Der Prümer Vertrag

Stefanie Mutschler

doi:10.5771/9783415050471

Zusammenfassung

In einem zusammenwachsenden Europa gewinnt auch die Zusammenarbeit der Polizeien immer mehr an Bedeutung. Grundlegend ist dabei insbesondere ein schneller und effektiver Austausch von Daten, der auch die Rechte des Betroffenen in ausreichendem Umfang wahrt.

Mit dem Vertrag von Prüm wurde 2005 ein Vertragswerk geschaffen, mit dem der polizeiliche Datenaustausch auf eine neue Ebene gehoben wurde. Im Wege eines Trefferabgleichs sind DNA-Daten und daktyloskopische Daten im Rahmen eines automatisierten Verfahrens abrufbar. Dieses Konzept hat sich in der relativ jungen Geschichte des Prümer Vertrages bereits auf europäischer Ebene durchgesetzt und gilt seit 2008 als Beschluss für alle EU-Mitgliedstaaten.

Die Autorin widmet sich diesem bisher noch wenig beleuchteten Vertrag. Dabei wird der Inhalt dargestellt, in den Kontext bisher bestehender Regelungen eingeordnet und auch die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben überprüft. Darüber hinaus untersucht die Verfasserin die Vorgehensweise der Vertragspartner und vergleicht das Regelungsmodell mit anderen Regelungskonzepten. Schließlich wird auch die Frage beantwortet, in welchem Umfang der Prümer Vertrag den Grundsatz der Verfügbarkeit verwirklicht.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2014
Erscheinungsdatum: 30.06.2014
ISBN-Print: 978-3-415-04532-3
ISBN-Online: 978-3-415-05047-1
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Reihe: Schriften zum Recht der Inneren Sicherheit
Band: 15
Sprache: Deutsch
Seiten: 329
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 3 - 16
1. Erster Abschnitt: Gegenstand des Prümer Vertrages Kein Zugriff Seiten 19 - 19
2. Zweiter Abschnitt: Fragestellungen Kein Zugriff Seiten 20 - 21
3. Dritter Abschnitt: Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 22 - 24
1. 1. 1. I. Rechts- und Amtshilfe Kein Zugriff
    2. II. Bilaterale Verträge/Vereinbarungen Kein Zugriff
  2. 1. I. Die Entwicklung bis zum Vertrag von Maastricht Kein Zugriff
    2. II. Aufnahme der Justiz- und Innenpolitik durch den Vertrag von Maastricht Kein Zugriff
    3. III. Die Reformen des Amsterdamer Vertrages Kein Zugriff
    4. IV. Die Lage nach dem Vertrag von Nizza Kein Zugriff
    5. V. Neustrukturierung durch den Verfassungsvertrag Kein Zugriff
    6. VI. Rechtslage nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon Kein Zugriff
    7. 1. 1. Vom Wiener Aktionsplan zu den Beschlüssen von Tampere Kein Zugriff
      2. 2. Haager Programm Kein Zugriff
      3. 3. Perspektive Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Polizeiliche Rechtshilfe nach dem SDÜ Kein Zugriff
      2. 2. Schengener Fahndungssystem Kein Zugriff
    2. 1. 1. Entwicklung Kein Zugriff
      2. 2. Arbeitsfeld von Europol Kein Zugriff
      3. 3. Perspektive Kein Zugriff
  4. 1. I. Antriebskräfte Kein Zugriff
    2. II. Zur Bedeutung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) Kein Zugriff
    3. 1. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. 2. Föderal oder zentral Kein Zugriff
      3. 3. Harmonisierung und Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff
      4. 4. Systematik Kein Zugriff
    4. 1. 1. Kooperations- beziehungsweise Integrationsgegenstand Kein Zugriff
      2. 2. Europäisierung und staatliche Gewährleistung der inneren Sicherheit Kein Zugriff
      3. 3. Europäisches Polizeirecht Kein Zugriff
    5. V. Perspektive der Europäisierung der inneren Sicherheit Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Initiative Kein Zugriff
    2. II. Verhandlungspartner Kein Zugriff
    3. III. Gegenstand der Verhandlungen Kein Zugriff
    4. 1. 1. Länder Kein Zugriff
      2. 2. Europäische Kommission Kein Zugriff
    5. V. Sprache Kein Zugriff
    6. VI. Vertragsschluss Kein Zugriff
    7. 1. 1. Vertragsgesetz und Gesetz zur Umsetzung Kein Zugriff
      2. 2. Inhalt Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Gang der Verhandlungen Kein Zugriff
      2. 2. Rolle des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
    2. II. Überführungsbeschluss Kein Zugriff
    3. III. Umsetzung auf nationaler Ebene Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a. DNA-Analyse-Datei beim BKA Kein Zugriff
        aa. Zahl der Datensätze Kein Zugriff
        bb. Speicherungsdauer und Löschungsverpflichtung Kein Zugriff
      2. a. Datenbanken der ursprünglichen Prüm-Partner Kein Zugriff
        b. National DNA Database in England Kein Zugriff
      3. a. Wissenschaft/Rechtsmedizin Kein Zugriff
        b. Europäische Union Kein Zugriff
      4. 4. Kompatibilität der Datenbanken Kein Zugriff
    2. 1. a. Aufbau der DNA Kein Zugriff
        b. Aussagegehalt der nicht codierenden Bereiche Kein Zugriff
        c. Untersuchungsmethode Kein Zugriff
        d. Identifizierungsmuster Kein Zugriff
      2. a. DNA-Analyse im anhängigen Strafverfahren Kein Zugriff
        b. Zur Aufklärung künftiger Straftaten Kein Zugriff
        c. Regelungen zum Schutz der Daten Kein Zugriff
        d. Gesetzliche Grundlage der Speicherung in der DNA-Analyse-Datei Kein Zugriff
        e. Exkurs: Kriminalpraktische Bedeutung und Beweiswert Kein Zugriff
      3. a. Rechtslage in Österreich Kein Zugriff
        b. Rechtslage in England und Wales Kein Zugriff
    3. 1. 1. Verfahren Kein Zugriff
      2. 2. Automatisierung Kein Zugriff
    4. IV. Automatisierter Abgleich Kein Zugriff
    5. V. Übermittlung weiterer personenbezogener Merkmale Kein Zugriff
    6. 1. a. Rechtsquellen Kein Zugriff
        b. Rechthilfehindernisse Kein Zugriff
      2. a. Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung Kein Zugriff
        b. Schwedische Initiative Kein Zugriff
        c. Tendenzen im internationalen Rechtshilferecht Kein Zugriff
      3. a. Rechtsquellen Kein Zugriff
        b. Rechtshilfehindernisse/Übermittlungsverbote Kein Zugriff
    7. VII. Gewinnung von molekulargenetischem Material Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. AFIS Kein Zugriff
      2. 2. Neue Entwicklungen Kein Zugriff
      3. 3. Rechtliche Grundlage Kein Zugriff
    2. II. Fundstellendatensätze Kein Zugriff
    3. III. Automatisierter Abruf Kein Zugriff
    4. IV. Automatisierter Abgleich Kein Zugriff
    5. V. Übermittlung weiterer personenbezogener Informationen Kein Zugriff
    6. VI. Exkurs: Grundlagen der internationalen Amtshilfe Kein Zugriff
  3. 1. I. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. 1. Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich Kein Zugriff
      2. 2. Datenübermittlung im internationalen Bereich Kein Zugriff
    3. III. Europäisches Fahrzeug- und Führerschein-Informationssystem Eucaris Kein Zugriff
  4. D. Verwendetes Netzwerk Kein Zugriff
  5. 1. I. Übermittlung nicht-personenbezogener Informationen Kein Zugriff
    2. II. Übermittlung personenbezogener Informationen Kein Zugriff
    3. III. Hintergrund Kein Zugriff
  6. 1. I. Art. 1–3 Rahmenbeschluss 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung Kein Zugriff
    2. II. Bestimmte Tatsachen Kein Zugriff
    3. III. Hintergrund Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Nationale Regelungen Kein Zugriff
    2. II. Regelungsgehalt und Zielsetzung der Art. 17ff. Prümer Vertrag Kein Zugriff
    3. III. Europäische Regelungen Kein Zugriff
  2. 1. I. Dokumentenberater Kein Zugriff
    2. 1. 1. Rückführungen auf dem Luftweg Kein Zugriff
      2. 2. Rückführungen auf dem Landweg Kein Zugriff
  3. 1. I. Gemeinsame Einsatzformen (Art. 17 Ratsbeschluss Prüm) Kein Zugriff
    2. II. Maßnahmen bei gegenwärtiger Gefahr (Art. 25 Prümer Vertrag) Kein Zugriff
    3. III. Hilfeleistung bei Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenarbeit auf Ersuchen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. Volkszählungsurteil Kein Zugriff
      2. a. Grundrechtsbindung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Kein Zugriff
        b. Absenkung des Grundrechtsstandards Kein Zugriff
    2. II. Einfach-gesetzliche Ausprägung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. 2. Beschränkung durch Informationsverarbeitung? Kein Zugriff
      3. 3. Rechtfertigung Kein Zugriff
      4. 4. Datenschutz nach EMRK und Grundgesetz Kein Zugriff
    2. II. Datenschutzkonvention des Europarats Kein Zugriff
    3. III. Rechtsprechung des EuGH und Datenschutzrichtlinie Kein Zugriff
    4. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. 2. Einschränkung Kein Zugriff
      3. 3. Rechtfertigung Kein Zugriff
      4. 4. Rechtswirksamkeit Kein Zugriff
    5. V. Rahmenbeschluss zum Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der 3. Säule Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
    2. II. Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. 1. I. Übereinkommen des Europarats vom 28. 01. 1981 Kein Zugriff
    2. II. Empfehlung Nr. R (87) 15 vom 17. 09. 1987 Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Allgemeine Zweckbindungsregelung Kein Zugriff
      2. 2. Spezielle Zweckbindungsregelung Kein Zugriff
    2. II. Verarbeitung der im automatisierten Verfahren übermittelten Daten Kein Zugriff
    3. III. Begrenzung des Kreises der zur Verarbeitung berechtigten Stellen Kein Zugriff
  4. 1. I. Richtigkeit und Berichtigung Kein Zugriff
    2. II. Allgemeine Pflicht zur Löschung von Daten Kein Zugriff
  5. E. Protokollierungspflicht Kein Zugriff
  6. F. Technische und organisatorische Maßnahmen Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Datenschutzrechtliche Qualifizierung von Fundstellendatensätzen Kein Zugriff
    2. II. Datenübermittlung Kein Zugriff
    3. III. Der automatisierte Abruf von DNA-Daten nach Art. 3 Ratsbeschluss Prüm Kein Zugriff
    4. IV. Der automatisierte Abgleich von DNA-Daten nach Art. 4 Beschluss 2008/615 JI Kein Zugriff
  2. 1. I. Gestuftes System der Übermittlungszwecke Kein Zugriff
    2. II. Beschränkung auf den nicht codierenden Bereich beim DNA-Datenaustausch Kein Zugriff
    3. 1. 1. Maßstab Kein Zugriff
      2. a. Natur der betroffenen Daten Kein Zugriff
        b. Übermittlungszweck Kein Zugriff
        c. Gegenüberstellung Kein Zugriff
      3. 3. Hypothetischer Ersatzeingriff Kein Zugriff
  3. 1. I. Verweis auf die Datenschutzkonvention des Europarats und Empfehlung R (87) Kein Zugriff
    2. II. Datenschutzniveau des Beschlusses 2008/615/JI Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Notwendigkeit eines antragslosen Auskunftsanspruches Kein Zugriff
    2. II. Inhalt und Umfang des Auskunftsanspruchs Kein Zugriff
    3. III. Berichtigungsanspruch Kein Zugriff
  2. B. Beschwerdemöglichkeit Kein Zugriff
1. 1. A. Nationale Rahmenbedingungen Kein Zugriff
  2. 1. I. Mitgliedschaft der Vertragsparteien in der Europäischen Union Kein Zugriff
    2. 1. a. Regelungen zur Bekmpfung der illegalen Migration Kein Zugriff
        b. Einsatz von Luftsicherheitsbegleitern Kein Zugriff
      2. a. Kompetenzübertragung Kein Zugriff
        b. Gemeinsames Vorgehen Kein Zugriff
    3. III. Überlagerung des Völkerrechts durch Unionsrecht Kein Zugriff
  3. 1. I. Hintergrund Kein Zugriff
    2. 1. a. Anforderungen Kein Zugriff
        b. Verfahren Kein Zugriff
      2. 2. Die besonderen Regelungen für die PJZS Kein Zugriff
      3. 3. Regelungen des EGV Kein Zugriff
    3. III. Der Prümer Vertrag und die Voraussetzungen der verstärkten Zusammenarbeit Kein Zugriff
    4. 1. 1. Genereller Vorrang Kein Zugriff
      2. 2. Ausschluss einer Kooperation von weniger als acht Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      3. 3. Fehlende Praktikabilität Kein Zugriff
      4. 4. Vorgehen der Prüm-Staaten als Rückschritt? Kein Zugriff
    5. V. Auswirkung auf externe Kooperationen Kein Zugriff
  4. 1. I. Bedeutung von Rechtseinheit Kein Zugriff
    2. II. Kohärenzgebot Kein Zugriff
    3. III. Stellungnahme Kein Zugriff
  5. 1. I. Kommission Kein Zugriff
    2. II. Europäisches Parlament Kein Zugriff
  6. 1. 1. 1. Anwendbarkeit im Bereich der 3. Säule Kein Zugriff
      2. 2. Verhältnis zu außerhalb der Union geschlossenen Übereinkommen Kein Zugriff
    2. II. Handlungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    3. III. Verstoß durch den Abschluss des Vertrages von Prüm Kein Zugriff
  7. 1. I. Vertrauen Kein Zugriff
    2. II. Pragmatismus Kein Zugriff
    3. III. Präjudizwirkung Kein Zugriff
  8. H. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. A. Die Handlungsinstrumente nach Art. 34 EUV Kein Zugriff
  2. B. Beschluss als Handlungsinstrument Kein Zugriff
  3. 1. I. Rechtsnatur der Rechtsakte der 3. Säule Kein Zugriff
    2. II. Vorrang des Unionsrechts? Kein Zugriff
    3. III. Grundrechtsbindung Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Verfassungsrechtliche Ausgangslage Kein Zugriff
    2. 1. 1. Durchgriffswirkung Kein Zugriff
      2. 2. Datenübermittlung Kein Zugriff
      3. 3. Durchgriffswirkung bei automatisiertem Abruf/Abgleich Kein Zugriff
    3. 1. 1. Diskussionsstand Kein Zugriff
      2. 2. Einordnung der gemeinsamen Einsatzformen Kein Zugriff
    4. IV. Maßnahmen bei gegenwärtiger Gefahr Kein Zugriff
  2. B. Verstoß gegen das Demokratieprinzip Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Datenaustausch Kein Zugriff
    2. II. Sonstige Maßnahmen Kein Zugriff
    3. III. Legitimationsstrukturen Kein Zugriff
  2. B. Steigerung der Effizienz durch das Hit-/No-Hit-System Kein Zugriff
  3. 1. I. Kostenregelung Kein Zugriff
    2. II. Höhe der anfallenden Kosten Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Inhalt Kein Zugriff
      2. 2. Datenschutz Kein Zugriff
    2. II. Bewertung Kein Zugriff
5. 1. 1. I. Vorgaben des Haager Programms Kein Zugriff
    2. II. Bedeutung für den polizeilichen Informationsaustausch Kein Zugriff
    3. 1. 1. Indirekter Informationszugang auf Ersuchen Kein Zugriff
      2. 2. Direkter Zugang zu den Datenbanken Kein Zugriff
      3. 3. Direkter Zugang über ein Indexdaten-System Kein Zugriff
      4. 4. Schaffung neuer oder Erweiterung bereits bestehender zentraler Datenbanken Kein Zugriff
    4. 1. a. Prozess der Ausarbeitung Kein Zugriff
        b. Anwendungsbereich und Inhalt Kein Zugriff
        c. Verweigerungsgründe Kein Zugriff
        d. Datenschutzniveau Kein Zugriff
      2. a. Prozess der Ausarbeitung beziehungsweise Aushandlung Kein Zugriff
        b. Verwirklichung des Grundsatzes der Verfügbarkeit Kein Zugriff
        c. Hintergrund der Überführung der Prüm-Regelungen auf den Unionsrahmen Kein Zugriff
      3. 3. Schwedische Initiative Kein Zugriff
  2. 1. I. Nationale Kontaktstellen auf europäischer Ebene Kein Zugriff
    2. II. Zentral-föderaler Ansatz Kein Zugriff
    3. III. Bedenken Kein Zugriff
  3. C. Verhältnis zu Europol Kein Zugriff
1. Kontext des Prümer Vertrages Kein Zugriff Seiten 297 - 297
2. Vorgehensweise Kein Zugriff Seiten 297 - 297
3. Datenschutz Kein Zugriff Seiten 298 - 298
4. Prümer Vertrag und das Grundgesetz Kein Zugriff Seiten 298 - 298
5. Beitrag zur Effektivierung des polizeilichen Datenaustausches Kein Zugriff Seiten 299 - 299
6. Überführung in den Rechtsrahmen der Union Kein Zugriff Seiten 299 - 299
7. Prüm-Regelungen und der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Kein Zugriff Seiten 299 - 300
1. Neue Wege der Kriminalitätsbekämpfung auf europäischer Ebene? Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 305 - 324
1. Europäisches Parlament Kein Zugriff Seiten 325 - 325
2. Kommission Kein Zugriff Seiten 325 - 327
3. Rat Kein Zugriff Seiten 328 - 328
4. Sonstige Dokumente Kein Zugriff Seiten 329 - 329