zugriff
                2. (b) Bedeutung des Stifterwillens Kein Zugriff
                3. (c) Notwendigkeit der Satzungsänderung Kein Zugriff
                4. (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              2. (2) Neue Rechtslage Kein Zugriff
                1. (a) Keine gesetzliche Regelung Kein Zugriff
                2. (b) Beachtung des Stifterwillens Kein Zugriff
                3. (c) Berücksichtigung der bisherigen Anfallbestimmungen Kein Zugriff
                4. (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Keine gesetzliche Regelung Kein Zugriff
                2. (b) Vorgehen wie nach bisheriger Rechtslage Kein Zugriff
        1. 1. Nachträgliche Ergänzung einer Anfallbestimmung Kein Zugriff
        2. 2. Nachträgliche Änderung der existenten Anfallbestimmung unter Einhaltung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben des § 61 i.V.m. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO Kein Zugriff
          1. a) Zehnjährige Nachversteuerung nach § 61 Abs. 3 AO Kein Zugriff
            1. aa) Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            2. bb) Notwendigkeit und Umfang der rückwirkenden Nachversteuerung Kein Zugriff
            3. cc) Fehlende Vorhersehbarkeit der Höhe der Nachversteuerung Kein Zugriff
            1. aa) Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            2. bb) Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            3. cc) Kritik an § 61 Abs. 3 AO im Übrigen Kein Zugriff
            1. aa) Lösungsvorschläge des Schrifttums unter Beibehaltung der Norm in ihrer aktuellen Fassung Kein Zugriff
              1. (1) Existierende Reformvorschläge Kein Zugriff
              2. (2) Bewertung und eigener Reformvorschlag Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Nachträglicher Wegfall der in der Anfallbestimmung benannten Person Kein Zugriff
        5. 5. Faktische Änderung der Anfallberechtigung durch die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Allgemeines Kein Zugriff
          2. b) Ansicht Muschelers Kein Zugriff
          3. c) Vorliegen der Voraussetzungen eines Analogieschlusses Kein Zugriff
        2. 2. Pupillarsubstitution Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Begründung des Anspruchs unmittelbar durch die Satzung Kein Zugriff
          2. b) Zuerkennung durch ein Körperschafts- bzw. Stiftungsorgan Kein Zugriff
          3. c) Begründung des Anspruchs durch rechtsgeschäftliche Einigung Kein Zugriff
        2. 2. Notwendigkeit der Bestimmung des Rechtsgrunds Kein Zugriff
            1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
            2. bb) Im Schrifttum vorgebrachte Einwände gegen die Annahme eines Vertrags zugunsten Dritter Kein Zugriff
            3. cc) Weitere Einwände gegen die Annahme eines Vertrags zu Gunsten Dritter Kein Zugriff
            1. aa) Auflagenschenkung im Verhältnis zwischen Stiftung und Stifter bzw. Körperschaft und Mitgliedern, Gesellschaftern oder Aktionären Kein Zugriff
              1. (1) Ausantwortung des Vermögens als Zuwendung Kein Zugriff
              2. (2) Entreicherung der Körperschaft oder Stiftung Kein Zugriff
                1. (a) Zuwendungen durch privatnützige juristische Personen Kein Zugriff
                2. (b) Zuwendungen durch gemeinnützige juristische Personen Kein Zugriff
              4. (4) Unentgeltlichkeit der Zuwendung Kein Zugriff
                1. (a) Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BGH auf den Fall der Anfallberechtigung Kein Zugriff
                2. (b) Kritik an der Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
              6. (6) Einigung zwischen der Körperschaft oder Stiftung und der anfallberechtigten Person Kein Zugriff
                1. (a) § 81 Abs. 1 S. 1 BGB als lex specialis Kein Zugriff
                2. (b) Teleologische Reduktion des § 518 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
              8. (8) Exkurs: Zivilrechtliche Bedeutung der erbschaftsteuerlichen Behandlung des Vermögensanfalls Kein Zugriff
              9. (9) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
    2. B. Zeitpunkt der Anspruchsentstehung Kein Zugriff
    3. C. Ablehnung des Erwerbs durch die Anfallberechtigten Kein Zugriff
      1. I. Grundsätzlich anwendbare Regelungen Kein Zugriff
        1. 1. Folgen des Erlöschens der juristischen Person für etwaige Forderungen gegen die juristische Person Kein Zugriff
        2. 2. Konsequenz für die Geltendmachung von Ansprüchen der Anfallberechtigten Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
    5. E. Durchsetzung der Ansprüche der Anfallberechtigten Kein Zugriff
      1. I. Regeln der ordnungsgemäßen Liquidation Kein Zugriff
      2. II. Folgen der ordnungsgemäßen Liquidation Kein Zugriff
          1. a) Etwas erlangt Kein Zugriff
          2. b) Durch Leistung Kein Zugriff
            1. aa) Verfolgter Leistungszweck Kein Zugriff
              1. (1) Ordnungsgemäße Durchführung der Liquidation als Bedingung Kein Zugriff
              2. (2) Die §§ 51–52 BGB, 73 GmbHG, 272 AktG, 90 GenG als Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Anspruch aus § 31 GmbHG analog bzw. § 62 AktG analog Kein Zugriff
        3. 3. Anspruch aus § 822 BGB Kein Zugriff
          1. a) Existenzvernichtungshaftung der Gesellschafter einer GmbH Kein Zugriff
          2. b) Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf die Anfallberechtigten Kein Zugriff
        5. 5. Direktanspruch aufgrund Gläubigeranfechtung Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Schenkung unter Auflage i.S.v. § 525 BGB Kein Zugriff
      2. II. Zweckschenkung Kein Zugriff
      3. III. Bedingte Schenkung Kein Zugriff
      4. IV. Vertragliches Widerrufsrecht Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis Kein Zugriff
    2. B. Besonderheiten im Stiftungsrecht? Kein Zugriff
      1. I. Rechtsfolgen der Nichtbeachtung einer Zweckbestimmung in Abhängigkeit ihrer Rechtsnatur Kein Zugriff
          1. a) Beendigung der Liquidation und Erlöschen der juristischen Person Kein Zugriff
          2. b) Voraussetzungen der Nachtragsliquidation Kein Zugriff
          3. c) Nachtragsliquidation in Folge eines Anspruchs wegen Nichtbeachtung der Zweckbestimmung Kein Zugriff
        2. 2. Durchsetzung durch die Stiftungsaufsicht im Falle der Stiftungsbeendigung Kein Zugriff
        3. 3. Durchsetzung durch die zuständige Behörde gem. § 525 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        4. 4. Durchsetzung durch vertraglich bestimmte Dritte Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  6. § 5 Thesenhafte Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 271 - 282
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 283 - 299

Literaturverzeichnis (313)

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