Persönlichkeitsschutz von Amtsträgern? Zur Kennzeichnungspflicht von Polizeivolzugsbeamten

Cordula Spitzer

doi:10.5771/9783415056688

Zusammenfassung

Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte …

… ja oder nein? Diese Frage wird in Deutschland seit rund 60 Jahren auf politischer Ebene diskutiert. Die Verfasserin betrachtet das Thema aus juristischer Perspektive, um damit die Diskussion über die Kennzeichnungspflicht jenseits des politischen Willens inhaltlich voranzubringen.

Aktuelle Rechtslage und Zulässigkeit

Nach einer Bestandsaufnahme der rechtlichen Gegebenheiten in Deutschland beschäftigt sich die Autorin mit der Frage, ob und in welcher Form eine Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte auf Bundes- und auf bayerischer Landesebene rechtlich zulässig wäre.

Zunächst arbeitet sie heraus, welche rechtliche Grundlage für eine Kennzeichnungspflicht herangezogen werden könnte. Anschließend klärt sie, ob damit ein Verstoß gegen nationale oder internationale Vorschriften vorliegen würde.

Nationale und internationale Anforderungen

Der zweite Teil der Darstellung beschäftigt sich mit der Frage, ob die Einführung einer Kennzeichnungspflicht aufgrund internationaler oder nationaler Vorschriften für den Gesetzgeber nicht sogar geboten wäre.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2016
Erscheinungsdatum: 20.01.2016
ISBN-Print: 978-3-415-05635-0
ISBN-Online: 978-3-415-05668-8
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Reihe: Schriften zum Recht der Inneren Sicherheit
Band: 24
Sprache: Deutsch
Seiten: 292
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 3 - 14
Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 18
1. 1. I. Bundesebene Kein Zugriff
  2. II. Landesebene Kein Zugriff
2. B. Funktionale Eingrenzung Kein Zugriff
3. C. Thematische Eingrenzung Kein Zugriff
Zweites Kapitel: Historische Grundlagen Kein Zugriff Seiten 29 - 36
1. 1. I. Bundesebene Kein Zugriff
  2. 1. 1. Baden-Württemberg Kein Zugriff
    2. 2. Freistaat Bayern Kein Zugriff
    3. 3. Berlin Kein Zugriff
    4. 4. Brandenburg Kein Zugriff
    5. 5. Bremen Kein Zugriff
    6. 6. Hamburg Kein Zugriff
    7. 7. Hessen Kein Zugriff
    8. 8. Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
    9. 9. Niedersachsen Kein Zugriff
    10. 10. Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
    11. 11. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
    12. 12. Saarland Kein Zugriff
    13. 13. Freistaat Sachsen Kein Zugriff
    14. 14. Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
    15. 15. Schleswig-Holstein Kein Zugriff
    16. 16. Freistaat Thüringen Kein Zugriff
2. B. Normativer Rahmen international Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Verabschiedung eines Gesetzes Kein Zugriff
    2. 1. aa) Anwendbarkeit des Bundespersonalvertretungsgesetzes Kein Zugriff
        bb) Beteiligung nach § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG Kein Zugriff
        cc) Beteiligung nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG Kein Zugriff
      2. aa) Formell-gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
        bb) Verwaltungsinterne Regelungskompetenz Kein Zugriff
    3. 3. Regelung durch eine Dienstvereinbarung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verabschiedung eines Gesetzes Kein Zugriff
    2. 1. aa) Anwendbarkeit des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes Kein Zugriff
        bb) Beteiligung nach Art. 76 Abs. 1 Nr. 2 BayPVG Kein Zugriff
        cc) Beteiligung nach Art. 76 Abs. 1 Nr. 1 BayPVG Kein Zugriff
      2. aa) Formell-gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
        bb) Verwaltungsinterne Regelungskompetenz Kein Zugriff
    3. 3. Regelung durch eine Dienstvereinbarung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Nationale Vorschriften Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundfreiheiten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Kein Zugriff
      2. b) Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Schutzbereich Kein Zugriff
        bb) Eingriff Kein Zugriff
        cc) Rechtfertigung Kein Zugriff
      2. aa) Schutzbereich Kein Zugriff
        bb) Eingriff Kein Zugriff
    2. 1. aa) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        bb) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      2. b) Eingriff Kein Zugriff
      3. aa) Art der Grundrechtsschranke Kein Zugriff
        bb) Materielle Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
    3. 1. aa) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        bb) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      2. b) Eingriff Kein Zugriff
    4. 1. aa) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        bb) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      2. b) Eingriff Kein Zugriff
    5. 1. aa) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        bb) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      2. b) Eingriff Kein Zugriff
    6. 1. a) Herleitung Kein Zugriff
      2. b) Gewährleistungsinhalt Kein Zugriff
      3. c) Widerspruch Kein Zugriff
    7. 1. aa) Verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung Kein Zugriff
        bb) Rechtfertigung Kein Zugriff
      2. aa) Verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung Kein Zugriff
        bb) Rechtfertigung Kein Zugriff
      3. c) Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem bezüglich Polizeivollzugsbeamten aus Bundesländern ohne Kennzeichnungspflicht Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
      2. b) Recht am eigenen Namen Kein Zugriff
    2. 2. Berufsfreiheit Kein Zugriff
    3. 3. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Kein Zugriff
    4. 4. Würde des Menschen Kein Zugriff
    5. 5. Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums Kein Zugriff
    6. 6. Unschuldsvermutung Kein Zugriff
    7. 1. a) Verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung Kein Zugriff
      2. b) Rechtfertigung Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Beeinträchtigung Kein Zugriff
      2. b) Rechtfertigung Kein Zugriff
    2. 2. Berufsfreiheit Kein Zugriff
    3. 3. Recht auf Leben Kein Zugriff
    4. 4. Recht auf körperliche Unversehrtheit Kein Zugriff
    5. 5. Unschuldsvermutung Kein Zugriff
    6. 1. a) Diskriminierung im Vergleich zum polizeilichen Gegenüber Kein Zugriff
      2. b) Diskriminierung im Vergleich zu anderen Verwaltungsmitarbeitern mit unmittelbarem Bürgerkontakt und zu Polizeivollzugsbeamten aus Bundesländern ohne Kennzeichnungspflicht Kein Zugriff
3. C. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Recht auf Leben gem. Art. 2 i.V. m. Art. 1 EMRK Kein Zugriff
    2. 2. Verbot der Folter gem. Art. 3 EMRK Kein Zugriff
    3. 3. Recht auf wirksame Beschwerde gem. Art. 13 EMRK Kein Zugriff
  2. II. Nr. 45 ECoPE Kein Zugriff
  3. III. Kapitel VII Nr. 33 und 34 CPT-Standards Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 1. a) Schutzpflichtverletzung durch einen „Leerlauf“ von Strafnormen Kein Zugriff
      2. b) Schutzpflichtverletzung durch das Fehlen von effektiven Ermittlungen Kein Zugriff
  2. II. Gleichheitsgebot gem. Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Demokratieprinzip gem. Art. 20 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. aa) Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
        bb) Staatshaftung Kein Zugriff
        cc) Justizgewähranspruch gem. Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff
        dd) Rechtsstaatliches Strafverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Eingriff Kein Zugriff
    3. 3. Rechtfertigung Kein Zugriff
3. C. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Normativer Rahmen Kein Zugriff
2. B. Normative Grundlage einer Kennzeichnungspflicht Kein Zugriff
3. C. Rechtmäßigkeit einer Kennzeichnungspflicht Kein Zugriff
4. D. Gebotenheit einer Kennzeichnungspflicht Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 281 - 292