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Die EU-Konfliktmineralienverordnung

Sektorenspezifische Sorgfaltspflichten in der Mineralienlieferkette
Autor:innen:
Verlag:
 2024

Zusammenfassung

In manchen Teilen der Welt trägt der Abbau sogenannter Konfliktmineralien zur Finanzierung bewaffneter Konflikte bei. Zudem sind Menschenrechtsverletzungen in der Konfliktmineralienlieferkette vielfach dokumentiert. Diesen Missstand adressiert die EU-Konfliktmineralienverordnung aus dem Jahr 2017, die verbindliche Sorgfaltspflichten für die Akteure festlegt, die Konfliktmineralien (Zinn, Wolfram, Tantal, Gold) in die EU einführen. Die Arbeit untersucht, inwieweit Verstöße gegen die Verordnung zu einer zivilrechtlichen Haftung der Importeure führen und welche Rolle die Verordnung im Bereich der Lieferkettenregulierung einnimmt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2024
ISBN-Print
978-3-7560-1405-7
ISBN-Online
978-3-7489-1945-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law
Band
40
Sprache
Deutsch
Seiten
339
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff
      1. I. Die EU-Konfliktmineralienverordnung (KM-VO): Regulierung eines konfliktträchtigen Wirtschaftssektors Kein Zugriff
      2. II. Die KM-VO: Teil eines sich verdichtenden Regelungsrahmens im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte Kein Zugriff
      3. III. Die KM-VO im Kontext zivilrechtlicher Haftungskonstellationen und Menschenrechtsklagen Kein Zugriff
    2. B. Forschungsfrage, Themenbegrenzung und Methodik Kein Zugriff
    3. C. Forschungsstand Kein Zugriff
    4. D. Gang der Darstellung Kein Zugriff
      1. A. Rohstoffpolitik der EU Kein Zugriff
        1. I. „Ressourcenfluch“ und Risikokonstellation beim Abbau von und Handel mit Konfliktmineralien Kein Zugriff
        2. II. Artisanaler und industrieller Bergbau Kein Zugriff
        3. III. Teilung der Lieferkette in den Upstream- und Downstream-Bereich Kein Zugriff
        1. I. UN-Sicherheitsrat und Expertengruppe für die DRK Kein Zugriff
        2. II. OECD-Leitsätze zu Konfliktmineralien Kein Zugriff
        3. III. Regionale Initiativen, Branchenstandards und Zertifizierungsinitiativen Kein Zugriff
        4. IV. Konfliktmineralien-Regelungen in ausländischen Rechtsordnungen Kein Zugriff
        5. V. Instrumente zur Bekämpfung der Korruption Kein Zugriff
        6. VI. Ergebnis: Eingang sozialer Aspekte in das „Recht der internationalen Rohstoffmärkte“ Kein Zugriff
      4. D. Ergebnisse in Thesenform Kein Zugriff
      1. A. Gesetzgebungshistorie Kein Zugriff
        1. I. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. II. Zuständigkeit der Securities and Exchange Commission (SEC) Kein Zugriff
          1. 1. Final rule der SEC (2012) Kein Zugriff
          2. 2. National Association of Manufacturers et al. vs. SEC Kein Zugriff
          3. 3. Berichtspflicht Kein Zugriff
        4. IV. Rechtsfolgen eines Verstoßes Kein Zugriff
        1. I. Verortung der Konfliktmineralien-Regelung im Wertpapierhandelsrecht und Zuständigkeit der SEC Kein Zugriff
        2. II. Untaugliches Sorgfaltspflichten- und Rechtsfolgensystem Kein Zugriff
        3. III. Unzureichende Maßnahmen der berichtspflichtigen Unternehmen Kein Zugriff
        4. IV. De-facto-Embargo infolge der territorialen Begrenzung des Dodd-Frank Acts? Kein Zugriff
        5. V. Unbeabsichtigte extraterritoriale Auswirkungen auf den Bergbau und die Bevölkerung in der DRK Kein Zugriff
        6. VI. Anstoß zu Legislativakten in anderen Staaten Kein Zugriff
        7. VII. Transparenz in globalen Lieferketten von Konfliktmineralien Kein Zugriff
        8. VIII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. D. Abschaffung oder Reform von Sec. 1502 Dodd-Frank Act? Kein Zugriff
      5. E. Ergebnisse in Thesenform Kein Zugriff
        1. I. Zielsetzung der KM-VO Kein Zugriff
        2. II. Kompetenzgrundlage für die KM-VO Kein Zugriff
        3. III. Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
          1. 1. 3TG-Mineralien und -Metalle Kein Zugriff
          2. 2. Herkunft der Rohstoffe aus Konflikt- und Hochrisikogebieten Kein Zugriff
          3. 3. Persönlicher Anwendungsbereich: Unionseinführer Kein Zugriff
          4. 4. Mengenschwellen Kein Zugriff
          5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Schutzbereich der Sorgfaltspflichten der KM-VO Kein Zugriff
              1. aa) Lieferkettenpolitik Kein Zugriff
              2. bb) Überwachung und Dokumentation durch Mitglieder des gehobenen Managements Kein Zugriff
              3. cc) Integration der Lieferkettenpolitik in Verträge mit Lieferanten Kein Zugriff
              4. dd) Beschwerdemechanismus als Frühwarnsystem Kein Zugriff
              5. ee) System der Rückverfolgbarkeit und Nebenprodukte Kein Zugriff
                1. (i) Pflicht zur Risikoermittlung und Verhinderung oder Milderung negativer Auswirkungen Kein Zugriff
                2. (ii) Pflicht zur Konsultation Dritter beim Prozess der Risikominderung Kein Zugriff
                3. (iii) Strategie zur Risikominderung im Einklang mit Anhang III der OECD-Leitsätze zu Konfliktmineralien Kein Zugriff
              2. bb) Risikomanagementpflichten der Unionseinführer in der nachgelagerten Lieferkette Kein Zugriff
            3. c) Prüfung durch Dritte nach Art. 6 KM-VO Kein Zugriff
            4. d) Offenlegungspflichten nach Art. 7 KM-VO Kein Zugriff
          3. 3. Reichweite der Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
          4. 4. Bemühenspflichten Kein Zugriff
          5. 5. Einbeziehung der OECD-Leitsätze zu Konfliktmineralien Kein Zugriff
          6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Anerkennung von Systemen nach Art. 8 KM-VO und Delegierter Verordnung (EU) 2019/429 Kein Zugriff
          2. 2. Leitlinien zur Ermittlung von Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie sonstigen Lieferkettenrisiken und CAHRAs-Liste nach Art. 14 KM-VO Kein Zugriff
          3. 3. Liste verantwortungsvoller Hütten und Raffinerien nach Art. 9 KM-VO Kein Zugriff
          1. 1. Zuständigkeit und Befugnisse der BGR als mitgliedstaatlicher Behörde Kein Zugriff
          2. 2. Verwaltungsvollstreckung Kein Zugriff
          3. 3. Offenlegung durch die BGR Kein Zugriff
        2. II. Überblick über die Durchführung in den übrigen EU-Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        3. III. Private enforcement möglich? Kein Zugriff
          1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. 2. Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
        2. II. Bewertung des Einflusses von Sec. 1502 Dodd-Frank Act auf die KM-VO Kein Zugriff
      5. E. Ergebnisse in Thesenform Kein Zugriff
      1. A. Einführung Kein Zugriff
            1. a) Beschaffenheit der Kaufsache Kein Zugriff
            2. b) Keine Beschaffenheitsvereinbarung durch die verbindlichen Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
          2. 2. Übliche Beschaffenheit anknüpfend an die Art der Sache nach § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 lit. a) BGB Kein Zugriff
          3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. II. Falsche öffentliche Äußerung als Mangel der Kaufsache Kein Zugriff
        3. III. Ergebnis: Keine wesentliche Veränderung der Rechtslage durch die Sorgfaltspflichten der KM-VO Kein Zugriff
        1. I. Grundlagen zum UWG Kein Zugriff
        2. II. Geschäftliche Handlung i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG Kein Zugriff
            1. a) Rechtsnormcharakter einer Verordnung der EU Kein Zugriff
            2. b) Marktverhaltensregelungen Kein Zugriff
            3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. aa) Geschäftliche Handlung gegenüber einem Verbraucher Kein Zugriff
              2. bb) Unlauterkeit nach § 3 Abs. 3 i. V. m. Nr. 4 des Anhangs zum UWG Kein Zugriff
              1. aa) Irreführung durch aktives Tun nach § 5 UWG Kein Zugriff
                1. (i) Wesentliche Informationen nach § 5b UWG Kein Zugriff
                2. (ii) Wesentlichkeit nach der Generalklausel § 5a Abs. 1 UWG Kein Zugriff
                3. (iii) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            3. c) Generalklausel § 3 UWG Kein Zugriff
        4. IV. Ergebnis: Keine wesentliche Veränderung der Rechtslage durch die Sorgfaltspflichten der KM-VO Kein Zugriff
          1. 1. Grundlagen zur Legalitäts- und Legalitätskontrollpflicht Kein Zugriff
            1. a) Externe Pflichtenbindung der Unternehmen Kein Zugriff
            2. b) Keine Außenpflichten des Vorstands Kein Zugriff
              1. aa) Grundlagen zum unternehmerischen Ermessen Kein Zugriff
              2. bb) Verhältnis von Business Judgement Rule und Legalitätspflicht Kein Zugriff
              3. cc) Ermessensspielraum im Rahmen der Sorgfaltspflichten der KM-VO Kein Zugriff
            2. b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. 4. Keine Privilegierung „nützlicher“ Pflichtverletzungen Kein Zugriff
          5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Vorteilsausgleichung Kein Zugriff
          2. 2. Kosten des Unionseinführers nach dem MinRohSorgG als Schaden Kein Zugriff
          3. 3. Reputationsschaden der Gesellschaft Kein Zugriff
          4. 4. Schäden wegen interner Aufklärung oder Rechtsverfolgung Kein Zugriff
          5. 5. Haftungsschäden Kein Zugriff
          6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. III. Ergebnis Kein Zugriff
      5. E. Ergebnisse in Thesenform Kein Zugriff
      1. A. Einführung Kein Zugriff
            1. a) Diskurs zur menschenrechtlichen Verkehrspflicht Kein Zugriff
            2. b) Keine Klarstellung durch das LkSG Kein Zugriff
            3. c) Zwischenergebnis: Unklarheiten bezüglich der Existenz menschenrechtlicher Verkehrspflichten Kein Zugriff
          2. 2. § 831 BGB Kein Zugriff
          3. 3. § 826 BGB Kein Zugriff
            1. a) Menschenrechtspakte Kein Zugriff
            2. b) Soft law Kein Zugriff
            3. c) Sorgfaltspflichten des LkSG Kein Zugriff
            4. d) Nichtfinanzielle Erklärung, §§ 289b ff. HGB Kein Zugriff
            5. e) Section 1502 Dodd-Frank Act Kein Zugriff
            6. f) Resolutionen des UN-Sicherheitsrates Kein Zugriff
          1. 1. § 823 Abs. 2 BGB als „Transmissionsriemen“ der Wertungen aus anderen Vorschriften Kein Zugriff
          2. 2. Kodifizierte Sorgfaltspflicht als Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB bislang (verhältnismäßig) wenig erforscht Kein Zugriff
          3. 3. Verhältnis von § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        1. I. Kein unionrechtliches Gebot eines private enforcement der KM-VO Kein Zugriff
        2. II. Rechtsnormqualität i. S. d. Art. 2 EGBGB von Unionsrechtsakten Kein Zugriff
        3. III. Sorgfaltspflichten als gesetzliche Verhaltensnormen Kein Zugriff
          1. 1. Individualschutz des Art. 5 KM-VO Kein Zugriff
          2. 2. Mangelnder Individualschutz der Art. 4, 6 und 7 KM-VO Kein Zugriff
          3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a) Ausreichende anderweitige Absicherung des Geschädigten Kein Zugriff
            2. b) Erfordernis des bezweckten Schadensersatzes Kein Zugriff
            1. a) Kongruenz der geschützten Rechte und Rechtsgüter aus dem Schutzgesetz mit § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
            2. b) Vereinbarkeit mit allgemeinen Rechtsprinzipien Kein Zugriff
              1. aa) Widerspruch zum expliziten Ausschluss einer deliktsrechtlichen Haftung in § 3 Abs. 3 S. 1 LkSG Kein Zugriff
                1. (i) Verkehrspflicht Kein Zugriff
                2. (ii) Verhaltensgebote bzw. -verbote in einem Schutzgesetz ohne korrespondierende Verkehrspflicht? Kein Zugriff
              3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        6. VI. Haftungsbegründende Kausalität, Rechtswidrigkeit und Verschulden Kein Zugriff
        7. VII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. I. Haftungsausfüllende Kausalität in der Fallgruppe der losen vertraglichen Beziehungen in der Lieferkette Kein Zugriff
          1. 1. Wirtschaftliche Abhängigkeit oder Einbindung in einen Konzern Kein Zugriff
          2. 2. Vielzahl von Abnehmern Kein Zugriff
          3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. III. Schutzzweck der Norm Kein Zugriff
        4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Verkürzung des Verschuldensbezugs Kein Zugriff
            1. a) Grundsatz: Kläger beweispflichtig Kein Zugriff
            2. b) Erleichterung durch den Anscheinsbeweis? Kein Zugriff
            3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich des objektiven Normverstoßes gegen Art. 5 KM-VO Kein Zugriff
          2. 2. Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Einflussnahmemöglichkeit des Unionseinführers auf seine Zulieferer Kein Zugriff
        3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. I. Internationale Zuständigkeit inländischer Gerichte Kein Zugriff
          1. 1. Anwendungsbereich der Rom II-Verordnung Kein Zugriff
            1. a) Grundanknüpfung an den Erfolgsort nach Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO Kein Zugriff
              1. aa) Grundlagen Kein Zugriff
              2. bb) Einseitiges Bestimmungsrecht aus Opferschutzgesichtspunkten Kein Zugriff
              3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            3. c) Freie Rechtswahl der Parteien i. S. d. Art. 14 Rom II-VO Kein Zugriff
              1. aa) Handlungsort Kein Zugriff
              2. bb) Sonderanknüpfung des Art. 7 Rom II-VO bei Menschenrechtsklagen Kein Zugriff
              3. cc) Keine analoge Anwendung des Art. 7 Rom II-VO auf Menschenrechtsverletzungen Kein Zugriff
              4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            5. e) Eingriffsnorm i. S. d. Art. 16 Rom II-VO Kein Zugriff
            6. f) Verstoß gegen den ordre public-Vorbehalt nach Art. 26 Rom II-VO Kein Zugriff
              1. aa) Sicherheits- und Verhaltensregeln Kein Zugriff
              2. bb) Bestimmung des Handlungsorts Kein Zugriff
              3. cc) Korrekturbedarf aufgrund der tatbestandlichen Weite des Art. 17 Rom II-VO? Kein Zugriff
              4. dd) Rechtsfolge Kein Zugriff
          3. 3. Zwischenergebnis zum anwendbaren Recht Kein Zugriff
      7. G. Ergebnis: Geringe Erfolgschancen von deliktischen Klagen Kein Zugriff
      8. H. Ergebnisse in Thesenform Kein Zugriff
      1. A. Kompetenzgrundlage Kein Zugriff
      2. B. Schutzbereich des RL-Entwurfs Kein Zugriff
      3. C. Persönlicher Anwendungsbereich nach Art. 2 RL-Entwurf Kein Zugriff
        1. I. Pflicht zur Einbeziehung der Sorgfaltspflichten in die Unternehmenspolitik nach Art. 5 RL-Entwurf Kein Zugriff
        2. II. Pflicht zur Ermittlung tatsächlicher und potenzieller negativer Auswirkungen nach Art. 6 RL-Entwurf Kein Zugriff
        3. III. Pflichten zur Vermeidung potenzieller bzw. Behebung tatsächlicher negativer Auswirkungen nach Art. 7, 8 RL-Entwurf Kein Zugriff
        4. IV. Beschwerdeverfahren nach Art. 9 RL-Entwurf Kein Zugriff
        5. V. Pflichten zur Überwachung und Kommunikation nach Art. 10, 11 RL-Entwurf Kein Zugriff
        6. VI. Bewertung im Vergleich zur KM-VO Kein Zugriff
      5. E. Pflicht großer Unternehmen zur Eindämmung des Klimawandels nach Art. 15 RL-Entwurf Kein Zugriff
      6. F. Sorgfaltspflichten für die Unternehmensleitung nach Art. 25, 26 RL-Entwurf Kein Zugriff
        1. I. Behördliche Durchsetzung Kein Zugriff
        2. II. Sanktionen nach Art. 20 RL-Entwurf Kein Zugriff
        3. III. Ausschluss von öffentlichen Fördermaßnahmen nach Art. 24 RL-Entwurf Kein Zugriff
          1. 1. Zivilrechtliche Haftungsklausel Kein Zugriff
          2. 2. Safe Harbour für Unternehmen nach Art. 22 Abs. 2 RL-Entwurf Kein Zugriff
          3. 3. Keine Regelung der Beweislast im RL-Entwurf Kein Zugriff
          4. 4. Kollisionsrechtliche Absicherung der zivilrechtlichen Haftung Kein Zugriff
        5. V. Bewertung und Vergleich zur KM-VO Kein Zugriff
      8. H. Ergebnis Kein Zugriff
      9. I. Ergebnisse in Thesenform Kein Zugriff
        1. I. RL-Entwurf lässt KM-VO grundsätzlich unberührt Kein Zugriff
        2. II. Kollision der Sorgfaltspflichten der KM-VO und des RL-Entwurfs? Kein Zugriff
        3. III. Exkurs: Verhältnis der KM-VO zum LkSG Kein Zugriff
        4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. I. Sektoren- und schutzgutspezifische Sorgfaltspflichten: ein Übergangsphänomen? Kein Zugriff
        2. II. Wertende Betrachtung: Welche Rolle sollten sektoren- und schutzgutspezifische Regelungen wie die KM-VO künftig einnehmen? Kein Zugriff
      3. C. Bewertung der KM-VO durch die Kommission Kein Zugriff
      4. D. Ergebnisse in Thesenform Kein Zugriff
    3. Gesamtergebnisse in Thesenform Kein Zugriff
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (472)

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