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Die neuen Schutznormen der Beitrittsabkommen der Europäischen Union

Verlag:
 04.01.2008

Zusammenfassung

Die Beitrittsabkommen der EU von 2004 und 2007 enthalten jeweils zwei Schutznormen, die ein Novum des Gemeinschaftsrechts darstellen. Es handelt sich dabei um die sog. Binnenmarkt-Schutzklausel sowie die sog. Schutzklausel für Justiz und Inneres. Die Handhabung dieser beiden Normen des Ausnahmerechts war wegen ihrer Neuartigkeit bisher weitgehend unklar.

Der Autor untersucht erstmalig und umfassend die Dogmatik der beiden Vorschriften sowie der allgemeinen wirtschaftlichen Schutzklausel. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt bei den Anwendungsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der drei Normen und ist somit besonders für den Praktiker von Interesse; einen breiten Raum nehmen jedoch auch die dogmatischen Grundlagen des Schutznormrechts sowie die typologische Einordnung der Klauseln ein.

Berücksichtigt wird darüber hinaus die Einbettung der neuen Vorschriften in die jeweiligen Beitrittsabkommen sowie in den Gesamtkontext des Gemeinschafts- bzw. Unionsrechts. Die ersten Anwendungsfälle gegenüber Bulgarien und Rumänien wurden aufgenommen und dieses Sekundärrecht kritisch gewürdigt.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2008
Erscheinungsdatum
04.01.2008
ISBN-Print
978-3-8329-3209-1
ISBN-Online
978-3-8452-0613-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
Band
41
Sprache
Deutsch
Seiten
400
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 20
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 21 - 24
    1. Die Erweiterung der Europäischen Union 2004 Kein Zugriff 25 - 27
      1. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff 27 - 30
      2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 30 - 31
      1. Terminologie Kein Zugriff 31 - 33
      2. Die Beitrittsdokumente im Überblick Kein Zugriff 33 - 35
      3. Der Inhalt des Beitrittsabkommens Kein Zugriff 35 - 36
          1. Übliche Schutzmechanismen in internationalen Verträgen Kein Zugriff
            1. Das Aufkommen von Schutzklauseln in internationalen Wirtschaftsverträgen Kein Zugriff
            2. Die Bedeutung von Schutzklauseln für Wirtschaftsintegrationsverträge, insbesondere die Gemeinschaftsverträge Kein Zugriff
        2. Typologische Einordnung von Schutzklauseln Kein Zugriff
        3. Beschränkung der Untersuchung auf das Gemeinschaftsprimärrecht und gemeinschaftsinterne Normen Kein Zugriff
          1. Schwierigkeiten bei Terminologie und Einteilungskriterien Kein Zugriff
          2. Einteilungskriterien Kein Zugriff
          1. Schutzklauseln Kein Zugriff
            1. Regelungsvorbehalte Kein Zugriff
            2. Notwendigkeit eines eigenen Schutznormtypus? Kein Zugriff
            3. Abgrenzung von Schutzklauseln Kein Zugriff
            1. Nationalstaats- und Souveränitätsvorbehalte Kein Zugriff
            2. Abgrenzung von Schutzklauseln Kein Zugriff
            1. Einzelstaatliche Bereichsausnahmen Kein Zugriff
            2. Abgrenzung von Schutzklauseln Kein Zugriff
            1. Übergangsbestimmungen Kein Zugriff
            2. Abgrenzung von Schutzklauseln Kein Zugriff
            1. Anpassungshilfen/Beihilfen Kein Zugriff
            2. Abgrenzung von Schutzklauseln Kein Zugriff
        1. Terminologie bezüglich Schutzklauseln Kein Zugriff
          1. Schutzklauseln als Bedingung für den Abschluss und Bestand eines internationalen Vertrages, Funktion des Interessensausgleichs Kein Zugriff
            1. Schutzklauseln als Anpassungshilfen Kein Zugriff
            2. Schutzklauseln als Ausgleichsmittel bei außergewöhnlichen Umständen nichtwirtschaftlicher Art Kein Zugriff
          3. Schutzklauseln als Reaktionsmittel auf die Teilintegration Kein Zugriff
          4. Schutzklauseln als Mittel zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele Kein Zugriff
          5. Schutzklauseln als Reaktion auf Vertragsuntreue und ihre präventive Funktion? Kein Zugriff
        3. Funktions- und anwendungsbezogene Schutzklauseleigenschaften Kein Zugriff
          1. Fünf Schutzklauselmodelle Kein Zugriff
          2. Schutzmaßnahmenkontrolle durch Gemeinschaftsorgane Kein Zugriff
            1. Rechtshandlungsformen bei Schutzklauseln Kein Zugriff
            2. Der Vollzug von Schutzklauselrechtsakten Kein Zugriff
          1. Prinzip vom Beurteilungs- und Ermessensspielraum Kein Zugriff
          2. Prinzip der restriktiven Auslegung und Anwendung Kein Zugriff
          3. Prinzip der Ursachenkenntnis Kein Zugriff
          4. Prinzip der Abweichung von Vertragsvorschriften Kein Zugriff
          5. Prinzip des Interventionsminimums Kein Zugriff
        1. Zusammenfassung Kein Zugriff
        2. Definitionen von Schutzklauseln Kein Zugriff
        1. Verortung in der Beitrittsakte und allgemeine, beitrittsrechtliche Aspekte Kein Zugriff
          1. Artikel 41 UA 1 und 42 BA Kein Zugriff
          2. Artikel 55 BA Kein Zugriff
          3. Artikel 57 Abs. 1 BA Kein Zugriff
            1. Freizügigkeitsschutzklauseln Kein Zugriff
            2. Kabotageschutzklausel Kein Zugriff
            3. Kapitalverkehrsschutzklauseln Kein Zugriff
            4. Energieversorgungsschutzklausel Kein Zugriff
            5. Landwirtschaftsschutzklausel Kein Zugriff
          2. Schutzklauseln im Gefüge flexibler Übergangsbestimmungen Kein Zugriff
          3. Wichtigste mit Schutzklauseln verwandte Normen in den Anhängen und Protokollen Kein Zugriff
          1. Strategiepapier und Bericht der Kommission vom 9. Oktober 2002 Kein Zugriff
          2. Bis zum Europäischen Rat in Brüssel vom 24. und 25. Oktober 2002 Kein Zugriff
          3. Bis zum Europäischen Rat in Kopenhagen vom 12. und 13. Dezember 2002 und die Unterzeichnung des Beitrittsabkommens in Athen am 16. April 2003 Kein Zugriff
          1. Motivation für die allgemeine wirtschaftliche Schutzklausel Kein Zugriff
          2. Motivation für die Binnenmarkt-Schutzklausel Kein Zugriff
          3. Motivation für die Schutzklausel für Justiz und Inneres Kein Zugriff
        3. Anknüpfung der Artikel 38 und 39 BA an ein verstärktes Monitoring Kein Zugriff
      3. Ergebnisse Kein Zugriff 114 - 116
          1. Attribute im Tatbestand des Artikels 37 BA als Unterscheidungsmerkmal zwischen normalen und erheblichen Schwierigkeiten Kein Zugriff
          2. Umschreibung und Merkmale der „erheblichen Schwierigkeiten“ Kein Zugriff
          3. Beispiele für erhebliche Schwierigkeiten im Sinne der allgemeinen wirtschaftlichen Schutzklausel Kein Zugriff
        2. Ursachen der Schwierigkeiten Kein Zugriff
          1. Der Begriff „Wirtschaftszweig“ Kein Zugriff
          2. Praxis der Kommission zum Begriff „Wirtschaftszweig“ Kein Zugriff
          3. Die Attribute der ersten Tatbestandsalternative und die Aktualität der Schwierigkeiten Kein Zugriff
          1. Der Begriff „bestimmtes Gebiet“ Kein Zugriff
          2. Geringe praktische Bedeutung der zweiten Tatbestandsalternative Kein Zugriff
          3. Die Attribute der zweiten Tatbestandsalternative und die Aktualität der Schwierigkeiten Kein Zugriff
        1. Antrag durch einen Mitgliedstaat Kein Zugriff
        2. Zwei Dringlichkeitsverfahren in Artikel 37 Abs. 2 BA Kein Zugriff
          1. Beurteilungsspielraum und Ermessen der Kommission bei der Entscheidung Kein Zugriff
          2. Vorherige Zustimmung in Form einer ermächtigenden Entscheidung Kein Zugriff
          3. Bestimmung der Schutzmaßnahmen nach Artikel 37 Abs. 2 UA 1 BA Kein Zugriff
          4. Begründung der Entscheidung gemäß Artikel 253 EG Kein Zugriff
          5. Überwachung der Schutzmaßnahmen nach der Ermächtigung Kein Zugriff
        1. Ziele der Schutzmaßnahmen Kein Zugriff
          1. Grundsatz der Abweichung von Vertragsvorschriften Kein Zugriff
          2. Eingriffscharakter von Schutzmaßnahmen Kein Zugriff
          3. Zielbindung von Schutzmaßnahmen Kein Zugriff
            1. Wortlaut und Verortung der Maßgaben Kein Zugriff
            2. Maßgabe der „sofortigen Anwendbarkeit“ Kein Zugriff
            3. Das Gebot, den Interessen aller Beteiligten Rechnung zu tragen Kein Zugriff
            4. Verbot von Grenzkontrollen Kein Zugriff
            1. Ausdrückliche Regelung des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein Zugriff
            2. Merkmale der Spezialregelung in Artikel 37 Abs. 3 BA und ihre praktische Relevanz Kein Zugriff
            3. Abschließende Wertung über die Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
          3. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz als Beschränkung Kein Zugriff
          1. Keine Beschränkung der Schutzmaßnahmenarten Kein Zugriff
          2. Beispiele für bisher ergangene Schutzmaßnahmen Kein Zugriff
          3. Potentielle Schutzmaßnahmen der Erweiterung 2004? Kein Zugriff
        5. Mitgliedstaatlicher Vollzug von Schutzmaßnahmen und ihre Durchsetzung Kein Zugriff
            1. Verhältnis zu den mit Schutzklauseln verwandten Regelungen im Beitrittsabkommen Kein Zugriff
              1. Verhältnis zur Freizügigkeitsschutzklausel von acht neuen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
              2. Verhältnis zur Freizügigkeitsschutzklausel Maltas Kein Zugriff
              3. Verhältnis zur Kabotageschutzklausel Kein Zugriff
              4. Verhältnis zu den Kapitalverkehrsschutzklauseln Kein Zugriff
              5. Verhältnis zur Energieversorgungsschutzklausel Litauens Kein Zugriff
              6. Verhältnis zur Landwirtschaftsschutzklausel Maltas Kein Zugriff
              1. Verhältnis zu anderen Schutzklauseln im EG-Vertrag Kein Zugriff
              2. Verhältnis zu anderen Schutznormen im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
          2. Tatsächliche Anwendungseinschränkung durch Übergangsbestimmungen Kein Zugriff
          1. Die maximale Anwendungsdauer des Artikels 37 BA und der Schutzmaßnahmen Kein Zugriff
          2. Keine Verkürzung der Anwendungsdauer des Artikels 37 BA durch andere Vorschriften Kein Zugriff
          3. Ausdrücklich verlängerte Anwendungsdauer des Artikels 37 BA in besonderen Bereichen? Kein Zugriff
        3. Innergemeinschaftlicher und außengemeinschaftlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      5. Charakter und Funktionen des Artikels 37 BA Kein Zugriff 194 - 197
      6. Ergebnisse Kein Zugriff 197 - 199
        1. Schutz- und Ordnungsfunktion der Binnenmarkt-Schutzklausel Kein Zugriff
        2. Artikel 38 BA als sektorübergreifende Norm und Ausnahmevorschrift Kein Zugriff
            1. Im Grundsatz nicht verhandelbarer Verpflichtungskanon eines neuen Mitgliedstaates Kein Zugriff
            2. Durch Beitrittsverhandlungen übergangsweise modifizierter Verpflichtungskanon der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            3. Verpflichtungen der neuen Mitgliedstaaten aus dem Beitrittsabkommen Kein Zugriff
            4. Die Gleichsetzung der Verpflichtungen im Sinne des Artikels 38 UA 1 BA mit den Verpflichtungen im Beitrittsabkommen Kein Zugriff
            1. Artikel 38 BA als Handlungsbefugnis der Kommission und Instrument bei der Ausübung ihrer Rolle als „Hüterin der Verträge“ Kein Zugriff
            2. Die Anwendung und Erstreckungsreichweite des Artikels 1 Abs. 3 BV Kein Zugriff
              1. Verpflichtungen neuer Mitgliedstaaten innerhalb der „ersten Säule“ Kein Zugriff
              2. Verpflichtungen neuer Mitgliedstaaten innerhalb der „zweiten und dritten Säule“? Kein Zugriff
          3. Praktische Bedeutung der immanenten Einschränkung und Ausrichtung des Artikels 38 BA auf binnenmarktbezogene Verpflichtungen Kein Zugriff
          4. Nichterfüllung von Verpflichtungen durch einen neuen Mitgliedstaat Kein Zugriff
          5. Problematische Bereiche Polens in der Vorbeitrittszeit Kein Zugriff
              1. Binnenmarkt und das Binnenmarktrecht Kein Zugriff
              2. Tatsächliche Verhältnisse im Binnenmarkt als Bezugspunkt des „Funktionierens“ Kein Zugriff
              3. Relevante Faktoren Kein Zugriff
            2. Fragmentierung des Binnenmarktes durch das Beitrittsabkommen Kein Zugriff
            1. Pflichtverletzung mit grenzübergreifenden Auswirkungen Kein Zugriff
            2. Die Intensität der Beeinträchtigung als maßgebliches Moment Kein Zugriff
            3. Verschiedene Erscheinungsformen einer ernsten Beeinträchtigung Kein Zugriff
              1. Allgemeine Wertungskriterien Kein Zugriff
              2. Spezielle, abgeleitete Kriterien aus den Anwendungsleitlinien zum Artikel 228 Abs. 2 EG Kein Zugriff
              3. Wirtschaftliche Aspekte als supplementäre Wertungskriterien Kein Zugriff
              4. Qualität der Nichterfüllung einer Verpflichtung als Wertungskriterium? Kein Zugriff
            5. Die Dimension der ernsten Beeinträchtigung unter Berücksichtigung des fragmentierten Binnenmarktes Kein Zugriff
            6. Die unmittelbare Gefahr einer ernsten Beeinträchtigung Kein Zugriff
        3. Bisherige Ergebnisse Kein Zugriff
        1. Eigene Initiative der Kommission oder begründeter Antrag eines Mitgliedstaates Kein Zugriff
          1. Beurteilungsspielraum und Ermessen der Kommission bei der Entscheidung Kein Zugriff
          2. Rechtshandlungsform, Adressaten und Begründungspflicht Kein Zugriff
          3. Entscheidungskonstellationen Kein Zugriff
          4. Überwachung der Schutzmaßnahmen nach ihrem Erlass und ihre etwaige Anpassung oder Aufhebung Kein Zugriff
        1. Ein Gesamtziel der Schutzmaßnahmen nach Artikel 38 BA Kein Zugriff
          1. Abweichung vom geltenden Gemeinschaftsrecht durch Schutzmaßnahmen Kein Zugriff
          2. Eingriffscharakter der Schutzmaßnahmen, Vertragsziele als Eingriffsgrenze Kein Zugriff
          1. Bedingungen und Beschränkungen in Artikel 38 UA 2 S. 1 BA – die Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
          2. Bedingungen und Beschränkungen in Artikel 38 UA 2 S. 2 BA – Vorgaben an die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          3. Beschränkende Regelungen für Schutzmaßnahmen nach ihrem Erlass gemäß Artikel 38 UA 2 S. 4 und 6 BA – Ausdruck der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
          4. Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
          1. Vorbereitende und eigentliche Schutzmaßnahmen Kein Zugriff
            1. Auflage zur Beseitigung der Pflichtverletzung Kein Zugriff
              1. Schutzgewährung für Dritte außerhalb des pflichtverletzenden Mitgliedstaates Kein Zugriff
              2. Schutzgewährung für Dritte innerhalb des pflichtverletzenden Mitgliedstaates? Kein Zugriff
              1. Keine Maßnahmen mit punitivem Charakter Kein Zugriff
              2. Maßnahmen mit ausschließlichem Beugecharakter? Kein Zugriff
          3. Schutzmaßnahmen in Form einer Ermächtigung an die Mitgliedstaaten? Kein Zugriff
          4. Verfolgung wirtschaftlicher Ziele durch Schutzmaßnahmen? Kein Zugriff
          5. Grenzkontrollen als Durchführungsinstrumente der Schutzmaßnahmen? Kein Zugriff
            1. Anhaltspunkte im Monitoring-Bericht vom November 2003 Kein Zugriff
            2. Vorschläge des Schrifttums Kein Zugriff
            3. Beeinträchtigung des Dienstleistungsbinnenmarktes als praktisches Beispiel Kein Zugriff
            4. Schutzmaßnahmenarten gegenüber Bulgarien und Rumänien Kein Zugriff
        5. Vollzug und Durchsetzung der Schutzmaßnahmen Kein Zugriff
          1. Anwendungseinschränkung der Binnenmarkt-Schutzklausel durch vorhergehende Schutzmaßnahmen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            1. Anforderungen an „sektorale Schutzmechanismen“ Kein Zugriff
            2. Beispiele für „sektorale Schutzmechanismen“ Kein Zugriff
              1. Verordnung (EG) Nr. 1423/2006 Kein Zugriff
              2. Verordnung (EG) Nr. 1962/2006 Kein Zugriff
            1. Von der Kommission benannte Abhilfemaßnahmen Kein Zugriff
            2. Verhältnis der Binnenmarkt-Schutzklausel zum Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
          4. Verhältnis zu Schutzklauseln des EG-Vertrages und des Beitrittsabkommens Kein Zugriff
          5. Tatsächliche Anwendungseinschränkung durch Übergangsbestimmungen des Beitrittsabkommens Kein Zugriff
        2. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      6. Ergebnisse Kein Zugriff 298 - 301
        1. Schutz- und Ordnungsfunktion der Schutzklausel für Justiz und Inneres, ihre systematische Einordnung Kein Zugriff
          1. Allgemeine Betrachtung Kein Zugriff
          2. Die Schutzklausel für Justiz und Inneres als ausreichende Rechtsgrundlage für die Entscheidungen Nr. 2006/928/EG und Nr. 2006/929/EG Kein Zugriff
          1. Rechtsakte über gegenseitige Anerkennung im Strafrecht – Titel VI des EU-Vertrages Kein Zugriff
          2. Rechtsakte über gegenseitige Anerkennung im Zivilrecht – Titel IV des EG-Vertrages Kein Zugriff
          3. Ausgreifen des Artikels 39 BA in die dritte Säule Kein Zugriff
          1. Anwendungszusammenhang des Artikels 39 BA Kein Zugriff
            1. „Ernste Mängel“ als Vertragsverletzung mit besonderer Qualität Kein Zugriff
              1. Anerkennungsgrundsatz und Anerkennungshindernisse Kein Zugriff
              2. Rechte der betroffenen Personen im Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls Kein Zugriff
              1. Allgemeine Wertungskriterien Kein Zugriff
              2. Verhältnis „ernster Mängel“ zu Anerkennungshindernissen Kein Zugriff
            4. Niedrigere Schwelle für „ernste Mängel“ bei gegenseitiger Anerkennung in Strafsachen? Kein Zugriff
            5. Die Gefahr der „ernsten Mängel“ Kein Zugriff
        1. Identität zum Verfahren und Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 38 BA Kein Zugriff
          1. Das Konsultationsverfahren in Artikel 39 BA Kein Zugriff
          2. Konsultationsverfahren als Anwendungshindernis? Kein Zugriff
        1. Zwei Zielrichtungen sowie allgemeine Rechtswirkungen der Schutzmaßnahmen Kein Zugriff
          1. Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen des Artikels 39 BA Kein Zugriff
          2. Beschränkende Regelungen für Schutzmaßnahmen nach ihrem Erlass gemäß Artikel 39 UA 2 S. 3 und 5 BA – Ausdruck der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
          3. Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
          1. Vorbereitende und eigentliche Schutzmaßnahmen Kein Zugriff
            1. Auflage zur Beseitigung der festgestellten Mängel Kein Zugriff
            2. Schutzgewährung bis zur Beseitigung der Mängel Kein Zugriff
            1. Aussetzung der Anwendung der Rechtsakte als Schutzmaßnahmenart Kein Zugriff
            2. Von der Aussetzung betroffene Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          4. Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten der Schutzmaßnahmenanwendung Kein Zugriff
        4. Fortsetzung einer engen justiziellen Zusammenarbeit Kein Zugriff
        5. Vollzug und Durchsetzung der Schutzmaßnahmen Kein Zugriff
          1. Das Verhältnis von Artikel 39 BA zu Artikel 38 BA in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung in Zivilsachen Kein Zugriff
          2. Das Verhältnis des Artikels 39 BA zum Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
        2. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      6. Ergebnisse Kein Zugriff 337 - 340
        1. Justiziabilität der Kommissionsentscheidungen Kein Zugriff
        2. Vertragsverletzungsverfahren gegen einen neuen Mitgliedstaat bei Nichtumsetzung einer Entscheidung? Kein Zugriff
          1. Klagebefugnis eines Mitgliedstaates Kein Zugriff
            1. Unmittelbare Betroffenheit Kein Zugriff
            2. Individuelle Betroffenheit Kein Zugriff
          3. Begründetheit der Nichtigkeitsklage Kein Zugriff
        2. Kommissionsentscheidungen als Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens Kein Zugriff
      3. Rechtsschutz bei ablehnenden Entscheidungen der Kommission Kein Zugriff 356 - 356
        1. Klagebefugnis nach Artikel 232 EG Kein Zugriff
        2. Zulässigkeit der Untätigkeitsklage Kein Zugriff
        3. Begründetheit der Untätigkeitsklage Kein Zugriff
        4. Bescheidungsurteil durch den EuGH oder das EuG? Kein Zugriff
      5. Ergebnisse Kein Zugriff 361 - 362
          1. Funktionen der Binnenmarkt-Schutzklausel und der Schutzklausel für Justiz und Inneres Kein Zugriff
          2. Vergleich zwischen Schutzklauseln und den Artikeln 38 und 39 BA im Hinblick auf ihre Funktionen Kein Zugriff
          1. Kongruenz der Tatbestandsstrukturen Kein Zugriff
          2. Identität der Anwendungsgrundsätze Kein Zugriff
        3. Unterschiedliche sachliche Anwendungsbereiche Kein Zugriff
      2. Vergleich der Artikel 38 und 39 BA mit anderen Schutznormen Kein Zugriff 369 - 370
        1. Erweiterung des Begriffs „Schutzklausel“? Kein Zugriff
        2. Artikel 38 und 39 BA als eigener Schutznormtypus Kein Zugriff
      1. Allgemeine Bewertung Kein Zugriff 373 - 374
      2. Artikel 38 und 39 BA als diskriminierende Instrumente? Kein Zugriff 374 - 375
      3. Fortgeltende Relevanz der neuen Bestimmungen im Beitrittsrecht Kein Zugriff 375 - 379
      1. Verbesserte Durchsetzungsmechanismen für Schutzmaßnahmen nach Artikel 38 und 39 BA Kein Zugriff 379 - 381
      2. Eigene Vorschläge zur Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Schutzklausel Kein Zugriff 381 - 382
      3. Eigene Vorschläge zur Änderung der Binnenmarkt-Schutzklausel Kein Zugriff 382 - 384
      4. Eigene Vorschläge zur Änderung der Schutzklausel für Justiz und Inneres Kein Zugriff 384 - 385
  7. Anhang Kein Zugriff 386 - 388
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 389 - 400

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