Die effektive Durchsetzung kapitalmarktrechtlicher Ansprüche mittels Gruppenklage

Dr. Daniel Blagojevic

doi:10.5771/9783748921868

Zusammenfassung

Das Werk untersucht, wie kollektiver Rechtsschutz im deutschen Kapitalmarktrecht ausgestaltet werden muss, damit eine effektive Rechtsdurchsetzung von Kapitalmarktanlegern gewährleistet werden kann. Vorhandene Instrumente der ZPO und spezielle Kollektivklageformen (Verbands-, Muster- und Gruppenklage) werden analysiert sowie Beispiele wirksamer kollektiver Rechtsdurchsetzung in ausländischen Rechtsordnungen vorgestellt. Der Autor diskutiert vor dem Hintergrund der rechtlichen Rahmenbedingungen durch deutsches Verfassungsrecht und EU-Vorgaben nicht nur verschiedene Entwürfe für Gruppenklagen, sondern präsentiert auch ein eigenes effektives Gruppenklagemodell für die deutsche Rechtsordnung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-7780-8
ISBN-Online: 978-3-7489-2186-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht
Band: 78
Sprache: Deutsch
Seiten: 332
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. 1. I. Mangelndes Kapitalmarktengagement deutscher Kleinanleger trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen Kein Zugriff
  2. II. Mangelndes Vertrauen in den Kapitalmarkt wegen hoher Rechtsdurchsetzungskosten Kein Zugriff
  3. III. Ökonomische Gründe für einen effektiven, kollektiven Rechtsschutz Kein Zugriff
2. B. Meinungen für und gegen effektive Instrumente kollektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
3. C. Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. A. Die Streitgenossenschaft gem. §§ 59 ff. ZPO Kein Zugriff
2. B. Nebenintervention gem. § 66 ZPO Kein Zugriff
3. C. Prozessverbindung gem. § 147 ZPO Kein Zugriff
4. D. Verfahrensaussetzung gem. § 148 ZPO Kein Zugriff
5. E. Ruhen des Verfahrens gem. § 251 ZPO Kein Zugriff
6. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Inkassozessionen im VW-Abgasskandal Kein Zugriff
7. G. Abschluss einer Musterprozessabrede Kein Zugriff
8. H. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Allgemeines Kein Zugriff
2. B. Verbandsklagen Kein Zugriff
3. C. Musterklagen Kein Zugriff
4. D. Sammel- bzw. Gruppenklagen Kein Zugriff
1. A. Vorteile gegenüber der gewillkürten Prozessstandschaft Kein Zugriff
2. B. Vorteile gegenüber der Inkassozession Kein Zugriff
3. C. Vorteile gegenüber der Streitgenossenschaft Kein Zugriff
1. A. Hintergrund und Konzept des KapMuG Kein Zugriff
2. 1. I. Ziele des KapMuG a. F. Kein Zugriff
  2. II. Ablauf des Verfahrens Kein Zugriff
  3. III. Die Bündelungswirkung des KapMuG-Verfahrens Kein Zugriff
  4. 1. 1. Positive Aspekte des KapMuG a. F. Kein Zugriff
    2. 1. aa) Das KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom AG Kein Zugriff
        bb) Die Anforderungen aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK und aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG Kein Zugriff
      2. b) Die Erforderlichkeit einer Einzelklage Kein Zugriff
      3. c) Die geringe Entlastung der Justiz Kein Zugriff
      4. d) Der enge Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Hintergrund der KapMuG-Reform Kein Zugriff
    2. 2. Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs innerhalb des Kapitalmarktrechts Kein Zugriff
    3. 3. Anfechtbarkeit des Aussetzungsbeschlusses Kein Zugriff
    4. 4. Die einfache Teilnahme am Musterverfahren Kein Zugriff
    5. 5. Erleichterter Abschluss von Vergleichen Kein Zugriff
    6. 6. Höhere Vergütung des Musterklägervertreters Kein Zugriff
  2. II. Evaluation des KapMuG n.F. Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Die Vorgeschichte der Kommissionsempfehlung Kein Zugriff
    2. 2. Horizontaler Anwendungsbereich der Empfehlung Kein Zugriff
    3. 3. Klagebefugnis Kein Zugriff
    4. 4. Prüfung offensichtlicher Unbegründetheit Kein Zugriff
    5. 5. Opt-in-Modell Kein Zugriff
    6. 6. Kostenerstattung und Finanzierung der Klage Kein Zugriff
    7. 7. Verbot von Strafschadensersatz, von ausufernder Beweissammlung und von Jury-Urteilen Kein Zugriff
  2. II. Stellungnahmen zu der Kommissionsempfehlung Kein Zugriff
  3. III. Bericht zur Umsetzung der Kommissionsempfehlung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Ziele, Hintergrund und Relevanz des Richtlinienvorschlags Kein Zugriff
    2. 2. Klagebefugnis qualifizierter Einrichtungen Kein Zugriff
    3. 3. Klageziele Kein Zugriff
    4. 4. Erforderliche Darlegungen der qualifizierten Einrichtung Kein Zugriff
    5. 5. Einbeziehung der Verbraucher Kein Zugriff
    6. 6. Zugang zu Beweismitteln Kein Zugriff
    7. 7. Gerichtliche Genehmigung eines Vergleichs Kein Zugriff
    8. 8. Bindungswirkung von rechtskräftigen Entscheidungen Kein Zugriff
    9. 9. Information der Verbraucher über den Verfahrensausgang Kein Zugriff
    10. 10. Bindungswirkung für Folgeverfahren Kein Zugriff
    11. 11. Prozessfinanzierung Kein Zugriff
    12. 12. Kostentragung Kein Zugriff
    13. 13. Hemmung der Verjährung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Ansichten von Wirtschaftsverbänden Kein Zugriff
    2. 2. Meinungen von Verbraucherschützern Kein Zugriff
    3. 3. Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
    4. 1. a) Bewertung des einstufigen Grundkonzepts Kein Zugriff
      2. b) Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs Kein Zugriff
      3. c) Keine Mehrbelastung der Unternehmen und Gerichte Kein Zugriff
      4. d) Keine Klageflut Kein Zugriff
      5. e) Keine unzulässige Beweisausforschung Kein Zugriff
      6. f) Klagebefugnis Kein Zugriff
2. 1. I. Justizgewährungsanspruch Kein Zugriff
  2. II. Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Hintergrund und Lösungskonzept der Musterfeststellungsklage Kein Zugriff
    2. 2. Anwendungsbereich und Feststellungsziele Kein Zugriff
    3. 3. Zuständigkeit Kein Zugriff
    4. 4. Klagebefugnis Kein Zugriff
    5. 5. Zulässigkeit der Musterfeststellungsklage Kein Zugriff
    6. 6. Klageregister Kein Zugriff
    7. 7. Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen Kein Zugriff
    8. 8. Verjährungshemmung Kein Zugriff
    9. 9. Bindungswirkung eines Musterfeststellungsurteils Kein Zugriff
    10. 10. Ausschluss von Parallelprozessen Kein Zugriff
    11. 11. Vergleich Kein Zugriff
    12. 12. Kosten und Finanzierung Kein Zugriff
    13. 13. Einschätzungen und Erwartungen des Gesetzgebers Kein Zugriff
    14. 1. a) Stellungnahme des DIHK Kein Zugriff
      2. b) Stellungnahme des vzbv Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme des DAV Kein Zugriff
      4. d) Stellungnahme von Halfmeier Kein Zugriff
      5. e) Stellungnahme von Meller-Hannich Kein Zugriff
      6. f) Eigene Meinung Kein Zugriff
1. 1. I. Hintergrund und Konzept des Gruppenverfahrens Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zulässigkeit des Gruppenverfahrens (§ 606 ZPO-E) Kein Zugriff
    2. 2. Anwendungsbereich (§ 607 ZPO-E) Kein Zugriff
    3. 3. Örtliche Zuständigkeit (§ 608 ZPO-E) Kein Zugriff
    4. 4. Antrag auf Eröffnung des Gruppenverfahrens (§ 609 ZPO-E) Kein Zugriff
    5. 5. Gegenstand des Gruppenverfahrens (§ 610 ZPO-E) Kein Zugriff
    6. 6. Antrags- und Durchführungsbefugnis (§ 611 ZPO-E) Kein Zugriff
    7. 7. Eröffnungsbeschluss (§ 612 ZPO-E) Kein Zugriff
    8. 8. Konkurrierende Gruppenverfahren (§ 613 ZPO-E) Kein Zugriff
    9. 9. Bekanntmachungen im Klageregister (§ 614 ZPO-E) Kein Zugriff
    10. 10. Teilnahme am Gruppenverfahren (§§ 615 bis 618 ZPO-E) Kein Zugriff
    11. 11. Gruppenkläger (§ 619 ZPO-E) Kein Zugriff
    12. 12. Teilnehmer (§ 620 ZPO-E) Kein Zugriff
    13. 13. Beendigung der Teilnahme (§ 621 ZPO-E) Kein Zugriff
    14. 14. Vergleich (§§ 623 bis 626 ZPO-E) Kein Zugriff
    15. 15. Wirkung des Urteils (§ 628 ZPO-E) Kein Zugriff
    16. 16. Kosten des Gruppenverfahrens (§ 629 ZPO-E) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Stellungnahme von Meller-Hannich Kein Zugriff
    2. 2. Stellungnahme von Lutz Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme von Augenhofer Kein Zugriff
    4. 4. Stellungnahme von Steinberger Kein Zugriff
    5. 5. Stellungnahme von Keßler Kein Zugriff
    6. 6. Stellungnahme des vzbv Kein Zugriff
    7. 7. Stellungnahme von Halfmeier Kein Zugriff
2. B. Das Gruppenklagemodell von Hopt/Baetge Kein Zugriff
3. C. Die Gruppenklage von Micklitz/Stadler Kein Zugriff
4. D. Das begrenzte Gruppenverfahren von Lange Kein Zugriff
5. E. Die zweistufige Gruppenklage von Geiger Kein Zugriff
1. 1. I. Konzept Kein Zugriff
  2. II. Bewertung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Konzept Kein Zugriff
    2. 2. Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Konzept Kein Zugriff
    2. 2. Bewertung Kein Zugriff
3. 1. I. Konzept Kein Zugriff
  2. II. Bewertung Kein Zugriff
4. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Das zweistufige Verfahren Kein Zugriff
  3. III. Das vereinfachte Verfahren Kein Zugriff
  4. IV. Bewertung Kein Zugriff
5. 1. I. Group Litigation Order Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Zulassungsverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Klagevertreter Kein Zugriff
    4. 4. Entscheidung, Bindungswirkung und Verjährungshemmung Kein Zugriff
    5. 5. Vergleichsschluss Kein Zugriff
    6. 6. Finanzierung Kein Zugriff
    7. 7. Bewertung Kein Zugriff
6. 1. I. Konzept der class action Kein Zugriff
  2. 1. 1. Änderungen im Prozessrecht Kein Zugriff
    2. 1. a) Haftungstatbestände Kein Zugriff
      2. b) Änderungen durch den PSLRA Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeine Zulassungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Predominance Kein Zugriff
      2. b) Superiority Kein Zugriff
    3. 1. a) Eidesstattliche Versicherung des Klägers Kein Zugriff
      2. b) Frühzeitige Bekanntmachung des Verfahrens (early notice) Kein Zugriff
      3. c) Substanziierungspflicht Kein Zugriff
    4. 4. Ernennung des Führungsklägers Kein Zugriff
    5. 1. a) Ernennung des Gruppenrepräsentanten Kein Zugriff
      2. b) Ernennung des Gruppenanwalts Kein Zugriff
      3. c) Zulassungsentscheidung Kein Zugriff
  4. IV. Discovery-Verfahren Kein Zugriff
  5. 1. 1. Das Recht auf Information Kein Zugriff
    2. 2. Das Recht zum Austritt (opt out) Kein Zugriff
    3. 3. Recht auf aktive Teilnahme am Prozess Kein Zugriff
  6. 1. 1. Kollektivierbarkeit der Ansprüche durch materielles Recht Kein Zugriff
    2. 2. Standardisierung im Bereich der haftungsbegründenden Kausalität Kein Zugriff
    3. 3. Standardisierung bei der Schadensberechnung Kein Zugriff
  7. 1. 1. a) Überprüfung des Vergleichs Kein Zugriff
      2. b) Bindungswirkung Kein Zugriff
    2. 2. Verteilung Kein Zugriff
  8. VIII. Vorteile der (securities) class action Kein Zugriff
  9. IX. Das Missbrauchs- und Erpressungspotenzial der (securities) class action Kein Zugriff
  10. X. Verbesserungen durch die Reformgesetze und Rechtsprechungsentwicklung seit 1995 Kein Zugriff
  11. XI. Empirische Auswirkungen der Reformen Kein Zugriff
  12. XII. Verfassungsrechtliche Betrachtung Kein Zugriff
  13. XIII. Schlussfolgerungen und eigene Bewertung Kein Zugriff
1. 1. I. Darlegungs-und Beweislast des Anspruchsstellers Kein Zugriff
  2. II. Sekundäre Darlegungslast des Emittenten Kein Zugriff
2. 1. I. Allgemeine Aufklärungspflicht Kein Zugriff
  2. II. Anordnung einer Urkundenvorlegung gem. § 142 ZPO Kein Zugriff
  3. 1. 1. Offenlegung von Beweismitteln gem. Art. 5 KSERL Kein Zugriff
    2. 2. Umsetzung von Art. 5 KSERL durch § 33g GWB Kein Zugriff
    3. 3. Übertragung der kartellrechtlichen Vorlagepflichten auf andere Rechtsgebiete Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. A. Prospekthaftung gem. §§ 21 ff. WpPG Kein Zugriff
2. 1. I. Haftungsbegründende Kausalität Kein Zugriff
  2. II. Weitere Nachweispflichten des Anspruchsstellers Kein Zugriff
  3. III. Verschulden Kein Zugriff
  4. IV. Haftungsausfüllende Kausalität und Berechnung des Kursdifferenzschadens Kein Zugriff
  5. V. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Ausgangslage im deutschen Recht Kein Zugriff
  2. II. Das Effektivitätsgebot des Art. 4 Abs. 3 EUV Kein Zugriff
  3. III. Die EuGH-Rechtsprechung zur funktionalen Subjektivierung Kein Zugriff
  4. IV. Übertragbarkeit der EuGH-Rechtsprechung auf die MMVO Kein Zugriff
  5. V. Verbindliche Vorgabe des Effektivitätsmaßes durch den Verordnungsgeber? Kein Zugriff
  6. VI. Schutzzweck des Marktmanipulationsverbots Kein Zugriff
  7. VII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  8. 1. 1. Rechtsvergleich Kein Zugriff
    2. 2. Empirische Befunde Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsökonomische Rahmenbedingungen Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  9. 1. 1. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 15 MMVO Kein Zugriff
    2. 2. Spezialgesetzliche Haftungsregelung Kein Zugriff
    3. 1. a) Einheitliche Anspruchsgrundlage für fehlerhafte Kapitalmarktinformationen Kein Zugriff
      2. b) Beweiserleichterung bei der haftungsbegründenden Kausalität Kein Zugriff
      3. c) Verschuldensvermutung Kein Zugriff
      4. d) Erleichterte Schadensberechnung Kein Zugriff
      5. e) Bewertung Kein Zugriff
1. A. Anwendungsbereich Kein Zugriff
2. B. Klagebefugnis Kein Zugriff
3. C. Zuständigkeit Kein Zugriff
4. D. Verhältnis zu anderen Individual- und Gruppenklagen Kein Zugriff
5. E. Einleitung des Verfahrens Kein Zugriff
6. 1. I. Der Konflikt mit dem Gehörsgrundsatz bei einem Opt-out-Modell Kein Zugriff
  2. II. Rechtfertigung durch den Justizgewährleistungsanspruch Kein Zugriff
  3. III. Herstellung der praktischen Konkordanz Kein Zugriff
  4. IV. Information der Gruppenmitglieder durch das Klageregister Kein Zugriff
  5. V. Befreiung vom Kostenrisiko Kein Zugriff
  6. VI. Kombination des Opt-out- mit einem Opt-in-Mechanismus Kein Zugriff
  7. VII. Kostentragung für die best notice Kein Zugriff
  8. VIII. Finanzierung beim kombinierten Opt-out-/Opt-in-Modell Kein Zugriff
  9. IX. Die Alternative einer Opt-in-Gruppenklage mit und ohne Kostenrisiko Kein Zugriff
  10. X. Schadensersatzverteilung bei der Opt-out-Gruppenklage Kein Zugriff
  11. XI. Keine Missbrauchsgefahr Kein Zugriff
7. G. Wahrung der Prozessrechte durch den Gruppenkläger Kein Zugriff
8. H. Starke Stellung des Gerichts Kein Zugriff
9. I. Wirkung eines Urteils oder Vergleichs Kein Zugriff
10. J. Kostenersatzanspruch Kein Zugriff
11. K. Anwaltliches Erfolgshonorar Kein Zugriff
12. L. Einsatz von externen Prozessfinanzierern Kein Zugriff
12. Kapitel: Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 293 - 300
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 301 - 332

Die effektive Durchsetzung kapitalmarktrechtlicher Ansprüche mittels Gruppenklage

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