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Der Soziale Dialog nach Art. 139 EG
Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Legitimation des Ratsbeschlusses nach Art. 139 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 EG- Autor:innen:
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Eine Vielzahl nationaler Rechtsvorschriften im Bereich des Arbeitsrechts beruht auf Richtlinien des Gemeinschaftsgesetzgebers. Einige dieser Richtlinien resultieren aus dem in Art. 139 manifestierten Sozialen Dialog.
Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit die Durchführung der Sozialpartnervereinbarungen mithilfe von Richtlinien demokratischen Anforderungen gerecht wird. Problematisiert wird hierbei, inwieweit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände auf europäischer Ebene in der Lage sind, die Interessen sämtlicher – und damit auch nichtorganisierter Arbeitgeber und Arbeitnehmer – widerzuspiegeln und im Rahmen des Sozialen Dialoges zu vertreten.
Dabei zeigt sich, dass eine Vertretung der Nichtorganisierten durch die Struktur der Europäischen Verbände nicht sichergestellt werden kann. Eine Legitimation wird sodann über den Ansatz der virtuellen Repräsentation sowie der Delegation mitgliedstaatlicher Regelungsmacht auf die Sozialpartner erwogen.
Die Arbeit soll vor allem Wege aufzeigen, die demokratische Rückbindung der Vereinbarungen und der auf ihnen basierenden Richtlinien zu stärken und ihnen auch in Kreisen der Nichtorganisierten zu einer stärkeren Akzeptanz zu verhelfen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3422-4
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0823-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung
- Band
- 20
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 276
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 24Autor:innen:
- Die Gründung des Wirtschafts- und Sozialausschusses Kein Zugriff Seiten 25 - 26Autor:innen:
- Der Pariser Gipfel, Aktionsprogramme, Dreierkonferenzen und Val Duchesse Kein Zugriff Seiten 26 - 27Autor:innen:
- Einheitliche Europäische Akte Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- Abkommen und Protokoll von Maastricht Kein Zugriff Seiten 28 - 29Autor:innen:
- Der Amsterdamer Vertrag Kein Zugriff Seiten 29 - 29Autor:innen:
- Entwicklungstendenzen Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Die Beteiligung der Europäischen Sozialpartner an der Gemeinschaftsgesetzgebung Kein Zugriff Seiten 30 - 33Autor:innen:
- BUSINESSEUROPE (ehemals UNICE) Kein Zugriff Seiten 33 - 35Autor:innen:
- CEEP (Centre Européen Entreprises à Participation Publique) Kein Zugriff Seiten 35 - 36Autor:innen:
- EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund) Kein Zugriff Seiten 36 - 37Autor:innen:
- UEAPME (Union Européenne de l`Artisanat et des Petites et Moyennes Entreprises) Kein Zugriff Seiten 37 - 38Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut des Art. 139 Abs. 1 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 6 Abs. 2 EUV i.V.m. den Verfassungen der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 11 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 12 Abs. 1 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 6 Europäische Sozialcharta Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Anordnung der normativen Wirkung der Vereinbarung durch Art. 139 Abs. 1 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorsichtige Annäherung der nationalen Rechtsordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik des Art. 139 Abs. 1 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Historische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Hindernisse einer normativen Wirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine normative Wirkung der nach Art. 139 Abs. 1 EG geschlossenen Vereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut des Art. 139 Abs. 1 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Sinn und Zweck des Art. 139 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Vereinbarungsbegriff als Unterfall der vertraglichen Beziehungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Regelungen mit Drittrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausdrückliche schuldrechtliche Bindung der Vereinbarungsparteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Immanente schuldrechtliche Bindung der Vereinbarungsschließenden Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen des Fehlen eines europäischen Schuldvertragsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Durchsetzbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Immanente schuldrechtliche Verpflichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung Kein Zugriff Seiten 79 - 82Autor:innen:
- Etablierung einer neuen Handlungsform oder Rechtsakt „sui generis“ Kein Zugriff Seiten 82 - 83Autor:innen:
- Autor:innen:
- Empfehlungen und Stellungnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Natürliche Personen als Adressaten der Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Tarifautonomie der nationalen Sozialpartner Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkrete Wirkung der Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtsnatur der Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sinn und Zweck der Vorschriften über die Sozialpolitik, Art. 136 ff. EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss der staatengerichteten Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss des Ratsbeschlusses in Entscheidungsform Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Normzweck der Art. 136 ff. EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Der Ratsbeschluss in Form der Richtlinie Kein Zugriff Seiten 101 - 102Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Sinn und Zweck des Art. 139 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Historische Betrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Argumentation Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verstoß gegen sekundäres Gemeinschaftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrolle der Repräsentativität von Vereinbarungsschließenden und Vereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweckmäßigkeitskontrolle und die Beachtung von Gesichtspunkten des allgemeinen Interesses Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zum Entscheidungsspielraum der Kommission hinsichtlich des „Ob“ des Vorschlages Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Sinn und Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Historie Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zum Umfang der Einwirkungsmöglichkeiten der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Umfang des Erlassermessens des Rates bei der Beschlussfassung nach Art. 139 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Befugnis des Rates zur Vornahme inhaltlicher Änderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zum Einfluss des Rates Kein ZugriffAutor:innen:
- Die fehlende Beteiligung des Europäischen Parlaments Kein Zugriff Seiten 128 - 129Autor:innen:
- Zwischenergebnis: Die Einschränkung der Mitwirkungsbefugnisse von Rat, Kommission und Parlament Kein Zugriff Seiten 129 - 131Autor:innen:
- Die Verpflichtung der Gemeinschaft zur Wahrung demokratischer Grundsätze Kein Zugriff Seiten 132 - 134Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 6 Abs. 1 EU in Verbindung mit den Verfassungen der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die doppelte Legitimationsbasis der Gemeinschaftsrechtsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligung des Parlaments nur im vertraglich vorgesehenen Umfang, Art. 192 EG Kein Zugriff Seiten 139 - 140Autor:innen:
- Bestehende Schwächen in der demokratischen Legitimation des Europäischen Parlaments Kein Zugriff Seiten 140 - 141Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 141 - 141Autor:innen:
- Die über den Rat vermittelte funktionell–institutionelle Legitimation Kein Zugriff Seiten 141 - 142Autor:innen:
- Die über den Rat vermittelte organisatorisch–personelle Legitimation Kein Zugriff Seiten 142 - 144Autor:innen:
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- Mangel an inhaltlicher Rückführbarkeit bei Mehrheitsentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltliche Rückführbarkeit aufgrund der Änderungsbefugnis nach Art. 250 Abs. 1 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Institutionell-funktionelle Legitimation Kein Zugriff Seiten 148 - 149Autor:innen:
- organisatorisch-personelle Legitimation der Kommission Kein Zugriff Seiten 149 - 149Autor:innen:
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- Sanktionierte demokratische Verantwortlichkeit aufgrund periodisch wiederkehrender Wahlen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aufforderung zur Unterbreitung von Vorschlägen, Art. 192 Abs. 2 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einflussnahme des Parlaments mittels Interpellationsund Zitierrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Untersuchungsausschuss nach Art. 193 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Misstrauensvotum nach Art. 201 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwirklichung der sachlich–inhaltlichen Legitimation der Kommission im Verfahren nach Art. 139 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die supranationale Legitimation der Gesetzgebung aufgrund der Unabhängigkeit der Kommission Kein Zugriff Seiten 154 - 156Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 156 - 157Autor:innen:
- Das Fehlen einer ausreichenden demokratischen Legitimation durch Rat, Kommission und Parlament Kein Zugriff Seiten 157 - 158Autor:innen:
- Funktionell-institutionelle Legitimation Kein Zugriff Seiten 158 - 159Autor:innen:
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- Die Anforderungen des EuG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anforderungen der Europäischen Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anforderungen des Europäischen Parlaments Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anforderungen der Europäischen Sozialpartner CEEP, BUSINESSEUROPE, EGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Übersicht der jeweils maßgeblich erachteten Kriterien Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Erfordernis einer demokratischen Struktur der nationalen Mitgliedsverbände? Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Erfordernis einer demokratischen Binnenstruktur der Europäischen Sozialpartner? Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Zusammenwirken mitgliedschaftlicher Legitimation der Mitgliedsverbände und demokratischer Binnenstruktur der Europäischen Sozialpartner Kein ZugriffAutor:innen:
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- BUSINESSEUROPE Kein ZugriffAutor:innen:
- CEEP Kein ZugriffAutor:innen:
- EGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eignung dieses Kriteriums zur Förderung der sachlich– inhaltlichen Legitimation der Vereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
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- BUSINESSEUROPE Kein ZugriffAutor:innen:
- CEEP Kein ZugriffAutor:innen:
- EGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Betroffenheit im Einzelfall Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eignung dieses Kriteriums zur Aussage über die organisatorisch–personelle Legitimation der Vereinbarungsschließenden Kein ZugriffAutor:innen:
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- BUSINESSEUROPE Kein ZugriffAutor:innen:
- CEEP Kein ZugriffAutor:innen:
- EGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Legitimation gegenüber den Organisierten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Branchenübergreifend, sektor- oder berufsspezifische Organisation Kein ZugriffAutor:innen:
- Aus Verbänden bestehend, die selbst in ihrem Land integraler und anerkannter Bestandteil der Arbeitsbeziehungen sind Kein ZugriffAutor:innen:
- Struktur auf europäischer Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
- So weit wie möglich in allen Mitgliedstaaten vertreten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verhandlungsfähigkeit und geeignete Strukturen zur effektiven Teilnahme am Anhörungsprozess Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelfallbezogenes Mandat Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Betroffenheit im Einzelfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Freiwilligkeit des Beitritts zu den Europäischen Sozialpartnern und deren nationalen Mitgliedsorganisationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Branchenübergreifend, sektor- oder branchenspezifisch Kein ZugriffAutor:innen:
- Anerkennung der Mitgliedsverbände Kein ZugriffAutor:innen:
- Struktur auf europäischer Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertretensein in sämtlichen Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Synopse zur Eignung der Repräsentativitätskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Legitimationsdefizit aufgrund der fehlenden Unabhängigkeit der Europäischen Sozialpartner Kein Zugriff Seiten 209 - 210Autor:innen:
- Orientierung am Gesamtwillen der Arbeitnehmerbzw. Arbeitgeberschaft Kein Zugriff Seiten 211 - 214Autor:innen:
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- Empirische Gleichheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundlage des Legitimationspotentials Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedenken gegen eine Legitimation aufgrund der Gleichheit des Interessenquerschnitts Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Legitimation kraft virtueller Repräsentation der Nichtorganisierten Kein Zugriff Seiten 221 - 221Autor:innen:
- Die Beitrittsmöglichkeit der Nichtmitglieder Kein Zugriff Seiten 222 - 226Autor:innen:
- Die innerverbandlichen Legitimationsdefizite Kein Zugriff Seiten 226 - 229Autor:innen:
- Die Ordnungsfunktion des Kollektivvertragsystems als höherrangiges Interesse Kein Zugriff Seiten 229 - 230Autor:innen:
- Das Bestehen von Sachzwängen zur Regelung gegenüber Nichtorganisierten Kein Zugriff Seiten 230 - 231Autor:innen:
- Die gesetzliche Verpflichtung zur Wahrung von Außenseiterinteressen Kein Zugriff Seiten 231 - 231Autor:innen:
- Die fehlende Schutzbedürftigkeit der Außenseiter wegen ausschließlicher Vorteilhaftigkeit der Regelungen Kein Zugriff Seiten 231 - 233Autor:innen:
- Die Gemeinwohlbindung Kein Zugriff Seiten 233 - 234Autor:innen:
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- Der Vergleich mit dem Verfahren und den materiellen Voraussetzungen der Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG Kein Zugriff Seiten 238 - 240Autor:innen:
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- Das Fehlen einer mit der Allgemeinverbindlicherklärung vergleichbaren Legitimation gegenüber den Außenseitern Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Vergleich mit dem Verfahren des Verordnungserlasses nach § 1 Abs. 3 a AEntG Kein Zugriff Seiten 245 - 247Autor:innen:
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- Erlassermessen ohne eine vorgeschriebene Orientierung am öffentlichen Interesse Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 3 a AEntG als Sonderregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Fehlen einer mit der Rechtsverordnung nach § 1Abs. 3 a AEntG vergleichbaren Legitimation gegenüber den Außenseitern Kein ZugriffAutor:innen:
- Übersicht über Formen des legislativen Zusammenwirkens von Sozialpartnern und demokratisch legitimierten Organen Kein Zugriff Seiten 252 - 255Autor:innen:
- Abschließende Gesamtwürdigung in Thesen Kein Zugriff Seiten 256 - 260Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 261 - 274Autor:innen:
- Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 275 - 276Autor:innen:
