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Erfindungsbezogene Auflagen in öffentlich-geförderten FuE-Projekten

Eine rechtsvergleichende Untersuchung des deutschen und U.S.-amerikanischen Rechts
Autor:innen:
Verlag:
 2016

Zusammenfassung

Wie können die Bedingungen der öffentlichen Forschungsförderung in der Bundesrepublik besser gestaltet werden? Sind erfindungsbezogen Auflagen überhaupt sinnvoll?

Im Fokus des Werks stehen die erfindungsbezogenen Nebenbestimmungen zur Projektförderung der deutschen Bundesministerien, NKBF 98 und BNBEST-BMBF 98. Auf der Grundlage eines Rechtsvergleichs zum US-amerikanischen Bayh-Dole Act prüft der Autor diese kritisch und macht konkrete Vorschläge zu deren Neugestaltung. Auch der vollständige Verzicht auf derartige Auflagen ist für ihn eine denkbare Gestaltungsform.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2016
Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-8487-2713-1
ISBN-Online
978-3-8452-7059-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Band
78
Sprache
Deutsch
Seiten
235
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
    1. Zielsetzung Kein Zugriff
    2. Vorgehensweise Kein Zugriff
    1. Forschung und Entwicklung (FuE) Kein Zugriff
    2. Öffentliche Förderung Kein Zugriff
    3. Projektbezogenheit Kein Zugriff
    1. Förderungsbedingte Auflagen Kein Zugriff
    2. Erfindungsbezogener Regelungsgegenstand Kein Zugriff
      1. Anreizfunktion Kein Zugriff
      2. Informationsfunktion Kein Zugriff
      1. Grundlagenforschung Kein Zugriff
      2. Minderung von Investitionsrisiken Kein Zugriff
      3. Zukunftstechnologien Kein Zugriff
      4. Marktfremde Technologiegegenstände Kein Zugriff
      5. Mittelstand und Kleinunternehmen Kein Zugriff
    3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
      1. Träger der Forschungsförderung Kein Zugriff
      2. Grant Agreements Kein Zugriff
        1. Die Patent Policy-Debatte Kein Zugriff
        2. Der Bayh-Dole Act Kein Zugriff
        3. Das Reagan Memorandum von 1983 Kein Zugriff
      1. »Standard Patent Rights Clauses« Kein Zugriff
          1. »Utility Patents« Kein Zugriff
          2. Biotechnologische Erfindungen Kein Zugriff
          1. Sachlicher Zusammenhang Kein Zugriff
          2. Zeitlicher Zusammenhang Kein Zugriff
          1. »Research Tools« Kein Zugriff
          2. Zukunftstechnologien Kein Zugriff
        2. »Disclosure« und »Election« Kein Zugriff
      4. Notwendiger Rechtserwerb vom Erfinder Kein Zugriff
      5. Kooperationen und Unteraufträge Kein Zugriff
        1. Patentanmeldung und –aufrechterhaltung Kein Zugriff
        2. Informationspflicht bei Veröffentlichungen Kein Zugriff
      7. Verwertungsbeschränkungen für Nonprofit-Organisationen Kein Zugriff
      8. Nutzungslizenz zugunsten der USA Kein Zugriff
        1. Anwendungsfälle Kein Zugriff
        2. Ausübung Kein Zugriff
    3. Patentpraxis der »Statutory Agencies« Kein Zugriff
    4. »Other Transactions« Kein Zugriff
    5. Resümee Kein Zugriff
        1. Bundeshaushaltsordnung Kein Zugriff
        2. Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
        3. Förder- und Programmrichtlinien Kein Zugriff
        4. Zuwendungsbescheid Kein Zugriff
          1. Allgemeine Nebenbestimmungen Kein Zugriff
          2. Besondere Nebenbestimmungen Kein Zugriff
      2. Ergebnisbegriff Kein Zugriff
        1. Patentschutz Kein Zugriff
        2. Gebrauchsmusterschutz Kein Zugriff
        1. Gegenstand des geförderten Vorhabens Kein Zugriff
        2. Entstehung im Bewilligungszeitraum Kein Zugriff
      5. Pflicht zur Inanspruchnahme von Arbeitnehmererfindungen Kein Zugriff
        1. Background Kein Zugriff
          1. Erfindungen einzelner Projektpartner Kein Zugriff
          2. Gemeinsame Erfindungen mehrerer Projektpartner Kein Zugriff
      7. Allokation der Rechte in Unteraufträgen Kein Zugriff
      8. Verwertungsregeln Kein Zugriff
      9. Innovations- und Ausübungspflicht Kein Zugriff
        1. Wahrung des Neuheitserfordernisses Kein Zugriff
        2. Veröffentlichung der technischen Lehre Kein Zugriff
        3. Aufrechterhaltung und Verteidigung Kein Zugriff
      11. Nutzungsrecht der Verwaltung Kein Zugriff
      12. Sanktionierung wettbewerbswidrigen Verhaltens Kein Zugriff
      13. Widerruf des Zuwendungsbescheids Kein Zugriff
      1. Wissenschaftliche Selbstverwaltung Kein Zugriff
      2. Unverbindliche Ergebnisregeln Kein Zugriff
      3. Kooperationsprojekte Kein Zugriff
    3. Resümee Kein Zugriff
      1. Bedeutung der Projektförderung Kein Zugriff
      2. Legislative Vorzeichnung der Förderbedingungen Kein Zugriff
      3. Form des Verwaltungshandelns Kein Zugriff
      1. Reichweite des Ergebnisbegriffs Kein Zugriff
      2. Sachliche Beziehung zum Projekt Kein Zugriff
      3. Zeitliche Beziehung zum Projekt Kein Zugriff
      1. Eigentums- und Verwertungsrecht des Fördernehmers Kein Zugriff
        1. Ausschluss der License Policy im Funding Agreement Kein Zugriff
        2. Versäumte Disclosure oder Election Kein Zugriff
      3. Fördernehmer und angestellter Erfinder Kein Zugriff
      4. Geförderte FuE-Kooperationen Kein Zugriff
      5. Nicht geförderte Kooperationspartner (Unteraufträge) Kein Zugriff
      1. Fortbestand der Förderbedingungen in der Verwertung Kein Zugriff
        1. Patentierbarkeit und Neuheitsschutz Kein Zugriff
        2. Fehlende Absicht zur Aufrechterhaltung Kein Zugriff
        3. Ausnahmen von der Patentierungspflicht Kein Zugriff
      3. Verwertung und Kommerzialisierung Kein Zugriff
      4. Verwertungsbeschränkungen für Nonprofit-Organisationen Kein Zugriff
      5. Verfügbarkeit für Forschung und Lehre Kein Zugriff
      6. Nutzungsrechte der öffentlichen Verwaltung Kein Zugriff
      7. Schutz des freien Wettbewerbs Kein Zugriff
      8. Standortschutz Kein Zugriff
      9. Förderung von Kleinunternehmen Kein Zugriff
      1. Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
      2. Stärkung des Verwaltungsvertrages Kein Zugriff
      3. Möglicher Verzicht auf erfindungsbezogene Auflagen Kein Zugriff
        1. Beschränkungen auf schutzfähige Projektergebnisse Kein Zugriff
        2. Sachlicher Zusammenhang Kein Zugriff
        3. Zeitlicher Zusammenhang Kein Zugriff
        4. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
        1. Kein Eigentumsrecht des Staates Kein Zugriff
        2. Einbeziehung des Arbeitnehmererfinderrechts Kein Zugriff
        3. Verbundprojekte Kein Zugriff
        4. Unteraufträge Kein Zugriff
        5. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
      3. Flexibilisierung der Patentierungspflicht Kein Zugriff
      4. Aufgabe der Verwertungspflicht Kein Zugriff
      5. Verfügbarkeit für Forschung und Lehre Kein Zugriff
      6. Besondere Nutzungsrechte der Verwaltung Kein Zugriff
      7. Besonderer Wettbewerbsschutz Kein Zugriff
      8. Internationale Verwertung Kein Zugriff
      9. Sanktionsmöglichkeiten Kein Zugriff
  10. Fazit Kein Zugriff 171 - 172
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 173 - 182
  12. Anhang A: Besondere Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF 98) Kein Zugriff 183 - 189
  13. Anhang B: Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (NKBF 98) Kein Zugriff 190 - 203
  14. Anhang C: 35 U.S.C. § 200-212 (Patent Rights In Inventions Made With Federal Assistance) Kein Zugriff 204 - 211
  15. Anhang D: Reagan Memorandum on Patent Policy 1983 Kein Zugriff 212 - 212
  16. Anhang E: 37 C.F.R. Part 401 (Rights to Inventions Made by Nonprofit Organizations and Small Business Firms Under Government Grants, Contracts, and Cooperative Agreements) Kein Zugriff 213 - 229
  17. Anhang F: 35 U.S.C. §§ 101-104 (Patentability of Inventions) Kein Zugriff 230 - 231
  18. Anhang G: BMBF-Merkblatt Kein Zugriff 232 - 235

Literaturverzeichnis (150)

  1. American Bar Association (Hrsg.): Intellectual Property Deskbook for the Business Lawyer. A Transactions-Based Guide to Intellectual Property Law. Chicago 2009. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  2. Arrow, Kenneth J.: Economic Welfare and the Allocation of Resources for Invention. In: National Bureau of Economic Research. The Rate and Direction of Inventive Activity. Economic and Social Factors. Princeton 1962, S. 609-626. Online verfügbar unter URL: http://www.nber.org/chapters/c2144.pdf. Stand Oktober 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  3. Bader, Johann, Ronellenfitsch, Michael: Verwaltungsverfahrensgesetz. Kommentar. München 2010. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  4. Baltatzis, Andreas: The Changing Relationship between Federal Grants and Federal Contracts. In: Public Contract Law Journal. Vol. 32 (2003), S. 611-634. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  5. Benkard, Georg (Begr.): Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz. Kommentar. 10. Aufl. München 2006. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  6. Bodewig, Theo: Staatliche Forschungsförderung und Patentschutz in den USA. Weinheim 1982. Zitiert: Bodewig, Forschungsförderung und Patentschutz in den USA. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  7. Breyer, Stephen G.; Stewart, Richard B.; Sunstein, Cass R.; Vermeule, Adrian: Administrative Law and Regulatory Policy. Problems, Text and Cases. 6. Aufl. New York 2006. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  8. Chisum, Donald S.: Chisum on Patents. A Treatise on the Law of Patentability, Validity and Infringement. New Providence, NJ 2009. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  9. Deutsches Institut für Normung e.V.: DIN 69901. Projektmanagement. Projektmanagementsysteme. Berlin 2009. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  10. Deutsches Patent- und Markenamt: Statistik des Deutschen Patent- und Markenamtes für das Jahr 2013. In: Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen. 116. Jahrgang (2014), S. 81-107. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  11. Dreher, Meinrad; Kulka, Michael: Wettbewerbs- und Kartellrecht. Eine systematische Darstellung des deutschen und europäischen Rechts. 8. Aufl. Heidelberg 2014. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  12. Duisberg, Carl-Heinz: Forschungssubventionen an Großunternehmen. Bielefeld 1983. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  13. Eberle, Mary: March-in Rights Under the Bayh-Dole Act. Public Access to Federally Funded Research. In: Marquette Intellectual Property Law Review. Vol. 3 (1999), S. 155-180. Zitiert: Eberle, 3 Marq. I. P. Law Review (1999). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  14. Eisenberg, Rebecca S.; Rai, Arti K.: Bayh-Dole Reform and the Progress of Biomedicine. In: Law and Contemporary Problems. Vol. 66 (2003), S. 289-314. Online verfügbar unter URL: http://scholarship.law.duke.edu/lcp/vol66/iss1/11. Stand Oktober 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  15. Erichsen, Hans-Uwe; Ehlers, Dirk: Allgemeines Verwaltungsrecht. 14. Aufl. Berlin 2010. Zitiert: Bearbeiter in Erichsen/Ehlers, Allg. Verwaltungsrecht. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  16. Gärditz, Klaus Ferdinand: Evaluationsbasierte Forschungsfinanzierung im Wissenschaftsrecht. In: Wissenschaftsrecht. Band 49 (2009), S. 353-392. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  17. Gilroy, Bernard Michael; Volpert, Tobias: Die Funktion eines Patentsystems und ihre Bedeutung für Unternehmensausgründungen aus Hochschulen. In: Asche, Michael; Bauhus, Wilhelm; Mitschke, Ernest; Seel, Bernd (Hrsg.): Open Source. Kommerzialisierungsmöglichkeiten und Chancen für die Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen. Münster 2008, S. 21-39. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  18. Godt, Christine: Patentschutz für Forschungsergebnisse – eine Herausforderung für die Wissenschaft. In: Wissenschaftsrecht. Band 36 (2003), S. 24-50. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  19. Goebel, Frank P.: Nicht gangbare Differenzierung? Zur gebrauchsmusterrechtlichen Erfindungshöhe nach der BGH-Entscheidung »Demonstrationsschrank«. In: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) 2008, S. 301-312. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  20. Gotkin, Joel: The United States Bayh-Dole Act and its Effect on Technology Transfer. Baden-Baden 2012. Zitiert: Gotkin, The Bayh-Dole Act. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  21. Götting, Horst-Peter: Gewerblicher Rechtsschutz. 9. Aufl. München 2010. Zitiert: Götting, Gewerblicher Rechtsschutz. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  22. ders.; Lauber-Rönsberg, Anne: Open Access und Urheberrecht. In: Ordnung der Wissenschaft 3 (2015), S. 137-146. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  23. ders.; Meyer, Justus; Vormbrock, Ulf (Hrsg.): Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht. Praxishandbuch. Baden-Baden 2011. Zitiert: Bearbeiter in Götting/Meyer/Vormbrock, Gewerblicher Rechtsschutz. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  24. Gröpl, Christoph (Hrsg.): Bundeshaushaltsordnung/Landeshaushaltsordnung (BHO/LHO). Staatliches Haushaltsrecht. Kommentar. München 2011. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  25. Heinrich, Oliver: Die rechtliche Systematik der Forschungsförderung in Deutschland und den Europäischen Gemeinschaften unter Beachtung von Wissenschaftsfreiheit und Wettbewerbsrecht. Münster 2003. Zitiert: Heinrich, Systematik der Forschungsförderung. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  26. Heller, Michael A.: The Tragedy of the Anticommons. Property in the Transition from Marx to Markets. In: Harvard Law Review. Vol. 111 (1998), S. 621-688. Zitiert: Heller, 111 Harv. L. Rev. (1998). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  27. ders.; Eisenberg, Rebecca S.: Can Patents deter Innovation? The Anticommons in Biomedical Research. In: Science 1998, S. 698-701. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  28. Ho, Cynthia M.: Patents, Patients and Public Policy. An Incomplete Intersection on 35 USC § 287 (c). In: UC Davis Law Review. Vol. 33 (1999/2000), S. 601 – 675. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  29. Isensee, Josef; Kirchhof, Paul (Hrsg.): Handbuch des Staatsrechts. Band IV. Aufgaben des Staates. 3. Aufl. Heidelberg 2006. Zitiert: Bearbeiter in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. IV. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  30. Janicke, Paul M.: A Commentary on the New Patent Law of the United States. In: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Internationaler Teil (»GRUR Int.«). Jahrgang 2011, S. 887-896. Zitiert: Janicke, GRUR Int. 2011. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  31. Jarass, Hans D.: Der Vorbehalt des Gesetzes bei Subventionen. In: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht. Jahrgang 1984, S. 743-479. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  32. Kitch, Edmund W.: The Nature and Function of the Patent System. In: The Journal of Law & Economics. Vol. 20 (1977), S. 265-290. Zitiert: Kitch, 20 J. L. & Econ. 1977. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  33. Krämer, Erwin (Begr.); Schmidt, Jürgen; Köhler, Paul: Zuwendungsrecht Zuwendungspraxis. Textsammlung, Kommentar und Rechtsprechungssammlung zum Recht der Zuwendungen und Subventionen der öffentlichen Hand mit Verfahrenshinweisen für die Behörden und Empfänger. Ordner 4. 113. Aktualisierung. Stand: April 2014. Zitiert: Krämer/Schmidt/Köhler, Zuwendungsrecht. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  34. Kraßer, Rudolf: Patentrecht. Ein Lehr- und Handbuch zum deutschen Patent- und Gebrauchsmusterrecht, Europäischen und Internationalen Patentrecht. München 2009. Zitiert: Kraßer, Patentrecht. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  35. Landes, William M.; Posner, Richard A.: The Economic Structure of Intellectual Property Law. Cambridge 2003. Zitiert: Landes/Posner, Economic Structure of IP Law. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  36. Loise, Vicki; Stevens, Ashley J.: The Bayh-Dole Act Turns 30. In: les Nouvelles. Jahrgang 2010, S. 185-194. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  37. Machlup, Fritz: Die wirtschaftlichen Grundlagen des Patentrechts. In: GRUR Int. Jahrgang 1961, S. 373-390 (Teil I), 473-482 (Teil II) und 524-537 (Teil III). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  38. Maurer, Hartmut: Allgemeines Verwaltungsrecht. 18. Aufl. München 2010. Zitiert: Maurer, Allg. Verwaltungsrecht. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  39. McEwen, James G.; Bloch, David S., Gray, Richard M.: Intellectual Property in Government Contracts. Protecting and Enforcing IP at the State and the Federal Level. New York 2009. Zitiert: McEwen/Bloch/Gray, IP in Government Contracts. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  40. Mes, Peter: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz. Kommentar. 3. Aufl. München 2011. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  41. Meurer, Ernst-Joachim: Außeruniversitäre Forschung im Wissenschaftsrecht. 2. Aufl. Köln 1999. Zitiert: Meurer, Außeruniversitäre Forschung. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  42. Mueller, Janice M.: Patent Law. 3rd Ed. New York 2009. Zitiert: Mueller, Patent Law. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  43. Nash, Ralph C. jr.; Rawicz, Leonard: Intellectual Property in Government Contracts. 6. Aufl. Riverwoods, Il 2008. Zitiert: Nash/Rawicz, IP in Government Contracts. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  44. National Institutes of Health: Principles and Guidelines for Recipients of NIH Research Grants and Contracts on Obtaining and Disseminating Biomedical Research Resources. Final Notice. In: Federal Register. Vol. 64, Nr. 246 (1999), S. 72090-72092. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  45. Oppenländer, Karl Heinrich: Die wirtschaftspolitische Bedeutung des Patentwesens aus der Sicht der empirischen Wirtschaftsforschung. In: GRUR Int. 1982, S. 598-604. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  46. Organisation for Economic Co-operation and Development (Hrsg.): The Measurement of Scientific and Technical Activities. Proposed Standard Practice for Surveys on Research and Experimental Development. Frascati-Manual 2002. 6. Aufl. Paris 2002. Zitiert: Frascati-Manual 2002. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  47. Pautsch, Arne; Dillenburger, Anja: Kompendium zum Hochschul- und Wissenschaftsrecht. Berlin 2011. Zitiert: Pautsch/Dillenburger, Hochschul- und Wissenschaftsrecht. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  48. Piduch, Erwin Adolf (†); Heller, Karl Heinz; Keilmann, Ulrich; Knörzer, Thomas; Nebel, Andreas; Nöhrbaß, Karl-Heinz; Helm, Claus: Piduch. Bundeshaushaltsrecht. 2. Aufl. Stuttgart 1995. 17. Ergänzungslieferung. Stand Februar 2014. Zitiert: Bearbeiter in Piduch, Bundeshaushaltsrecht. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  49. Pulsinelli, Gary: Share and Share alike. Increasing Access to Government-Funded Inventions under the Bayh-Dole Act. In: Minnesota Journal of Law, Science & Technology. Vol. 7 (2006), S. 394-481. Zitiert: Pulsinelli, 7 Minn. J. of Law, Sci. & Tech. (2006). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  50. Riederer, Melanie: Anmeldungen und Patente auf Geschäftsmethoden. Statistischer Vergleich USA, EP und DE für den Zeitraum 1995-2006. In: GRUR Int. 2007, S. 402-404. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  51. Roellecke, Gerd: Geschichte des deutschen Hochschulwesens. In: Flämig, Christian; Kimminich, Otto; Krüger, Hartmut; Meusel, Ernst-Joachim; Rupp, Hans Heinrich; Scheven, Dieter; Schuster, Hermann Josef; Stenbock-Fermor, Friedrich Graf (Hrsg.): Handbuch des Wissenschaftsrechts. Band 1. 2. Aufl. Berlin 1996. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  52. Rosenberger, Hans-Peter: Verträge über Forschung und Entwicklung. F&E- Kooperationen in rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht. 2. Aufl. Köln 2010. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  53. Sacco, Rodolfo: Einführung in die Rechtsvergleichung. Aus dem italienischen übersetzt von Jacob Joussen. 2. Aufl. Baden-Baden 2011. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  54. Schäfer, Hans-Bernd; Ott, Claus: Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts. 5. Aufl. Berlin 2012. Zitiert: Schäfer/Ott, Ökonomische Analyse des Zivilrechts. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  55. Schmidt-Aßmann, Eberhard: Free Access to Research Findings and Its Limitations. In: Nowotny, Helga; Pestre, Dominique; Schmidt-Aßmann, Eberhard; Schulze-Fielitz, Helmuth; Trute, Hans-Heinrich: The Public Nature of Science under Assault. Politics, Markets, Science and the Law. Berlin 2005, S. 109-130. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  56. Schulte, Rainer (Hrsg.): Patentgesetz mit Europäischem Patentübereinkommen. 8. Aufl. Köln 2008. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  57. Schwarz, Stefan: Erfindungen an amerikanischen Hochschulen. Patentschutz, rechtliche Zuordnung und wirtschaftliche Verwertung. München 1997. Zitiert: Schwarz, Erfindungen an amerikanischen Hochschulen. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  58. Sidebottom, Diane M.: Updating the Bayh-Dole Act. Keeping the Federal Government on the Cutting Edge. In: Public Contract Law Journal. Vol. 30 (2001), S. 225-241. Zitiert: Sidebottom, 30 Pub. Contr. L. J. (2001). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  59. Siepmann, Thomas J.: The Global Exportation of the U.S. Bayh-Dole Act. In: University of Dayton Law Review. Vol. 30 (2004-2005), S. 209-243. Zitiert: Siepmann, 30 Dayton L. Rev. (2004-2005). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  60. Simon, Dagmar; Knie, Andreas; Hornbostel, Stefan (Hrsg.): Handbuch Wissenschaftspolitik. Wiesbaden 2010. Zitiert: Bearbeiter in Handbuch Wissenschaftspolitik. Zitierte Beiträge: Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  61. - Hinze, Sybille: Forschungsförderung in Deutschland, S. 162-175. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  62. - Taubert, Niels C.: Open Access, S. 310-321. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  63. - Schreiterer, Ulrich: USA, S. 481-493. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  64. - Schubert, Torben; Schmoch, Ulrich: Finanzierung der Hochschulen, S. 244-261. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  65. Takenaka, Toshiko: Has the United States Adopted a First-To-File System through America Invents Act? Comparative Analysis of Patent Priority under First-Inventor to File. In: GRUR Int. 2012, S. 304-312. Zitiert: Takenaka, GRUR Int. 2012. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  66. Trute, Hans-Heinrich: Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung. Das Wissenschaftsrecht als Recht kooperativer Verwaltungsvorgänge. Tübingen 1994. Zitiert: Trute, Forschung und grundrechtliche Freiheit. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  67. Ullrich, Hanns: Mehr Initiative, mehr Innovation. Innovationsstärkende Regelungen der Ergebnisverwertung öffentlich geförderter Forschung und Entwicklung. Empfehlungen des Sachverständigenkreises. In: Mitteilungen der deutschen Patentanwälte (Mitt.) 1997, S. 80-86. Zitiert: Ullrich, Mehr Initiative, mehr Innovation, Mitt. 1997. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  68. ders.: Privatrechtsfragen der Forschungsförderung in der Bundesrepublik Deutschland. Weinheim 1984. Zitiert: Ullrich, Privatrechtsfragen der Forschungsförderung. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  69. Veitenheimer, Erich E.: IP Protection of Plant Inventions in the United States. In: Mitt. 2009, S. 545-548. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  70. Wandtke, Arthur-Axel (Hrsg.): Urheberrecht. 3. Aufl. Berlin 2012. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  71. Wilden, Anke: Die Erforderlichkeit gesetzlicher Regelungen für die außeruniversitäre Forschung und die Forschungsförderung. Frankfurt a.M. 2009. Zitiert: Wilden, Erforderlichkeit gesetzlicher Regelungen für die Forschung. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  72. Winzer, Wolfgang: Forschungs- und Entwicklungsverträge. Ein Vertragshandbuch. 2. Aufl. München 2011. Zitiert: Winzer, FuE-Verträge. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  73. Wündisch, Sebastian: Vergiftetes Geld? Ergebnis- und verwertungsbezogene Auflagen in öffentlich geförderten FuE-Verbundprojekten. In: Der Betriebs-Berater 2009, S. 679-684. Zitiert: Wündisch, Betriebs-Berater 2009. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  74. ders.; Hoffmann, Axel: Staatlich finanzierte Erfindungen in den USA – Erwerb und Lizenzierung von Forschungsergebnissen unter Geltung des Bayh-Dole Act. In: GRUR Int. 2011, S. 789-798. Zitiert: Wündisch/Hoffmann, GRUR Int. 2011. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  75. Zacher, Hans F.: Verwaltung durch Subventionen. In: Veröffentlichungen der deutschen Staatsrechtslehrer, Heft 25 (1967), S. 308-400. Zitiert: Zacher, 25 VVDDStL (1967). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  76. Zweigert, Konrad; Kötz, Hein: Einführung in die Rechtsvergleichung. 3. Aufl. Tübingen 1996. Zitiert: Zweigert/Kötz, Rechtsvergleichung. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  77. Internetquellen Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  78. Association of University Technology Managers: AUTM-Website. Endorse the Nine Points to Consider. URL: http://www.autm.net/advocacy-topics/government-issues/principles-and-guidelines/nine-points-to-consider-when-licensing-university/. Stand Oktober 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  79. Becker, Sven; Oppong, Marvin: Umstrittene Forschung. Bundesregierung spendiert Rüstungskonzernen Millionen. In: Spiegel-Online vom 01.08.2012. URL. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestung-regierung-unterstuetzt-konzerne-mit-zivilen-forschungsmitteln-a-847407.html. Stand Oktober 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  80. Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF): Bundesbericht Forschung und Innovation 2014. URL: www.bmbf.de/pub/bufi_2014.pdf. Stand Oktober 2015. Zitiert: Bundesbericht Forschung und Innovation 2014. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  81. dass.: Daten-Portal des BMBF. Zitierte Dokumente: Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  82. - Grafik 1.1.4. Ausgaben des Bunds für Forschung und Entwicklung nach Ressorts. URL: www.datenportal.bmbf.de/portal/docs/grafik-1.1.4.pdf. Stand Oktober 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  83. - Tabelle 1.1.7. Ausgaben des Bundes für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung nach Förderarten. URL: www.datenportal.bmbf.de/portal/Tabelle-1.1.7.html. Stand Oktober 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  84. Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland: Elektronisches Antrags- und Angebotssystem (easy). Formularschrank. URL: https://foerderportal.bund.de/easy. Stand Oktober 2015. Zitiert: Förder-Portal des Bundes (Formularschrank). Zitierte Dokumente: Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  85. - Allgemeinen Bestimmungen für Forschungs- und Entwicklungsverträge der Zuwendungsempfänger des BMBF (BEBF-ZE 98), BMBF Vordruck Nr. 0370b. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  86. - Besondere Nebenbestimmungen für Zuwendungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Projektförderung auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF 98), BMBF Vordruck Nr. 0330a. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  87. - Merkblatt für Antragsteller/Zuwendungsempfänger zur Zusammenarbeit der Partner von Verbundprojekten, BMBF Vordruck Nr. 0110. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  88. - Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (NKBF 98), BMBF Vordruck Nr. 0348a. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  89. - Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA), BMBF Vordruck Nr. 0027. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  90. - Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK), BMBF Vordruck Nr. 0047. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  91. dies.: Förderberatung des Bundes. Forschungs- und Innovationsförderung für KMU. URL: http://www.foerderinfo.bund.de/de/KMU-924.php. Stand Oktober 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  92. Bundesverband der deutschen Industrie; Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Positionspapier Steuerliche Forschungsförderung unverzüglich einführen. URL: http://www.bdi.eu/download_content/marketing/Broschuere_Steuerliche_Forschungsfoerderung_einfuehren.pdf. Stand Oktober 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  93. Defense Advanced Research Projects Agency: DARPA-Website. URL: http://www.darpa.mil/About.aspx. Stand Oktober 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  94. Deutsche Forschungsgemeinschaft: DFG-Website. Zitierte Dokumente: Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  95. - DFG im Profil. URL: http://www.dfg.de/dfg_profil/gremien/hauptausschuss/index.html. Stand Oktober 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  96. - DFG-Vordruck Nr. 2.01–04/14. Verwendungsrichtlinien Sachbeihilfen mit Leitfaden für Abschlussberichte und Regeln guter wissenschaftlicher Praxis. URL: http://www.dfg.de/formulare/2_01/2_01_de.pdf. Stand Oktober 2015. Zitiert: DFG-Verwendungsrichtlinie 2.01-04/14. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  97. - DFG-Vordruck Nr. 41.026. Muster für einen Kooperationsvertrag zwischen Forschungseinrichtungen und gewerblichen Unternehmen in der Fassung vom Mai 2011. URL: http://www.dfg.de/formulare/41_026/41_026_rtf.rtf. Stand Oktober 2015. Zitiert: DFG Kooperationsvertrag Nr. 41.026. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  98. Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (Hrsg.): Gemeinsame Forschungsförderung des Bundes und der Länder. Finanzströme im Jahr 2012. Bonn 2013. URL: http://www.gwk-bonn.de/fileadmin/Papers/GWK-Heft-35-Finanzstroeme2012.pdf. Stand Oktober 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  99. Halchin, Elaine L.: Other Transactions (OT) Authority. CRS Report for Congress vom 05.07.2011 (RL 34760). URL: https://www.fas.org/sgp/crs/misc/RL34760.pdf. Stand Oktober 2015. Zitiert: Halchin, Other Transactions, CRS 2011 (RL34760). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  100. Human Genom Project Information Archive. URL: http://web.ornl.gov/sci/techresources/Human_Genome/index.shtml. Stand Oktober 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  101. Mills, John Gladstone III; Reiley, Donald C. III; Highley, Robert C.: Patent Law Fundamentals. Westlaw-Datenbank. Stand Oktober 2015. Zitiert: Mills/Reiley/Highley, Patent Law Fundamentals. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  102. National Institutes of Health: NIH-Website. Zitierte Dokumente: Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  103. - Determination in the Case of Norvir® manufactured by Abbott Laboratories, Inc. (2004). URL: http://www.ott.nih.gov/sites/default/files/documents/policy/March-In-Norvir.pdf. Stand Oktober 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  104. - Determination in the Case of Norvir® manufactured by AbbVie (2013). URL: http://www.ott.nih.gov/sites/default/files/documents/policy/March-In-Norvir2013.pdf. Stand Oktober 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  105. - Determination in the Case of Petition of Cellpro, Inc. URL: http://www.nih.gov/news/pr/aug97/nihb-01.htm. Stand Oktober 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  106. - Determination in the Case of Xalatan® manufactured by Pfizer, Inc. (2004). URL: http://www.ott.nih.gov/sites/default/files/documents/policy/March-in-xalatan.pdf. Stand Oktober 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  107. - NIH Grants Policy Statement vom 01.10.2013. URL: http://grants.nih.gov/grants/policy/nihgps_2013/nihgps_2013.pdf. Stand Oktober 2015. Zitiert: NIH Grant Policy Statement. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  108. National Science Foundation: NSF-Website. Zitierte Dokumente: Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  109. - About the National Science Foundation. URL: http://www.nsf.gov/about/. Stand Oktober 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  110. - NSF Grant Policy Manual vom 01.07.2005. URL: http://www.nsf.gov/pubs/manuals/gpm05_131/gpm05_131.pdf. Stand Oktober 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  111. Sargent, John F. (Coord.): Federal Research and Development Funding: FY 2015. Congressional Report Service 2014 (R43580). URL: www.fas.org/sgp/crs/misc/R43580.pdf. Stand Oktober 2015. Zitiert: Sargent, R&D Funding 2015, CRS 2014 (R43580). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  112. Schacht, Wendy H.: Technology Transfer: Use of Federally Funded Research and Development. CRS Report for Congress vom 03.12.2012 (RL33527). URL: http://www.fas.org/sgp/crs/misc/RL33527.pdf. Stand Oktober 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  113. Schacht, Wendy H.: The Bayh-Dole Act. Selected Issues in Patent Policy and the Commercialization of Technology. CRS Report for Congress vom 16.03.2012 (RL32076). URL: http://www.autm.net/Bayh_Dole_Act_Report.htm. Stand Oktober 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  114. Thomas, Jeffrey W.: Exceptional Circumstances to the Bayh-Dole Act. Präsentation für das Federal Laboratory Consortium National Meeting 2008. URL: http://globals.federallabs.org/pdf/2008/Contractors_Thomas.pdf. Stand Oktober 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  115. United States General Accounting Office: Report to Congressional Committees (Juli 2003) Technology Transfer. Agencies’ Rights to Federally Sponsored Biomedical Inventions. URL: http://www.gao.gov/assets/240/238890.pdf. Stand Oktober 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  116. United States Patent and Trademark Office: USPTO-Website. Zitierte Dokumente: Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  117. - Manual of Patent Examining Procedure (MPEP). 9th Edition. März 2014. URL: http://www.uspto.gov/web/offices/pac/mpep/index.html. Stand Oktober 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  118. - U.S. Patent Statistics Chart. Calendar Years 1963 – 2014. URL: http://www.uspto.gov/web/offices/ac/ido/oeip/taf/us_stat.htm. Stand Oktober 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  119. United States President Ronald Reagan: Memorandum on Government Patent Policy. 18 Februar 1983. URL: http://www.reagan.utexas.edu/archives/speeches/1983/21883b.htm. Stand Oktober 2015. Zitiert: Reagan Memorandum on Patent Policy 1983. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  120. Wündisch, Sebastian: Vertragsmuster Kooperationsvertrag. In: Beck´sche Online-Formulare. 32. Edition 2015. Ziffer 12.4. Stand Oktober 2015. Zitiert: Wündisch, Beck´sche Online-Formulare. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  121. US-Rechtsprechung Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  122. Association for Molecular Pathology v. Myriad Genetics, Inc., 133 S.Ct. 2107 (Supr. Ct. 2013) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  123. Best Lock Corp. v. Ilco Unican Corp., 94 F.3d 1563, 1566 (Fed. Cir. 1996). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  124. Bilski, In re, 545 F.3d 943, 88 USPQ2d 1385 (Fed. Cir. 2008). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  125. Board of Trustees of the Leland Stanford Junior University v. Roche Molecular Systems, Inc. et. al. 131 S.Ct. 2188 (Supr. Ct. 2011). Zitiert: Stanford v. Roche. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  126. Burr v. Duryee, 68 U.S. 531, 1863 WL 6612 (U.S.N.J.), 17 L.Ed. 650, 1 Wall. 531 (Supr. Ct. 1863). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  127. Ciba-Geigy Corp v. Alza Corp., 804 F. Supp. 614 (D.N.J. 1992). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  128. City of Elisabeth v. American Nicholson Pavement Co., 97 U.S. 126 (1878). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  129. Comiskey, In re, 499 F.3d 1365; 84 USPQ2d 1670 (Fed. Cir. 2007). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  130. D*, Ex parte, 27 USPQ2d 1067, 1993 WL 236533 (Bd.Pat.App.Interf.). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  131. Diamond v. Chakrabarty, 447 U.S. 303, 100 S.Ct. 2204, 65 L.Ed.2d 144, 206 USPQ 193 (Supr. Ct. 1980). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  132. Diamond v. Diehr, 450 U.S. 175; 209 USPQ 1 (Sup. Ct. 1981). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  133. Donohue, In re, 766 F.2d 531 (Fed. Cir. 1985). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  134. FMC Corp. v. F. E. Myers, 384 F.2d 4 (6th Cir. 1967). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  135. Fritsch v. Lin, 21 USPQ2d 1737 (Bd.Pat.App.Interf. 1991) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  136. G. L. Christian and Ass. v. The United States, 160 Ct. Cl. 1, 312 F.2d 418 (1963). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  137. Hall, In Re, 781 F.2d 897 (Fed. Cir. 1986). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  138. Klopfenstein, In Re, 380 F.3d 1345 (Fed. Cir. 2004). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  139. Mayo Collaborative Services v. Prometheus Laboratories, Inc., 132 S.Ct. 1289 (Supr. Ct. 2012). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  140. Mine Safety Appliances v. The United States, 364 f.2d 385 (Court of Claims 1966). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  141. Rutgers v. United States, 41 Fed. Cl. 764 (Fed. Cl. 1998). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  142. Sewall v. Walters, 21 F.3d 411 (Fed Cir. 1994). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  143. State Street Bank & Trust Company v. Signature Financial Group, 149 F. 3d 1368, 47 USPQ 2d 1596 (Fed. Cir. 1998). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  144. Wisconsin Alumni Research Foundation v. Xenon Pharmaceuticals, 2007 WL 3094979 (C. A. Fed.). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  145. Zeitungen/Zeitschriften Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  146. Fehlstart Elektromobilität. In: Handelsblatt vom 02.10.2012, S. 1, 6-7. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  147. Innovation´s golden Goose. In: The Economist Technology Quarterly vom 12.12.2002, S. 3. Online verfügbar unter URL: http://www.economist.com/node/1476653. Stand Oktober 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  148. Nicht öffentliche Quellen Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  149. Geyer, Anton; Heinrich, Oliver: Gutachten zur Untersuchung der bestehenden BMBF-Regelungen zur Verwertung von Ergebnissen der Projektförderung – Schlussbericht vom 22. Juli 2011. Zu beziehen über das Bundesministerium für Bildung und Forschung gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes. Zitiert: Geyer/Heinrich, Gutachten Verwertungsregeln BMBF. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593
  150. NIH: Report of the National Institutes of Health (NIH) Working Group on Research Tools. Presented to the Advisory Committee to the Director on June 4, 1998. Nicht mehr online verfügbar. Zu beziehen über das NIH-Advisory Committee to the Director (E-Mail: woodgs@od.nih.gov). Stand Oktober 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845270593

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