Der Begriff des privaten Sektorenauftraggebers unter besonderer Berücksichtigung grenzüberschreitender Beherrschung

Dr. Stefan Schelhaas LL.M.

doi:10.5771/9783748954514

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Der Begriff des privaten Sektorenauftraggebers unter besonderer Berücksichtigung grenzüberschreitender Beherrschung

Autor:innen:
Reihe:: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law, Band 45
Verlag:: 26.11.2025

Zusammenfassung

Wenngleich sich die Rahmenbedingungen in den vergaberechtlichen Sektoren seit den 1990er Jahren stark verändert haben, ist der Begriff der „öffentlichen Unternehmen“ seit seiner Einführung mit der RL 90/531/EWG unverändert geblieben. Die Arbeit wirft daher in einem ersten Schritt die Frage auf, ob dieser Begriff die veränderten Marktstrukturen insbesondere vor dem Hintergrund „EU-grenzüberschreitender Beherrschungskonstellationen“ noch adäquat abbilden kann oder einer Weiterentwicklung bedarf. In einem zweiten Schritt schlägt die Arbeit sodann unter Heranziehung insbesondere des Kartell- und Beihilfenrechts sowie der FSR ein Verfahren zur künftigen Bestimmung der Sektorenauftraggebereigenschaft grenzüberschreitend beherrschter Unternehmen vor.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2025
Erscheinungsdatum: 26.11.2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3110-8
ISBN-Online: 978-3-7489-5451-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law
Band: 45
Sprache: Deutsch
Seiten: 406
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
1. A. Einleitung Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. A. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. I. Die Schaffung eines europäischen Sektorenvergaberechts Kein Zugriff
  2. II. Die Umsetzung des Sektorenvergaberechts in Deutschland Kein Zugriff
3. 1. I. Die ursprüngliche Zielsetzung des nationalen Vergaberechts Kein Zugriff
  2. II. Die Zielsetzung des europäischen Vergaberechts Kein Zugriff
  3. III. Die Zielsetzung des europäischen Sektorenvergaberechts Kein Zugriff
  4. IV. Aufwertung der strategischen Vergabe Kein Zugriff
  5. V. Ergebnis zu den Zielen des (deutschen) Sektorenvergaberechts Kein Zugriff
4. 1. I. Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff
  2. II. Ausüben einer Sektorentätigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa. Gebietskörperschaften Kein Zugriff
        bb. Sondervermögen Kein Zugriff
      2. (1) Juristische Personen des Privatrechts Kein Zugriff
        (2) Juristische Personen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
        (1) Im Allgemeininteresse liegende Aufgaben Kein Zugriff
        (a) Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht Kein Zugriff
        (b) Tragung des Verlustrisikos Kein Zugriff
        (c) Vorhandensein von Wettbewerb Kein Zugriff
        (3) Gründungzweck Kein Zugriff
        (4) Infektionstheorie Kein Zugriff
        (a) Überwiegende staatliche Finanzierung im quantitativen Sinne Kein Zugriff
        (b) Überwiegende staatliche Finanzierung in qualitativer Hinsicht Kein Zugriff
        (c) Mittelbare Finanzierung Kein Zugriff
        (d) Zeitpunkt der Finanzierungsberechnung Kein Zugriff
        (2) Aufsicht über die Leitung der Einrichtung Kein Zugriff
        (3) Mehrheitliche Organbesetzung Kein Zugriff
        (4) Vermittelte Staatsverbundenheit Kein Zugriff
      3. c. Verbände gem. § 99 Nr. 3 GWB Kein Zugriff
    2. 1. a. Mittelbare Beherrschung Kein Zugriff
      2. b. Widerlegbarkeit der Vermutung Kein Zugriff
      3. c. Nichtabschließende Regelung Kein Zugriff
      4. d. Gemeinsame Beherrschung Kein Zugriff
5. E. Der sachliche Anwendungsbereich des Sektorenvergaberechts Kein Zugriff
1. A. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Der Beschluss des OLG Celle vom 8. August 2013 Kein Zugriff
    2. 2. Die Beschlüsse der VK Lüneburg Kein Zugriff
    3. 3. Der Beschluss der VK Berlin vom 22. Januar 2020 Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis zum Meinungsstand in der Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. II. Literatur Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis zum aktuellen Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a. Auslegung des Wortlauts Kein Zugriff
      2. b. Systematische Auslegung Kein Zugriff
      3. c. Historische Auslegung Kein Zugriff
      4. d. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
      5. e. Zwischenergebnis zu den klassischen Auslegungsmethoden Kein Zugriff
    2. 1. aa. Der Begriff des „Staats“ gem. Art. 3 Nr. 1 RL 2014/25/EU Kein Zugriff
        bb. Der Begriff der Gebietskörperschaften gem. Art. 3 Nr. 1 RL 2014/25/EU Kein Zugriff
        cc. Zwischenergebnis zur Analyse des Art. 3 Nr. 1 RL 2014/25/EU Kein Zugriff
      2. b. Auslegung nach den mit der Richtlinie 2014/25/EU verfolgten Zielen Kein Zugriff
      3. c. Ergebnis zur richtlinienkonformen Auslegung Kein Zugriff
    3. 3. Auflösung des Konflikts zwischen klassischer und richtlinienkonformer Auslegung Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis zur Auslegung des Begriffs der Gebietskörperschaften i.S.d. § 99 Nr. 1 GWB Kein Zugriff
  2. II. Auslegung des Begriffs der funktionalen Auftraggeber gem. § 99 Nr. 2 GWB Kein Zugriff
  3. III. Auslegung des Begriffs der Verbände i.S.d. § 99 Nr. 3 GWB Kein Zugriff
  4. IV. Beherrschung durch Staatsunternehmen ohne Auftraggebereigenschaft Kein Zugriff
  5. V. Ergebnis der Untersuchung Kein Zugriff
4. D. Auswirkungen auf durch EU-Mitgliedstaaten beherrschte Sektorenauftraggeber gem. § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB Kein Zugriff
1. A. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. I. Schaffung einer „direkten“ Ausnahmeregelung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Antragsinhalt und nationales Vorverfahren Kein Zugriff
      2. b. Das „Hauptverfahren“ vor der Kommission Kein Zugriff
      3. c. Abschluss des Kommissionsverfahrens Kein Zugriff
    2. 2. Übertragung auf das vergaberechtliche Verfahren zur Bestimmung der Sektorenauftraggebereigenschaft Kein Zugriff
  3. 1. 1. Qualifizierungssysteme nach § 48 SektVO Kein Zugriff
    2. 2. Präqualifikation im Baubereich Kein Zugriff
    3. 3. Übertragung auf das vergaberechtliche Verfahren zur Bestimmung der Sektorenauftraggebereigenschaft Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis zu Präqualifikationssystemen Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis zu vergaberechtlichen Lösungen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Das Beihilfenverbot des Art. 107 Abs. 1 AEUV und seine Ausnahmen Kein Zugriff
    2. 2. Beihilfenaufsichtsverfahren Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Das vorläufige Prüfungsverfahren Kein Zugriff
      2. b. Das förmliche Prüfverfahren Kein Zugriff
    2. 1. a. Verfahren bei angemeldeten Sektorenvergaben Kein Zugriff
      2. b. Einschränkung des Durchführungsverbots Kein Zugriff
      3. c. Positive Aspekte des Verfahrens Kein Zugriff
      4. aa. Hohe Arbeitsbelastung der Kommission Kein Zugriff
        (1) Spätere Deckung des Bedarfs Kein Zugriff
        (2) Fördermittelproblematik Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis zum beihilfenrechtlichen Grundmodell Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ausweitung der Humanressourcen Kein Zugriff
    2. 1. aa. Das Erfordernis der Anmeldung Kein Zugriff
        bb. Das Prüfungsverfahren der Kommission Kein Zugriff
        cc Die verfahrensabschließende Entscheidung der Kommission Kein Zugriff
      2. b. Übertragung auf das vergaberechtliche Verfahren bei angemeldeten Sektorenvergaben Kein Zugriff
      3. aa. Prüfungsumfang und -inhalt Kein Zugriff
        (a) Orientierung an den sektorenvergaberechtlichen Schwellenwerten Kein Zugriff
        (b) Orientierung am vergaberechtlichen Instrument der FSR Kein Zugriff
        (c) Orientierung an der AGVO-Regelung für kleine und mittlere Unternehmen Kein Zugriff
        (2) Befristung und Verlängerung des Freistellungsbeschlusses Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Verfahren bei bestehenden Beihilfenregelungen Kein Zugriff
        (a) 1. Stufe: Kooperationsphase Kein Zugriff
        (b) 2. Stufe: Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens Kein Zugriff
        (c) Im Ausnahmefall: Rückwirkende Aufhebung des Positivbeschlusses Kein Zugriff
        (d) Auswirkungen der laufenden Überprüfung auf den Freistellungszeitraum Kein Zugriff
        dd. Modifikation der Notifizierungspflicht Kein Zugriff
        (1) Zeitpunkt der Anmeldung Kein Zugriff
        (2) Begrenzung der Anmeldungsverpflichtung Kein Zugriff
        (3) Bereitstellung eines elektronischen Anmeldeformulars Kein Zugriff
        ee. Verkürzung der Verfahrensfristen Kein Zugriff
      4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. (1) Leitlinien im Beihilfenrecht Kein Zugriff
        (a) Das Massenproblem unter der VO (EWG) Nr. 17/62 Kein Zugriff
        (b) Integration von Comfort-Lettern Kein Zugriff
        (1) Die beihilfenrechtliche AGVO Kein Zugriff
        (2) Übertragung Kein Zugriff
        (3) Implementierung der beihilfenrechtlichen Vorabkontakte Kein Zugriff
        cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b. Ausweitung der Vorabkontakte Kein Zugriff
      3. c. Beratungsschreiben Kein Zugriff
      4. d. Verpflichtungszusagen Kein Zugriff
      5. aa. Hinreichend begründete Dringlichkeit Kein Zugriff
        bb. Äußerste Dringlichkeit Kein Zugriff
      6. f. Weitere Ausnahmeregelungen (Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb) Kein Zugriff
      7. h. Fördermittelproblematik Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis zur Weiterentwicklung des Verfahrens bei angemeldeten Sektorenvergaben Kein Zugriff
  4. 1. 1. a. Vorläufiges Prüfverfahren Kein Zugriff
      2. b. Förmliches Prüfverfahren Kein Zugriff
      3. c. Rückforderungsbeschluss der Kommission Kein Zugriff
    2. 1. a. Folgen einer rechtswidrigen de facto-Vergabe im deutschen Recht Kein Zugriff
      2. (1) Etablierung einer Ausschlussfrist für die Initiierung des Verfahrens Kein Zugriff
        (2) Verhängung von einstweiligen Maßnahmen Kein Zugriff
        (3) Sonderregelung für die Daseinsvorsorge Kein Zugriff
        (4) Umgang mit der „Projektantenproblematik“ Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        bb. Formell rechtswidrige Sektorenvergaben Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis zum Verfahren bei rechtswidrigen Sektorenvergaben Kein Zugriff
  5. 1. 1. Verfahren bei missbräuchlichen Beihilfen Kein Zugriff
    2. 2. Übertragung auf das Verfahren bei missbräuchlichen Sektorenvergaben Kein Zugriff
  6. VI. Überprüfungsklausel Kein Zugriff
  7. 1. 1. a. Der (ggf.) beherrschende ausländische EU-Mitgliedstaat Kein Zugriff
      2. b. Das anmeldende Unternehmen Kein Zugriff
      3. aa. Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses Kein Zugriff
        bb. Unmittelbare Betroffenheit Kein Zugriff
        (1) Anfechtung eines das vorläufige Prüfverfahren abschließenden Positivbeschlusses Kein Zugriff
        (2) Anfechtung eines das förmliche Prüfverfahren abschließenden Positivbeschlusses Kein Zugriff
        dd. Zwischenergebnis zur Klagebefugnis von Wettbewerbern und (potentiellen) Bietern Kein Zugriff
        (a) Modifikation der Ausschlussfrist Kein Zugriff
        (b) Antragsbefugnis gem. § 160 Abs. 2 GWB Kein Zugriff
        (2) Wettbewerber Kein Zugriff
    2. 2. Ergebnis zum Rechtsschutz Kein Zugriff
4. 1. I. Das Verfahren bei angemeldeten Sektorenvergaben Kein Zugriff
  2. II. Das Verfahren bei rechtswidrigen Sektorenvergaben Kein Zugriff
  3. III. Das Verfahren bei missbräuchlichen Sektorenvergaben Kein Zugriff
  4. IV. Rechtsschutz Kein Zugriff
Teil 5 Fazit u. Ausblick Kein Zugriff Seiten 359 - 366
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 367 - 388
Rechtsprechungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 389 - 406

Der Begriff des privaten Sektorenauftraggebers unter besonderer Berücksichtigung grenzüberschreitender Beherrschung

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