Das Bundesverfassungsgericht und die Erbschaftsteuer

Dr. Andreas Bernert

doi:10.5771/9783845287928

Zusammenfassung

Bereits zum dritten Mal erklärte das BVerfG mit Urteil vom 17.12.2014 das Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig. Während es gerade in seiner Entscheidung von 2006 eine Sonderdogmatik zur Prüfung von Art. 3 Abs. 1 GG anhand des Kriteriums der Folgerichtigkeit angedeutet hatte, wendet es sich nun von dieser Dogmatik ab und prüft die Verfassungsmäßigkeit der Privilegierungen für Unternehmensübergänge anhand des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Diesen Wandel stellt der Autor mittels einer Analyse des Urteils von 2014 dar. Daneben geht er der Frage nach, ob eine Regelung der Erbschaftsteuer durch die Länder – wie gelegentlich diskutiert – überhaupt eine verfassungsrechtlich zulässige Alternative zur Bundesgesetzgebung wäre. Den im Sondervotum zum Urteil von 2014 postulierten Zusammenhang zwischen dem Sozialstaatsprinzip und der Erbschaftsteuer widerlegt der Autor. Zuletzt wendet der Autor die von ihm gefundenen verfassungsrechtlichen Maßstäbe auf die Neuregelung der Erbschaftsteuer an.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2018
ISBN-Print: 978-3-8487-4539-5
ISBN-Online: 978-3-8452-8792-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Wirtschafts- und Steuerrecht
Band: 16
Sprache: Deutsch
Seiten: 256
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 23
Forschungsfrage, Thesen und Ziel der Arbeit Kein Zugriff Seiten 24 - 26
Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 27 - 28
1. Abweichende Auslegung der Erforderlichkeitsklausel für die Steuergesetzgebungskompetenz? Kein Zugriff
2. Die Anforderungen an die Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung Kein Zugriff
3. 1. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse Kein Zugriff
  2. Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Tarifregelung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse Kein Zugriff
  3. Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung über das Steuerobjekt zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse Kein Zugriff
  4. Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung über das Steuersubjekt zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. Anforderungen an die Wahrung der Rechtseinheit Kein Zugriff
  2. Anforderungen an die Wahrung der Wirtschaftseinheit Kein Zugriff
  3. Überschneidungen von Rechts- und Wirtschaftseinheit Kein Zugriff
  4. Das Erfordernis des gesamtstaatlichen Interesses Kein Zugriff
  5. Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung über den Steuertarif zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit Kein Zugriff
  6. 1. Die Regelung der Bemessungsgrundlage Kein Zugriff
    2. Verschonungs- und Lenkungstatbestände; Sozialzwecknormen Kein Zugriff
  7. Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit hinsichtlich des Steuersubjekts Kein Zugriff
  8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  9. Bundeskompetenz nach Art. 125a Abs. 2 GG Kein Zugriff
  10. Die Prüfung der Kompetenz durch das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 17.12.2014 Kein Zugriff
  11. Kritik an der Zuständigkeitsprüfung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
5. Ergebnis zu A Kein Zugriff
1. 1. Grundsatz: Ausrichtung der Steuerlast an der finanziellen Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
  2. 1. Das Folgerichtigkeitsgebot in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    2. Verfassungsrechtliche Herleitung des Folgerichtigkeitsgebots Kein Zugriff
    3. Unterschiedlich weites Verständnis Kein Zugriff
    4. Vermittelnde Ansicht und Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Durchbrechung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung 1: Typisierung und Pauschalierung Kein Zugriff
  4. 1. Legitimer Zweck von Sozialzwecknormen: Das Gemeinwohlprinzip Kein Zugriff
    2. Zur Ermittlung des legitimen Zwecks Kein Zugriff
    3. Geeignetheit Kein Zugriff
    4. Erforderlichkeit Kein Zugriff
    5. Angemessenheit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Zusammenfassung des für die Untersuchung relevanten Entscheidungsinhalts Kein Zugriff
      2. Andere Inhalte der Vermögensteuerentscheidung Kein Zugriff
    2. Berücksichtigung namentlich mittelständischer Betriebe Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Historische Entwicklung nach Unvereinbarkeitserklärung im Beschluss von 1995 Kein Zugriff
    2. Kritik des Bundesfinanzhofs im Vorlagebeschluss vom 22.05.2002 Kein Zugriff
    3. Wesentlicher Entscheidungsinhalt Kein Zugriff
    4. Besonderheiten der Entscheidung im Übrigen Kein Zugriff
    5. Kritik an der Entscheidung Kein Zugriff
    6. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Die systematische Grundentscheidung für eine Erbanfallsteuer Kein Zugriff
    2. Der Steuertarif Kein Zugriff
    3. Die Bemessungsgrundlage für die Anwendung des Steuertarifs Kein Zugriff
    4. 1. Verschonungsabschlag und Abzugsbetrag Kein Zugriff
        Das Verwaltungsvermögen Kein Zugriff
        Behaltefrist Kein Zugriff
        Lohnsummen Kein Zugriff
      2. Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG Kein Zugriff
  2. 1. Die erstinstanzliche Entscheidung des FG Düsseldorf Kein Zugriff
    2. Die Bearbeitung der Revision durch den Bundesfinanzhof Kein Zugriff
  3. 1. § 19 ErbStG als »Klammernorm«: Überprüfung von gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlüssen im Erbschaftsteuerrecht Kein Zugriff
    2. Die Begründung der Entscheidungserheblichkeit durch das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 17.12.2014 Kein Zugriff
    3. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
  4. 1. Die Leitsätze Kein Zugriff
    2. 1. Der Gemeinwohlgrund in der Gesetzesbegründung Kein Zugriff
        Kritik des Bundesfinanzhofs Kein Zugriff
        Kritik am tragenden Gemeinwohlgrund außerhalb des Bundesfinanzhofs Kein Zugriff
        Zuordnung dieser Kritik zum klassischen Aufbau der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
        Bestätigung des Arbeitsplatzarguments und des Strukturerhaltungsarguments durch das Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
        Eigene Bewertung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Geeignetheit der Verschonungsregelungen im Allgemeinen Kein Zugriff
      3. Das Erfordernis einer generellen Bedürfnisprüfung Kein Zugriff
        Eigene Ansicht Kein Zugriff
        Die Stundungsregelung des § 28 Abs. 1 S. 1 ErbStG Kein Zugriff
      4. Grundsatz: Verschonungsregelung angemessen Kein Zugriff
        Kritik an dieser Angemessenheitsprüfung Kein Zugriff
        Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Vollverschonung Kein Zugriff
        Ausnahme: Keine Angemessenheit der Verschonungsregeln in Fällen großer Unternehmensvermögen Kein Zugriff
        Eigene Ansicht und Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Zum Umfang der Prüfungsintensität Kein Zugriff
        Die Nichtberücksichtigung der Erwerberseite Kein Zugriff
        Weitere Kritik an der Regelung zur Mindestbeteiligung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Verhältnismäßigkeit der Lohnsummenregel, § 13a Abs. 1 S. 2, 3 ErbStG Kein Zugriff
        Verhältnismäßigkeit der Ausnahmeregelung, § 13a Abs. 1 S. 4 Alt. 2 ErbStG Kein Zugriff
        Eigene Ansicht zu diesem Prüfungsabschnitt Kein Zugriff
      3. Verfassungsmäßigkeit der Behaltefristen, § 13a Abs. 5 ErbStG Kein Zugriff
      4. Kritik am Verwaltungsvermögen Kein Zugriff
        Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        Legitimer Zweck der Verwaltungsvermögensregelung Kein Zugriff
        Geeignetheit und Erforderlichkeit der Verwaltungsvermögensregeln Kein Zugriff
        Angemessenheit von § 13b Abs. 2 ErbStG Kein Zugriff
        Besonderheiten dieses Prüfungsabschnitts und Stellungnahme Kein Zugriff
      5. Gestaltungen zur Umgehung der Lohnsummenklausel Kein Zugriff
        Gestaltungen zur Umgehung der Verwaltungsvermögensregelung Kein Zugriff
        Bezug der Gestaltungsanfälligkeit zur Verfassungsmäßigkeit des Verschonungssystems Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung der an der Entscheidung geübten Kritik Kein Zugriff
  5. Erkenntnisse aus der Untersuchung für das steuerverfassungsrechtliche Verständnis von Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
1. Die Argumentation des Sondervotums Kein Zugriff
2. Gang der Untersuchung zu diesem Abschnitt Kein Zugriff
3. 1. Der Umverteilungszweck der Erbschaftsteuer Kein Zugriff
  2. 1. Geringes Aufkommen Kein Zugriff
    2. Das Prinzip der Non-Affektation Kein Zugriff
    3. Konzeption als Umverteilungsteuer fehlerhaft Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. Das Sozialstaatsprinzip im Gefüge des Grundgesetzes Kein Zugriff
    2. Umverteilung als Mittel zur Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips Kein Zugriff
  2. Die justiziable Verpflichtung des Gesetzgebers zur Umverteilung aus dem Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
5. 1. Argumentation des Sondervotums zum Zusammenhang zwischen Erbschaftsteuer und Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
  2. Abstraktion, Systematisierung und Vergleich dieser Argumentation Kein Zugriff
  3. 1. Das Verhältnis zwischen Verfassungsrecht und Gesetzgeber Kein Zugriff
    2. Keine verfassungsrechtliche Einengung der Erbschaftsteuer durch das Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
    3. Sonstige Kritik Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis und Ausblick Kein Zugriff
6. 1. Die Methodik des Zusammenwirkens zweier Verfassungsaussagen Kein Zugriff
  2. Materielle Erkenntnisse für die Besteuerung von Erbschaften Kein Zugriff
7. Ergebnis zum Zusammenhang zwischen Sozialstaatsprinzip und Erbschaftsteuer Kein Zugriff
Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 210 - 211
Schlussüberlegung Kein Zugriff Seiten 212 - 212
1. Das Gesetzgebungsverfahren nach Erlass der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 Kein Zugriff
2. 1. Die Ermittlung des begünstigten Vermögens Kein Zugriff
  2. Der Bewertungsabschlag nach § 13a Abs. 9 ErbStG Kein Zugriff
  3. Kleine Unternehmen: Die Regel- und Vollverschonung nach § 13a Abs. 1, 10 ErbStG Kein Zugriff
  4. Große Unternehmen: Die Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG Kein Zugriff
  5. Mittlere Unternehmen: Abschmelzmodell oder Verschonungsbedarfsprüfung Kein Zugriff
3. 1. Lohnsummenregelung Kein Zugriff
  2. Neuregelungen zum Verwaltungsvermögen Kein Zugriff
  3. Verschonungsbedarfsprüfung und Abschmelzlösung, §§ 13c, 28a ErbStG Kein Zugriff
  4. Der Bewertungsabschlag nach § 13a Abs. 9 ErbStG Kein Zugriff
  5. Fazit Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 241 - 256

Literaturverzeichnis (245 Einträge)

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