Infrastrukturvorhabenzulassung durch Gesetz

Dr. Helen Wentzien

doi:10.5771/9783748944485

Zusammenfassung

Die dringend notwendige Energie- und Verkehrswende fordert den Gesetzgeber dazu auf, etablierte Planungs- und Zulassungsverfahren raumbeanspruchender Infrastrukturvorhaben zu reformieren. Das Instrument der Infrastrukturvorhabenzulassung durch Gesetz verspricht auf den ersten Blick beschleunigende und akzeptanzstiftende Abhilfe zu schaffen. Die Verfasserin analysiert Terminologie und Typologie des Instruments, arbeitet heraus, welche verfassungs-, völker- und unionsrechtlichen Anforderungen aktuell zu stellen sind und hinterfragt die Zukunftsfähigkeit einer legislativen Infrastrukturvorhabenzulassung. Am Ende steht das klare Ergebnis: Das überkomplexe Instrument weist mehr Schwierigkeiten als Konfliktlösungs- oder Beschleunigungspotenziale auf.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1718-8
ISBN-Online: 978-3-7489-4448-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Umweltrechtliche Studien - Studies on Environmental Law
Band: 59
Sprache: Deutsch
Seiten: 394
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 26
Kapitel 1 – Einführung Kein Zugriff Seiten 27 - 30
1. 1. I. Änderungen des Verwaltungsverfahrens- und -prozessrechts Kein Zugriff
  2. II. Änderungen des materiellen Rechts Kein Zugriff
  3. III. Infrastrukturspezifisches Sonderrecht Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Regelungsgegenstand und Ziel Kein Zugriff
    2. 1. a) Obligatorische frühe Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
      2. aa) Unterrichtung des Vorhabenträgers über den Untersuchungsrahmen Kein Zugriff
        bb) Anhörungsverfahren Kein Zugriff
        cc) Überprüfungsklausel des § 7 Abs. 2 MgvG Kein Zugriff
        dd) Erstellung eines Abschlussberichts Kein Zugriff
      3. c) Verfahrensüberleitung Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Formelle und materielle Bestimmungen Kein Zugriff
      2. b) Rechtswirkungen der Maßnahmengesetze Kein Zugriff
      3. c) Keine Bindung des Gesetzgebers an einfaches Recht Kein Zugriff
    4. 4. Nachträgliche Änderung, Vollzug und Erlass zusätzlicher Regelungen Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis: Das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz als strukturierendes Vorschaltgesetz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Modifikation der durchführenden Fachplanung Kein Zugriff
    2. 1. a) Bedarfsplanung Kein Zugriff
      2. b) Raumverträglichkeitsprüfung Kein Zugriff
      3. c) Linienbestimmungsverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschlüsse Kein Zugriff
    2. 1. aa) Individualverfassungsbeschwerde Kein Zugriff
        bb) Kommunalverfassungsbeschwerde Kein Zugriff
        cc) Abstrakte Normenkontrolle Kein Zugriff
      2. (1) Beschwerdebefugnis von Privaten und Gemeinden Kein Zugriff
        (2) Beschwerdebefugnis von Umweltverbänden Kein Zugriff
        (3) Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
        bb) Abstrakte Normenkontrolle Kein Zugriff
        cc) Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
        (1) Anfechtungsklage Kein Zugriff
        (2) Feststellungsklage Kein Zugriff
        (3) Vorgehen wegen Unterlassung eines Planfeststellungsverfahrens Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Begriff der Infrastrukturvorhaben Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsform: Formelles Gesetz Kein Zugriff
    2. 1. a) Der Verwaltungsakt als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
      2. b) Einzelfallregelungen als taugliche Gesetzesinhalte Kein Zugriff
      3. c) Fachplanungsrechtliche Entscheidung des Gesetzgebers Kein Zugriff
    3. 1. aa) Zulassung des Vorhabens Kein Zugriff
        bb) Zulassung notwendiger Folgemaßnahmen Kein Zugriff
      2. aa) Einbindung der Exekutive im Vorfeld der legislativen Zulassungsentscheidung Kein Zugriff
        bb) Einbindung der Exekutive im Anschluss an die legislative Zulassungsentscheidung Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Begriff des „Maßnahmengesetzes“ Kein Zugriff
      2. b) Die verfassungsrechtliche Bedeutungslosigkeit des Begriffs Maßnahmengesetz Kein Zugriff
      3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. 2. „Planung durch Gesetz“ Kein Zugriff
    3. 3. „Legalplanung“ Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. D. Ergebnis zu Kapitel 2 Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung Kein Zugriff
      2. b) Grenze der Gewaltenverschränkung: die Kernbereichslehre Kein Zugriff
      3. c) Beschluss zur Südumfahrung Stendal Kein Zugriff
      4. aa) Kernbereichslehre als umstrittener Ausgangspunkt Kein Zugriff
        (1) Keine ausdrückliche Zuordnung von „Planung“ Kein Zugriff
        (2) Exekutivische Initiativ- und Planvorbereitungskompetenz Kein Zugriff
        (a) Einordnung als funktionelle Verwaltungstätigkeit Kein Zugriff
        (b) Exekutivkompetenz kraft funktionaler Eignung Kein Zugriff
        (a) Rechtfertigungsbedürfnis Kein Zugriff
        (aa) Eindeutige Aussagen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        (bb) Ableitung abstrakter Kriterien Kein Zugriff
        (aa) Aussagen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        (bb) Keine Verschärfung der Rechtfertigungsanforderungen Kein Zugriff
        cc) Würdigung: Der Beschluss als „Kompromissentscheidung“ Kein Zugriff
      5. aa) Exekutive Planungsinitiative und -vorbereitung Kein Zugriff
        (a) § 2 S. 1 Nr. 1 bis 4 und 6 bis 12 MgvG: Klimaschutz Kein Zugriff
        (b) §§ 2 S. 1 Nr. 5 und 2a S. 1 MgvG: Strukturstärkung der Braunkohleregionen Kein Zugriff
        (a) Beschleunigte Realisierung Kein Zugriff
        (b) Erhöhte Akzeptanz in der Bevölkerung Kein Zugriff
        (c) Einheitliche Gewichtung von Abwägungsbelangen Kein Zugriff
        (3) Würdigung: Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nur teilweise erfüllt Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
      2. b) Verwaltungskompetenzen Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. aa) Grundrechtseinschränkungen im Sinne des Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
        (1) Verhältnis von Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG und Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG Kein Zugriff
        (2) Vorliegen einer Legalenteignung Kein Zugriff
        (1) Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit Kein Zugriff
        (2) Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Begriff des Einzelfallgesetzes Kein Zugriff
        bb) Qualifikation als Einzelfallgesetze Kein Zugriff
      3. c) Rechtsfolgen Kein Zugriff
      4. d) Würdigung der Infrastrukturvorhabenzulassungsgesetze Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. aa) Verhältnis von Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG und materiellen Grundrechten Kein Zugriff
        (1) Gesetzgeber als öffentliche Gewalt Kein Zugriff
        (2) Subjektive Rechtsverletzung Kein Zugriff
        (a) Verfassungsgerichtsbarkeit als Rechtsweg Kein Zugriff
        (b) Fehlender Instanzenzug Kein Zugriff
        (a) Materielle Anforderungen Kein Zugriff
        (b) Verfassungsgerichtliche Kontrolldichte Kein Zugriff
        (c) Keine erhöhten Anforderungen an die Vorhabenzulassung durch Gesetz Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Aussagen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss zur Südumfahrung Stendal Kein Zugriff
        bb) Grundrechtsschutz durch Verfahren Kein Zugriff
        cc) Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
        dd) Erfordernis einer eigenständigen Abwägung des Gesetzgebers Kein Zugriff
        ee) Würdigung der Infrastrukturvorhabenzulassungsgesetze Kein Zugriff
        ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis zur Vereinbarkeit mit nationalem Verfassungsrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Die Aarhus-Konvention als eigenständiger Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
        bb) Gewährleistungsgehalt Kein Zugriff
        (1) Formeller Ansatz Kein Zugriff
        (2) Materieller Ansatz Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis: Anwendbarkeit des Art. 9 Abs. 2 AK Kein Zugriff
        dd) Rechtsschutzumfang bei gesetzlicher Vorhabenzulassung Kein Zugriff
      2. (1) Projektzulassung durch einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt Kein Zugriff
        (2) Verwirklichung der Ziele der Richtlinie Kein Zugriff
        (a) Wortlaut Kein Zugriff
        (b) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        (c) Systematik Kein Zugriff
        (d) Telos Kein Zugriff
        (e) Völkerrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis: Anwendbarkeit von Art. 11 Abs. 1 UVP‑Richtlinie Kein Zugriff
        bb) Gewährleistungsgehalt Kein Zugriff
      3. c) Würdigung der Infrastrukturvorhabenzulassungsgesetze Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Anforderungen an das Zulassungsverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis zur Vereinbarkeit mit Völker- und Unionsrecht Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis: Rechtswidrigkeit der Infrastrukturvorhabenzulassungsgesetze auf Grundlage der §§ 2 S. 1, 2a S. 1 MgvG Kein Zugriff
2. 1. I. Grundsätzlich verfassungs-, völker- sowie unionsrechtskonform Kein Zugriff
  2. II. Rechtswidrigkeit qua Konnex zwischen Vorschaltgesetz und Infrastrukturvorhabenzulassungsgesetzen Kein Zugriff
  3. III. Keine andere Bewertung im Lichte des § 7 Abs. 2 MgvG Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis: Rechtswidrigkeit des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes Kein Zugriff
3. C. Gesamtergebnis zu Kapitel 3 Kein Zugriff
1. 1. I. Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtsschutzausgestaltung im Standortauswahlgesetz Kein Zugriff
      2. aa) Normierung prä-legislativer Administrativentscheidungen Kein Zugriff
        bb) Normierung der Umweltverbandsklagebefugnis Kein Zugriff
        cc) Konflikt mit dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer eigenständigen Abwägung des Gesetzgebers? Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Begriff der Rationalität im (Verwaltungs-)Verfahren Kein Zugriff
    2. 2. Entpolitisierungsbedürfnis des Planfeststellungsverfahrens Kein Zugriff
    3. 3. Beitrag der Infrastrukturvorhabenzulassung durch Gesetz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriffe der demokratischen Legitimation und Akzeptanz Kein Zugriff
    2. 2. Legitimations- und Akzeptanzsteigerungsbedürfnis des Planfeststellungsverfahrens Kein Zugriff
    3. 3. Beitrag der Infrastrukturvorhabenzulassung durch Gesetz Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. C. Abschließende Würdigung des Instruments der Infrastrukturvorhabenzulassung durch Gesetz Kein Zugriff
Kapitel 5 – Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse Kein Zugriff Seiten 353 - 362
Literatur- und Quellenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 363 - 384
Anlage: Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) Kein Zugriff Seiten 385 - 394