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Monographie Kein Zugriff
Die neuen Schutznormen der Beitrittsabkommen der Europäischen Union
- Autor:innen:
- Reihe:
- Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, Band 41
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Die Beitrittsabkommen der EU von 2004 und 2007 enthalten jeweils zwei Schutznormen, die ein Novum des Gemeinschaftsrechts darstellen. Es handelt sich dabei um die sog. Binnenmarkt-Schutzklausel sowie die sog. Schutzklausel für Justiz und Inneres. Die Handhabung dieser beiden Normen des Ausnahmerechts war wegen ihrer Neuartigkeit bisher weitgehend unklar.
Der Autor untersucht erstmalig und umfassend die Dogmatik der beiden Vorschriften sowie der allgemeinen wirtschaftlichen Schutzklausel. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt bei den Anwendungsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der drei Normen und ist somit besonders für den Praktiker von Interesse; einen breiten Raum nehmen jedoch auch die dogmatischen Grundlagen des Schutznormrechts sowie die typologische Einordnung der Klauseln ein.
Berücksichtigt wird darüber hinaus die Einbettung der neuen Vorschriften in die jeweiligen Beitrittsabkommen sowie in den Gesamtkontext des Gemeinschafts- bzw. Unionsrechts. Die ersten Anwendungsfälle gegenüber Bulgarien und Rumänien wurden aufgenommen und dieses Sekundärrecht kritisch gewürdigt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3209-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0613-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
- Band
- 41
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 400
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 24Autor:innen:
- Die Erweiterung der Europäischen Union 2004 Kein Zugriff Seiten 25 - 27Autor:innen:
- Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 27 - 30Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 30 - 31Autor:innen:
- Terminologie Kein Zugriff Seiten 31 - 33Autor:innen:
- Die Beitrittsdokumente im Überblick Kein Zugriff Seiten 33 - 35Autor:innen:
- Der Inhalt des Beitrittsabkommens Kein Zugriff Seiten 35 - 36Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Übliche Schutzmechanismen in internationalen Verträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Aufkommen von Schutzklauseln in internationalen Wirtschaftsverträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bedeutung von Schutzklauseln für Wirtschaftsintegrationsverträge, insbesondere die Gemeinschaftsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Typologische Einordnung von Schutzklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung der Untersuchung auf das Gemeinschaftsprimärrecht und gemeinschaftsinterne Normen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Schwierigkeiten bei Terminologie und Einteilungskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Einteilungskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutzklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
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- Regelungsvorbehalte Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit eines eigenen Schutznormtypus? Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung von Schutzklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nationalstaats- und Souveränitätsvorbehalte Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung von Schutzklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einzelstaatliche Bereichsausnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung von Schutzklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Übergangsbestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung von Schutzklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anpassungshilfen/Beihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung von Schutzklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
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- Terminologie bezüglich Schutzklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schutzklauseln als Bedingung für den Abschluss und Bestand eines internationalen Vertrages, Funktion des Interessensausgleichs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutzklauseln als Anpassungshilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzklauseln als Ausgleichsmittel bei außergewöhnlichen Umständen nichtwirtschaftlicher Art Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzklauseln als Reaktionsmittel auf die Teilintegration Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzklauseln als Mittel zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzklauseln als Reaktion auf Vertragsuntreue und ihre präventive Funktion? Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktions- und anwendungsbezogene Schutzklauseleigenschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fünf Schutzklauselmodelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzmaßnahmenkontrolle durch Gemeinschaftsorgane Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtshandlungsformen bei Schutzklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Vollzug von Schutzklauselrechtsakten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Prinzip vom Beurteilungs- und Ermessensspielraum Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzip der restriktiven Auslegung und Anwendung Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzip der Ursachenkenntnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzip der Abweichung von Vertragsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzip des Interventionsminimums Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Definitionen von Schutzklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verortung in der Beitrittsakte und allgemeine, beitrittsrechtliche Aspekte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Artikel 41 UA 1 und 42 BA Kein ZugriffAutor:innen:
- Artikel 55 BA Kein ZugriffAutor:innen:
- Artikel 57 Abs. 1 BA Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Freizügigkeitsschutzklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Kabotageschutzklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Kapitalverkehrsschutzklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Energieversorgungsschutzklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Landwirtschaftsschutzklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzklauseln im Gefüge flexibler Übergangsbestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wichtigste mit Schutzklauseln verwandte Normen in den Anhängen und Protokollen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Strategiepapier und Bericht der Kommission vom 9. Oktober 2002 Kein ZugriffAutor:innen:
- Bis zum Europäischen Rat in Brüssel vom 24. und 25. Oktober 2002 Kein ZugriffAutor:innen:
- Bis zum Europäischen Rat in Kopenhagen vom 12. und 13. Dezember 2002 und die Unterzeichnung des Beitrittsabkommens in Athen am 16. April 2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Motivation für die allgemeine wirtschaftliche Schutzklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Motivation für die Binnenmarkt-Schutzklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Motivation für die Schutzklausel für Justiz und Inneres Kein ZugriffAutor:innen:
- Anknüpfung der Artikel 38 und 39 BA an ein verstärktes Monitoring Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 114 - 116Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Attribute im Tatbestand des Artikels 37 BA als Unterscheidungsmerkmal zwischen normalen und erheblichen Schwierigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Umschreibung und Merkmale der „erheblichen Schwierigkeiten“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Beispiele für erhebliche Schwierigkeiten im Sinne der allgemeinen wirtschaftlichen Schutzklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Ursachen der Schwierigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Begriff „Wirtschaftszweig“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Praxis der Kommission zum Begriff „Wirtschaftszweig“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Attribute der ersten Tatbestandsalternative und die Aktualität der Schwierigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Begriff „bestimmtes Gebiet“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Geringe praktische Bedeutung der zweiten Tatbestandsalternative Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Attribute der zweiten Tatbestandsalternative und die Aktualität der Schwierigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Antrag durch einen Mitgliedstaat Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwei Dringlichkeitsverfahren in Artikel 37 Abs. 2 BA Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beurteilungsspielraum und Ermessen der Kommission bei der Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorherige Zustimmung in Form einer ermächtigenden Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung der Schutzmaßnahmen nach Artikel 37 Abs. 2 UA 1 BA Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründung der Entscheidung gemäß Artikel 253 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Überwachung der Schutzmaßnahmen nach der Ermächtigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ziele der Schutzmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsatz der Abweichung von Vertragsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriffscharakter von Schutzmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zielbindung von Schutzmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wortlaut und Verortung der Maßgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßgabe der „sofortigen Anwendbarkeit“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Gebot, den Interessen aller Beteiligten Rechnung zu tragen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot von Grenzkontrollen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausdrückliche Regelung des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Merkmale der Spezialregelung in Artikel 37 Abs. 3 BA und ihre praktische Relevanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschließende Wertung über die Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz als Beschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Beschränkung der Schutzmaßnahmenarten Kein ZugriffAutor:innen:
- Beispiele für bisher ergangene Schutzmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Potentielle Schutzmaßnahmen der Erweiterung 2004? Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitgliedstaatlicher Vollzug von Schutzmaßnahmen und ihre Durchsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Verhältnis zu den mit Schutzklauseln verwandten Regelungen im Beitrittsabkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verhältnis zur Freizügigkeitsschutzklausel von acht neuen Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zur Freizügigkeitsschutzklausel Maltas Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zur Kabotageschutzklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zu den Kapitalverkehrsschutzklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zur Energieversorgungsschutzklausel Litauens Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zur Landwirtschaftsschutzklausel Maltas Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verhältnis zu anderen Schutzklauseln im EG-Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zu anderen Schutznormen im Gemeinschaftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatsächliche Anwendungseinschränkung durch Übergangsbestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die maximale Anwendungsdauer des Artikels 37 BA und der Schutzmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Verkürzung der Anwendungsdauer des Artikels 37 BA durch andere Vorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausdrücklich verlängerte Anwendungsdauer des Artikels 37 BA in besonderen Bereichen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Innergemeinschaftlicher und außengemeinschaftlicher Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Charakter und Funktionen des Artikels 37 BA Kein Zugriff Seiten 194 - 197Autor:innen:
- Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 197 - 199Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schutz- und Ordnungsfunktion der Binnenmarkt-Schutzklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Artikel 38 BA als sektorübergreifende Norm und Ausnahmevorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
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- Im Grundsatz nicht verhandelbarer Verpflichtungskanon eines neuen Mitgliedstaates Kein ZugriffAutor:innen:
- Durch Beitrittsverhandlungen übergangsweise modifizierter Verpflichtungskanon der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Verpflichtungen der neuen Mitgliedstaaten aus dem Beitrittsabkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gleichsetzung der Verpflichtungen im Sinne des Artikels 38 UA 1 BA mit den Verpflichtungen im Beitrittsabkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Artikel 38 BA als Handlungsbefugnis der Kommission und Instrument bei der Ausübung ihrer Rolle als „Hüterin der Verträge“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anwendung und Erstreckungsreichweite des Artikels 1 Abs. 3 BV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verpflichtungen neuer Mitgliedstaaten innerhalb der „ersten Säule“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Verpflichtungen neuer Mitgliedstaaten innerhalb der „zweiten und dritten Säule“? Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Bedeutung der immanenten Einschränkung und Ausrichtung des Artikels 38 BA auf binnenmarktbezogene Verpflichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichterfüllung von Verpflichtungen durch einen neuen Mitgliedstaat Kein ZugriffAutor:innen:
- Problematische Bereiche Polens in der Vorbeitrittszeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Binnenmarkt und das Binnenmarktrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatsächliche Verhältnisse im Binnenmarkt als Bezugspunkt des „Funktionierens“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Relevante Faktoren Kein ZugriffAutor:innen:
- Fragmentierung des Binnenmarktes durch das Beitrittsabkommen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Pflichtverletzung mit grenzübergreifenden Auswirkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Intensität der Beeinträchtigung als maßgebliches Moment Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschiedene Erscheinungsformen einer ernsten Beeinträchtigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeine Wertungskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Spezielle, abgeleitete Kriterien aus den Anwendungsleitlinien zum Artikel 228 Abs. 2 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftliche Aspekte als supplementäre Wertungskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualität der Nichterfüllung einer Verpflichtung als Wertungskriterium? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Dimension der ernsten Beeinträchtigung unter Berücksichtigung des fragmentierten Binnenmarktes Kein ZugriffAutor:innen:
- Die unmittelbare Gefahr einer ernsten Beeinträchtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bisherige Ergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eigene Initiative der Kommission oder begründeter Antrag eines Mitgliedstaates Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beurteilungsspielraum und Ermessen der Kommission bei der Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtshandlungsform, Adressaten und Begründungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungskonstellationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Überwachung der Schutzmaßnahmen nach ihrem Erlass und ihre etwaige Anpassung oder Aufhebung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ein Gesamtziel der Schutzmaßnahmen nach Artikel 38 BA Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abweichung vom geltenden Gemeinschaftsrecht durch Schutzmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriffscharakter der Schutzmaßnahmen, Vertragsziele als Eingriffsgrenze Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bedingungen und Beschränkungen in Artikel 38 UA 2 S. 1 BA – die Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedingungen und Beschränkungen in Artikel 38 UA 2 S. 2 BA – Vorgaben an die Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkende Regelungen für Schutzmaßnahmen nach ihrem Erlass gemäß Artikel 38 UA 2 S. 4 und 6 BA – Ausdruck der Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichbehandlungsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorbereitende und eigentliche Schutzmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auflage zur Beseitigung der Pflichtverletzung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutzgewährung für Dritte außerhalb des pflichtverletzenden Mitgliedstaates Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzgewährung für Dritte innerhalb des pflichtverletzenden Mitgliedstaates? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Maßnahmen mit punitivem Charakter Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßnahmen mit ausschließlichem Beugecharakter? Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzmaßnahmen in Form einer Ermächtigung an die Mitgliedstaaten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfolgung wirtschaftlicher Ziele durch Schutzmaßnahmen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzkontrollen als Durchführungsinstrumente der Schutzmaßnahmen? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anhaltspunkte im Monitoring-Bericht vom November 2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschläge des Schrifttums Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinträchtigung des Dienstleistungsbinnenmarktes als praktisches Beispiel Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzmaßnahmenarten gegenüber Bulgarien und Rumänien Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollzug und Durchsetzung der Schutzmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendungseinschränkung der Binnenmarkt-Schutzklausel durch vorhergehende Schutzmaßnahmen der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anforderungen an „sektorale Schutzmechanismen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Beispiele für „sektorale Schutzmechanismen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verordnung (EG) Nr. 1423/2006 Kein ZugriffAutor:innen:
- Verordnung (EG) Nr. 1962/2006 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Von der Kommission benannte Abhilfemaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis der Binnenmarkt-Schutzklausel zum Vertragsverletzungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zu Schutzklauseln des EG-Vertrages und des Beitrittsabkommens Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatsächliche Anwendungseinschränkung durch Übergangsbestimmungen des Beitrittsabkommens Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitlicher Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 298 - 301Autor:innen:
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- Schutz- und Ordnungsfunktion der Schutzklausel für Justiz und Inneres, ihre systematische Einordnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeine Betrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Schutzklausel für Justiz und Inneres als ausreichende Rechtsgrundlage für die Entscheidungen Nr. 2006/928/EG und Nr. 2006/929/EG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsakte über gegenseitige Anerkennung im Strafrecht – Titel VI des EU-Vertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsakte über gegenseitige Anerkennung im Zivilrecht – Titel IV des EG-Vertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgreifen des Artikels 39 BA in die dritte Säule Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendungszusammenhang des Artikels 39 BA Kein ZugriffAutor:innen:
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- „Ernste Mängel“ als Vertragsverletzung mit besonderer Qualität Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anerkennungsgrundsatz und Anerkennungshindernisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechte der betroffenen Personen im Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeine Wertungskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis „ernster Mängel“ zu Anerkennungshindernissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Niedrigere Schwelle für „ernste Mängel“ bei gegenseitiger Anerkennung in Strafsachen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gefahr der „ernsten Mängel“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Identität zum Verfahren und Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 38 BA Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Konsultationsverfahren in Artikel 39 BA Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsultationsverfahren als Anwendungshindernis? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zwei Zielrichtungen sowie allgemeine Rechtswirkungen der Schutzmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen des Artikels 39 BA Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkende Regelungen für Schutzmaßnahmen nach ihrem Erlass gemäß Artikel 39 UA 2 S. 3 und 5 BA – Ausdruck der Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichbehandlungsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorbereitende und eigentliche Schutzmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auflage zur Beseitigung der festgestellten Mängel Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzgewährung bis zur Beseitigung der Mängel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aussetzung der Anwendung der Rechtsakte als Schutzmaßnahmenart Kein ZugriffAutor:innen:
- Von der Aussetzung betroffene Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten der Schutzmaßnahmenanwendung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortsetzung einer engen justiziellen Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollzug und Durchsetzung der Schutzmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Verhältnis von Artikel 39 BA zu Artikel 38 BA in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung in Zivilsachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis des Artikels 39 BA zum Vertragsverletzungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitlicher Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 337 - 340Autor:innen:
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- Justiziabilität der Kommissionsentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsverletzungsverfahren gegen einen neuen Mitgliedstaat bei Nichtumsetzung einer Entscheidung? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Klagebefugnis eines Mitgliedstaates Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unmittelbare Betroffenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Individuelle Betroffenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründetheit der Nichtigkeitsklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommissionsentscheidungen als Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz bei ablehnenden Entscheidungen der Kommission Kein Zugriff Seiten 356 - 356Autor:innen:
- Autor:innen:
- Klagebefugnis nach Artikel 232 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit der Untätigkeitsklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründetheit der Untätigkeitsklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Bescheidungsurteil durch den EuGH oder das EuG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 361 - 362Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Funktionen der Binnenmarkt-Schutzklausel und der Schutzklausel für Justiz und Inneres Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich zwischen Schutzklauseln und den Artikeln 38 und 39 BA im Hinblick auf ihre Funktionen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kongruenz der Tatbestandsstrukturen Kein ZugriffAutor:innen:
- Identität der Anwendungsgrundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiedliche sachliche Anwendungsbereiche Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich der Artikel 38 und 39 BA mit anderen Schutznormen Kein Zugriff Seiten 369 - 370Autor:innen:
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- Erweiterung des Begriffs „Schutzklausel“? Kein ZugriffAutor:innen:
- Artikel 38 und 39 BA als eigener Schutznormtypus Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Bewertung Kein Zugriff Seiten 373 - 374Autor:innen:
- Artikel 38 und 39 BA als diskriminierende Instrumente? Kein Zugriff Seiten 374 - 375Autor:innen:
- Fortgeltende Relevanz der neuen Bestimmungen im Beitrittsrecht Kein Zugriff Seiten 375 - 379Autor:innen:
- Verbesserte Durchsetzungsmechanismen für Schutzmaßnahmen nach Artikel 38 und 39 BA Kein Zugriff Seiten 379 - 381Autor:innen:
- Eigene Vorschläge zur Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Schutzklausel Kein Zugriff Seiten 381 - 382Autor:innen:
- Eigene Vorschläge zur Änderung der Binnenmarkt-Schutzklausel Kein Zugriff Seiten 382 - 384Autor:innen:
- Eigene Vorschläge zur Änderung der Schutzklausel für Justiz und Inneres Kein Zugriff Seiten 384 - 385Autor:innen:
- Anhang Kein Zugriff Seiten 386 - 388Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 389 - 400Autor:innen:
