Generalklausel und Standardmaßnahme

Carsten Schucht

doi:10.5771/9783415050556

Zusammenfassung

Die Generalklausel ist die zentrale Befugnisnorm und Grundsatzbestimmung im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht. In der polizeirechtswissenschaftlichen Literatur wird sie als unverzichtbar angesehen: Sie ermöglicht als letzter Rettungs- und permanenter Notanker die Anordnung von Gefahrenabwehrmaßnahmen dort, wo der Gesetzgeber weder sondergesetzliche Eingriffsgrundlagen noch Standardmaßnahmen zur Verfügung stellt bzw. stellen kann.

Vor diesem Hintergrund überraschen die immer noch bestehenden Unsicherheiten in Bezug auf die exakte Bestimmung des Anwendungsbereichs der Generalklausel. Während weitgehend Konsens darüber herrscht, wie die unbestimmten Rechtsbegriffe ihres Tatbestandes auszulegen sind, wird die vorrangige Frage des "Ob" der Anwendung der Generalbefugnis in der rechtswissenschaftlichen Diskussion zu wenig beachtet.

Der Autor bestimmt die Reichweite der Generalklausel, indem er seinen Fokus insbesondere auf das Verhältnis der Generalklausel zu den Standardmaßnahmen als eines der zentralen Probleme des gegenwärtigen Polizei- und Ordnungsrechts richtet. Dabei werden die spezifischen polizei- und ordnungsrechtlichen Konstellationen auftretender Normenkonkurrenzen sowie die lückenhaften Lösungen der Gesetzgeber vorgestellt. Der Verfasser erläutert ausführlich am Beispiel von sechs Referenzmaßnahmen, unter welchen Voraussetzungen die Verwaltungsgerichte den Rückgriff auf die Generalklausel zulassen. Darüber hinaus stellt das Werk die in der Literatur vertretenen Konzeptionen und Kriterien zur Abgrenzung der beiden Befugnistypen Generalklausel und Standardmaßnahme dar. Daran anknüpfend entwickelt der Autor eine eigene und neue Lösung.

Die Darstellung schließt eine Lücke im polizeirechtswissenschaftlichen Diskurs um die Bestimmung des Verhältnisses der Generalklausel zu den Standardmaßnahmen und bietet eine klare Handlungsanleitung für die Praxis.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2014
Erscheinungsdatum: 01.07.2014
ISBN-Print: 978-3-415-04547-7
ISBN-Online: 978-3-415-05055-6
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Reihe: Schriften zum Recht der Inneren Sicherheit
Band: 16
Sprache: Deutsch
Seiten: 512
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 3 - 30
1. Kapitel: Einleitung Kein Zugriff Seiten 31 - 41
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Die Regelung im Allgemeinen Landrecht für die PreußischenStaaten vom 5. 2. 1794 Kein Zugriff
    2. b) Die Regelung im Preußischen Polizeiverwaltungsgesetz vom 1. 6. 1931 Kein Zugriff
    3. c) Die Regelung im Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder vom 25. 11. 1977 Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Regelung in Baden-Württemberg Kein Zugriff
    2. b) Die Regelung in Bayern Kein Zugriff
    3. c) Die Regelung in Hamburg Kein Zugriff
    4. d) Die Regelung in Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
    5. e) Die Regelung in Schleswig-Holstein Kein Zugriff
3. 1. 1. a) § 10 II 17 prALR Kein Zugriff
    2. b) § 14 Abs. 1 prPVG Kein Zugriff
  2. 1. a) Zur Entwicklung in Baden-Württemberg bis heute Kein Zugriff
    2. b) Zur Entwicklung in Bayern bis 1977 Kein Zugriff
    3. c) Zur Entwicklung in Nordrhein-Westfalen bis 1977 Kein Zugriff
    4. d) Zum Musterentwurf von 1977 Kein Zugriff
    5. e) Zu den Entwicklungen nach 1977 Kein Zugriff
  3. 3. Die Generalklausel im gegenwärtigen Polizeirecht Kein Zugriff
4. IV. Die gefahrenabwehrrechtliche Funktion der Generalklausel Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. aa) Die öffentliche Sicherheit Kein Zugriff
      2. bb) Die öffentliche Ordnung Kein Zugriff
    2. b) Der Gefahrbegriff Kein Zugriff
  2. 2. Zur Rechtsfolge Kein Zugriff
  3. 3. Zur Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Die gefahrenabwehrrechtliche Funktion der Standardmaßnahmen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die Erhöhung der Eingriffsschwelle Kein Zugriff
      2. (a) Die zeitbezogene Komponente des Gefahrbegriffs: die Vorverlagerung Kein Zugriff
        (b) Die Inanspruchnahme von Nichtstörern Kein Zugriff
        (c) Die verwirklichungsbezogene Komponente des Gefahrbegriffs: derkonkrete Gefahrverdacht Kein Zugriff
        (a) Die „Wiederentdeckung“ des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
        (b) Die neuen Herausforderungen: Terrorismus und organisierte Kriminalität Kein Zugriff
        (c) Der Musterentwurf von 1977 Kein Zugriff
        (a) Die Schleierfahndung Kein Zugriff
        (b) Die Videoüberwachung Kein Zugriff
        (4) Generalklausel und Gefahrenvorsorge Kein Zugriff
    3. 1. aa) Die informationellen Standardmaßnahmen Kein Zugriff
      2. bb) Die aktionellen Standardmaßnahmen Kein Zugriff
  2. 2. Die sondergesetzlichen Eingriffsermächtigungen Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Der Anwendungsbereich einer Standardmaßnahme Kein Zugriff
    2. b) Die fehlende Typisierung gleichgerichteter Standardmaßnahmen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Zu den Begriffen der gleichgerichteten und andersgerichteten Maßnahmen Kein Zugriff
      2. bb) Zur Ablehnung der herkömmlichen Terminologie (Minus-, Maiusbzw.Plus- und Aliud-Maßnahme) Kein Zugriff
      3. cc) Zur dritten Grundkonstellation Kein Zugriff
    4. d) Die Typisierung einer schwächeren gleichgerichteten Standardmaßnahme Kein Zugriff
    5. e) Die Typisierung einer schwächeren und einer stärkeren gleichgerichteten Standardmaßnahme Kein Zugriff
  2. 2. Die Lösung der Polizeigesetze Kein Zugriff
4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Einführende Überlegungen unter besonderer Berücksichtigung der rechtsgeschichtlichen Entwicklung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zur zeitlichen Dimension Kein Zugriff
      2. bb) Zur räumlichen Dimension Kein Zugriff
      3. cc) Zur Reichweite in Ausnahmesituationen Kein Zugriff
      4. dd) Richtungsanweisung, Entfernungsangabe und Platzanweisung Kein Zugriff
    3. c) Zur Bedeutsamkeit der Platzverweisung in praxi Kein Zugriff
  2. 1. a) Zu den Artt. 11 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 2, 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. b) Zu Art. 13 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    3. c) Zur Eingriffsintensität Kein Zugriff
  3. 1. a) Zur Vorgehensweise und Rechtslage in Baden-Württemberg Kein Zugriff
    2. b) Der Meinungsstand in Verwaltungsrechtsprechung und Literatur zur Zulässigkeit des Rückgriffs auf die Generalklausel: Lösungen, Begründungen, Einwände Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa) Die Anfänge: Instrument zur Bekämpfung von Drogenszenen Kein Zugriff
      2. bb) Der Anlass: von den „Chaos-Tagen“ in Hannover zurStandardmaßnahme in 15 Ländern Kein Zugriff
      3. cc) Das Spektrum: die Anwendungsfelder in praxi Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zur sachlichen Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. (1) Konkreter Gefahrverdacht Kein Zugriff
        (2) Vorsorgemaßnahme mit verwirklichungsbezogener Qualifizierung Kein Zugriff
        (3) Vorsorgemaßnahme ohne verwirklichungsbezogene Qualifizierung Kein Zugriff
        (4) Konkrete Gefahr Kein Zugriff
        (5) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. 1) Absolutes Betretungsverbot und einfaches Aufenthaltsverbot Kein Zugriff
        (2) Zur zeitlichen Dimension Kein Zugriff
        (3) Zur räumlichen Dimension Kein Zugriff
    3. c) Zur Bedeutsamkeit in praxi Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Zur (Mindestverweil-)Dauer Kein Zugriff
      2. bb) Zur Bedeutung (Persönlichkeitsrelevanz) Kein Zugriff
      3. cc) Zu den Lebenskreistheorien Kein Zugriff
      4. dd) Zur Kombinationslösung Kein Zugriff
      5. ee) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. b) Zur Eingriffsintensität Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Der Meinungsstand in der Verwaltungsrechtsprechung zur Zulässigkeit des Rückgriffs auf die §§ 3, 1 Abs. 1 bwPolG: Lösungen, Begründungen, Einwände Kein Zugriff
      2. (1) Zu den Lösungen Kein Zugriff
        (2) Zu den Begründungen und Einwänden Kein Zugriff
    2. 1. aa) Der Meinungsstand in der Verwaltungsrechtsprechung zur Zulässigkeit des Rückgriffs auf Art. 11 Abs. 1, 2 bayPAG: Lösungen, Begründungen, Einwände Kein Zugriff
      2. (1) Zu den Lösungen Kein Zugriff
        (2) Zu den Begründungen und Einwänden Kein Zugriff
    3. 1. (1) Zur Zulässigkeit des Rückgriffs auf die Generalklausel Kein Zugriff
        (2) Zur Unzulässigkeit des Rückgriffs auf die Generalklausel Kein Zugriff
      2. (1) Zu den Lösungen Kein Zugriff
        (2) Zu den Begründungen und Einwänden Kein Zugriff
  4. 1. a) Zur Wahrscheinlichkeit der Straftatenbegehung Kein Zugriff
    2. b) Zum Kreis verhüt- und verhinderbarer Straftaten Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. aa) Zum Phänomen häuslicher Gewalt Kein Zugriff
      2. bb) Zu den Hintergründen der Rechtsreform zur Verbesserung des Schutzes vor häuslicher Gewalt Kein Zugriff
      3. cc) Vom Aktionsplan der Bundesregierung zum Siegeszug der Standardmaßnahme Wohnungsverweisung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zur Aufhebung der Maßnahme und zur sachlichen Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. bb) Zu den Handlungsvoraussetzungen und zur Handlungsbefugnis Kein Zugriff
      3. cc) Zum Zusammenspiel mit weiteren Gefahrenabwehrmaßnahmen Kein Zugriff
    3. c) Zur Bedeutsamkeit in praxi Kein Zugriff
  2. 1. a) Zu den Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 11 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. b) Zu den Artt. 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    3. c) Zu Art. 6 Abs. 1, 2 GG Kein Zugriff
    4. d) Zu Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    5. e) Zu Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    6. f) Fazit Kein Zugriff
    7. g) Zur Eingriffsintensität Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Zur Vorgehensweise und Rechtslage in Bayern Kein Zugriff
      2. bb) Zur Vorgehensweise und Rechtslage in Thüringen Kein Zugriff
    2. 1. (1) Der Meinungsstand in der Verwaltungsrechtsprechung zur Zulässigkeit des Rückgriffs auf die §§ 3, 1 Abs. 1 bwPolG:Lösungen, Begründungen, Einwände Kein Zugriff
        (a) Zu den Lösungen Kein Zugriff
        (b) Zu den Begründungen und Einwänden Kein Zugriff
      2. bb) Zur Rechtslage in Bayern und Thüringen Kein Zugriff
      3. (1) Zu den Lösungen Kein Zugriff
        (2) Zu den Begründungen und Einwänden Kein Zugriff
  4. 1. a) Zu den Vorschlägen einer verfassungskonformen Auslegung Kein Zugriff
    2. b) Zur Qualifizierung des Gefahrbegriffs Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Zu den drei gesetzlichen Regelungsmodellen Kein Zugriff
    2. b) Zur Abgrenzung von der Genomanalyse Kein Zugriff
  2. 2. Die grundrechtlichen Bezüge Kein Zugriff
  3. 1. a) Die Standardmaßnahme der Durchsuchung von Personen Kein Zugriff
    2. b) Die Standardmaßnahme der erkennungsdienstlichen Maßnahmen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Zu den Lösungen Kein Zugriff
      2. bb) Zu den Begründungen und Einwänden Kein Zugriff
6. 1. 1. Die Maßnahme Kein Zugriff
  2. 2. Die grundrechtlichen Bezüge Kein Zugriff
  3. 1. a) Die Anwendung unmittelbaren Zwangs Kein Zugriff
    2. b) Die Standardbefugnis der Ingewahrsamnahme Kein Zugriff
    3. 1. aa) Der Meinungsstand in der Verwaltungsrechtsprechung zur Zulässigkeit des Rückgriffs auf die Generalklausel: Lösungen, Begründungen, Einwände Kein Zugriff
      2. (1) Zu den Lösungen Kein Zugriff
        (2) Zu den Begründungen und Einwänden Kein Zugriff
7. 1. 1. a) Die Vorstellung: Inhalt, Zweck und sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. b) Das Spektrum: die Anwendungsfelder in praxi Kein Zugriff
    3. 1. aa) Veranstaltungen im Ausland: das Zusammenspiel mit dem Pass- und Personalausweisrecht Kein Zugriff
      2. bb) Veranstaltungen im Inland: das Zusammenspiel mit Platzverweisung und Aufenthaltsverbot Kein Zugriff
      3. cc) Fazit Kein Zugriff
    4. d) Zur Bedeutsamkeit in praxi Kein Zugriff
  2. 2. Die grundrechtlichen Bezüge Kein Zugriff
  3. 1. a) Die Standardmaßnahme zur Vorladung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Der Meinungsstand in der Verwaltungsrechtsprechung zur Zulässigkeit des Rückgriffs auf die Generalklausel: Lösungen, Begründungen, Einwände Kein Zugriff
      2. (1) Zu den Lösungen Kein Zugriff
        (a) Zur Zulässigkeit des Rückgriffs Kein Zugriff
        (b) Zur Unzulässigkeit des Rückgriffs Kein Zugriff
8. VIII. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. II. Einführende Überlegungen zum Verhältnis zwischen Generalklausel und Standardmaßnahmen Kein Zugriff
3. III. Beispielsfälle Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. aa) Das Primärkriterium der Sperrwirkung von schwächeren Standardmaßnahmen Kein Zugriff
      2. (1) Die Typik einer Maßnahme Kein Zugriff
        (2) Die Zulässigkeit des Rückgriffs im Übergangszeitraum Kein Zugriff
      3. cc) Generalklausel oder Standardmaßnahme? Die Lösung auf dem Prüfstand der Polizeipraxis Kein Zugriff
      4. dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
      5. ee) Kritische Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Das Primärkriterium der Sperrwirkung von schwächeren Standardmaßnahmen Kein Zugriff
      2. (1) Die Eingriffsintensität einer Maßnahme Kein Zugriff
        (2) Die Zulässigkeit des Rückgriffs im Übergangszeitraum Kein Zugriff
      3. cc) Generalklausel oder Standardmaßnahme? Die Lösung auf dem Prüfstand der Polizeipraxis Kein Zugriff
      4. dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
      5. ee) Kritische Bewertung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Das Primärkriterium der Sperrwirkung von schwächeren verwandten Standardmaßnahmen für nicht eigenständige Maßnahmen Kein Zugriff
      2. (1) Der Eingriff in ein Grundrecht mit qualifiziertem Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
        (2) Die Eingriffsintensität einer Maßnahme Kein Zugriff
      3. cc) Generalklausel oder Standardmaßnahme? Die Lösung auf dem Prüfstand der Polizeipraxis Kein Zugriff
      4. dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
      5. ee) Kritische Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Die Typik einer Maßnahme Kein Zugriff
        (2) Die Ausnahmefälle Kein Zugriff
      2. bb) Generalklausel oder Standardmaßnahme? Die Lösung auf dem Prüfstand der Polizeipraxis Kein Zugriff
      3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. dd) Kritische Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zu den Primärkriterien der Sperrwirkung von schwächeren Standardmaßnahmen und der Sperrwirkung von Standardmaßnahmen (Schweretheorie) Kein Zugriff
      2. (1) Der Eingriff in ein Grundrecht mit qualifiziertem Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
        (2) Die Eingriffsintensität einer Maßnahme Kein Zugriff
        (3) Die Sperrwirkung von schwächeren Standardmaßnahmen Kein Zugriff
        (4) Die Zulässigkeit des Rückgriffs im Übergangszeitraum Kein Zugriff
      3. cc) Generalklausel oder Standardmaßnahme? Die Lösung auf dem Prüfstand der Polizeipraxis Kein Zugriff
      4. dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
      5. ee) Kritische Bewertung335 Kein Zugriff
    3. 1. (1) Zum Sekundärkriterium der Typik einer Maßnahme Kein Zugriff
        (2) Die Eingriffsintensität der Maßnahme Kein Zugriff
        (3) Die Sperrwirkung von schwächeren Standardmaßnahmen Kein Zugriff
        (4) Die Zulässigkeit des Rückgriffs im Übergangszeitraum Kein Zugriff
      2. bb) Generalklausel oder Standardmaßnahme? Die Lösung auf dem Prüfstand der Polizeipraxis Kein Zugriff
      3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. dd) Kritische Bewertung Kein Zugriff
5. V. Fazit Kein Zugriff
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. Der Verzicht auf die Kategorie der Subsidiarität Kein Zugriff
  2. 2. Zur Kategorie der konkretisierenden Verfügung i. w. S. Kein Zugriff
  3. 3. Zur Anwendbarkeit der Generalklausel bei unaufschiebbaren Maßnahmen im besonderen Ordnungsrecht Kein Zugriff
3. III. Die grundlegende Unterscheidung zwischen atypischen und typischen Maßnahmen Kein Zugriff
4. 1. 1. Zur Sperrwirkung von Standardmaßnahmen für Maßnahmen gleicher Wirkung Kein Zugriff
  2. 2. Zur Sperrwirkung von schwächeren verwandten Standardmaßnahmen für nicht eigenständige Maßnahmen Kein Zugriff
  3. 1. a) Zur Unbeachtlichkeit atypischer Gefahrenlagen Kein Zugriff
    2. b) Zur Unbeachtlichkeit abweichender Zwecke Kein Zugriff
5. 1. 1. Zur Eingriffsintensität einer Maßnahme Kein Zugriff
  2. 2. Zur Sperrwirkung von Standardmaßnahmen (Schweretheorie) Kein Zugriff
  3. 3. Zur Sperrwirkung von schwächeren Standardmaßnahmen (Sperrwirkung, Sperrwirkung der Lücke) Kein Zugriff
  4. 4. Zur Sperrwirkung von gleichgerichteten Standardmaßnahmen Kein Zugriff
  5. 5. Zur Zulässigkeit schwächerer Maßnahmen Kein Zugriff
6. 1. 1. Zur Typik einer Maßnahme Kein Zugriff
  2. 2. Zum ersten Sekundärkriterium: der Eingriff in ein Grundrecht mit qualifiziertem Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
  3. 3. Zum zweiten Sekundärkriterium: die Eingriffsintensität einer Maßnahme Kein Zugriff
  4. 1. a) Zur Abgrenzung der andersgerichteten von den gleichgerichteten Maßnahmen Kein Zugriff
    2. b) Zur Abgrenzung der schwächeren von den stärkeren Maßnahmen Kein Zugriff
    3. c) Zur Unbeachtlichkeit atypischer Gefahrenlagen Kein Zugriff
    4. d) Zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs bei typisierten atypischen Maßnahmen Kein Zugriff
  5. 5. Die Zulässigkeit des Rückgriffs im Übergangszeitraum Kein Zugriff
7. VII. Generalklauselfeste Grundrechte Kein Zugriff
8. VIII. Die Lösung praktischer Anwendungsfragen Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 477 - 498
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 499 - 512