Der Soziale Dialog nach Art. 139 EG

Dr. Sylvia Arnold

doi:10.5771/9783845208237

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Der Soziale Dialog nach Art. 139 EG

Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Legitimation des Ratsbeschlusses nach Art. 139 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 EG

Autor:innen:
Reihe:: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung, Band 20
Verlag:: 28.04.2008

Zusammenfassung

Eine Vielzahl nationaler Rechtsvorschriften im Bereich des Arbeitsrechts beruht auf Richtlinien des Gemeinschaftsgesetzgebers. Einige dieser Richtlinien resultieren aus dem in Art. 139 manifestierten Sozialen Dialog.

Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit die Durchführung der Sozialpartnervereinbarungen mithilfe von Richtlinien demokratischen Anforderungen gerecht wird. Problematisiert wird hierbei, inwieweit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände auf europäischer Ebene in der Lage sind, die Interessen sämtlicher – und damit auch nichtorganisierter Arbeitgeber und Arbeitnehmer – widerzuspiegeln und im Rahmen des Sozialen Dialoges zu vertreten.

Dabei zeigt sich, dass eine Vertretung der Nichtorganisierten durch die Struktur der Europäischen Verbände nicht sichergestellt werden kann. Eine Legitimation wird sodann über den Ansatz der virtuellen Repräsentation sowie der Delegation mitgliedstaatlicher Regelungsmacht auf die Sozialpartner erwogen.

Die Arbeit soll vor allem Wege aufzeigen, die demokratische Rückbindung der Vereinbarungen und der auf ihnen basierenden Richtlinien zu stärken und ihnen auch in Kreisen der Nichtorganisierten zu einer stärkeren Akzeptanz zu verhelfen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
Erscheinungsdatum: 28.04.2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3422-4
ISBN-Online: 978-3-8452-0823-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung
Band: 20
Sprache: Deutsch
Seiten: 276
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 24
1. 1. Die Gründung des Wirtschafts- und Sozialausschusses Kein Zugriff Seiten 25 - 26
  2. Der Pariser Gipfel, Aktionsprogramme, Dreierkonferenzen und Val Duchesse Kein Zugriff Seiten 26 - 27
  3. Einheitliche Europäische Akte Kein Zugriff Seiten 27 - 28
  4. Abkommen und Protokoll von Maastricht Kein Zugriff Seiten 28 - 29
  5. Der Amsterdamer Vertrag Kein Zugriff Seiten 29 - 29
  6. Entwicklungstendenzen Kein Zugriff Seiten 29 - 30
2. Die Beteiligung der Europäischen Sozialpartner an der Gemeinschaftsgesetzgebung Kein Zugriff Seiten 30 - 33
3. 1. BUSINESSEUROPE (ehemals UNICE) Kein Zugriff Seiten 33 - 35
  2. CEEP (Centre Européen Entreprises à Participation Publique) Kein Zugriff Seiten 35 - 36
  3. EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund) Kein Zugriff Seiten 36 - 37
  4. UEAPME (Union Européenne de l`Artisanat et des Petites et Moyennes Entreprises) Kein Zugriff Seiten 37 - 38
4. 1. 1. Wortlaut des Art. 139 Abs. 1 EG Kein Zugriff
    2. 1. Art. 6 Abs. 2 EUV i.V.m. den Verfassungen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        Art. 11 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Kein Zugriff
        Art. 12 Abs. 1 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer Kein Zugriff
        Art. 6 Europäische Sozialcharta Kein Zugriff
        Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Kein Zugriff
        Keine Anordnung der normativen Wirkung der Vereinbarung durch Art. 139 Abs. 1 EG Kein Zugriff
      2. Vorsichtige Annäherung der nationalen Rechtsordnungen Kein Zugriff
    3. Systematik des Art. 139 Abs. 1 EG Kein Zugriff
    4. Historische Auslegung Kein Zugriff
    5. Praktische Hindernisse einer normativen Wirkung Kein Zugriff
    6. Keine normative Wirkung der nach Art. 139 Abs. 1 EG geschlossenen Vereinbarungen Kein Zugriff
  2. 1. Wortlaut des Art. 139 Abs. 1 EG Kein Zugriff
    2. Sinn und Zweck des Art. 139 EG Kein Zugriff
    3. Der Vereinbarungsbegriff als Unterfall der vertraglichen Beziehungen Kein Zugriff
    4. 1. Regelungen mit Drittrichtung Kein Zugriff
      2. Ausdrückliche schuldrechtliche Bindung der Vereinbarungsparteien Kein Zugriff
        Immanente schuldrechtliche Bindung der Vereinbarungsschließenden Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. Auswirkungen des Fehlen eines europäischen Schuldvertragsrechts Kein Zugriff
    6. Fehlende Durchsetzbarkeit Kein Zugriff
    7. Immanente schuldrechtliche Verpflichtungen Kein Zugriff
5. 1. Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung Kein Zugriff Seiten 79 - 82
  2. Etablierung einer neuen Handlungsform oder Rechtsakt „sui generis“ Kein Zugriff Seiten 82 - 83
  3. 1. Empfehlungen und Stellungnahmen Kein Zugriff
    2. 1. Wortlaut Kein Zugriff
      2. Natürliche Personen als Adressaten der Entscheidung Kein Zugriff
        Tarifautonomie der nationalen Sozialpartner Kein Zugriff
        Systematik Kein Zugriff
        Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        Konkrete Wirkung der Entscheidung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Die Rechtsnatur der Entscheidung Kein Zugriff
        Sinn und Zweck der Vorschriften über die Sozialpolitik, Art. 136 ff. EG Kein Zugriff
        Ausschluss der staatengerichteten Entscheidung Kein Zugriff
      3. Ausschluss des Ratsbeschlusses in Entscheidungsform Kein Zugriff
    3. 1. Normzweck der Art. 136 ff. EG Kein Zugriff
      2. Systematik Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Fazit: Der Ratsbeschluss in Form der Richtlinie Kein Zugriff Seiten 101 - 102
6. 1. 1. 1. Wortlaut Kein Zugriff
      2. Sinn und Zweck des Art. 139 EG Kein Zugriff
      3. Systematik Kein Zugriff
      4. Historische Betrachtung Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Wortlaut Kein Zugriff
        Teleologische Argumentation Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Verstoß gegen sekundäres Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
        Kontrolle der Repräsentativität von Vereinbarungsschließenden und Vereinbarung Kein Zugriff
        Zweckmäßigkeitskontrolle und die Beachtung von Gesichtspunkten des allgemeinen Interesses Kein Zugriff
        Zusammenfassung zum Entscheidungsspielraum der Kommission hinsichtlich des „Ob“ des Vorschlages Kein Zugriff
      2. Wortlaut Kein Zugriff
        Sinn und Zweck Kein Zugriff
        Historie Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung zum Umfang der Einwirkungsmöglichkeiten der Kommission Kein Zugriff
  2. 1. Der Umfang des Erlassermessens des Rates bei der Beschlussfassung nach Art. 139 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 EG Kein Zugriff
    2. Die Befugnis des Rates zur Vornahme inhaltlicher Änderungen Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung zum Einfluss des Rates Kein Zugriff
  3. Die fehlende Beteiligung des Europäischen Parlaments Kein Zugriff Seiten 128 - 129
  4. Zwischenergebnis: Die Einschränkung der Mitwirkungsbefugnisse von Rat, Kommission und Parlament Kein Zugriff Seiten 129 - 131
1. 1. Die Verpflichtung der Gemeinschaft zur Wahrung demokratischer Grundsätze Kein Zugriff Seiten 132 - 134
  2. 1. Art. 6 Abs. 1 EU in Verbindung mit den Verfassungen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    2. Die doppelte Legitimationsbasis der Gemeinschaftsrechtsetzung Kein Zugriff
2. 1. Beteiligung des Parlaments nur im vertraglich vorgesehenen Umfang, Art. 192 EG Kein Zugriff Seiten 139 - 140
  2. Bestehende Schwächen in der demokratischen Legitimation des Europäischen Parlaments Kein Zugriff Seiten 140 - 141
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 141 - 141
3. 1. Die über den Rat vermittelte funktionell–institutionelle Legitimation Kein Zugriff Seiten 141 - 142
  2. Die über den Rat vermittelte organisatorisch–personelle Legitimation Kein Zugriff Seiten 142 - 144
  3. 1. Mangel an inhaltlicher Rückführbarkeit bei Mehrheitsentscheidungen Kein Zugriff
    2. Inhaltliche Rückführbarkeit aufgrund der Änderungsbefugnis nach Art. 250 Abs. 1 EG Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. Institutionell-funktionelle Legitimation Kein Zugriff Seiten 148 - 149
  2. organisatorisch-personelle Legitimation der Kommission Kein Zugriff Seiten 149 - 149
  3. 1. 1. Sanktionierte demokratische Verantwortlichkeit aufgrund periodisch wiederkehrender Wahlen Kein Zugriff
      2. Aufforderung zur Unterbreitung von Vorschlägen, Art. 192 Abs. 2 EG Kein Zugriff
        Die Einflussnahme des Parlaments mittels Interpellationsund Zitierrechts Kein Zugriff
        Der Untersuchungsausschuss nach Art. 193 EG Kein Zugriff
        Das Misstrauensvotum nach Art. 201 EG Kein Zugriff
    2. Verwirklichung der sachlich–inhaltlichen Legitimation der Kommission im Verfahren nach Art. 139 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 EG Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Die supranationale Legitimation der Gesetzgebung aufgrund der Unabhängigkeit der Kommission Kein Zugriff Seiten 154 - 156
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 156 - 157
5. Das Fehlen einer ausreichenden demokratischen Legitimation durch Rat, Kommission und Parlament Kein Zugriff Seiten 157 - 158
6. 1. Funktionell-institutionelle Legitimation Kein Zugriff Seiten 158 - 159
  2. 1. 1. Die Anforderungen des EuG Kein Zugriff
      2. Die Anforderungen der Europäischen Kommission Kein Zugriff
      3. Die Anforderungen des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
      4. Die Anforderungen der Europäischen Sozialpartner CEEP, BUSINESSEUROPE, EGB Kein Zugriff
      5. Übersicht der jeweils maßgeblich erachteten Kriterien Kein Zugriff
    2. 1. Das Erfordernis einer demokratischen Struktur der nationalen Mitgliedsverbände? Kein Zugriff
        Das Erfordernis einer demokratischen Binnenstruktur der Europäischen Sozialpartner? Kein Zugriff
        Das Zusammenwirken mitgliedschaftlicher Legitimation der Mitgliedsverbände und demokratischer Binnenstruktur der Europäischen Sozialpartner Kein Zugriff
        BUSINESSEUROPE Kein Zugriff
        CEEP Kein Zugriff
        EGB Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Eignung dieses Kriteriums zur Förderung der sachlich– inhaltlichen Legitimation der Vereinbarung Kein Zugriff
        BUSINESSEUROPE Kein Zugriff
        CEEP Kein Zugriff
        EGB Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Betroffenheit im Einzelfall Kein Zugriff
        Eignung dieses Kriteriums zur Aussage über die organisatorisch–personelle Legitimation der Vereinbarungsschließenden Kein Zugriff
        BUSINESSEUROPE Kein Zugriff
        CEEP Kein Zugriff
        EGB Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Legitimation gegenüber den Organisierten Kein Zugriff
      2. Branchenübergreifend, sektor- oder berufsspezifische Organisation Kein Zugriff
        Aus Verbänden bestehend, die selbst in ihrem Land integraler und anerkannter Bestandteil der Arbeitsbeziehungen sind Kein Zugriff
        Struktur auf europäischer Ebene Kein Zugriff
        So weit wie möglich in allen Mitgliedstaaten vertreten Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Verhandlungsfähigkeit und geeignete Strukturen zur effektiven Teilnahme am Anhörungsprozess Kein Zugriff
        Einzelfallbezogenes Mandat Kein Zugriff
        Die Betroffenheit im Einzelfall Kein Zugriff
        Freiwilligkeit des Beitritts zu den Europäischen Sozialpartnern und deren nationalen Mitgliedsorganisationen Kein Zugriff
        Branchenübergreifend, sektor- oder branchenspezifisch Kein Zugriff
        Anerkennung der Mitgliedsverbände Kein Zugriff
        Struktur auf europäischer Ebene Kein Zugriff
        Vertretensein in sämtlichen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Synopse zur Eignung der Repräsentativitätskriterien Kein Zugriff
  3. Das Legitimationsdefizit aufgrund der fehlenden Unabhängigkeit der Europäischen Sozialpartner Kein Zugriff Seiten 209 - 210
1. 1. Orientierung am Gesamtwillen der Arbeitnehmerbzw. Arbeitgeberschaft Kein Zugriff Seiten 211 - 214
  2. 1. Empirische Gleichheit Kein Zugriff
    2. 1. Grundlage des Legitimationspotentials Kein Zugriff
      2. Bedenken gegen eine Legitimation aufgrund der Gleichheit des Interessenquerschnitts Kein Zugriff
2. Keine Legitimation kraft virtueller Repräsentation der Nichtorganisierten Kein Zugriff Seiten 221 - 221
1. Die Beitrittsmöglichkeit der Nichtmitglieder Kein Zugriff Seiten 222 - 226
2. Die innerverbandlichen Legitimationsdefizite Kein Zugriff Seiten 226 - 229
3. Die Ordnungsfunktion des Kollektivvertragsystems als höherrangiges Interesse Kein Zugriff Seiten 229 - 230
4. Das Bestehen von Sachzwängen zur Regelung gegenüber Nichtorganisierten Kein Zugriff Seiten 230 - 231
5. Die gesetzliche Verpflichtung zur Wahrung von Außenseiterinteressen Kein Zugriff Seiten 231 - 231
6. Die fehlende Schutzbedürftigkeit der Außenseiter wegen ausschließlicher Vorteilhaftigkeit der Regelungen Kein Zugriff Seiten 231 - 233
7. Die Gemeinwohlbindung Kein Zugriff Seiten 233 - 234
8. 1. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. Der Vergleich mit dem Verfahren und den materiellen Voraussetzungen der Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG Kein Zugriff Seiten 238 - 240
  2. 1. 1. Orientierung am öffentlichen Interesse Kein Zugriff
      2. Die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme sowie der Anhörung in einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung Kein Zugriff
    2. Die Bedeutung des 50%-Quorums Kein Zugriff
    3. Das Fehlen einer mit der Allgemeinverbindlicherklärung vergleichbaren Legitimation gegenüber den Außenseitern Kein Zugriff
2. 1. Der Vergleich mit dem Verfahren des Verordnungserlasses nach § 1 Abs. 3 a AEntG Kein Zugriff Seiten 245 - 247
  2. 1. 1. Erlassermessen ohne eine vorgeschriebene Orientierung am öffentlichen Interesse Kein Zugriff
      2. Die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme Kein Zugriff
    2. Das Fehlen materiell-rechtlicher Anforderungen Kein Zugriff
    3. Die Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 3 a AEntG als Sonderregelung Kein Zugriff
    4. Das Fehlen einer mit der Rechtsverordnung nach § 1Abs. 3 a AEntG vergleichbaren Legitimation gegenüber den Außenseitern Kein Zugriff
3. Übersicht über Formen des legislativen Zusammenwirkens von Sozialpartnern und demokratisch legitimierten Organen Kein Zugriff Seiten 252 - 255
Abschließende Gesamtwürdigung in Thesen Kein Zugriff Seiten 256 - 260
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 261 - 274
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 275 - 276

Der Soziale Dialog nach Art. 139 EG

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