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Das Deutsche Kartellbußgeldverfahren

Vom reformierten Strafprozess zum modernen Wirtschaftsstrafverfahren
Autor:innen:
Verlag:
 2018

Zusammenfassung

Kartellrechtsverstöße werden in Deutschland überwiegend als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert. Dies hat zur Folge, dass Kartellrechtsverstöße auf nationaler Ebene im Rahmen eines Bußgeldverfahrens sanktioniert werden, das sich nach strafverfahrensrechtlichen Vorschriften (OWiG, StPO) richtet. Die Anwendung strafverfahrensrechtlicher Vorschriften ist mit der Geltung strafprozessualer Prozessmaximen verbunden und der Einschaltung der Staatsanwaltschaft als Verfolgungsorgan. Gegenstand der Arbeit ist einerseits die Frage, inwieweit das deutsche Kartellbußgeldverfahren Reformbedarf aufweist und andererseits, wie Verfahrensverzögerungen verhindert und die Wahrheitserforschung gleichzeitig gefördert werden kann. Im Anschluss stellt sich die Frage, ob ein reformiertes Kartellbußgeldverfahren Vorbildfunktion für ein modernes Wirtschaftsstrafverfahren haben kann.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2018
ISBN-Print
978-3-8487-5228-7
ISBN-Online
978-3-8452-9408-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
943
Sprache
Deutsch
Seiten
356
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 16
  2. Einleitung Kein Zugriff 17 - 19
      1. I. Kartellrechtsverstöße als Straftaten: wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen Kein Zugriff
      2. II. Kartellrechtsverstöße als Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
        1. 1. Bußgeldverantwortung nach dem OWiG Kein Zugriff
        2. 2. Das Problem der Rechtsnachfolge bei Unternehmen Kein Zugriff
        1. 1. Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
        2. 2. Gerichtliches Verfahren Kein Zugriff
      2. II. Verbundenes und selbstständiges Verfahren gegen juristische Personen Kein Zugriff
        1. 1. Ermessensentscheidung über die Verfahrenseinleitung und Verfahrenseinstellung Kein Zugriff
        2. 2. Verfahrensrechtliche Bedeutung der Bonusregelung Kein Zugriff
        3. 3. Settlement-Verfahren Kein Zugriff
        1. 1. Sinngemäße Anwendung der Vorschriften der StPO und des GVG Kein Zugriff
        2. 2. Ermittlungsbefugnisse im Einzelnen Kein Zugriff
      3. III. Stellung und Verteidigungsrechte des Betroffenen Kein Zugriff
      4. IV. Auskunftspflichten nach § 81a GWB a. F. (§ 81b GWB) Kein Zugriff
      5. V. Verhältnis von Bußgeldverfahren und Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
        1. 1. Akteneinsicht von Geschädigten Kein Zugriff
        2. 2. Akteneinsicht von Justizbehörden Kein Zugriff
        3. 3. Akteneinsicht nach dem Referentenentwurf zur 8. GWB-Novelle Kein Zugriff
        4. 4. Akteneinsicht nach der Europäischen Schadensersatz-Richtlinie 2014/104/EU und 9. GWB-Novelle Kein Zugriff
      1. I. Übergang der Zuständigkeit auf die Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
      2. II. Die Bedeutung des Bußgeldbescheids Kein Zugriff
      1. I. Die Stellung der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
          1. a. Anwesenheitsrecht Kein Zugriff
          2. b. Äußerungsrecht Kein Zugriff
          3. c. Frage- und Antragsrecht Kein Zugriff
          4. d. Informationsrecht Kein Zugriff
        2. 2. Einführung der kartellbehördlichen Erkenntnisse in die Hauptverhandlung Kein Zugriff
      3. III. Strafverfahrensrechtliche Garantien des Betroffenen Kein Zugriff
        1. 1. Opportunitätsgrundsatz Kein Zugriff
          1. a. Besonderheiten im Bußgeldverfahren Kein Zugriff
          2. b. Ablehnung von Beweisanträgen Kein Zugriff
          3. c. Beweisantragsrecht juristischer Personen Kein Zugriff
        3. 3. Strengbeweis- und Freibeweisverfahren Kein Zugriff
        4. 4. Freie richterliche Beweiswürdigung Kein Zugriff
      5. V. Verständigung Kein Zugriff
          1. a. Selbstleseverfahren nach § 249 Abs. 2 StPO Kein Zugriff
          2. b. Ersatz der Verlesung durch Bekanntgabe des Vorsitzenden Kein Zugriff
        2. 2. Einführung des Urkundenbeweises nach § 78 OWiG Kein Zugriff
        3. 3. Regelung des § 257a StPO Kein Zugriff
        4. 4. Verlesung des Bußgeldbescheids Kein Zugriff
        1. 1. Formelle Unmittelbarkeit Kein Zugriff
        2. 2. Materielle Unmittelbarkeit Kein Zugriff
        3. 3. Vereinfachte Art der Beweisaufnahme gem. § 77a OWiG Kein Zugriff
      8. VIII. Grundsatz der Öffentlichkeit Kein Zugriff
      9. IX. Überschneidung der Prozessmaximen Kein Zugriff
      10. X. Verfahrenserleichterungen im Kartellbußgeldverfahren Kein Zugriff
      1. I. Stellung der Kartellbehörde und Rolle der Staatsanwaltschaft im gerichtlichen Verfahren Kein Zugriff
        1. 1. Aufgaben und Ziele des Strafverfahrensrechts Kein Zugriff
          1. a. Verzögerungen durch doppelte Beweisaufnahme Kein Zugriff
          2. b. Vorrang des Personal- vor dem Urkundenbeweis Kein Zugriff
          3. c. Verlesung von Urkunden und anderen Schriftstücken Kein Zugriff
          4. d. Führung der Verfahrensakte in Papierform Kein Zugriff
          5. e. Verfahrenseinstellung und Verständigung Kein Zugriff
          6. f. Verstöße gegen den Beschleunigungsgrundsatz Kein Zugriff
        3. 3. Verfahrensrealität im Kartellordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff
          1. a. Vom Inquisitionsprozess zum reformierten Strafprozess Kein Zugriff
          2. b. Hintergründe der Prozessmaximen der Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und Öffentlichkeit Kein Zugriff
          3. c. Übertragbarkeit auf den heutigen Strafprozess und das Kartellbußgeldverfahren Kein Zugriff
      1. I. Kriminalisierung von Kartellrechtsverstößen Kein Zugriff
      2. II. Einführung einer bußgeldrechtlichen Konzernverantwortung für Kartellrechtsverstöße Kein Zugriff
            1. aa. Das europäische Kartellverfahrensrecht Kein Zugriff
            2. bb. Europäische Harmonisierungsbestrebungen Kein Zugriff
          2. b. Gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle der Behördenentscheidung Kein Zugriff
            1. aa. Freie richterliche Beweiswürdigung Kein Zugriff
            2. bb. Grundsatz der Mündlichkeit Kein Zugriff
            3. cc. Grundsatz der Unmittelbarkeit Kein Zugriff
            4. dd. Beweisantragsrecht der Beteiligten Kein Zugriff
            5. ee. Rügeobliegenheit und Präklusion Kein Zugriff
          4. d. Keine Doppelzuständigkeit Kein Zugriff
          5. e. Fazit Kein Zugriff
          1. a. Einführung unbeschränkter Rechtsprechungsbefugnis Kein Zugriff
          2. b. Einführung eines adversarischen Verfahrens Kein Zugriff
          3. c. Einführung einer formalen Auflistung einzubeziehender Beweismittel Kein Zugriff
          4. d. Einräumung eines bloßen Beweisanregungsrechts Kein Zugriff
        3. 3. Bindung an das ordnungswidrigkeitenrechtliche Verfahren Kein Zugriff
            1. aa. Richtervorbehalt aus Art. 92 GG Kein Zugriff
            2. bb. Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff
            3. cc. Recht auf ein faires Verfahren gem. Art. 6 Abs. 1 EMRK Kein Zugriff
          2. b. Erfordernis unbeschränkter Rechtsprechungsbefugnis („full jurisdiction“) Kein Zugriff
          3. c. Amtsermittlungsgrundsatz Kein Zugriff
            1. aa. Unmittelbarkeits- und Mündlichkeitsgrundsatz Kein Zugriff
            2. bb. Beweisantragsrecht Kein Zugriff
            3. cc. Konfrontationsrecht aus Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK Kein Zugriff
          5. e. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Konzept der Verbandsgeldbuße Kein Zugriff
        2. 2. Verfahrensrechtliche Erwägungen Kein Zugriff
          1. a. Grundrechtsschutz juristischer Personen Kein Zugriff
          2. b. Geltung des Nemo tenetur-Grundsatzes für juristische Personen Kein Zugriff
        1. 1. Gesichtspunkt der Harmonisierung Kein Zugriff
        2. 2. Vergleich mit Zwangsliquidation als Verwaltungsmaßnahme Kein Zugriff
        3. 3. Schaffung von Verfahrenserleichterungen Kein Zugriff
      4. IV. Zweckmäßigkeit der Verfolgungsbeschränkung auf juristische Personen Kein Zugriff
      5. V. Beibehaltung des Kartellbußgeldverfahrens nach OWiG und StPO Kein Zugriff
      1. I. VEBIC-Entscheidung des EuGH zur verfahrensrechtlichen Stellung der nationalen Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff
          1. a. Das Fragerecht als Gegenstand der 7. und 8. GWB-Novelle Kein Zugriff
          2. b. Sinn und Zweck eines formellen Fragerechts Kein Zugriff
        2. 2. Einführung eines Beweisantragsrechts und einer Rechtsmittelbefugnis Kein Zugriff
      3. III. Stellung als Verfahrensbeteiligte Kein Zugriff
      4. IV. Exkurs: Zulassung des Kartellgeschädigten als Nebenkläger Kein Zugriff
          1. a. Sinn und Zweck der Einrichtung einer Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
          2. b. Wesentliche Prinzipien der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
          1. a. Durchbrechung des Anklagemonopols der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
          2. b. Kartellbehörde als Organ der Rechtspflege Kein Zugriff
          3. c. Einwand eines systemwidrigen Sonderstrafverfahrensrechts Kein Zugriff
          1. a. Gesetzliche Ausgestaltung nach dem Vorbild des Steuerstrafverfahrens Kein Zugriff
          2. b. Gesetzliche Ausgestaltung nach dem Referentenentwurf zur 7. GWB-Novelle Kein Zugriff
      6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a. Teilweise Auslagerung der Beweisaufnahme in eine Voruntersuchung Kein Zugriff
          2. b. Kritische Stellungsnahmen Kein Zugriff
          3. c. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a. Streichung der Vorschriften über die materielle Unmittelbarkeit Kein Zugriff
          2. b. Kritische Stellungnahmen Kein Zugriff
          3. c. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a. Flexiblere Handhabung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes im Einzelfall sowie Einführung eines „pretrial hearings“ Kein Zugriff
            1. aa. Lockerungen der formellen Unmittelbarkeit Kein Zugriff
            2. bb. Einführung eines pretrial hearings Kein Zugriff
          3. c. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a. Neuregelung der Vorschriften über die materielle Unmittelbarkeit Kein Zugriff
          2. b. Kritische Stellungnahmen Kein Zugriff
          3. c. Empfehlungen der StPO-Expertenkommission Kein Zugriff
          4. d. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a. Einführung schriftlicher Sachverständigengutachten und elektronischer Beweismittel Kein Zugriff
          2. b. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Vorschlag C. Danneckers Kein Zugriff
        2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
            1. aa. Bekanntgabe der Art und Weise der Einführung von Beweismitteln in die Hauptverhandlung Kein Zugriff
            2. bb. Unstreitigstellen von Tatsachen Kein Zugriff
            3. cc. Schriftliches Vorverfahren und Beweisantragsrechte der Beteiligten Kein Zugriff
              1. aaa. Richterliche Überzeugungsbildung Kein Zugriff
              2. bbb. Anspruch auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
              3. ccc. Fair trial-Grundsatz Kein Zugriff
              1. aaa. Mündlichkeitsgrundsatz Kein Zugriff
              2. bbb. Öffentlichkeitsgrundsatz Kein Zugriff
            3. cc. Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers Kein Zugriff
            1. aa. Heranziehung von Beweissurrogaten Kein Zugriff
            2. bb. Beweisantragsrecht mit Präklusion Kein Zugriff
            3. cc. Wahrung des Konfrontationsrechts Kein Zugriff
            1. aa. Verfassungsrechtliche Grenzen Kein Zugriff
            2. bb. Verwirklichung der optimalen Wahrheitsfindung Kein Zugriff
            1. aa. Ausgestaltung des Selbstleseverfahrens Kein Zugriff
            2. bb. Erfordernis eines Beweisantragsrechts Kein Zugriff
            1. aa. Mündlichkeitsgrundsatz und der Anspruch auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
            2. bb. Öffentlichkeitsgrundsatz Kein Zugriff
            3. cc. Verwirklichung der optimalen Wahrheitsfindung Kein Zugriff
            1. aa. Einführung des Sachverständigengutachtens im Wege des Selbstleseverfahrens Kein Zugriff
            2. bb. Erfordernis eines Beweisantragsrechts Kein Zugriff
          2. b. Rechtsstaatlichkeit der teilweisen Abkehr vom Personalbeweis Kein Zugriff
          1. a. Einführung des Bußgeldbescheids durch Selbstleseverfahren Kein Zugriff
            1. aa. Zulässigkeit einer teilweisen Verlesung nach dem BGH Kein Zugriff
            2. bb. Sinn und Zweck der Verlesung in Kartellbußgeldverfahren Kein Zugriff
        6. 6. Elektronische Akte Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Abgrenzung Allgemeines Strafrecht – Wirtschaftsstrafrecht Kein Zugriff
      2. II. Vergleichbarkeit verfahrensrechtlicher Probleme im Kartellbußgeldverfahren und (Wirtschafts-)Strafverfahren Kein Zugriff
      3. III. Übertragung der Reformvorschläge Kein Zugriff
      1. I. Strafbarkeit juristischer Personen Kein Zugriff
      2. II. NRW-Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuches Kein Zugriff
      3. III. Übertragbarkeit der Reformvorschläge Kein Zugriff
    3. C. Vorbildfunktion des deutschen Kartellbußgeldverfahrens Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff 335 - 336
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 337 - 356

Literaturverzeichnis (366)

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