Die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig

Dr. Miriam Schlei

doi:10.5771/9783845265902

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Bibliographic data

Copyright year: 2016
ISBN-Print: 978-3-8487-2431-4
ISBN-Online: 978-3-8452-6590-2
Publisher: Nomos, Baden-Baden
Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Volume: 139
Language: German
Pages: 361
Product type: Book Titles

Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 1 - 23
Einleitung, Ziel und Gang der Untersuchung No access Pages 24 - 28
1. 1. Der Gesetzgeber als Adressat No access
  2. Die Rechtsprechung als Adressat No access
2. 1. 1. Unparteilichkeit als Folgeanforderung, nicht als Voraussetzung des Richterbegriffs No access
    2. Verfolgung einheitlicher Schutzzwecke No access
    3. Verfassungseinheitlicher Prüfungsmaßstab im Hinblick auf Rechtsprechungsakte No access
    4. Zwischenergebnis No access
  2. Das Verhältnis des Rechts auf einen unparteilichen Richter zu dem Recht auf den gesetzlich bestimmten Richter No access
3. 1. 1. Materielle Herleitung aus Art. 101 I 2 GG No access
    2. Funktionell-rechtliche Herleitung No access
    3. Zwischenergebnis No access
  2. Maßstab der Willkür No access
1. 1. 1. 1. Die das Strafprozessrecht prägenden grundgesetzlichen Verfahrensgarantien No access
      2. Beeinträchtigung grundgesetzlicher Rechte durch die Mitwirkung eines parteilichen Richters No access
        Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots als Teil des Rechtsstaatsprinzips No access
      3. Zwischenergebnis No access
    2. 1. Individuelles Element der Besorgnis der Befangenheit No access
        Objektives Element der Besorgnis der Befangenheit No access
      2. Typische Erscheinungsformen der Besorgnis der Befangenheit No access
    3. Die Ausgestaltung des Ablehnungsverfahrens No access
  2. 1. 1. Verspätung (§ 26a I Nr. 1 StPO) No access
      2. Fehlende Begründung oder Glaubhaftmachung (§ 26a I Nr. 2 StPO) No access
      3. Verschleppungsabsicht oder Verfolgung verfahrensfremder Zwecke (§ 26a I Nr. 3 StPO) No access
      4. Zwischenergebnis No access
    2. Sinn und Zweck der Zuständigkeitsregelung des § 26a II 1 StPO No access
  3. Zwischenergebnis No access
2. 1. Das Verbot einer Entscheidung in eigener Sache und die prozessrechtlichen Ausnahmen No access
  2. Strikte Geltung des Verbots einer Entscheidung in eigener Sache im materiellen Ablehnungsrecht No access
  3. 1. Die Rechtsprechung des BVerfG No access
    2. Die Entscheidung nach § 26a I, II 1 StPO als „unechte“ Entscheidung in eigener Sache No access
    3. 1. Sicherung des Vertrauens in die Sachlichkeit und Neutralität der Rechtsprechung No access
      2. Gefahr einer sachfremden Einflussnahme wegen der Vornahme einer Wertentscheidung? No access
        Gefahr einer sachfremden Einflussnahme wegen der Kombination einer Wertentscheidung mit einer „unechten“ Entscheidung in eigener Sache? No access
    4. Entscheidungskompetenz für „unechte“ Entscheidungen in eigener Sache als Ausdruck praktischer Konkordanz No access
  4. Zwischenergebnis No access
3. 1. 1. 1. Die Rechtsprechung des 1. und 3. Strafsenats des BGH No access
      2. Eigene Bewertung dieser Rechtsprechung No access
    2. Ergebnis No access
  2. 1. Fehlende Begründung No access
    2. 1. Analogiefähigkeit des § 26a I Nr. 2, 1. Var. StPO No access
        Ausnahmecharakter des § 26a I, II 1 StPO und planwidrige Regelungslücke No access
        Vergleichbare Interessenlage No access
        Zwischenergebnis No access
      2. Darstellung der Rechtsprechung des BVerfG No access
        Der Begriff der „völlig ungeeigneten Begründung“ im Sinne des § 26a I Nr. 2, 1. Var. StPO analog No access
        Erste Ebene von Prüfungsschritten bzw. Entscheidungskriterien für die Instanzgerichte No access
        Besondere Bedeutung des Rechts auf rechtliches Gehör No access
        Keine Modifizierung des Tatsachenvortrags des Ablehnenden No access
        Keine Rechtfertigung des gerügten Verhaltens No access
        Zwischenergebnis No access
        Gesetzessystematische Einschränkung des Begriffs der Besorgnis der Befangenheit in Fällen richterlicher Vorbefassung No access
        Ausnahme von der Einschränkung im Fall der Geltendmachung besonderer Umstände No access
        Allgemeine Prüfungsschritte im Hinblick auf die Beanstandung der Mitwirkung an einer Vor- oder Zwischenentscheidung No access
        Das Kriterium der Prozessimmanenz No access
        Die Bedeutung des Kriteriums der Prozessimmanenz in den Fällen der Mitwirkung an einem Urteil über dieselbe Tat gegen einen anderen Beteiligten No access
        Die Rechtsprechung des 5. Strafsenats des BGH No access
        Eigene Bewertung der Rechtsprechung des 5. Strafsenats No access
        Ablehnung von Beweisanträgen wegen Bedeutungslosigkeit No access
        Verfahrenseinstellung gemäß § 154 I, II StPO No access
        Zwischenergebnis No access
        Beanstandung einer vorzeitigen endgültigen Festlegung No access
        Die Rechtsprechung des BVerfG No access
        Beanstandung der Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Verwerfungsentscheidung No access
        Beanstandung einer willkürlichen Anwendung des Verfahrens des § 26a I, II 1 StPO No access
        Beanstandung eines bloßen Rechtsfehlers bei der Anwendung des § 26a I StPO No access
        Anforderungen an die Darlegung einer willkürlichen Anwendung des Verfahrens des § 26a I, II 1 StPO No access
        Ergebnis No access
        Die Rechtsprechung des 2. und 3. Strafsenats des BGH No access
        Beanstandung einer prozessordnungsgemäßen Maßnahme der Verhandlungsleitung No access
        Abstrakte Prüfung der Prozessordnungswidrigkeit No access
        Konkrete Prüfung der Prozessordnungswidrigkeit als echte Entscheidung in eigener Sache No access
        Konkrete Darlegung eines Rechtsfehlers als Zulässigkeitsvoraussetzung No access
        Ergebnis No access
        Unzutreffende Wiedergabe bzw. Würdigung eines Beweisergebnisses des laufenden Verfahrens No access
        „Bloße Schmähungen“ No access
        Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen oder politischen Gruppe No access
        Ergebnis No access
    3. Fehlende Glaubhaftmachung No access
  3. 1. 1. (Erhebliche) Verfahrensverzögerung No access
        Unbegründetheit des Ablehnungsgesuchs als Voraussetzung? No access
        Verzögerungsabsicht des Ablehnenden No access
        Zwischenergebnis No access
      2. Der Begriff der verfahrensfremden Zwecke No access
      3. Der Begriff „offensichtlich“ No access
    2. 1. Streichung des § 26a I Nr. 3 StPO wegen der mit seinem Nachweis verbundenen Schwierigkeiten? No access
      2. Der Begriff der „völligen Abwegigkeit“ No access
        Die „völlige Abwegigkeit“ im Sinne einer völligen Ungeeignetheit als praktisch sinnvolles Indiz für die Missbrauchsabsicht? No access
        Berücksichtigung der unzutreffenden Darstellung des Sachverhalts durch den Ablehnenden? No access
        Berücksichtigung der „falschen Darstellung der Rechtslage“ durch den Ablehnenden? No access
        Die Verfahrenssituation No access
        Zulässigkeit der Schilderung eigenen Prozessverhaltens durch die nach § 26a I, II 1 StPO zuständigen Richter? No access
        Die Häufung von Ablehnungsanträgen als vorangehendes Prozessgeschehen No access
        Wegen Verschleppungsabsicht abgelehnte Anträge als vorangehendes Prozessgeschehen No access
  4. 1. Wiederholung eines bereits beschiedenen Antrags No access
    2. Ablehnung des Gerichts als Ganzes No access
    3. Ablehnung eines noch nicht oder nicht mehr zuständigen Richters No access
    4. Ergebnis No access
4. Das Verhältnis der Zuständigkeitsregelung des § 26a I, II 1 StPO zu § 27 I StPO No access
1. Die Rechtsprechung des BVerfG und des BGH No access
2. 1. Sinn und Zweck der absoluten Revisionsgründe sowie des § 338 Nr. 3 StPO im Besonderen No access
  2. 1. Verletzung einer wesentlichen Verfahrensgarantie/Verstoß des Ablehnungsverfahrens gegen Art. 101 I 2 GG No access
    2. 1. Die Auffassungen des BVerfG und der Literatur No access
      2. Verletzung des subjektiven Anspruchs auf einen unparteilichen Richter im Hauptverfahren No access
        Verlust der Eigenschaft als gesetzlicher Richter im Hauptverfahren No access
    3. Zwischenergebnis No access
  3. Verfassungskonformer Prüfungsmaßstab der Beschwerde No access
3. 1. Die Möglichkeit des Austauschs des Verwerfungsgrundes No access
  2. Eingreifen des § 338 Nr. 3 StPO wegen des Fehlens der tatsächlichen Grundlage für die Prüfung der Begründetheit? No access
1. Die Garantien des Art. 101 I 2 GG No access
2. Wesentliche Unterscheidung zwischen einer echten und einer unechten Entscheidung in eigener Sache im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit der Garantie eines unparteilichen Richters No access
3. 1. 1. Formulierung eines Entwurfs für ein Gesetz zur Änderung des Richterablehnungsrechts im Strafverfahren No access
    2. Begründung des Entwurfs No access
  2. Vereinbarkeit mit der Garantie eines unparteilichen Richters No access
4. Rechtsschutz gegen die fehlerhafte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs No access
5. Schlussbemerkung No access
Literaturverzeichnis No access Pages 348 - 361

Bibliography (240 entries)

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