Die völker- und verfassungsrechtlichen Grenzen menschenrechtlicher Regulierung internationaler Lieferketten: Eine Untersuchung am Beispiel des Lieferkette…

Dr. Veronika Thalhammer

doi:10.5771/9783748966203

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Die völker- und verfassungsrechtlichen Grenzen menschenrechtlicher Regulierung internationaler Lieferketten

Eine Untersuchung am Beispiel des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

Autor:innen:
Reihe:: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law, Band 49
Verlag:: 2026

Zusammenfassung

Durch unternehmerische Tätigkeiten kommt es in den globalen Wertschöpfungsketten immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen. Die Autorin untersucht, wie Staaten – insbesondere der Herkunftsstaat – Unternehmen aus völker- und verfassungsrechtlicher Sicht zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten verpflichten können und welchen rechtlichen Grenzen sie dabei unterliegen. Im Mittelpunkt steht das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, dessen Vorgaben umfassend analysiert werden. Ein ergänzender Blick auf ausgewählte afrikanische Staaten beleuchtet aktuelle gesetzgeberische Entwicklungen zum Ausbau des menschenrechtlichen Schutzes.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-3560-1
ISBN-Online: 978-3-7489-6620-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law
Band: 49
Sprache: Deutsch
Seiten: 468
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
1. A. Anlass der Arbeit anhand von Beispielen: Menschenrechtsverletzungen durch deutsche und europäische Unternehmen in afrikanischen Gaststaaten Kein Zugriff
2. B. Aktualität des Themas – die Debatte um das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Kein Zugriff
3. C. Forschungsfrage und Themeneingrenzung Kein Zugriff
4. D. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Transnationale Unternehmen Kein Zugriff
  2. II. Herkunftsstaat Kein Zugriff
  3. III. Gaststaat Kein Zugriff
  4. IV. Regulierung Kein Zugriff
2. 1. I. „Menschenrechte“ und „Grundrechte“ Kein Zugriff
  2. II. Dimensionen der Menschenrechte Kein Zugriff
  3. III. Die durch Unternehmen gefährdeten Menschenrechte Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) Kein Zugriff
    2. 2. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) Kein Zugriff
    3. 3. ILO-Kernarbeitsabkommen Kein Zugriff
    4. 4. Zwingendes Völkergewohnheitsrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Kein Zugriff
    2. 2. OECD Guidelines for Multinational Enterprises Kein Zugriff
    3. 3. UN-Normen für die Verantwortlichkeiten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte Kein Zugriff
    4. 4. UN Global Compact Kein Zugriff
    5. 5. UN Guiding Principles on Business and Human Rights Kein Zugriff
4. 1. I. Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
  2. II. EU-Grundrechte-Charta Kein Zugriff
  3. III. Afrikanische Charta für Menschenrechte und Rechte der Völker (Banjul-Charta) Kein Zugriff
5. E. Das deutsche Grundgesetz auf nationaler Ebene Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Traditionelles Völkerrecht als Rechtsordnung nur zwischen Staaten Kein Zugriff
    2. 2. Völkerrechtliche Menschenrechte als Abwehrrechte gegenüber den Staaten Kein Zugriff
    3. 3. Bedenken gegen Einordnung von Unternehmen auf einer Stufe mit Staaten Kein Zugriff
    4. 4. Gefahr der Ausweitung der Machtposition privater Unternehmen Kein Zugriff
    5. 5. Gefahr der Einschränkung des Ermessensspielraums der Staaten Kein Zugriff
    6. 6. Grundsätzliche Trennung zwischen öffentlicher und privater Sphäre im Völkerrecht Kein Zugriff
    7. 7. Keine Verleihung der Völkerrechtssubjektivität im Völkerrecht Kein Zugriff
    8. 8. Fehlende Normsetzungskompetenz als Gegenargument Kein Zugriff
    9. 9. Formulierung von Menschenrechtsabkommen nur an Staaten gerichtet Kein Zugriff
    10. 10. Aussagen in Auslegungsdokumenten internationaler Menschenrechtsabkommen gegen Bindung privater Unternehmen Kein Zugriff
    11. 11. Ablehnende Haltung vieler Staaten gegenüber einer unmittelbaren Bindung privater Unternehmen bzw. deren Völkerrechtssubjektivität Kein Zugriff
    12. 12. Formulierung privater Verantwortlichkeiten zu unbestimmt für rechtliche Bindung Kein Zugriff
    13. 13. Keine Durchsetzbarkeit gegen Unternehmen auf internationaler Ebene Kein Zugriff
  2. 1. 1. Traditionelles Völkerrechtsverständnis als rein zwischenstaatliches Recht bereits überholt Kein Zugriff
    2. 2. Status als abgeleitete Völkerrechtssubjekte denkbar Kein Zugriff
    3. 3. Bestehende völkerrechtliche Rechte privater Unternehmen als Argument für unmittelbare völkerrechtliche Pflichten bzw. Völkerrechtssubjektivität Kein Zugriff
    4. 4. Völkerrechtssubjektivität aufgrund faktischer wirtschaftlicher Macht Kein Zugriff
    5. 5. Möglichkeit des Vertragsschlusses mit Staaten als Argument für Völkerrechtssubjektivität Kein Zugriff
    6. 6. Wortlaut von Menschenrechtsabkommen offen für unmittelbare Bindung privater Unternehmen Kein Zugriff
    7. 7. Vereinzelte ausdrückliche völkerrechtliche Pflichten für private Unternehmen Kein Zugriff
    8. 8. Anhaltspunkte im Wortlaut internationaler Menschenrechtsverträge für eine unmittelbare Bindung privater Unternehmen Kein Zugriff
    9. 9. Rechtsprechung nationaler Gerichte in Richtung einer unmittelbaren völkerrechtlichen Bindung privater Unternehmen Kein Zugriff
    10. 10. Wesen und Konzeption einzelner Menschenrechte als Indiz für unmittelbare Bindung privater Unternehmen Kein Zugriff
    11. 11. Unmittelbare Bindung von Unternehmen an ius cogens-Menschenrechte Kein Zugriff
    12. 12. Vergleich der Völkerrechtssubjektivität mit der Erlangung der Rechtsfähigkeit von Unternehmen nach deutschem Recht Kein Zugriff
  3. III. Fazit zur Völkerrechtssubjektivität de lege lata Kein Zugriff
  4. IV. Umfassende Völkerrechtssubjektivität de lege ferrenda? Kein Zugriff
2. B. Verpflichtung transnationaler Unternehmen durch völkerrechtlichen Vertrag (nur) zwischen Staaten – „Vertrag zu Lasten Dritter“ Kein Zugriff
3. C. Sonstiger Vertrag zwischen Staaten und Unternehmen – „State Contracts“ Kein Zugriff
4. D. Anwendung des Völkerstrafrechts auf transnationale Unternehmen Kein Zugriff
5. E. Durchsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen von Unternehmen Kein Zugriff
6. F. Fazit zu den Möglichkeiten auf Völkerrechtsebene Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Ausgangspunkt für die Grundrechtsbindung Kein Zugriff
      2. b) Öffentlich-rechtliche Organisationsformen staatlicher Unternehmen Kein Zugriff
      3. c) Privatrechtliche Organisationsformen von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Grundrechtsbindung von Unternehmen ohne staatliche Beteiligung Kein Zugriff
    3. 3. Grundrechtsbindung dieser Unternehmen bei extraterritorialem Tätigwerden Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundrechtsbindung von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung nach der EMRK Kein Zugriff
    2. 2. Grundrechtsbindung von Unternehmen ohne staatliche Beteiligung nach der EMRK Kein Zugriff
    3. 3. Grundrechtsbindung dieser Unternehmen nach der EMRK bei extraterritorialem Tätigwerden Kein Zugriff
  3. 1. 1. Unmittelbare Grundrechtsbindung von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung nach der GRCh Kein Zugriff
    2. 2. Unmittelbare Grundrechtsbindung privater Unternehmen nach der GRCh Kein Zugriff
    3. 3. Grundrechtsbindung der Unternehmen bei extraterritorialem Tätigwerden Kein Zugriff
  4. IV. Fazit zur unmittelbaren Grundrechtsbindung deutscher Unternehmen im Ausland nach GG, EMRK und GRCh Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Wann liegt extraterritoriale Jurisdiktion vor? Kein Zugriff
    2. 1. a) Souveräne Gleichheit aller Staaten Kein Zugriff
      2. aa) Territorialitätsprinzip als Ausprägung der staatlichen Souveränität Kein Zugriff
        bb) Interventionsverbot zum Schutz staatlicher Souveränität – klassischer und moderner Begriff Kein Zugriff
        cc) Domaine réservé – Begrenzung des Interventionsverbots auf geschützte Bereiche Kein Zugriff
      3. aa) Personalitätsprinzip Kein Zugriff
        bb) Territorialitätsprinzip aus Sicht des Herkunftsstaates Kein Zugriff
        cc) Wirkungsprinzip Kein Zugriff
        dd) Schutzprinzip Kein Zugriff
        ee) Universalitätsprinzip Kein Zugriff
        ff) Weitere denkbare Anknüpfungspunkte Kein Zugriff
        gg) Verhältnis der Prinzipien zueinander und zum Interventionsverbot Kein Zugriff
      4. (1) Begriffserläuterung Kein Zugriff
        (2) Beispiele für Hoheitsakte im Ausland Kein Zugriff
        (3) Grenzen der völkerrechtlichen Zulässigkeit von Hoheitsakten im Ausland Kein Zugriff
        (1) Begriffserläuterung Kein Zugriff
        (2) Beispiele für Auslandsregelungen Kein Zugriff
        (3) Grenzen der völkerrechtlichen Zulässigkeit von Auslandsregelungen Kein Zugriff
        (1) Begriffserläuterung Kein Zugriff
        (2) Beispiele für Inlandsregelungen mit faktischen Auswirkungen auf das Ausland Kein Zugriff
        (3) Grenzen der völkerrechtlichen Zulässigkeit von Inlandsregelungen mit faktischer Auslandswirkung Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Inländische juristische Person Kein Zugriff
        bb) Wesensmäßige Anwendbarkeit Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Schutz für der Hoheitsgewalt der Vertragsstaaten unterliegende juristische Personen Kein Zugriff
        bb) Schutz nach der EMRK auch für ausländische Unternehmen Kein Zugriff
        cc) Materiell für Unternehmen relevante Grundrechte nach der EMRK Kein Zugriff
      3. (1) Grundsätzliche Erfassung von Unternehmen von der GRCh Kein Zugriff
        (2) Materiell für Unternehmen relevante Grundrechte nach der GRCh Kein Zugriff
        (3) Keine geografische Begrenzung Kein Zugriff
        (4) Grundrechtsbindung nur bei Durchführung von Unionsrecht, Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh Kein Zugriff
        (1) Grundfreiheiten als subjektive Rechte von Unternehmen Kein Zugriff
        (2) Teilweise Beschränkung auf Unternehmen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        (3) Anwendungsbereich der Grundfreiheiten und Erfordernis eines grenzüberschreitenden Elements Kein Zugriff
        (4) Relevante Grundfreiheiten im Kontext menschenrechtlicher Bindung von Unternehmen Kein Zugriff
    2. 1. a) Verletzung von Grundrechten der Unternehmen Kein Zugriff
      2. b) Verletzung von EU-Grundfreiheiten Kein Zugriff
  3. III. Steht EU-Recht einer Regulierung durch Deutschland entgegen? Kein Zugriff
  4. IV. Fazit zu den Möglichkeiten und Grenzen menschenrechtlicher Regulierung durch den deutschen Herkunftsstaat Kein Zugriff
1. 1. I. Diskussion im Vorfeld des Gesetzes Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. a) Risikomanagement und Durchführung regelmäßiger Risikoanalysen Kein Zugriff
      2. b) Festlegung einer betriebsinternen Zuständigkeit Kein Zugriff
      3. c) Grundsatzerklärung Kein Zugriff
      4. aa) Präventionsmaßnahmen Kein Zugriff
        bb) Abhilfemaßnahmen Kein Zugriff
      5. e) Beschwerdeverfahren Kein Zugriff
      6. f) Umfang der Sorgfaltspflichten: Begriffe der Lieferkette, Angemessenheit und Wirksamkeit Kein Zugriff
      7. g) Geschützte Menschenrechte Kein Zugriff
    3. 3. Dokumentations- und Berichtspflichten Kein Zugriff
    4. 1. a) Keine zivilrechtliche Durchsetzung Kein Zugriff
      2. b) Ermittlungsmöglichkeiten und Anordnungen des BAFA zur Durchsetzung des LkSG Kein Zugriff
      3. c) Bußgelder Kein Zugriff
      4. d) Ausschluss von der öffentlichen Auftragsvergabe Kein Zugriff
      5. e) Weitere Rechtsfolgen des LkSG Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Kein Eingriff in den domaine réservé bei zwingenden Menschenrechten Kein Zugriff
      2. b) Rechtfertigungsmöglichkeit durch einen genuine link Kein Zugriff
      3. c) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Überwiegender Teil des LkSG völkerrechtskonform Kein Zugriff
    3. 1. a) Betretensbefugnisse auch für ausländische Niederlassungen? Kein Zugriff
      2. b) Territoriale Grenze der Aussagepflicht und Herausgabe von Unterlagen Kein Zugriff
      3. aa) Argumente für die Völkerrechtskonformität Kein Zugriff
        bb) Argumente gegen die Völkerrechtskonformität Kein Zugriff
        cc) Ergebnis zur Völkerrechtskonformität bzgl. nicht-zwingender Menschenrechtsstandards Kein Zugriff
    4. 4. Exkurs: Vereinbarkeit des LkSG mit WTO-Recht Kein Zugriff
    5. 5. Fazit zur völkerrechtlichen Bewertung der extraterritorialen Regelungen im LkSG Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Adressatenkreis von GG, EMRK, GRCh und EU-Grundfreiheiten und relevante Grundrechte Kein Zugriff
      2. b) Entscheidende Kriterien für die Prüfung von Verletzungen dieser Grundrechte bzw. Grundfreiheiten Kein Zugriff
    2. 1. a) Geeignetheit und Erforderlichkeit des Gesetzes zur Erreichung von Menschenrechtsverbesserungen? Kein Zugriff
      2. aa) Zu starke Belastung aufgrund fehlender Ausnahmeregelungen? Kein Zugriff
        bb) Umsetzbarkeit nur bei ausreichender Marktmacht? Kein Zugriff
        cc) Doppelbelastung durch Berichtspflichten nach mehreren Vorschriften? Kein Zugriff
        dd) Übermäßige Belastung bei sehr vielen Zulieferern? Kein Zugriff
        ee) Übermäßige Belastung durch die Höhe der Bußgelder? Kein Zugriff
        ff) Drohendes De-facto-Berufsverbot durch Vergabeausschluss? Kein Zugriff
        gg) Beschränkung der Vertragsschlussfreiheit in der Zuliefererauswahl? Kein Zugriff
        hh) Fazit zur Angemessenheit des LkSG Kein Zugriff
      3. c) Verstoß des LkSG gegen den Bestimmtheitsgrundsatz? Kein Zugriff
      4. d) Besserstellung ausländischer Unternehmen mit Geschäftstätigkeit in Deutschland ohne Niederlassung? Kein Zugriff
      5. e) Fehlender Richtervorbehalt bei Betretensrechten? Kein Zugriff
    3. 3. Fazit: Kein Verstoß gegen Grundrechte der Unternehmen oder Grundfreiheiten Kein Zugriff
2. 1. I. Naming and Shaming Kein Zugriff
  2. II. Zivilrechtliche Haftung für eigene Pflichtverletzungen und Pflichtverletzungen von Tochterunternehmen oder Zulieferer Kein Zugriff
  3. III. Menschenrechts-Zertifikate als Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Waren oder für bestimmte Verwendungsarten Kein Zugriff
  4. IV. Wirtschaftssanktionen gegen Geschäftsführer, Anteilseigner und Unternehmen Kein Zugriff
  5. V. Strafrechtliche Konsequenzen für Geschäftsführer und Unternehmen Kein Zugriff
  6. 1. 1. Arten der Außenwirtschaftsförderung Kein Zugriff
    2. 2. Bindung von Unternehmen an Menschenrechte bei Außenwirtschaftsförderung Kein Zugriff
    3. 3. Fazit zum Ausschluss von Außenwirtschaftsförderung Kein Zugriff
  7. 1. 1. Beispiele für neue gesetzliche Instrumente zur menschenrechtlichen Regulierung von Unternehmen Kein Zugriff
    2. 2. Ausweitung und Verschärfung bestehender Instrumente Kein Zugriff
    3. 3. Bessere Nutzung bestehender Möglichkeiten Kein Zugriff
3. C. Fazit zu den rechtlichen Möglichkeiten des Herkunftsstaates Kein Zugriff
1. 1. I. Zulässigkeit aus völkerrechtlicher Sicht aufgrund des Territorialitätsprinzips Kein Zugriff
  2. II. Rechtliche Rahmenbedingungen durch Investitionsschutzabkommen mit dem Herkunftsstaat Kein Zugriff
  3. III. Einschränkungen durch Vertrag des Gaststaates direkt mit dem Unternehmen Kein Zugriff
2. 1. I. Arbeitsschutzgesetze in afrikanischen Staaten Kein Zugriff
  2. II. Regelungen im Bereich Corporate Social Responsibility in afrikanischen Staaten Kein Zugriff
  3. III. Einhaltung rechtlicher Rahmenbedingungen bei den Beispielen für gesetzliche Regelungen Kein Zugriff
3. C. Fazit zu den rechtlichen Möglichkeiten des Gaststaates und Ausblick Kein Zugriff
1. A. Zusammenfassende Thesen Kein Zugriff
2. B. Ausblick Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 445 - 468