Die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig

Dr. Miriam Schlei

doi:10.5771/9783845265902

Zusammenfassung

Das Werk schließt eine Lücke in der rechtswissenschaftlichen Aufarbeitung des § 26a StPO, indem es grundlegend dessen Vereinbarkeit mit dem Recht auf den gesetzlichen Richter untersucht. Trotz der Kriterien, die das BVerfG aufgestellt hat, ist die Handhabung der Verwerfungsgründe des § 26a I StPO noch mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Dies liegt insbesondere daran, dass die Vorgaben des BVerfG für die Lösung eines Einzelfalls allein zu grobmaschig sind und aufgrund ihrer Abstraktheit in Teilen selbst Auslegungsbedarf erzeugen. Die Arbeit hat es sich zum Ziel gesetzt, die Kriterien des BVerfG für die Praxis handhabbar zu gestalten und von diesen ausgehend konkrete Vorgaben hinsichtlich der Reichweite der verfassungsrechtlich erlaubten Prüfung der Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs zu entwickeln.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
ISBN-Print: 978-3-8487-2431-4
ISBN-Online: 978-3-8452-6590-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band: 139
Sprache: Deutsch
Seiten: 361
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 23
Einleitung, Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 28
1. 1. Der Gesetzgeber als Adressat Kein Zugriff
  2. Die Rechtsprechung als Adressat Kein Zugriff
2. 1. 1. Unparteilichkeit als Folgeanforderung, nicht als Voraussetzung des Richterbegriffs Kein Zugriff
    2. Verfolgung einheitlicher Schutzzwecke Kein Zugriff
    3. Verfassungseinheitlicher Prüfungsmaßstab im Hinblick auf Rechtsprechungsakte Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. Das Verhältnis des Rechts auf einen unparteilichen Richter zu dem Recht auf den gesetzlich bestimmten Richter Kein Zugriff
3. 1. 1. Materielle Herleitung aus Art. 101 I 2 GG Kein Zugriff
    2. Funktionell-rechtliche Herleitung Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. Maßstab der Willkür Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Die das Strafprozessrecht prägenden grundgesetzlichen Verfahrensgarantien Kein Zugriff
      2. Beeinträchtigung grundgesetzlicher Rechte durch die Mitwirkung eines parteilichen Richters Kein Zugriff
        Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots als Teil des Rechtsstaatsprinzips Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Individuelles Element der Besorgnis der Befangenheit Kein Zugriff
        Objektives Element der Besorgnis der Befangenheit Kein Zugriff
      2. Typische Erscheinungsformen der Besorgnis der Befangenheit Kein Zugriff
    3. Die Ausgestaltung des Ablehnungsverfahrens Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verspätung (§ 26a I Nr. 1 StPO) Kein Zugriff
      2. Fehlende Begründung oder Glaubhaftmachung (§ 26a I Nr. 2 StPO) Kein Zugriff
      3. Verschleppungsabsicht oder Verfolgung verfahrensfremder Zwecke (§ 26a I Nr. 3 StPO) Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Sinn und Zweck der Zuständigkeitsregelung des § 26a II 1 StPO Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. Das Verbot einer Entscheidung in eigener Sache und die prozessrechtlichen Ausnahmen Kein Zugriff
  2. Strikte Geltung des Verbots einer Entscheidung in eigener Sache im materiellen Ablehnungsrecht Kein Zugriff
  3. 1. Die Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung nach § 26a I, II 1 StPO als „unechte“ Entscheidung in eigener Sache Kein Zugriff
    3. 1. Sicherung des Vertrauens in die Sachlichkeit und Neutralität der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Gefahr einer sachfremden Einflussnahme wegen der Vornahme einer Wertentscheidung? Kein Zugriff
        Gefahr einer sachfremden Einflussnahme wegen der Kombination einer Wertentscheidung mit einer „unechten“ Entscheidung in eigener Sache? Kein Zugriff
    4. Entscheidungskompetenz für „unechte“ Entscheidungen in eigener Sache als Ausdruck praktischer Konkordanz Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Die Rechtsprechung des 1. und 3. Strafsenats des BGH Kein Zugriff
      2. Eigene Bewertung dieser Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Fehlende Begründung Kein Zugriff
    2. 1. Analogiefähigkeit des § 26a I Nr. 2, 1. Var. StPO Kein Zugriff
        Ausnahmecharakter des § 26a I, II 1 StPO und planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
        Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Darstellung der Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
        Der Begriff der „völlig ungeeigneten Begründung“ im Sinne des § 26a I Nr. 2, 1. Var. StPO analog Kein Zugriff
        Erste Ebene von Prüfungsschritten bzw. Entscheidungskriterien für die Instanzgerichte Kein Zugriff
        Besondere Bedeutung des Rechts auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
        Keine Modifizierung des Tatsachenvortrags des Ablehnenden Kein Zugriff
        Keine Rechtfertigung des gerügten Verhaltens Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Gesetzessystematische Einschränkung des Begriffs der Besorgnis der Befangenheit in Fällen richterlicher Vorbefassung Kein Zugriff
        Ausnahme von der Einschränkung im Fall der Geltendmachung besonderer Umstände Kein Zugriff
        Allgemeine Prüfungsschritte im Hinblick auf die Beanstandung der Mitwirkung an einer Vor- oder Zwischenentscheidung Kein Zugriff
        Das Kriterium der Prozessimmanenz Kein Zugriff
        Die Bedeutung des Kriteriums der Prozessimmanenz in den Fällen der Mitwirkung an einem Urteil über dieselbe Tat gegen einen anderen Beteiligten Kein Zugriff
        Die Rechtsprechung des 5. Strafsenats des BGH Kein Zugriff
        Eigene Bewertung der Rechtsprechung des 5. Strafsenats Kein Zugriff
        Ablehnung von Beweisanträgen wegen Bedeutungslosigkeit Kein Zugriff
        Verfahrenseinstellung gemäß § 154 I, II StPO Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Beanstandung einer vorzeitigen endgültigen Festlegung Kein Zugriff
        Die Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
        Beanstandung der Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Verwerfungsentscheidung Kein Zugriff
        Beanstandung einer willkürlichen Anwendung des Verfahrens des § 26a I, II 1 StPO Kein Zugriff
        Beanstandung eines bloßen Rechtsfehlers bei der Anwendung des § 26a I StPO Kein Zugriff
        Anforderungen an die Darlegung einer willkürlichen Anwendung des Verfahrens des § 26a I, II 1 StPO Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Die Rechtsprechung des 2. und 3. Strafsenats des BGH Kein Zugriff
        Beanstandung einer prozessordnungsgemäßen Maßnahme der Verhandlungsleitung Kein Zugriff
        Abstrakte Prüfung der Prozessordnungswidrigkeit Kein Zugriff
        Konkrete Prüfung der Prozessordnungswidrigkeit als echte Entscheidung in eigener Sache Kein Zugriff
        Konkrete Darlegung eines Rechtsfehlers als Zulässigkeitsvoraussetzung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Unzutreffende Wiedergabe bzw. Würdigung eines Beweisergebnisses des laufenden Verfahrens Kein Zugriff
        „Bloße Schmähungen“ Kein Zugriff
        Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen oder politischen Gruppe Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    3. Fehlende Glaubhaftmachung Kein Zugriff
  3. 1. 1. (Erhebliche) Verfahrensverzögerung Kein Zugriff
        Unbegründetheit des Ablehnungsgesuchs als Voraussetzung? Kein Zugriff
        Verzögerungsabsicht des Ablehnenden Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Der Begriff der verfahrensfremden Zwecke Kein Zugriff
      3. Der Begriff „offensichtlich“ Kein Zugriff
    2. 1. Streichung des § 26a I Nr. 3 StPO wegen der mit seinem Nachweis verbundenen Schwierigkeiten? Kein Zugriff
      2. Der Begriff der „völligen Abwegigkeit“ Kein Zugriff
        Die „völlige Abwegigkeit“ im Sinne einer völligen Ungeeignetheit als praktisch sinnvolles Indiz für die Missbrauchsabsicht? Kein Zugriff
        Berücksichtigung der unzutreffenden Darstellung des Sachverhalts durch den Ablehnenden? Kein Zugriff
        Berücksichtigung der „falschen Darstellung der Rechtslage“ durch den Ablehnenden? Kein Zugriff
        Die Verfahrenssituation Kein Zugriff
        Zulässigkeit der Schilderung eigenen Prozessverhaltens durch die nach § 26a I, II 1 StPO zuständigen Richter? Kein Zugriff
        Die Häufung von Ablehnungsanträgen als vorangehendes Prozessgeschehen Kein Zugriff
        Wegen Verschleppungsabsicht abgelehnte Anträge als vorangehendes Prozessgeschehen Kein Zugriff
  4. 1. Wiederholung eines bereits beschiedenen Antrags Kein Zugriff
    2. Ablehnung des Gerichts als Ganzes Kein Zugriff
    3. Ablehnung eines noch nicht oder nicht mehr zuständigen Richters Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
4. Das Verhältnis der Zuständigkeitsregelung des § 26a I, II 1 StPO zu § 27 I StPO Kein Zugriff
1. Die Rechtsprechung des BVerfG und des BGH Kein Zugriff
2. 1. Sinn und Zweck der absoluten Revisionsgründe sowie des § 338 Nr. 3 StPO im Besonderen Kein Zugriff
  2. 1. Verletzung einer wesentlichen Verfahrensgarantie/Verstoß des Ablehnungsverfahrens gegen Art. 101 I 2 GG Kein Zugriff
    2. 1. Die Auffassungen des BVerfG und der Literatur Kein Zugriff
      2. Verletzung des subjektiven Anspruchs auf einen unparteilichen Richter im Hauptverfahren Kein Zugriff
        Verlust der Eigenschaft als gesetzlicher Richter im Hauptverfahren Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Verfassungskonformer Prüfungsmaßstab der Beschwerde Kein Zugriff
3. 1. Die Möglichkeit des Austauschs des Verwerfungsgrundes Kein Zugriff
  2. Eingreifen des § 338 Nr. 3 StPO wegen des Fehlens der tatsächlichen Grundlage für die Prüfung der Begründetheit? Kein Zugriff
1. Die Garantien des Art. 101 I 2 GG Kein Zugriff
2. Wesentliche Unterscheidung zwischen einer echten und einer unechten Entscheidung in eigener Sache im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit der Garantie eines unparteilichen Richters Kein Zugriff
3. 1. 1. Formulierung eines Entwurfs für ein Gesetz zur Änderung des Richterablehnungsrechts im Strafverfahren Kein Zugriff
    2. Begründung des Entwurfs Kein Zugriff
  2. Vereinbarkeit mit der Garantie eines unparteilichen Richters Kein Zugriff
4. Rechtsschutz gegen die fehlerhafte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs Kein Zugriff
5. Schlussbemerkung Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 348 - 361

Literaturverzeichnis (240 Einträge)

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