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Book Titles No access
Die neuen Schutznormen der Beitrittsabkommen der Europäischen Union
- Authors:
- Series:
- Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, Volume 41
- Publisher:
- 2008
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Bibliographic data
- Copyright year
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3209-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0613-4
- Publisher
- Nomos, Baden-Baden
- Series
- Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
- Volume
- 41
- Language
- German
- Pages
- 400
- Product type
- Book Titles
Table of contents
ChapterPages
- Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 20
- Abkürzungsverzeichnis No access Pages 21 - 24
- Die Erweiterung der Europäischen Union 2004 No access Pages 25 - 27
- Untersuchungsgegenstand No access Pages 27 - 30
- Gang der Untersuchung No access Pages 30 - 31
- Terminologie No access Pages 31 - 33
- Die Beitrittsdokumente im Überblick No access Pages 33 - 35
- Der Inhalt des Beitrittsabkommens No access Pages 35 - 36
- Übliche Schutzmechanismen in internationalen Verträgen No access
- Das Aufkommen von Schutzklauseln in internationalen Wirtschaftsverträgen No access
- Die Bedeutung von Schutzklauseln für Wirtschaftsintegrationsverträge, insbesondere die Gemeinschaftsverträge No access
- Typologische Einordnung von Schutzklauseln No access
- Beschränkung der Untersuchung auf das Gemeinschaftsprimärrecht und gemeinschaftsinterne Normen No access
- Schwierigkeiten bei Terminologie und Einteilungskriterien No access
- Einteilungskriterien No access
- Schutzklauseln No access
- Regelungsvorbehalte No access
- Notwendigkeit eines eigenen Schutznormtypus? No access
- Abgrenzung von Schutzklauseln No access
- Nationalstaats- und Souveränitätsvorbehalte No access
- Abgrenzung von Schutzklauseln No access
- Einzelstaatliche Bereichsausnahmen No access
- Abgrenzung von Schutzklauseln No access
- Übergangsbestimmungen No access
- Abgrenzung von Schutzklauseln No access
- Anpassungshilfen/Beihilfen No access
- Abgrenzung von Schutzklauseln No access
- Terminologie bezüglich Schutzklauseln No access
- Schutzklauseln als Bedingung für den Abschluss und Bestand eines internationalen Vertrages, Funktion des Interessensausgleichs No access
- Schutzklauseln als Anpassungshilfen No access
- Schutzklauseln als Ausgleichsmittel bei außergewöhnlichen Umständen nichtwirtschaftlicher Art No access
- Schutzklauseln als Reaktionsmittel auf die Teilintegration No access
- Schutzklauseln als Mittel zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele No access
- Schutzklauseln als Reaktion auf Vertragsuntreue und ihre präventive Funktion? No access
- Funktions- und anwendungsbezogene Schutzklauseleigenschaften No access
- Fünf Schutzklauselmodelle No access
- Schutzmaßnahmenkontrolle durch Gemeinschaftsorgane No access
- Rechtshandlungsformen bei Schutzklauseln No access
- Der Vollzug von Schutzklauselrechtsakten No access
- Prinzip vom Beurteilungs- und Ermessensspielraum No access
- Prinzip der restriktiven Auslegung und Anwendung No access
- Prinzip der Ursachenkenntnis No access
- Prinzip der Abweichung von Vertragsvorschriften No access
- Prinzip des Interventionsminimums No access
- Zusammenfassung No access
- Definitionen von Schutzklauseln No access
- Verortung in der Beitrittsakte und allgemeine, beitrittsrechtliche Aspekte No access
- Artikel 41 UA 1 und 42 BA No access
- Artikel 55 BA No access
- Artikel 57 Abs. 1 BA No access
- Freizügigkeitsschutzklauseln No access
- Kabotageschutzklausel No access
- Kapitalverkehrsschutzklauseln No access
- Energieversorgungsschutzklausel No access
- Landwirtschaftsschutzklausel No access
- Schutzklauseln im Gefüge flexibler Übergangsbestimmungen No access
- Wichtigste mit Schutzklauseln verwandte Normen in den Anhängen und Protokollen No access
- Strategiepapier und Bericht der Kommission vom 9. Oktober 2002 No access
- Bis zum Europäischen Rat in Brüssel vom 24. und 25. Oktober 2002 No access
- Bis zum Europäischen Rat in Kopenhagen vom 12. und 13. Dezember 2002 und die Unterzeichnung des Beitrittsabkommens in Athen am 16. April 2003 No access
- Motivation für die allgemeine wirtschaftliche Schutzklausel No access
- Motivation für die Binnenmarkt-Schutzklausel No access
- Motivation für die Schutzklausel für Justiz und Inneres No access
- Anknüpfung der Artikel 38 und 39 BA an ein verstärktes Monitoring No access
- Ergebnisse No access Pages 114 - 116
- Attribute im Tatbestand des Artikels 37 BA als Unterscheidungsmerkmal zwischen normalen und erheblichen Schwierigkeiten No access
- Umschreibung und Merkmale der „erheblichen Schwierigkeiten“ No access
- Beispiele für erhebliche Schwierigkeiten im Sinne der allgemeinen wirtschaftlichen Schutzklausel No access
- Ursachen der Schwierigkeiten No access
- Der Begriff „Wirtschaftszweig“ No access
- Praxis der Kommission zum Begriff „Wirtschaftszweig“ No access
- Die Attribute der ersten Tatbestandsalternative und die Aktualität der Schwierigkeiten No access
- Der Begriff „bestimmtes Gebiet“ No access
- Geringe praktische Bedeutung der zweiten Tatbestandsalternative No access
- Die Attribute der zweiten Tatbestandsalternative und die Aktualität der Schwierigkeiten No access
- Antrag durch einen Mitgliedstaat No access
- Zwei Dringlichkeitsverfahren in Artikel 37 Abs. 2 BA No access
- Beurteilungsspielraum und Ermessen der Kommission bei der Entscheidung No access
- Vorherige Zustimmung in Form einer ermächtigenden Entscheidung No access
- Bestimmung der Schutzmaßnahmen nach Artikel 37 Abs. 2 UA 1 BA No access
- Begründung der Entscheidung gemäß Artikel 253 EG No access
- Überwachung der Schutzmaßnahmen nach der Ermächtigung No access
- Ziele der Schutzmaßnahmen No access
- Grundsatz der Abweichung von Vertragsvorschriften No access
- Eingriffscharakter von Schutzmaßnahmen No access
- Zielbindung von Schutzmaßnahmen No access
- Wortlaut und Verortung der Maßgaben No access
- Maßgabe der „sofortigen Anwendbarkeit“ No access
- Das Gebot, den Interessen aller Beteiligten Rechnung zu tragen No access
- Verbot von Grenzkontrollen No access
- Ausdrückliche Regelung des Verhältnismäßigkeitsprinzips No access
- Merkmale der Spezialregelung in Artikel 37 Abs. 3 BA und ihre praktische Relevanz No access
- Abschließende Wertung über die Verhältnismäßigkeit No access
- Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz als Beschränkung No access
- Keine Beschränkung der Schutzmaßnahmenarten No access
- Beispiele für bisher ergangene Schutzmaßnahmen No access
- Potentielle Schutzmaßnahmen der Erweiterung 2004? No access
- Mitgliedstaatlicher Vollzug von Schutzmaßnahmen und ihre Durchsetzung No access
- Verhältnis zu den mit Schutzklauseln verwandten Regelungen im Beitrittsabkommen No access
- Verhältnis zur Freizügigkeitsschutzklausel von acht neuen Mitgliedstaaten No access
- Verhältnis zur Freizügigkeitsschutzklausel Maltas No access
- Verhältnis zur Kabotageschutzklausel No access
- Verhältnis zu den Kapitalverkehrsschutzklauseln No access
- Verhältnis zur Energieversorgungsschutzklausel Litauens No access
- Verhältnis zur Landwirtschaftsschutzklausel Maltas No access
- Verhältnis zu anderen Schutzklauseln im EG-Vertrag No access
- Verhältnis zu anderen Schutznormen im Gemeinschaftsrecht No access
- Tatsächliche Anwendungseinschränkung durch Übergangsbestimmungen No access
- Die maximale Anwendungsdauer des Artikels 37 BA und der Schutzmaßnahmen No access
- Keine Verkürzung der Anwendungsdauer des Artikels 37 BA durch andere Vorschriften No access
- Ausdrücklich verlängerte Anwendungsdauer des Artikels 37 BA in besonderen Bereichen? No access
- Innergemeinschaftlicher und außengemeinschaftlicher Anwendungsbereich No access
- Charakter und Funktionen des Artikels 37 BA No access Pages 194 - 197
- Ergebnisse No access Pages 197 - 199
- Schutz- und Ordnungsfunktion der Binnenmarkt-Schutzklausel No access
- Artikel 38 BA als sektorübergreifende Norm und Ausnahmevorschrift No access
- Im Grundsatz nicht verhandelbarer Verpflichtungskanon eines neuen Mitgliedstaates No access
- Durch Beitrittsverhandlungen übergangsweise modifizierter Verpflichtungskanon der Mitgliedstaaten No access
- Verpflichtungen der neuen Mitgliedstaaten aus dem Beitrittsabkommen No access
- Die Gleichsetzung der Verpflichtungen im Sinne des Artikels 38 UA 1 BA mit den Verpflichtungen im Beitrittsabkommen No access
- Artikel 38 BA als Handlungsbefugnis der Kommission und Instrument bei der Ausübung ihrer Rolle als „Hüterin der Verträge“ No access
- Die Anwendung und Erstreckungsreichweite des Artikels 1 Abs. 3 BV No access
- Verpflichtungen neuer Mitgliedstaaten innerhalb der „ersten Säule“ No access
- Verpflichtungen neuer Mitgliedstaaten innerhalb der „zweiten und dritten Säule“? No access
- Praktische Bedeutung der immanenten Einschränkung und Ausrichtung des Artikels 38 BA auf binnenmarktbezogene Verpflichtungen No access
- Nichterfüllung von Verpflichtungen durch einen neuen Mitgliedstaat No access
- Problematische Bereiche Polens in der Vorbeitrittszeit No access
- Binnenmarkt und das Binnenmarktrecht No access
- Tatsächliche Verhältnisse im Binnenmarkt als Bezugspunkt des „Funktionierens“ No access
- Relevante Faktoren No access
- Fragmentierung des Binnenmarktes durch das Beitrittsabkommen No access
- Pflichtverletzung mit grenzübergreifenden Auswirkungen No access
- Die Intensität der Beeinträchtigung als maßgebliches Moment No access
- Verschiedene Erscheinungsformen einer ernsten Beeinträchtigung No access
- Allgemeine Wertungskriterien No access
- Spezielle, abgeleitete Kriterien aus den Anwendungsleitlinien zum Artikel 228 Abs. 2 EG No access
- Wirtschaftliche Aspekte als supplementäre Wertungskriterien No access
- Qualität der Nichterfüllung einer Verpflichtung als Wertungskriterium? No access
- Die Dimension der ernsten Beeinträchtigung unter Berücksichtigung des fragmentierten Binnenmarktes No access
- Die unmittelbare Gefahr einer ernsten Beeinträchtigung No access
- Bisherige Ergebnisse No access
- Eigene Initiative der Kommission oder begründeter Antrag eines Mitgliedstaates No access
- Beurteilungsspielraum und Ermessen der Kommission bei der Entscheidung No access
- Rechtshandlungsform, Adressaten und Begründungspflicht No access
- Entscheidungskonstellationen No access
- Überwachung der Schutzmaßnahmen nach ihrem Erlass und ihre etwaige Anpassung oder Aufhebung No access
- Ein Gesamtziel der Schutzmaßnahmen nach Artikel 38 BA No access
- Abweichung vom geltenden Gemeinschaftsrecht durch Schutzmaßnahmen No access
- Eingriffscharakter der Schutzmaßnahmen, Vertragsziele als Eingriffsgrenze No access
- Bedingungen und Beschränkungen in Artikel 38 UA 2 S. 1 BA – die Verhältnismäßigkeit No access
- Bedingungen und Beschränkungen in Artikel 38 UA 2 S. 2 BA – Vorgaben an die Mitgliedstaaten No access
- Beschränkende Regelungen für Schutzmaßnahmen nach ihrem Erlass gemäß Artikel 38 UA 2 S. 4 und 6 BA – Ausdruck der Verhältnismäßigkeit No access
- Gleichbehandlungsgrundsatz No access
- Vorbereitende und eigentliche Schutzmaßnahmen No access
- Auflage zur Beseitigung der Pflichtverletzung No access
- Schutzgewährung für Dritte außerhalb des pflichtverletzenden Mitgliedstaates No access
- Schutzgewährung für Dritte innerhalb des pflichtverletzenden Mitgliedstaates? No access
- Keine Maßnahmen mit punitivem Charakter No access
- Maßnahmen mit ausschließlichem Beugecharakter? No access
- Schutzmaßnahmen in Form einer Ermächtigung an die Mitgliedstaaten? No access
- Verfolgung wirtschaftlicher Ziele durch Schutzmaßnahmen? No access
- Grenzkontrollen als Durchführungsinstrumente der Schutzmaßnahmen? No access
- Anhaltspunkte im Monitoring-Bericht vom November 2003 No access
- Vorschläge des Schrifttums No access
- Beeinträchtigung des Dienstleistungsbinnenmarktes als praktisches Beispiel No access
- Schutzmaßnahmenarten gegenüber Bulgarien und Rumänien No access
- Vollzug und Durchsetzung der Schutzmaßnahmen No access
- Anwendungseinschränkung der Binnenmarkt-Schutzklausel durch vorhergehende Schutzmaßnahmen der Mitgliedstaaten No access
- Anforderungen an „sektorale Schutzmechanismen“ No access
- Beispiele für „sektorale Schutzmechanismen“ No access
- Verordnung (EG) Nr. 1423/2006 No access
- Verordnung (EG) Nr. 1962/2006 No access
- Von der Kommission benannte Abhilfemaßnahmen No access
- Verhältnis der Binnenmarkt-Schutzklausel zum Vertragsverletzungsverfahren No access
- Verhältnis zu Schutzklauseln des EG-Vertrages und des Beitrittsabkommens No access
- Tatsächliche Anwendungseinschränkung durch Übergangsbestimmungen des Beitrittsabkommens No access
- Zeitlicher Anwendungsbereich No access
- Ergebnisse No access Pages 298 - 301
- Schutz- und Ordnungsfunktion der Schutzklausel für Justiz und Inneres, ihre systematische Einordnung No access
- Allgemeine Betrachtung No access
- Die Schutzklausel für Justiz und Inneres als ausreichende Rechtsgrundlage für die Entscheidungen Nr. 2006/928/EG und Nr. 2006/929/EG No access
- Rechtsakte über gegenseitige Anerkennung im Strafrecht – Titel VI des EU-Vertrages No access
- Rechtsakte über gegenseitige Anerkennung im Zivilrecht – Titel IV des EG-Vertrages No access
- Ausgreifen des Artikels 39 BA in die dritte Säule No access
- Anwendungszusammenhang des Artikels 39 BA No access
- „Ernste Mängel“ als Vertragsverletzung mit besonderer Qualität No access
- Anerkennungsgrundsatz und Anerkennungshindernisse No access
- Rechte der betroffenen Personen im Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls No access
- Allgemeine Wertungskriterien No access
- Verhältnis „ernster Mängel“ zu Anerkennungshindernissen No access
- Niedrigere Schwelle für „ernste Mängel“ bei gegenseitiger Anerkennung in Strafsachen? No access
- Die Gefahr der „ernsten Mängel“ No access
- Identität zum Verfahren und Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 38 BA No access
- Das Konsultationsverfahren in Artikel 39 BA No access
- Konsultationsverfahren als Anwendungshindernis? No access
- Zwei Zielrichtungen sowie allgemeine Rechtswirkungen der Schutzmaßnahmen No access
- Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen des Artikels 39 BA No access
- Beschränkende Regelungen für Schutzmaßnahmen nach ihrem Erlass gemäß Artikel 39 UA 2 S. 3 und 5 BA – Ausdruck der Verhältnismäßigkeit No access
- Gleichbehandlungsgrundsatz No access
- Vorbereitende und eigentliche Schutzmaßnahmen No access
- Auflage zur Beseitigung der festgestellten Mängel No access
- Schutzgewährung bis zur Beseitigung der Mängel No access
- Aussetzung der Anwendung der Rechtsakte als Schutzmaßnahmenart No access
- Von der Aussetzung betroffene Mitgliedstaaten No access
- Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten der Schutzmaßnahmenanwendung No access
- Fortsetzung einer engen justiziellen Zusammenarbeit No access
- Vollzug und Durchsetzung der Schutzmaßnahmen No access
- Das Verhältnis von Artikel 39 BA zu Artikel 38 BA in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung in Zivilsachen No access
- Das Verhältnis des Artikels 39 BA zum Vertragsverletzungsverfahren No access
- Zeitlicher Anwendungsbereich No access
- Ergebnisse No access Pages 337 - 340
- Justiziabilität der Kommissionsentscheidungen No access
- Vertragsverletzungsverfahren gegen einen neuen Mitgliedstaat bei Nichtumsetzung einer Entscheidung? No access
- Klagebefugnis eines Mitgliedstaates No access
- Unmittelbare Betroffenheit No access
- Individuelle Betroffenheit No access
- Begründetheit der Nichtigkeitsklage No access
- Kommissionsentscheidungen als Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens No access
- Rechtsschutz bei ablehnenden Entscheidungen der Kommission No access Pages 356 - 356
- Klagebefugnis nach Artikel 232 EG No access
- Zulässigkeit der Untätigkeitsklage No access
- Begründetheit der Untätigkeitsklage No access
- Bescheidungsurteil durch den EuGH oder das EuG? No access
- Ergebnisse No access Pages 361 - 362
- Funktionen der Binnenmarkt-Schutzklausel und der Schutzklausel für Justiz und Inneres No access
- Vergleich zwischen Schutzklauseln und den Artikeln 38 und 39 BA im Hinblick auf ihre Funktionen No access
- Kongruenz der Tatbestandsstrukturen No access
- Identität der Anwendungsgrundsätze No access
- Unterschiedliche sachliche Anwendungsbereiche No access
- Vergleich der Artikel 38 und 39 BA mit anderen Schutznormen No access Pages 369 - 370
- Erweiterung des Begriffs „Schutzklausel“? No access
- Artikel 38 und 39 BA als eigener Schutznormtypus No access
- Allgemeine Bewertung No access Pages 373 - 374
- Artikel 38 und 39 BA als diskriminierende Instrumente? No access Pages 374 - 375
- Fortgeltende Relevanz der neuen Bestimmungen im Beitrittsrecht No access Pages 375 - 379
- Verbesserte Durchsetzungsmechanismen für Schutzmaßnahmen nach Artikel 38 und 39 BA No access Pages 379 - 381
- Eigene Vorschläge zur Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Schutzklausel No access Pages 381 - 382
- Eigene Vorschläge zur Änderung der Binnenmarkt-Schutzklausel No access Pages 382 - 384
- Eigene Vorschläge zur Änderung der Schutzklausel für Justiz und Inneres No access Pages 384 - 385
- Anhang No access Pages 386 - 388
- Literaturverzeichnis No access Pages 389 - 400





