Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Investitionskontrolle: Unter besonderer Berücksichtigung der Transparenz

Dr. Romy Backenstraß

doi:10.5771/9783748965831

Zusammenfassung

Das Investitionskontrollrecht steht vor der Herausforderung, die Balance zwischen angemessener Regulierung und grundsätzlicher Offenheit zu wahren. Hierzu muss sie ein gewisses Maß an Transparenz gewährleisten. Das Werk stellt daher die Frage danach, wie die Investitionskontrolle bzw. das Prüfverfahren transparenter werden kann. Nach Erläuterung der wesentlichen Grundlagen, wird das Verfahren vor dem Bundeswirtschaftsministerium in den Fokus genommen. Sodann wird herausgearbeitet, was Transparenz bedeutet, welche Funktionen sie erfüllt und wo sie ihre Grenzen findet. Abschließend werden konkrete Verbesserungsvorschläge entwickelt, wobei auch ein Vergleich mit anderen Regulierungsinstrumenten gezogen wird.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3518-2
ISBN-Online: 978-3-7489-6583-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law
Band: 46
Sprache: Deutsch
Seiten: 458
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
1. A) Einführung Kein Zugriff
2. B) Stand der Forschung Kein Zugriff
3. C) Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. A) Der Begriff der ausländischen Direktinvestition Kein Zugriff
2. 1. 1. 1) Vereinigte Staaten von Amerika Kein Zugriff
    2. 2) Kanada Kein Zugriff
    3. 3) Australien Kein Zugriff
    4. 4) Russische Föderation Kein Zugriff
    5. 5) Volksrepublik China Kein Zugriff
    6. 6) Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Kompetenz der Europäischen Union Kein Zugriff
        (2) Kompetenz der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        (3) Fazit Kein Zugriff
        bb) Gemeinsame Handelspolitik Kein Zugriff
        cc) Reichweite der Kompetenz nach Art. 207 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
        dd) Vor Erlass der VO (EU) 2019/452 – Auswirkungen der neu geschaffenen Kompetenz der Europäischen Union Kein Zugriff
      2. aa) „Offene strategische Autonomie“ Kein Zugriff
        (1) “Belt and Road Initiative” Kein Zugriff
        (2) Made in China 2025 Kein Zugriff
        (3) State-owned enterprises Kein Zugriff
        (4) Guiding Opinions for Outbound Direct Investments Kein Zugriff
        (5) Beispiele Kein Zugriff
        cc) Der Erlass der Verordnung Kein Zugriff
    2. 1. a) Gegenstand Kein Zugriff
      2. b) Kompetenzrechtliche Rückdelegation Kein Zugriff
  3. 1. 1) Kontrollmechanismen außerhalb des AWG und der AWV Kein Zugriff
    2. 2) „Goldene Aktien“ Kein Zugriff
    3. 1. a) Grundlagen Kein Zugriff
      2. b) Sektorspezifische Investitionskontrolle Kein Zugriff
      3. aa) Einführung der sektorübergreifenden Investitionskontrolle Kein Zugriff
        bb) Änderungen seit der Neufassung 2013 Kein Zugriff
        cc) Praktische Relevanz der sektorübergreifenden Investitionskontrolle Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Werte- und Zielbestimmungen der Verträge – Art. 2 EUV Kein Zugriff
      2. aa) Allgemeine Erwägungen Kein Zugriff
        bb) Erwerber aus Drittstaaten Kein Zugriff
        cc) Unionsansässige Erwerber Kein Zugriff
        dd) Veräußerer Kein Zugriff
        ee) Beeinträchtigung und Rechtfertigung Kein Zugriff
      3. aa) Anwendbarkeit der Grundrechtecharta (Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRC) Kein Zugriff
        (1) Art. 17 GRC Kein Zugriff
        (2) Art. 15, 16 GRC Kein Zugriff
        (1) Erwerber Kein Zugriff
        (2) Veräußerer bzw. Zielunternehmen Kein Zugriff
        (3) Rechtfertigung Kein Zugriff
        (1) Art. 41, 42 GRC Kein Zugriff
        (2) Art. 47 GRC Kein Zugriff
    2. 1. a) VO (EU) 2019/452 – Regulatorischer Rahmen Kein Zugriff
      2. aa) Art. 6 Investment-Screening-VO Kein Zugriff
        bb) Art. 7 Investment-Screening-VO Kein Zugriff
        cc) Art. 8 Investment-Screening-VO Kein Zugriff
      3. c) Konsequenzen Kein Zugriff
      4. d) Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen Kein Zugriff
        (1) Art. 14 GG Kein Zugriff
        (2) Art. 12 GG Kein Zugriff
        (3) Art. 9 GG Kein Zugriff
        (4) Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        (5) Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. (1) Wesentlichkeitsgrundsatz Kein Zugriff
        (2) Bestimmtheit Kein Zugriff
        (3) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        bb) Grundsatz der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs/Liberalitätsprinzip Kein Zugriff
    2. 1. a) §§ 4, 5 Außenwirtschaftsgesetz Kein Zugriff
      2. (a) Erwerbsgegenstand – inländisches Unternehmen Kein Zugriff
        (b) Erwerbsgeschäft Kein Zugriff
        (c) Schwellenwerte Kein Zugriff
        (d) Unionsfremder Erwerber Kein Zugriff
        (a) Öffentliche Ordnung oder Sicherheit Kein Zugriff
        (b) Voraussichtliche Beeinträchtigung Kein Zugriff
        (a) Erwerbsgegenstand – bestimmte inländische Unternehmen Kein Zugriff
        (b) Erwerbsgeschäft Kein Zugriff
        (c) Schwellenwerte Kein Zugriff
        (d) Ausländischer Erwerber Kein Zugriff
        (a) Wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
        (b) Voraussichtliche Beeinträchtigung Kein Zugriff
        (1) Auflösende Bedingung, § 15 Abs. 2 AWG Kein Zugriff
        (2) Schwebende Unwirksamkeit, § 15 Abs. 3 AWG Kein Zugriff
        (3) Vollzugsverbote, § 15 Abs. 4 AWG Kein Zugriff
        (4) Ausnahmen bei Börsengeschäften, § 15 Abs. 5 AWG Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Art. 346 AEUV Kein Zugriff
      2. b) Art. 4 Abs. 2 EUV Kein Zugriff
    2. 2) Direkte/indirekte bzw. mittelbare/unmittelbare ausländische Direktinvestitionen Kein Zugriff
    3. 3) Reine Binnenerwerbe Kein Zugriff
    4. 4) Fazit Kein Zugriff
    5. 5) Art. 3 Investment-Screening-VO Kein Zugriff
1. 1. I) Zuständigkeit Kein Zugriff
  2. II) Prüfungsbefugnis Kein Zugriff
  3. 1. 1) Allgemeine Erwägungen Kein Zugriff
    2. 2) Übertragung auf die Investitionskontrolle Kein Zugriff
  4. 1. 1) Verwaltungstätigkeit des BMWi Kein Zugriff
    2. 2) Beteiligte des Verfahrens Kein Zugriff
  5. V) Sprache des investitionskontrollrechtlichen Prüfverfahrens Kein Zugriff
  6. 1. 1. aa) Digitalisierung der Investitionsprüfung Kein Zugriff
        bb) Meldepflichtiger Kein Zugriff
        cc) Erforderliche Angaben Kein Zugriff
      2. b) Antrag auf Unbedenklichkeitsbescheinigung Kein Zugriff
      3. c) Zu verwendende Sprache Kein Zugriff
      4. aa) Hinweise anderer Behörden Kein Zugriff
        bb) Öffentlich zugängliche Quellen Kein Zugriff
        cc) Informationsdefizit Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtscharakter der Vorprüfung Kein Zugriff
      2. b) Frist Kein Zugriff
      3. c) Möglichkeit der Fristverlängerung Kein Zugriff
      4. d) Abschluss der Vorprüfung Kein Zugriff
      5. aa) Anhörung Kein Zugriff
        bb) Begründung Kein Zugriff
        cc) Rechtbehelfsbelehrung Kein Zugriff
    3. 1. a) Rechtscharakter der Hauptprüfung Kein Zugriff
      2. b) Einzureichende Unterlagen Kein Zugriff
      3. c) Weitere Auskünfte im Eröffnungsbescheid Kein Zugriff
      4. (1) Nachfordern von Auskünften und Unterlagen Kein Zugriff
        (2) Verhandlungen Kein Zugriff
        (1) Besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art Kein Zugriff
        (2) Verteidigungspolitisch besonders relevante Erwerbe Kein Zugriff
        (3) Verlängerung mit Zustimmung der Parteien Kein Zugriff
        (a) § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwVfG Kein Zugriff
        (aa) Mögliche Relevanz im Rahmen der Investitionskontrolle Kein Zugriff
        (bb) Vorliegen der Aufhebungsgründe Kein Zugriff
        (cc) Aixtron Kein Zugriff
        (c) § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 VwVfG Kein Zugriff
        (d) § 49 Abs. 3 VwVfG Kein Zugriff
        (e) § 49 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG Kein Zugriff
        (2) Aufhebung durch gerichtliche Entscheidung oder einseitige Beendigung einer vertraglichen Regelung Kein Zugriff
      5. e) Verfahrensabschließende Maßnahmen Kein Zugriff
      6. f) Informelles Verwaltungshandeln Kein Zugriff
2. 1. I) Der Transparenzbegriff Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Von der Regelgeheimhaltung zum Prinzip der limitierten (Verwaltungs-) Transparenz Kein Zugriff
      2. aa) Ausdrückliche Öffentlichkeits- bzw. Transparenzgebote Kein Zugriff
        bb) Art. 5 Abs. 1 S. 1 Var. 2 GG Kein Zugriff
        cc) Demokratieprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        dd) Verfassungsrechtliches Rechtsgebot der (Verwaltungs-)Transparenz? Kein Zugriff
        (1) Verfassungsrechtliche Verankerung des Rechtsstaatsprinzips Kein Zugriff
        (aa) Allgemein Kein Zugriff
        (bb) VG Berlin, Az. 4 K 536/22 und 4 K 253/22 Kein Zugriff
        (aa) Bestimmtheits- und Zitiergebote Kein Zugriff
        (bb) Vertrauensschutz und Rückwirkung Kein Zugriff
        (c) Verfahrensrechte Kein Zugriff
        (d) Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
        (e) Bekanntgabe Kein Zugriff
        (a) Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff
        (b) Öffentlichkeit der Verhandlungen Kein Zugriff
        (c) Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen Kein Zugriff
        (d) Anspruch auf rechtliches Gehör und Akteneinsicht Kein Zugriff
      3. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Exkurs: Das Verhältnis zwischen § 29 VwVfG und dem IFG Kein Zugriff
      4. d) Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. 1. a) Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
      2. aa) Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        (1) Art. 1 Abs. 2 EUV Kein Zugriff
        (2) Art. 10 Abs. 3 S. 2 und Art. 11 Abs. 2, 3 EUV Kein Zugriff
        (3) Art. 15 AEUV und VO (EG) Nr. 1049/2001 Kein Zugriff
        (4) Art. 296 und 297 AEUV Kein Zugriff
        (5) Art. 298 AEUV Kein Zugriff
        (6) Das Recht auf eine gute Verwaltung (Art. 41 GRC) und Recht auf Zugang zu Dokumenten (Art. 42 GRC) Kein Zugriff
        (1) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
        (2) Exkurs: Das Recht auf eine gute Verwaltung als Beispiel Kein Zugriff
    3. 1. aa) Personenbezogene Daten Kein Zugriff
        (1) Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse Kein Zugriff
        (2) Andere vertrauliche Informationen Kein Zugriff
      2. (a) Allgemeines Kein Zugriff
        (aa) Gerichte Kein Zugriff
        (bb) Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Kein Zugriff
        (c) Akteneinsicht durch Verfahrensbeteiligte Kein Zugriff
        (a) Dokumentenzugang Kein Zugriff
        (b) Akteneinsicht Kein Zugriff
        (c) Art. 10 Abs. 3 Investment-Screening-VO Kein Zugriff
        (1) Informationsfreiheitsrecht Kein Zugriff
        (2) Akteneinsicht durch Verfahrensbeteiligte Kein Zugriff
        cc) Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses Kein Zugriff
        dd) Funktionsfähigkeit der Verwaltung Kein Zugriff
      3. c) Fazit Kein Zugriff
1. 1. I) Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1) Das Verfahren vor der Europäischen Kommission Kein Zugriff
    2. 1. aa) Anmeldung Kein Zugriff
        bb) Abschluss Vorprüfung und Einleitung Hauptprüfung Kein Zugriff
        cc) Hauptprüfung Kein Zugriff
        dd) Sinn und Zweck Kein Zugriff
      2. aa) Pränotifizierungsverfahren Kein Zugriff
        (a) Anzuhörende Kein Zugriff
        (b) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        (aa) Vorprüfverfahren Kein Zugriff
        (i) Mitteilung der Beschwerdepunkte Kein Zugriff
        (ii) Mündliche Anhörung Kein Zugriff
        (a) Allgemeines Kein Zugriff
        (aa) Vertrauliche Informationen Kein Zugriff
        (bb) Interne Unterlagen Kein Zugriff
        (cc) Schriftverkehr zwischen den verschiedenen Behörden Kein Zugriff
        (dd) Folgen für die Beweisführung Kein Zugriff
    3. 3) Fazit Kein Zugriff
  3. 1. 1) Das Verfahren vor dem BKartA Kein Zugriff
    2. 1. aa) Anmeldung Kein Zugriff
        bb) Einleitung Hauptprüfverfahren Kein Zugriff
        cc) Abschluss Hauptprüfverfahren Kein Zugriff
        dd) Tätigkeitsbericht und Hauptgutachten Monopolkommission Kein Zugriff
        ee) Sinn und Zweck Kein Zugriff
      2. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Anhörung Kein Zugriff
        cc) Akteneinsicht Kein Zugriff
        dd) Fakultative mündliche Verhandlung Kein Zugriff
        ee) Anwendung der §§ 45, 46 VwVfG Kein Zugriff
        ff) Begründungspflichten Kein Zugriff
    3. 3) Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1) Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2) Verfahrensablauf Kein Zugriff
    3. 1. a) Veröffentlichungspflichten Kein Zugriff
      2. aa) Anhörung Kein Zugriff
        (1) Allgemeines Kein Zugriff
        (2) Grenzen und Ausnahmen Kein Zugriff
        cc) Begründung Kein Zugriff
  2. II) Fazit Kein Zugriff
3. 1. 1. 1) Verfahrensablauf Kein Zugriff
    2. 1. a) Veröffentlichungspflichten Kein Zugriff
      2. b) Soft Law Kein Zugriff
      3. (1) Vorabkontakte Kein Zugriff
        (2) Vorläufiges Prüfverfahren Kein Zugriff
        (3) Förmliches Prüfverfahren Kein Zugriff
        bb) Akteneinsicht Kein Zugriff
        cc) Begründung Kein Zugriff
  2. II) Fazit Kein Zugriff
4. 1. I) Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1) Register Kein Zugriff
    2. 2) Volle gerichtliche Überprüfbarkeit behördlicher Entscheidungen Kein Zugriff
5. 1. I) Allgemeines Kein Zugriff
  2. II) Das vergaberechtliche Transparenzgebot Kein Zugriff
  3. III) Akteneinsicht Kein Zugriff
6. F) Gesamtfazit Kein Zugriff
1. A) Status Quo Kein Zugriff
2. 1. 1. 1) Grundlegendes öffentliches Interesse an der Investitionskontrolle Kein Zugriff
    2. 2) Verfassungsrechtlich garantierter Anspruch auf Informationszugang? Kein Zugriff
    3. 1. a) Aktivlegitimation Kein Zugriff
      2. b) Auskunfts- und Informationsschuldner Kein Zugriff
      3. c) Information Kein Zugriff
      4. (1) Allgemeines Kein Zugriff
        (2) Tatsache der Durchführung einer Investitionsprüfung als Geschäftsgeheimnis Kein Zugriff
        bb) Informationen zu noch laufenden Prüfverfahren Kein Zugriff
        (1) Schutz von Beratungen Kein Zugriff
        (2) Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung Kein Zugriff
        (3) Militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr Kein Zugriff
        (4) Belange der inneren oder äußeren Sicherheit Kein Zugriff
        (5) Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden Kein Zugriff
        (6) Öffentliche Sicherheit Kein Zugriff
        (7) Verschlusssachen Kein Zugriff
        (8) Vorübergehend beigezogene Informationen einer anderen öffentlichen Stelle, die nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden soll Kein Zugriff
        (9) Vertraulich erhobene oder übermittelte Informationen, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht Kein Zugriff
        (10) Informationen von Nachrichtendiensten und anderen Sicherheitsbehörden Kein Zugriff
        (11) Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand Kein Zugriff
    4. 4) Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
      2. b) Open Government Data-Konzept und § 12a EGovG Kein Zugriff
      3. c) Presserecht Kein Zugriff
    2. 1. aa) Veröffentlichungsrecht? Kein Zugriff
        bb) Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage Kein Zugriff
      2. b) Veröffentlichung der Tatsache der Meldung einer Transaktion Kein Zugriff
      3. c) Veröffentlichung der die Vorprüfung abschließenden Entscheidungen Kein Zugriff
      4. d) Veröffentlichung der die Hauptprüfung abschließenden Entscheidungen Kein Zugriff
      5. e) Veröffentlichung von „Soft Law“ Kein Zugriff
  3. 1. 1) Grundsätzliche Notwendigkeit einer stärkeren Harmonisierung der Investitionskontrolle Kein Zugriff
    2. 2) Verschiedene Möglichkeiten einer stärkeren Harmonisierung Kein Zugriff
    3. 3) Bewertung Kein Zugriff
    4. 4) Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reformierung der Investment-Screening-VO Kein Zugriff
    5. 1. a) Der Begriff der Prozeduralisierung Kein Zugriff
      2. b) Prozeduralisierung im deutschen Recht Kein Zugriff
      3. c) Prozeduralisierung im Unionsrecht Kein Zugriff
      4. d) Argumente für eine stärkere Prozeduralisierung der Investitionskontrolle Kein Zugriff
      5. e) Kompetenz der Europäischen Union zur Harmonisierung nationaler Prüfverfahren? Kein Zugriff
    6. 1. a) Verpflichtung zur Einführung eines Überprüfungsmechanismus und Konkretisierung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
      2. b) Vereinheitlichung der Anmeldungen Kein Zugriff
      3. c) Kooperationsmechanismus mit Verweisungssystem Kein Zugriff
      4. aa) Kooperationsmechanismus Kein Zugriff
        bb) Nationale Prüffristen Kein Zugriff
        cc) Prüffrist Europäische Kommission Kein Zugriff
        dd) Von Amts wegen eingeleitete Prüfungen Kein Zugriff
        ee) Fristverlängerung Kein Zugriff
        ff) Zwischenfazit Kein Zugriff
      5. e) Abschließende Entscheidungen Kein Zugriff
    7. 1. a) Akteneinsichtsrecht Kein Zugriff
      2. b) Anhörungsrecht Kein Zugriff
      3. c) Begründungspflicht Kein Zugriff
      4. d) Besonderer Fall: Im Kooperationsmechanismus ausgetauschte Kommentare und Stellungnahmen Kein Zugriff
    8. 8) Veröffentlichungspflichten Kein Zugriff
    9. 9) Informationsaustausch Kein Zugriff
  4. 1. 1) Schaffung eines Investitionskontrollgesetzes Kein Zugriff
    2. 1. a) Einzureichende Unterlagen Kein Zugriff
      2. aa) Feste Eingliederung des Kooperationsmechanismus in das Prüfverfahren Kein Zugriff
        bb) Anpassung des Fristbeginns für die Durchführung der Vorprüfung Kein Zugriff
        cc) Fristbeginn Hauptprüfung Kein Zugriff
        dd) Verkürzung der Prüffristen Kein Zugriff
        (1) Hemmung der Frist durch Nachfordern weiterer Informationen Kein Zugriff
        (2) Fristverlängerung aufgrund besonderer Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art Kein Zugriff
        ff) Fristneubeginn Kein Zugriff
      3. aa) Anhörungsrecht Kein Zugriff
        bb) Akteneinsichtsrecht Kein Zugriff
        cc) Begründung Kein Zugriff
        (1) § 45 VwVfG Kein Zugriff
        (2) § 46 VwVfG Kein Zugriff
        ee) Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
  5. 1. 1) Anpassung des Instanzenzugs Kein Zugriff
    2. 1. a) Vorzulegende Informationen im Prozess Kein Zugriff
      2. b) Kontrolldichte der Gerichte Kein Zugriff
3. C) Zusammenfassung und Schluss Kein Zugriff
Annex I Kein Zugriff
Annex II Kein Zugriff
Annex III Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff

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